New Statewatch Report
The Shape of Things to Come by Tony Bunyan [statewatch] The EU is currently developing a new five year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The proposals set out by the shadowy "Future Group" set up by the Council of the European Union include a range of highly controversial measures […]
Schäuble sieht Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes als existenziell an
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat auf der Handelsblatt-Konferenz für Sicherheitpolitik und Verteidigungsindustrie in Berlin auf die existenzielle Bedeutung der Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes BND hingewiesen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien durch die neue Entwicklung mit asymmetrischer Bedrohung durch Terrorismus und Globalisierung verschwunden. Daher müsse auch die Unterscheidung zwischen Polizei und Militär nicht nach […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
Gemeinsame Ermittlungsgruppen – der neue Königsweg der internationalen Rechtshilfe?
[kriminalpolizei.de] Gemeinsame Ermittlungsgruppen – schon der Name ist Programm! Geht es doch nicht mehr darum, mehr oder minder engagiert für ein ausländisches Ermittlungsverfahren Rechtshilfe zu leisten, sondern gemeinsam zu überlegen, anzufassen und eine Straftat aufzuklären. Könnte diese Form der Zusammenarbeit nicht die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten revolutionieren und ohne allen formalen Ballast des Rechtshilferechts […]
Grenzkontrolle -Humanitär abgeschreckt
[woz.ch] Die Agentur Frontex in Warschau koordiniert seit drei Jahren die Bewachung der EU-Aussengrenzen. Auch die Schweiz will sich beteiligen. Was wären die praktischen Folgen? Die Kritiker melden sich zu Wort. Eine blaue, eine gelbe, eine rote, eine grüne Linie laufen über ein feines Raster, kreuzen sich, führen wieder auseinander. Eine Karte aus der Tasche […]
EU: Neue Grenzkontrollen beinhalten die „größte biometrische Datenbank der Welt“
[gulli.com] Am Dienstag verabschiedete das EU-Parlament ein neues System von Grenzkontrollen, bei dem Einreisende aus Nicht-EU-Ländern, die ein Visum benötigen, strenger als bisher kontrolliert werden sollen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen soll dabei auch Biometrie zum Einsatz kommen. Mit Hilfe des neuen Visa-Informations-Systems (VIS), einer Datenbank, in der die biometrischen Daten (digitalisiertes Foto und Fingerabdrücke) […]
The European strategy group in the civil security research domain ESRIF
[esrif.eu] ESRIF stands for the "European Security Research and Innovation Forum". It is a European strategy group in the civil security research domain that was established in September 2007. Its main objective is to develop a mid and long term strategy for civil security research and innovation through public private dialogue by 2009. ESRIF was […]
Secret reports on new five year plan for „European Home Affairs“
[edri.org] A new secret report, made available by Statewatch, drafted by the "Future Group" of Interior and Justice Ministers from six EU member states (Germany, France, Sweden, Portugal, Slovenia, and Czech Republic) suggests a series of proposals to boost EU integration in policing and intelligence-gathering, including the creation an EU-US Area of cooperation for "freedom, […]
Reinforcing the Surveillance of EU Borders: The Future Development of FRONTEX and EUROSUR
[libertysecurity.org] This paper assesses the implications of the European Commission Communications on the evaluation and future development of FRONTEX (European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union) and the establishment of EUROSUR (European border surveillance system). It emphasises that the evaluation of the […]
GMES Security Service
[gmes.info] A number of areas in which security applications could benefit from the services offered by GMES have been identified. These areas are: Border surveillance; Maritime Surveillance; Support to EU External Action. In the area of Border Surveillance, the main objectives of the EU are to prevent unauthorised border crossings, to reduce the number of […]
Reisedatensammlung von US-Bürgern
Datenschützer warnen vor Missbrauch [futurezone.at] Die USA nutzen seit diesem Jahr ihre Grenzkontrollen, um Personendaten ihrer Bürger zu sammeln und 15 Jahre zu speichern. Die US-Heimatschutzbehörde Department of Homeland Security [DHS] erklärte in der Zeitung "Washington Post" vom Mittwoch, dass auf diese Weise Terrorangriffe verhindert werden sollten.
Front gegen Flüchtlinge
Die EU-Agentur Frontex, die im Mittelmeer illegale Einwanderung nach Europa verhindern soll, wird so gut wie nicht kontrolliert – die Kritik in Deutschland wächst [sueddeutsche.de] München – Die Flüchtlingsdramen, die sich auf den trügerischen Gewässern des Mittelmeers abspielen, lassen in Deutschland die Kritik an der Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen (Frontex) wachsen. […]
Großbritannien testet automatische Gesichtserkennung an Flughäfen
[heise.de] Die britische Regierung beginnt wie angekündigt mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen. Um die Personenkontrollen an den Flughäfen zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, wollen die Briten Schleusen aufstellen, die das Gesicht eines Reisenden beim Durchgang aufnehmen und mit dem Bild auf dem biometrischen Ausweis abgleichen. Die Automaten sollen 13 bis […]
Freedom, Security, Privacy – European Home Affairs in an open world („The Future Group“)
[statewatch.org] […] The timetable for a Programme following the Hague Programme is tight. In June 2009, a new European Parliament will be elected. In autumn 2009, the present European Commission will be replaced by a new College. In parallel, the Hague Programme will be coming to an end. Against this background, the proposal for a […]
Die Wünsche der EU-Innenminister
In einem vertraulichen Bericht legte eine von Schäuble während der deutschen EU-Präsidentschaft geschaffene Gruppe Empfehlungen für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre vor [telepolis.de] Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future […]
Holländischer Computerexperte fälschte britischen E-Pass
[heise.de] Weltweit versuchen Regierungen, die Einführung von biometrischen Ausweisen damit zu begründen, dass sie weniger leicht gefälscht werden können oder gar weitgehend fälschungssicher seien. Ein Test, der im Auftrag der britischen Times durchgeführt wurde, hat nun erneut gezeigt, dass biometrische Ausweise relativ leicht manipuliert werden können. Damit wird auch die britische Regierung düpiert, die nach […]
Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen
[heise.de] Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) legen die verhandelnden Regierungen keine Details offen. "Die Verhandlungen sollen so weit wie möglich transparent gemacht werden. Da die Vertragspartner aber Vertraulichkeit vereinbart haben, können wir keine Aussagen zu Inhalten machen", erklärte gegenüber heise online ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ), das […]
USA: Notebook-Kontrollen sind legal
[futurezone.at] US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".
UK: Home Office to order fingerprinting of air passengers
[theregister.co.uk] Fingerprinting of air passengers in the UK is back on the agenda, despite its having been derailed by the Information Commissioner earlier this year. the Home Office now plans to change aviation security rules to compel airport operators to collect fingerprints from next year onwards. A ‚count them in, count them out‘ system had […]
Keep Your Hands Off My Laptop
Unless You Got Probable Cause [huffingtonpost.com] The 9th Circuit Court of Appeals reaffirmed its ruling on USA v Arnold this past Friday that Customs and Border Protection agents are free to seize your laptop at the border without probable cause. On July 10 the 9th Circuit denied the petition for en banc review of their […]