Neue Abhörzentrale in Köln
Helmut Lorscheid [heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas […]
We’re not the only ones to stifle dissent
Police tactics at the G20 demonstrations reflect an Europe–wide trend to conflate terrorism and protest as equal threats to security [guardian.co.uk] The death of Ian Tomlinson at the G20 protest adds another name to the sad list of those who have died as a result of police tactics at protests. In 1974, Kevin Gateley died […]
Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
Schweiz: Fingerabdruckdaten von Pässen für die Fahndung?
In der Schweiz hat sich sie Nationalrätin Doris Fiala (Freisinnig Demokratische Partei) dafür ausgesprochen, die biometrischen Daten der geplanten neuen Pässe auch für die Fahndung zu nutzen, wie der Sonntag berichtet. [datenschutz.de] "Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können", so Fiala. "Kommt es zu einer Entführung wie in […]
Stockholm-Programm schränkt Freiheit ein
Menschenrechtler warnen vor EU-Plänen Von Peter Nowak [neues-deutschland.de] Angesichts neuer EU-Pläne für noch mehr Überwachung und Grenzabriegelungen schrillen bei Menschenrechtsorganisationen die Alarmglocken. In den nächsten Monaten wollen die EU-Staaten einen neuen Fünfjahresplan ihrer Innen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Die Grundlagen dieses »Stockholm-Programms« legen die Justiz- und Innenminister der EU bei einem regulären Treffen in der schwedischen […]
Presentation of 45 Security projects
[ec.europa.eu] Under the Seventh Framework Programme for Research (FP7) 2007-2013, the European Commission has made EUR 1.4 billion specifically available for Security Research. Following a first call for proposals in 2007 – FP7-SEC-2007-1 and a coordinated call with the ICT theme – FP7-ICT-SEC-2007-1, a total of 45 projects are on-going. The following brochure presents an […]
Reclaim your DNA from the UK database
[edri.org] A coallition of Human rights groups in UK has launched "Reclaim your DNA" website that helps innocent people contact the police to seek destruction of their DNA and database records. Five months after the European Court of Human Rights decision in the case Marper vs UK, no bill has been introduced in the Parliament […]
Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter […]
French spies targeted UK Greenpeace
Matthew Campbell and Chris Gourlay THE French energy giant EDF hired private investigators to spy on Greenpeace in Britain as the company was seeking to build the next generation of UK nuclear power stations. [business.timesonline.co.uk] Inquiries by The Sunday Times have revealed how private detectives hacked into computer systems at a time when the environmental […]
„IgaSt – international agierende gewaltbereite Störer“
Errichtungsanordnung Die Datei ist eine Zentraldatei des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle für die Verarbeitung sowohl eigener BKA- als auch Ländererkenntnisse. Die Datei dient dazu, die beim Bundeskriminalamt, Fachreferat ST 11, im Rahmen der Zentralstellenfunktion bezüglich international agierender gewaltbereiter Störer im Themenzusammenhang „Globalisierung“ anfallenden Informationen zu sammeln und auszuwerten. Sie unterstützt die Verhütung und Aufklärung von Straftaten […]
Unerlaubte Datenspeicherung
Hooligan-Datei findet keine Fans Rund 10.000 deutsche Fußballanhänger sind in einem Gewalttäterregister gespeichert. Dafür gibt es gar keine Rechtsgrundlage. Die Regierung blockiert. VON CHRISTIAN RATH [taz.de] Bereits vor knapp einem Jahr beanstandete das Verwaltungsgericht Hannover: Ohne rechtliche Grundlage sind rund 10.000 deutsche Fußballfans in der Datei "Gewalttäter Sport" gespeichert. Doch noch immer weigert sich die […]
Internetsperren: Echtzeitüberwachung?
Die Zugriffe auf die bei den geplanten Internetsperren geschalteten "Stoppschilder" werden womöglich weit umfassender als bisher gedacht ausgewertet werden. [gulli.com] Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, sagte, dass man sich in der Bundesregierung vielleicht nicht damit zufrieden geben wird, die Provider die versuchten Zugriffe auf gesperrte Seiten mitloggen zu lassen und unter Umständen auf die Logs […]
Report: Police Logics and Intelligence Lead Logics in a Risk Society. Information sharing and borders: the role and limits of Frontex
Introduction – Liberty, security and EU borders. [libertysecurity.org] Borders lie at the heart of the European project. Historically, the European political project has been underpinned by a discourse on the necessary liberalisation of movement, on the freedom of individuals to move across borders as a way to overcome chauvinist trends in European national politics and […]
UK: Journalisten kritisieren „Big Brother“-Datenbank
Informanten dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden" [pressetext.at] Die neue Überwachungsgesetzgebung, die Internet- und Telefonanbieter zur Speicherung der Kommunikationsdaten ihrer Nutzer verpflichtet, hat für den investigativen Journalismus in Großbritannien ernsthafte Folgen. Wie der Guardian berichtet, machen sich die Enthüllungsjournalisten des Landes zunehmend Sorgen darum, dass sich aufgrund der ausgeweiteten "Big Brother"-Praktiken der britischen Regierung (pressetext […]
DSR mahnt zu Vorsicht bei Polizeidatentausch
"Prüm-like" Abkommen mit den USA diskutiert [futurezone.at] Der Datenschutzrat (DSR) hat in seiner Sitzung am Donnerstag unter anderem über das Thema der Übermittlung österreichischer Polizeidaten in die Vereinigten Staaten debattiert. Das teilte der Vorsitzende des DSR, Harald Wögerbauer (ÖVP), in einer Aussendung mit.
LKA Baden-Württemberg setzt sich für Vorratsdatenspeicherung ein
[heise.de] Fahnder aus dem "Arbeitsbereich Internet Recherche" des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg haben nach eigenen Angaben (PDF-Datei) weltweit 9000 Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie veranlasst. In Deutschland allein seien im Rahmen der Mitte 2008 aufgenommenen Ermittlungen mehr als 1000 Internetanschlüsse überwacht worden. Diese Zahl hätte höher ausfallen können, da viele Provider erst seit dem 1. Januar […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Hände weg von den Fingerabdrücken!
Joachim Jakobs Fingerabdrücke sind bei Politikern ‚in‘ – aber es handelt sich um ein biometrisches Auslaufmodell Wolfgang Schäuble will mit ihnen Waffen sichern, ab Jahresende erhalten die Bundesbürger einen neuen Personalausweis, indem sie auch ihre digitalisierten Fingerspuren hinterlassen können. Und die Ärzte sollen womöglich künftig elektronische Rezepte mit dem Abdruck ihres Fingers signieren. [heise.de] Damit […]
Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung
[fr-online.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA […]
NATO siegt gegen Journalisten
[heise.de] Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe