GREECE MIGRANTS IN DETENTION
Lives on hold JUNE 2010 Every year tens of thousands of asylum seekers and migrants arrive in Greece, the southeastern border of the European Union.1 In 2009, 36,472 irregular migrants were arrested at the Greek-Turkish land and sea borders.2 Many have left unstable or war-torn countries or are escaping persecution, human rights violations or extreme […]
Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 3. Juni 2010 (11.06) VERMERK des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den AStV Betr.: Bericht über die Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung Im Rahmen der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung, die der Rat auf seiner Tagung vom 24./25. Juli 20081 angenommen hat, erhielt der Koordinator für die […]
Summary record of the meeting of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 25 June 2010 11653/10 Subject: Summary record of the meeting of the European Parliament Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), held in Brussels on 23-24 June 2010 I. Conclusion of the Spanish EU Council Presidency in the area of Immigration Ms Terrón i Cusí, State Secretary […]
Justice and Home Affairs: Brussels wants European evidence collection system
By Nathalie Vandystadt Belgium is ready to push forward several justice and home affairs issues in the second half of 2010. It will be moving ahead with at least one criminal law initiative, as the Council of Ministers is allowed to do under the Lisbon Treaty. This will be a draft ‘European order’ directive designed […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
Programme of the Belgian Presidency of the EU Council
SIX-MONTH PROGRAMME DRAWN UP BY THE BELGIAN PRESIDENCY JUSTICE AND HOME AFFAIRS The reinforcement and effective implementation of the European Area of Freedom, Security and Justice represents a challenge for the European Union. The Belgian Presidency will continue with the effective implementation of the Multiannual Stockholm Programme (2010-2014). The Treaty of Lisbon makes new instruments […]
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Terrorismusbekämpfung (2010)
Ein dauerhafter Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit [register.consilium.europa.eu] Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Bekräftigung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die sie mit der Erklärung der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung von 2004, der Washingtoner Erklärung der EU und der […]
Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission zur Errichtung eines dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vergleichbaren EU-Systems
[register.consilium.europa.eu] Artikel 11 des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestätigt das zweigleisige Vorgehen, zu dem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 aufgerufen hat. Infolgedessen enthält das Abkommen zwar strikte Garantien für die Datenübermittlung, beinhaltet zugleich jedoch die Feststellung, dass die Europäische Union auf längere Sicht beabsichtigt, ein dem […]
IMK versenken!
IMK versenken! UnSicher? Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. […]
Nominierung des INDECT-Projektes für BigBrother Award
StuPa Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal 2009/10 PRÄSIDIUM Beschluss des StuPa: Nominierung des INDECT-Projektes für den BigBrother Award 2010 Auf seiner sechsten außerordentlichen Sitzung am 14.06.2010 hat das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal folgenden Beschluss gefasst: Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal unterstützt die Nominierung des europäischen Forschungsprojektes INDECT für den BigBrother Award 2010. Näheres […]
Neues SWIFT-Abkommen so schlecht wie das alte
Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde […]
Vorschlag SWIFT-Abkommen (deutsch)
Brüssel, den 16. Juni 2010 (18.06) Interinstitutionelles Dossier: 2010/0177 (NLE) 11173/10 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren […]
Facebook: Umsatz betrug 2009 fast 800 Millionen Dollar
[pcgameshardware.de] Das soziale Netzwerk Facebook konnte 2009 sowohl bei den Nutzern als auch bei den Werbepartnern einen Zuwachs verzeichnen. Der Umsatz des vergangenen Jahres wird Medienberichten zufolge von Experten auf 700 Millionen bis 800 Millionen US-Dollar geschätzt. Ursprünglich wurde ein Wert von höchstens 700 Millionen US-Dollar erwartet. Des Weiteren soll auch der Gewinn des US-Unternehmens […]
Government vehicle surveillance database storing 250 journeys for every motorist
The average motorist has the details of 200 of their journeys stored on the Government’s controversial vehicle surveillance database, new figures have shown. By Jon Swaine [telegraph.co.uk] The records, which include photographs of private cars, can be secretly handed by ministers to the governments of other European countries or the United States. Documents released under […]
Nokia-Siemens admits selling surveillance system to Iran: time to regulate Homeland Security exports
Following allegations in the Wall Street Journal last June, Nokia-Siemens Networks has finally come clean and admitted that it sold surveillance technology to Iranian mobile phone operators. The technology was used by the regime in Tehran to track down dissidents during the widespread protests that followed last year’s contested re-election of Mahmud Ahmadinejad. At least 36 […]
TNO, RAND and Israeli Counter-terrorism academy awarded €3 million EC “radicalisation and recruitment” contract
“SAFIRE” is a €3.6 million project funded under the European Security Research Programme, to which the EC is contributing €3 million. The project promises a “Scientific Approach to Fighting Radical Extremism” and has the goal of “improv[ing] fundamental understanding of radicalization processes and us[ing] this knowledge to develop principles to improve (the implementation) of interventions […]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon
Prof. Dr. Hans Georg Fischer [kriminalpolizei.de] Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ist nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2008 in Kraft getreten. Er umfasst zwei gleichrangige, einander ergänzende Vertragswerke: den Vertrag über die Europäische Union (EUV) mit grundlegenden Vorschriften über […]
EU instrument for spying on ‚radicals‘ causes outrage
VALENTINA POP Civil rights watchdogs and MEPs have attacked new EU plans to gather data on people who voice or share "radical messages" in a bid to pre-empt terrorist attacks. [euobserver.com] Political activists labelled as "Extreme right/left, Islamist, nationalist or anti-globalisation" may in future find themselves under surveillance in line with a new, so-called, EU […]
Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol Nach heftiger Kritik und vorläufigem Scheitern des von der EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagenen SWIFT-Abkommens soll gemäß dem neuen Entwurf zum transatlantischen Finanzdatentausch mit den USA die Polizeiagentur Europol als Vermittlungsstelle fungieren. Damit würde ausgerechnet jene Agentur zum […]