CEPOL STRATEGY AND BALANCED SCORECARD
Qualitative Education Qualitative Thinking Strategy Proposal Our ability to meet new security challenges in the field of justice and home affairs and to tackle the threat of transnational crime will in many ways determine the future of Europe. The dynamism of EU agencies (Europol, FRONTEX, and EUROJUST) invites CEPOL to keep abreast with them and […]
Europol soll Datenberge an die USA liefern
Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“. Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische […]
“Standardization + Privacy = Everyone Wins”
Law enforcement agencies across the U.S. receive thousands of reports a day on suspicious activity. But how do these agencies determine what information is related to terrorism, or for that matter, even related to a crime? More importantly, how do we identify the critical pieces of information in a way that protects the privacy, civil […]
Terrorliste ohne PKK?
Europäische Anwälte und Juristen fordern die Streichung der kurdischen PKK von der EU-Terrorliste. Taliban wurden bereits von einer ähnlichen Liste heruntergenommen Auf einer Pressekonferenz in Brüssel haben Anwalts- und Juristenorganisationen aus 16 Ländern heute die Kampagne „Europäische Juristinnen und Juristen fordern die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste“ vorgestellt. Ihre Einordnung als „Terrororganisation“ sei rechtlich […]
Meeting of Liaison Officers of the European Union, held in Bogota
OUTCOME OF PROCEEDINGS from: Presidency to: Delegations Subject: Conclusions of the meeting of Liaison Officers of the European Union, held in Bogota, Colombia, 23-24 March 2010 As provided for in the Spanish Presidency’s agenda, the first meeting of Liaison Officers from the EU Member States for the LAC region was held in Bogota, Colombia, on […]
Streit um ‚Menschen-Suchmaschine‘ Indect
Fördert die EU die „totale Überwachung“? Das EU-Forschungsprojekt Indect weckt Ängste vor einem Überwachungsstaat, wie ihn sich Orson Wells in seinem Roman „1984“ nicht schlimmer hätte ausmalen können. EU-Abgeordnete fordern nun Klarheit. Der FDP-Rechtsexperte Alexander Alvaro will von der Kommission wissen, „wie sie genau gedenkt, solch eine Technologie einzusetzen“. „Es scheint als würde die Kommission […]
Beyond the Frontiers
Frontex: The First Five Years Beyond the Frontiers highlights some of the more outstanding milestones and achievements of Frontex during its first five years. It is not an annual report, a study or a press release. Nor is it a comprehensive list of activities or events, or the people involved in them. It cannot be. […]
Justizielle Dimension der Terrorismusbekämpfung – Empfehlungen für Maßnahmen
VERMERK des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Rat Das Phänomen des Terrorismus weist heutzutage derart erhebliche Besonderheiten auf, dass es von der Justiz oft nur mit relativ ausgefeilten Ermittlungstechniken zu erfassen ist, wie z.B. Einsatz von verdeckten Ermittlern oder Informanten, Überwachung des Telekommunikationsverkehrs, Ermittlungen betreffend Computersysteme, Verwendung von Sendern und sonstigen Aufzeichnungsgeräten an oder […]
Urteil: BKA durfte keine Daten an NATO geben
Das Bundeskriminalamt (BKA) hätte vor dem NATO- Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Einem polnischen Reporter war deshalb ohne Angaben von Gründen die Presse-Akkreditierung verweigert worden. Die Datenübermittlung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Verwaltungsgericht nach Mitteilung vom Dienstag (Az.: 6 K 280/10.WI). Der Kläger wollte unter […]
EU fürchtet Angriffe auf Informationssysteme
Matthias Monroy Parallel zum Auftauchen des „Schadprogramms“ stuxnet verkündet die Europäische Kommission „Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe“ Stuxnet wird allerorten die Weihe als Protagonist eines Paradigmenwechsels zugesprochen. Es scheint eingetreten, was von Regierungen, Geheimdiensten und ominösen „Sicherheitsberatern“ seit Jahrzehnten orakelt (Homeland Defense, virtuelle Raketenabwehr – und das schnöde Ende einer Medienhysterie) und vom Spiegel 2001 als „@-Bombe“ […]
When the ‚Future‘ Invades Our Lives. The CIA Funds ‚Predictive Behavior‘ Start-Ups
As they walked along the busy, yellow-lit tiers of offices, Anderton said: „You’re acquainted with the theory of precrime, of course. I presume we can take that for granted.“ — Philip K. Dick, The Minority Report What do Google, the CIA and a host of so-called „predictive behavior“ start-ups have in common? They’re interested in […]
Anti-rally law starts, sparks protests
With the G-20 Summit scheduled to begin in less than 41 days, the special law for security took effect yesterday and has already barred a civic activist from Japan, who was on a Ministry of Justice blacklist, from entering the country. Japanese activist Hajime Matsumoto, 36, was invited to attend a Korean civic group’s event […]
Analyse: Europol und internationaler Datentausch
Matthias Monroy analysiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu Europol und internationalem Datentausch „Europäische Stellen wie Europol, Eurojust, die Agentur für Grundrechte und Frontex haben in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich volle Funktionsfähigkeit erreicht“, freut sich der Europäische Rat im letztes Jahr beschlossenen „Stockholmer […]
Geheime Roma-Datenbank?
Roma-Anwälte klagen Gendarmerie an Die französische Gendarmerie soll – heimlich und gegen bestehende Gesetze – eine Datenbank über die Roma aufgebaut haben. Wie die französische Zeitung Le Monde heute berichtet, haben Anwälte, welche die vier großen Vertretungen der Roma und des „fahrenden Volkes“ vertreten (siehe dazu „Wir sind genauso Franzosen wie alle anderen auch“), deswegen […]
Direct action against Steria in Brussels
In a direct action against the repressive border regime of „fortress Europe“, a group of activists targeted the offices of Steria with grafitti and the property damage. Steria, with Cogent Systems, conceived the Eurodac database. In a direct action against the repressive border regime of „fortress Europe“, a group of activists targeted the offices of […]
Schlechte Zeiten für Deutschlands Polizei
Matthias Monroy Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist noch immer kein Ende der juristischen Aufarbeitung in Sicht. Jetzt bestätigt das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen, dass die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in […]
Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms
Ende September wurde von der Europäischen Kommission eine aktualisierte Broschüre zur europäischen Sicherheitsforschung veröffentlicht, in der die zurzeit geförderten Projekte vorgestellt werden. Die 78 vorgestellten Projekte stammen aus dem 1. Call (FP7-SEC-2007-1), 2. Call (FP7-SEC-2008-1) und dem ICT-Security-Joint Call (FP7-ICT-SEC-2007-1) des 7. Forschungsrahmenprogramms. In Kurzprofilen werden die Projekte und beteiligte Akteure in englischer Sprache dargestellt. […]
BXL: Reclaim your data from police databases
Gegen die grenzüberschreitende Kriminalisierung politischer AktivistInnen! Für die Abschaffung der polizeilichen Datenbankgesellschaft! Contre la criminalisation trans-frontalière des militants politiques! Pour la fin d’une société fondée sur les bases de données! Against the crossborder criminalisation of political activitsts! For the abandonment of the police database society! Text in english/ francais/ german
Ein Knopfdruck – und das BKA weiß alles
Präsident Ziercke lobte in Nürnberg die internationale Terrorismusbekämpfung Ein Mal im Jahr öffnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine schweren Tore – und lädt Experten zu den „Nürnberger Tagen zum Asyl- und Ausländerrecht“. Seit 2009 veranstaltet die Behörde an der Frankenstraße nun das Treffen – was Präsident Albert Schmid bereits animierte, von einer […]
European Commission adopts an EU external strategy on Passenger Name Record (PNR)
The European Commission adopted today a package of proposals on the exchange of Passenger Name Record (PNR) data with third countries, consisting of an EU external PNR strategy and recommendations for negotiating directives for new PNR agreements with the United States, Australia and Canada. The Commission clarifies that the general criteria outlined in this communication […]