UK: Polizei bekommt Fingerabdruck-Scanner
Streifenpolizisten aus England und Wales werden ab Sommer 2010 mit einem mobilen Fingerabdruck-Scanner ausgestattet. Bürgerrechtsbewegungen befürchten willkürliche Personenkontrollen. [futurezone.orf.at] Der Umgang mit vertraulichen Personendaten wird bei der Polizei in England und Wales trotz massiver Kritik ausgeweitet. Die als "Bobbies" bekannten Streifenpolizisten sind vom kommenden Sommer an flächendeckend mit einem mobilen Fingerabdruck-Scanner unterwegs, teilte die Behörde […]
Alles unter Kontrolle
Ein neuer zivil-militärischer Industriesektor »Homeland Defense« versorgt Verfolgungsbehörden mit Software und Überwachungszentren Von Matthias Monroy [jungewelt.de] In der Europäischen Union und ihren 27 Mitgliedsstaaten werden auch 2010 weitere polizeiliche Datenbanken eingerichtet und der Zugriff auf bereits vorhandene ausgebaut. Verfolgungsbehörden können sich zudem im Rahmen von Ermittlungen Zugriff auf staatliche Informationssammlungen von Finanzämtern, Meldestellen oder Sozialbehörden […]
A safer life for EU citizens
[euroalert.net] The EU’s first Internal Security Strategy was adopted by the ministers for the interior on 25 February. It lays down a European security model, which integrates action on law enforcement and judicial cooperation, border management and civil protection, with due respect for shared European values, such as fundamental rights. The new EU Internal Security […]
Unisys Corp.
Eine Spinne im Netz informatisierter "Sicherheit" von Eric Töpfer [cilip.de] Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die "Homeland Security" etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes. Beschäftigt man sich mit den technischen Großprojekten […]
Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel
Am ersten Tag des Rates, bei dem die Innenthemen behandelt wurden, wurde die deutsche Delegation durch BM Dr. de Maizière bzw. am Nachmittag durch PSt Dr. Schröder geleitet. Die Tagesordnung umfasste folgende Punkte für den Bereich Inneres: Vorstellung der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström Kommissarin Malmström gab einen Überblick über die Prioritäten der KOM für den […]
BAE Systems awarded EU contract to develop organised crime database
Fresh from agreeing a Transatlantic government pay-off to end bribery and corruption investigations, it has emerged that BAE systems has been awarded a €2.3 million contract to develop a “Strategic crime and immigration information management system” (SCIIMS) for the European Union. [neoconopticon.wordpress.com] The contract has been awarded by the European Commission under the €1.4 billion EU Security Research […]
The Freiburg Programme
A five year plan on deviant behaviour, creating a European space of freedom, anti-capitalism and rebellion deutsch: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/freiburg-programm serbian: http://outofcontrol.noblogs.org/post/2010/02/26/frajburski-program The European wide network „out of control“ was created in 2009 with the purpose of a cross-border collaboration of activists against a European security architecture. We are comprised of a wide range of activists throughout […]
Gardinen gegen Spione
Sicherheitsforscher wollen Datenmissbrauch und Hackerangriffe verhindern – Kritiker befürchten die totale Überwachung [tagesspiegel.de] Computer, Internet, Fernsehen, Handy – Hightech macht Kommunikation und Information rund um die Uhr möglich. Dank ausgeklügelter Infrastruktur sind Energie, Wasser und Dienstleistungen stets verfügbar. Doch komplex vernetzte Gesellschaften sind auch sehr anfällig für Störungen. Technische Fehler, menschliches Versagen, terroristische Attacken oder […]
„Interne Sicherheitsstrategie“ der EU soll nachhaltig werden
Matthias Monroy Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel [heise.de] Ganz oben auf der Agenda steht die eilige Verabschiedung der "Internen Sicherheitsstrategie für die EU", deren Ausformulierung im Stockholmer Programm festgeschrieben wurde. Die spanische EU-Präsidentschaft hat einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt, in dem von "nachhaltiger innerer Sicherheit" die […]
Sie wissen alles über Sie
Thomas Kuhn (Düsseldorf), Sebastian Matthes (Düsseldorf) Im Supermarkt, im Büro, im Verkehr: Überall hinterlassen wir Datenspuren. Die fügen Unternehmen nun zu einem Bild zusammen. Daraus entstehen Profile unserer geheimen Wünsche und Gewohnheiten. Das wirkliche Ende der Privatsphäre steht bevor. [wiwio.de] Im Supermarkt reicht ein Handstreich über den Fingersensor – schon ist der Einkauf bezahlt. Wer […]
Vorbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Februar in Brüssel
Die vorläufige Tagesordnung des Rates der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) umfasst folgende Punkte für den Bereich Inneres: RATSTAGUNG Interne Sicherheitsstrategie für die EU Beim informellen Ministertreffen in Toledo am 21.1.2010 hat Vorsitz ein Papier für eine europäische Strategie für eine nachhaltige innere Sicherheit vorgelegt. Vorsitz möchte diese Strategie nun in Form von Ratsschlussfolgerungen verabschieden. Die […]
Russia to fingerprint foreigners
Anna Sulimina Migration rules are getting tighter for foreigners who work in Russia. The new law, effective from 2012, will screen all foreigners for fingerprints who apply for a work permit. [mn.ru] Fingerprints will be kept in a special database, with the aim of cutting down on crime. The head of the Russian Investigative Committee, […]
Vorschlag zur Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) Mit ihrem Beitrag zur Bereitstellung der neuen SIS-II-Funktionen hilft die Kommission, ein hohes Maß an Sicherheit im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Europäischen Union […]
Situational Awareness für die Polizei
Matthias Monroy Militärische IT-Systeme zur "vernetzten Operationsführung" werden zunehmend im Bereich der "inneren Sicherheit" implementiert Unter dem Primat der "Sicherheit" werden polizeiliche Großlagen zunehmend durch komplexe IT-Anwendungen unterstützt. Proteste gegen Gipfeltreffen oder zuletzt die regierungskritischen Demonstrationen im Iran werden dabei aus polizeilicher Sicht als "Störung" betrachtet, die fortan technisch unterstützt gehandhabt werden soll. Die Industrie […]
EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION PRESS RELEASE Brussels, 9 February 2010 The Council adopted today the following declaration on the EU-US Agreement on the Transfer of Financial Messaging Data for purposes of the Terrorist Finance Tracking Programme: "In June 2009 the Commission presented draft negotiation guidelines for a short-term TFTP Agreement to the Council. At […]
The Stockholm Programme: 1984 is here
“1984 is here, no really, this time we’re not lying , honest. “ A personal slant on the disturbing confluence of the a ever more sophiscated and extensive controlling and surveilling techonolgy on the one hand, and increaslingly repressive legislation on the other. For those of you who have the time to read Statewatch reports: […]
Frühwarnbericht der Ständigen Vertretung Brüssel EU
Stand 1. Februar 2010 A. Dossiers, die in den kommenden vier Monaten operatives Handeln erfordern B. Rechtsetzungsvorhaben, die derzeit innerhalb der KOM bzw. von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden und besonderer Aufmerksamkeit edürfen bzw. sich zur Einflussnahme anbieten
TU Berlin: Wie viel Sicherheit ist im digitalen Zeitalter möglich?
Die TU Berlin mit neuem Zukunftsfeld "Zivile Sicherheitsforschung" [idw-online.de] Der Akademische Senat der TU Berlin hat am 3. Februar 2010 einstimmig die Einrichtung des neuen Zukunftsfeldes "Zivile Sicherheitsforschung" beschlossen. Damit reiht sich die Universität in die regionalen, nationalen und internationalen Forschungen zum Thema Sicherheit ein. Neben den bereits definierten Zukunftsfeldern Energie, Gestaltung von Lebensräumen, Gesundheit […]
„Ich fürchte der Datenklau wird Schule machen“
Gerhart Baum, FDP-Innenminister von 1978 bis 1982, warnt im Gespräch mit Martina Fietz über die "Steuer-CD", vor Nachahmungstätern und sieht vor allem den Datenschutz vernachlässigt. [cicero.de] Halten Sie die Entscheidung für klug, die CD mit den Daten über vermeintliche Steuersünder anzukaufen? Nein. Die Entscheidung ist natürlich populär. Wer will nicht Steuersünder verfolgen? Das will ich […]
Vorlage PNR-Abkommen EU-USA
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 1. Februar 2010 Interinstitutionelles Dossier BESCHLUSS DES RATES vom … über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security […]