Europäische Gendarmerietruppe wird zur kasernierten Einheit
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die "Stiftung Wissenschaft und Politik" will auch deutsche Auslandshundertschaften unter militärisches Kommando stellen Am Montag hat das italienische Parlament die Schaffung der Europäischen Gendarmerietruppe (EGF) mit nur einer Enthaltung endgültig ratifiziert. Nur noch die Zustimmung Frankreichs als letztes der Gründungsmitglieder fehlt, um die Polizeisoldaten in eine multinationale, kasernierte Einheit […]
Drohnen überwachen Demonstrationen
<a class="act_print" href="http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Drohnen-ueberwachen-Demonstrationen-id2706021.html?service=print" title="drucken" rel="nofollow">drucken</a> <a class="act_send" href="http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Drohnen-ueberwachen-Demonstrationen-id2706021.html?aservice=versenden">senden</a> Dietmar Seher Essen. Polizeibehörden in Deutschland wollen zunehmend „fliegende Augen“, also unbemannte Kleinstfluggeräte, einsetzen, um aus der Luft gezielt zu fahnden oder Großveranstaltungen und Kundgebungen zu überwachen. . Aus mehreren 100 Metern Höhe können sie konturenscharf Gesichter aufzeichnen. [derwesten.de] Das NRW-Innenministerium bestätigt den Einsatz eigener Drohnen, hält […]
Europäische Gendarmerie. 800 Militärs im Anmarsch
Chinotto-Kaserne. Gestern im Parlament die parteiübergreifende Ratifizierung zur Einrichtung der Eurogendfor. Der Referent Ascierto: "Es wird ein regelrechter Korps sein, mit einem Drittel italienischer Offiziere". In Vicenza werden bis zu 2300 Soldaten stationiert sein können". Von Maria Elena Bonacini [ilgiornaledivicenza.it] Vicenza. Mit der Ratifizierung der Europäischen Gendarmerie werden mindestens 800 Soldaten in Vicenza stationiert sein. […]
Paramilitärische Auslandspolizei
Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten […]
Officers face sack for ‘planting’ firebomb
Three police officers from Thessaloniki face the possibility of losing their jobs after being called to appear before a disciplinary committee on charges of planting incriminating evidence on a suspect, it emerged yesterday. [ekathimerini.com] The policeman arrested a 24-year-old student during disturbances in the northern city last December on suspicion of possessing a Molotov cocktail. […]
Alles unter Kontrolle
Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren Von Matthias Monroy [jungewelt.de] In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden […]
The Freiburg Programme
A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion deutsch: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/freiburg-programm serbian: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/frajburski-program The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout […]
Gardinen gegen Spione
Sicherheitsforscher wollen Datenmissbrauch und Hackerangriffe verhindern – Kritiker befürchten die totale Überwachung [tagesspiegel.de] Computer, Internet, Fernsehen, Handy – Hightech macht Kommunikation und Information rund um die Uhr möglich. Dank ausgeklügelter Infrastruktur sind Energie, Wasser und Dienstleistungen stets verfügbar. Doch komplex vernetzte Gesellschaften sind auch sehr anfällig für Störungen. Technische Fehler, menschliches Versagen, terroristische Attacken oder […]
Dubai: Mit Siemens die Datenflut aus Überwachungskameras verwalten
Matthias Monroy Ziemlich lückenlos konnte die Polizei von Dubai die Bewegungen des Killerkommandos anhand der Bilder rekonstruieren. [heise.de] Im Artikel Auftragsmord in Dubai berichtet Alfred Hackensberger über offene Fragen des Todes von Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar. Schaut man sich das Videomaterial der Polizei an, drängt sich die Frage auf, wie die Polizei […]
Drohnen: Deutsche Polizisten als Luftfahrzeugfernführer
Matthias Monroy Deutsche Länderpolizeien und die Bundespolizei experimentieren weiter mit dem Einsatz fliegender Kameras. Die Bundesregierung ändert vorsorglich die Luftverkehrs-Ordnung "Unmanned Air Vehicles" (UAV) oder "Unmanned Aircraft Systems" UAS) sind unter anderem mit Kameras ausgerüstet und beliefern Verfolgungsbehörden mit Lagebildern aus der Luft. Polizeien experimentieren mit kleineren Mikrokoptern, den sogenannten "Micro-Air Vehicles" (MAV), die mit […]
DD: „Pepperball“ Premiere
Wie von der BILD Zeitung bereits vorzeitig "enthüllt", setzten die Bullen in Dresden zum ersten Mal auf eine Distanzwaffe: nicht die seit dem 2.Juni 07 in Rostock viel geforderten Gummigeschosse sondern sog. Pepperballpistolen, welche mit Pfefferstaub gefüllte Kugeln abfeuern. [indymedia.org] Im Bereich einer Bahnunterführung am Bischofsweg wurde die Waffe zum ersten Mal gegen DemonstrantInnen eingesetzt. […]
Police drones are grounded for breaking the law
By Nick Mcdermott [dailymail.co.uk] When they first took off, the drones were hailed as the latest weapon in the war against crime. But after police celebrated their first arrest thanks to one of the miniature remote-controlled helicopters, it emerged it was not only a suspected car thief who was potentially breaking the law. Merseyside Police […]
Unis auf Kriegskurs
Hintergrund. »Zivil-militärische Zusammenarbeit« an bundesdeutschen Hochschulen (Teil I) Von Peer Heinelt [jungewelt.de] Zentrales Thema der Münchner »Sicherheitskonferenz«, die vom 5. bis 7. Februar in München stattfand, war die »Versorgungssicherheit« der westlichen Metropolen im allgemeinen und Deutschlands im besonderen; apodiktisch wird der Anspruch erhoben, nicht nur über alle für die Warenproduktion notwendigen industriellen Rohstoffe nach Belieben […]
Taser sollen fliegen lernen
Matthias Monroy Britische Polizei meldete erste Festnahme aufgrund des Einsatzes einer Drohne, die unbemannten Flugzeuge sollen mit "nichttödlichen Waffen" ausgestattet werden [heise.de] Die Polizei in Liverpool meldete letzte Woche die erste Festnahme in Großbritannien mithilfe einer Drohne. Gleichzeitig berichtete Wired über Pläne, die Flugroboter mit sogenannten "nichttödlichen Waffen" zu bestücken. Ein mit einer Thermokamera ausgerüstetes […]
Situational Awareness für die Polizei
Matthias Monroy Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert Unter dem Primat der "Sicherheit" werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als "Störung" betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie […]
Future police: Meet the UK’s armed robot drones
By David Hambling Police forces all over the UK will soon be able to draw on unmanned aircraft from a national fleet, according to Home Office plans. Last month it was revealed that modified military aircraft drones will carry out surveillance on everyone from protesters and antisocial motorists to fly-tippers, and will be in place in […]
Pünktlich zur Demonstration am 13. Februar: SEK setzt neue Waffe ein
Innenminister hat es gestattet! Zum ersten Mal dürfen die Elitepolizisten Pfefferkugeln auf Chaoten feuern Die Polizei kündigte an: „Am 13. Februar sind Spezialkräfte im Einsatz!“ [bild.de] Kurz vor der Neonazi-Demo am 13. Februar rüstet Sachsens Polizei noch einmal kräftig auf. Innenminister Markus Ulbig (45, CDU) ließ für die Einsatzkräfte Spezialwaffen aus den USA anschaffen. Es […]
The Stockholm Programme: 1984 is here
“1984 is here, no really, this time we’re not lying , honest. “ A personal slant on the disturbing confluence of the a ever more sophiscated and extensive controlling and surveilling techonolgy on the one hand, and increaslingly repressive legislation on the other. For those of you who have the time to read Statewatch reports: […]
Die Rekolonisierung Haitis
Hintergrund. Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner [jungewelt.de] Angesichts der schrecklichen Katastrophe, die das Erdbeben vom 12. Januar in Haiti verursacht hat, fällt es schwer, den unglaublichen Zynismus, mit dem die westlichen Staaten diese Tragödie für ihre […]
Online-Game für Gipfeltreffen und Demonstrationen: Polizei an die „Front“
Szenario Demonstration Sie statten verdeckte Ermittler und Einsatzfahrzeuge mit Trackern aus. Während der Demonstration bildet das System sämtliche Bewegungen der Demonstrationszüge und der Einsatzkräfte in Echtzeit ab. Der Funkverkehr wird massiv entlastet. Kamerabilder zeigen die Details des Geschehens. Auf PantherCommand® sehen Sie präzise die Positionen der Einsatzkräfte – auch wenn sie vor den Demonstranten verborgen […]