Jäger und Sammler im Daten-Dschungel
Einen EU-weiten Schleuserring zerschlagen? Kein Problem: Der Ermittler loggt sich in die Polizei-Datenbank ein und erhält sofort alle Informationen. Im Krimi klappt das auf Knopfdruck. Um die Realität geht es ab heute beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. 1600 Experten aus 60 Ländern beraten zwei Tage über die Zusammenarbeit auf EU-Ebene. tagesschau.de gibt einen Überblick über […]
»International agierende gewaltbereite Störer«
Neun Monate nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden hat das deutsche Bundesinnenministerium einen abschließenden Bericht vorgelegt Von Matthias Monroy Das Bundesinnenministerium hat vor dem Innenausschuß des Bundestages seinen abschließenden Bericht zum Einsatz von Bundesbehörden bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel im April 2009 in Strasbourg und Baden-Baden vorgelegt. Die Auswertung enthält […]
INDECT: Evaluation of Components
This deliverable presents an initial overview of components within the system under development in INDECT project. In the research carried out by INDECT partners, new concepts and technological results are being delivered as parts of integrated INDECT security system. This system will have impact on security of citizens in the European Union. [indect-project.eu] Most of […]
Yahoo, Verizon: Our Spy Capabilities Would ‘Shock’, ‘Confuse’ Consumers
By Kim Zetter Want to know how much phone companies and internet service providers charge to funnel your private communications or records to U.S. law enforcement and spy agencies? [wired.com] That’s the question muckraker and Indiana University graduate student Christopher Soghoian asked all agencies within the Department of Justice, under a Freedom of Information Act […]
De Maizière unterstützt Erweiterung der „Außendimension“ der inneren Sicherheit der EU
Matthias Monroy Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledo In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, […]
BERICHT ZUR AUSWERTUNG DER SICHERHEITSMAßNAHMEN ZUM NATO-GIPFEL IM APRIL 2009
Bundesministerium des Innern INHALTSVERZEICHNIS 1 Eingesetztes Personal und Einsatzmittel des Bundes sowie Aufgaben während des NATO-Gipfels 4 1.1 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundespolizei 4 1.2 Eingesetztes Personal und Aufgaben des Bundeskriminalamtes 5 1.3 Einsatz und Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz 6 1.4 Eingesetztes Personal und Aufgaben der Bundeswehr 7 1.5 Eingesetztes Personal und Aufgaben […]
ULD an SWIFT: Bankdatenherausgabe gemäß EU-US-Abkommen wäre unzulässig
[datenschutz.de] Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Dr. Thilo Weichert, hat sich in einem Schreiben an den Chief Enterprise Officer (CEO) von SWIFT, Lázaro Campos, gewandt mit der Aufforderung, Herausgabebegehren von Daten an die USA nicht zu folgen. Über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), deren Hauptsitz in La Hulpe […]
Nachbericht zum informellen Treffen der Justiz- und Innenminister vom 20.-22. Januar 2010 in Toledo
Bundesministerium des Innern Berlin, den 25.1.2010 Das informelle Ministertreffen widmete sich den Themen Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration. Den Vorsitz führten der ESP-Innenminister Rubalcaba sowie der ESP-Arbeits- und Migrationsminister Chaves. Die deutsche Delegation leitete BM Dr. de Maizière, die KOM vertrat VP Barrot. Der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und […]
„Wo sind die Herolds, Stümpers und Zacherts?“
Matthias Monroy Polizei, Geheimdienste, Innenpolitiker und die Sicherheitsindustrie treffen sich zum "13. Europäischen Polizeikongress" in Berlin [heise.de] Während auf EU-Ebene entscheidende Verabredungen zur Zukunft grenzüberschreitender Sicherheitszusammenarbeit eingefädelt werden, erörtern europäische Polizeien auf dem 13.Europäischen Polizeikongress ihre Implementierung in die alltägliche Polizeiarbeit. Im Focus stehen Informationstechnologien und die bestmögliche Vernetzung von Datenbanken. Datenschutz kommt im Programm […]
Full Spectrum Resistance!
Events and protest against the 13th European Police Congress In 2010 the European Police Congress, a meeting of international police functionaries, politicians and various actors of the security industry, is again going to take place in Berlin. It is the 13th convention and just like the Congress on European Security & Defence, it is being […]
INTERPOL to create task force against maritime piracy
The first-ever international conference on maritime piracy financing which has opened at INTERPOL with the aim of fighting maritime piracy through closer global co-operation in financial investigations has heard that INTERPOL is to create an anti-maritime piracy task force. [afrol.com] Hosted by INTERPOL’s General Secretariat headquarters in Lyon, the two-day conference (19-20 January) aims to […]
Airport security tops EU and US home affairs meeting
VALENTINA POP [euobserver.com] US home affairs chief Janet Napolitano will join EU interior ministers gathering in Toledo to discuss enhancing security in European airports, including via full body scans, following the thwarted airline bomb attempt on Christmas Day. Ms Napolitano is "firm in her view that scanning is a tool that can be used," but […]
Malmström strives for balance
By Simon Taylor Swedish commissioner begins to clear her own path in bid to balance security and rights. [europeanvoice.com] Cecilia Malmström gave a polished performance in her hearing before the European Parliament, one that indicated that the commissioner-designate for home affairs will strive to remain very much her own woman in one of the […]
Datenaustausch mit den USA, Australien und Japan
Matthias Monroy Auf dem EU-Innenminister-Stammtisch in Toledo werden zahlreiche Vorhaben im Rahmen der europäischen inneren Sicherheit verhandelt [heise.de] Mit Beginn des Jahres hat Spanien turnusgemäß die EU-Präsidentschaft übernommen. Auf der Agenda stehen die innenpolitische Umsetzung des Lissabon-Vertrages, ein Aktionsplan für das "Stockholmer Programm" und die Entwicklung einer "Strategie für die innere Sicherheit". Indes tütet die […]
Parliament threatens to derail EU-US bank data deal
VALENTINA POP The European Parliament is threatening to derail an interim agreement allowing US authorities to track European bank transactions in terrorism investigations unless certain concessions are made. [euobserver.com] The president of the European Parliament Jerzy Buzek at the end of last week sent a second letter to the Spanish EU presidency asking for more […]
Social Networking Sites and the Surveillance Society
A Critical Case Study of the Usage of studiVZ, Facebook, and MySpace by Students in Salzburg in the Context of Electronic Surveillance Advertising, business, community, privacy concerns, politics, sex, love – these are issues that are associated with the term social networking platforms in popular media clippings, such as the ones just cited. The examples, […]
Schenken ist strafbar
Im Außenwirtschaftsgesetz ist ein Anti-Terror-Paragraf versteckt. Erstmals wird im Frühjahr gegen Personen verhandelt, die dagegen verstoßen haben sollen. von Andreas Blechschmidt [jungle-world.com] Für deprimierte Strafverfolgungsbehörden, denen die Verfolgung vermeintlicher terroristischer Vereinigungen in der Vergangenheit nicht ertragreich genug war, besteht neue Hoffnung. In dem im Frühjahr vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf beginnenden Prozess gegen mutmaßliche […]
Vorschlag für Abkommen zwischen der EU und Australien über Fluggastdatensätze
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde [register.consilium.europa.eu] Nach den australischen Grenzschutzvorschriften darf der australische Zoll Fluggastdaten internationaler Fluggesellschaften vor Ankunft […]
Vorschlag für Abkommen zwischen EU und USA über Übermittlung von Fluggastdatensätzen an Department of Homeland Security (DHS)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus [register.consilium.europa.eu] Das Abkommen dient der Verhütung und […]
Vorschlag für Abkommen der EU und USA über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus [register.consilium.europa.eu] Anfang 2007 nahmen der Vorsitz des […]