»Das ist eine permanente Rasterfahndung«
Die EU will »Radikale« erfassen, bleibt aber mit Absicht vage in der Definition, wer damit gemeint ist. Ein Gespräch mit Matthias Monroy Interview: Frank Brendle Matthias Monroy ist Journalist mit Schwerpunkt europäische Polizeizusammenarbeit Die EU bereitet derzeit eine Art Frühwarnsystem vor, das »radikale« Personen orten soll. Was ist da im Busch? Der EU-Rat hatte schon […]
Flugdaten: „US-Heimatschutz belügt EU“
Alle bisher bekannt gewordenen Datensätze aus dem PNR-System zeigen, dass die US-Heimatschutzbehörden Zugang im Administratorrang zu den weltweiten Buchungssystemen haben, so der Flugdatenexperte Edward Hasbrouck im Gespräch mit ORF.at. Hasbrouck klagt seit 2006 nach US-Datenschutzrecht seine Regierung vergeblich auf Einsicht in sein Bewegungsprofil: „Ich klage die Regierung, weil es für die Öffentlichkeit wichtig ist zu […]
EU will Datenbank zur Bekämpfung der „Radikalisierung“ einrichten
Nicht nur Terroristen, sondern auch extreme Rechte und Linke und Globalisierungskritiker stehen im Visier Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung „eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU“. Das klingt ziemlich kompliziert und […]
EU erforscht perfekte Schnüffelei
An Straßenansichten und ortsgebundener Werbung hat die EU wenig Interesse. Sie lässt erforschen, wie man alle Daten automatisch überwachen kann. Man muss es nur öffentlich machen, damit die Ungeheuerlichkeit eines Vorhabens nicht auffällt. Das Hauptziel des bürokratisch „Indect“ getauften EU-Forschungsprojekts, heißt es auf der Homepage, sei, „eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte […]
Call For Participation: Cyber-Surveillance in Everyday Life
Digitally mediated surveillance (DMS) is an increasingly prevalent, but still largely invisible, aspect of daily life. As we work, play and negotiate public and private spaces, on-line and off, we produce a growing stream of personal digital data of interest to unseen others. CCTV cameras hosted by private and public actors survey and record our […]
To Data Mine or Not to Data Mine in the Fight Against Terrorism
by Dr. Ramon Barquin Every nation in the world is well within its rights to use whatever legitimate tools they have at hand, including data mining, to protect its citizens from terrorism. That was at least the premise with which I approached and accepted the invitation to participate in a 2-day conference titled: Data Mining […]
Software Predicts Criminal Behavior
By ERIC BLAND New crime prediction software being rolled out in the nation’s capital should reduce not only the murder rate, but the rate of many other crimes as well. Developed by Richard Berk, a professor at the University of Pennsylvania, the software is already used in Baltimore and Philadelphia to predict which individuals on […]
Crisis response to the Haiti earthquake – an EU SITCEN perspective
The Brussels-based EU Situation Centre (EU SITCEN) monitors and assesses international events 24 hours a day, seven days a week. With the Lisbon Treaty having just come into force and no European External Action Service in place, the devastating 2010 Haiti earthquake was a big challenge. Among the various EU players involved, how was SITCEN […]
Systematisch illegaler Zugriff auf Telekommunikationsdaten in den Niederlanden
Wie in Deutschland § 112 TKG haben auch in den Niederlanden Behörden einen direkten Online-Zugriff auf eine Datenbank aller Inhaber eines Telefon-, Handy- oder Internetanschlusses oder E-Mail-Kontos. Eine Untersuchung im Auftrag des niederländischen Justizministeriums ergab jetzt (englische Übersetzung): Ermittler haben ihre Zugangskennung zu der Datenbank an andere Beamte weiter gegeben, die zum Zugriff nicht berechtigt […]
GET OUT OF CONTROL
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]
Unsoziale Datenschützer
Für den Datenschutz von Hartz-IV-Empfängern und Migranten interessiert sich kaum jemand. Dabei müssen die wirklich die Hosen herunterlassen. [zeit.de] Wer an den Grenzen Europas um Asyl bittet, dessen Fingerabdruck ist bei Eurodac gespeichert. Passiert in einem EU-Mitgliedsland ein Verbrechen, sollen die Beamten künftig die Fingerabdrücke mit dieser Datenbank abgleichen können. Mit wenigen Klicks zum geklärten Mordfall […]
EU-Biometrie-Datenbank EURODAC sorgt auch künftig für eine wirksame Verwaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die Kommission hat heute den Jahresbericht 2009 zur Datenbank EURODAC veröffentlicht (die Biometrie-Datenbank wird unionsweit zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats genutzt). Der Bericht erläutert, nach welchem Schema Asylbeantragung und illegale Einreise in die EU ablaufen. Er macht auch deutlich, dass die Zahl der Personen, die widerrechtlich die EU-Außengrenzen überschreiten, stark rückläufig […]
Kampagne gegen Sammelwut
Von Peter Nowak Initiative will Daten in der EU »zurückholen« [neues-deutschland.de] Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind. Datenschützer aus […]
In Kandahar, U.S. tries the lessons of Baghdad
KANDAHAR, AFGHANISTAN — This city is starting to feel a lot like Baghdad. [washingtonpost.com] Tall concrete blast walls, like those that surround the Green Zone, are seemingly everywhere. Checkpoints supervised by U.S. soldiers have been erected on all major roads leading into the city. Residents are being urged to apply for new identification cards that […]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der […]
Stunde der Späher
Das EU-Projekt Indect soll den perfekten Überwachungsstaat ermöglichen. Auch in Österreich wird daran getüftelt [zeit.de] Hastig steckt der Mann eine Dokumentenmappe in seinen Aktenkoffer. Kurz gleitet sein Blick durch das Büro, dann eilt er zur Tür. Doch unmittelbar nachdem der Dieb das Gebäude verlassen hat, erfassen ihn mehrere Kameras. Automatisch wird sein Gesicht gescannt, die […]
Ex-cop says makers of data-mining software must recognize intel rules
Companies that make data-mining software for local intelligence fusion centers “don’t understand” police are required to observe decades-old federal rules that restrict how certain computer systems containing sensitive information can be used. That conclusion comes from a 25-year veteran of the state police in New Jersey who now works for a company that sells intelligence […]
Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert: – Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?) – Zweck, zu dem die Daten erhoben, […]
Schweiz: Unnötige und fragwürdige Datenbearbeitungen
Das Staatsschutzgesetz muss überprüft und partiell revidiert werden. Von Rainer J. Schweizer Es werden in der Schweiz zu viele Informationen ohne Staatsschutzrelevanz gesammelt, und die Qualität der Daten bleibt zu oft ungeprüft. [nzz.ch] Der schweizerische Staatsschutz hat sich in den spannungsreichen dreissiger Jahren entwickelt und wurde 1950 durch ein Paket von Strafbestimmungen abgesichert. Die Tätigkeit […]