EGMR: Urteil gegen britische DNA-Erfassung
[datenschutz.de] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat Großbritannien wegen des Speicherns von DNA-Daten Unschuldiger verurteilt. Dies berichten ORF Futurezone und die International Herald Tribune. In Großbritannien dürfen DNA-Proben bereits bei Verdacht auf Gesetzesverstöße genommen werden. Die Proben dürfen ungebrenzt gespeichert werden. Zwei Briten hatten gegen diese Praxis geklagt. Ein damals Elfjähriger, der […]
Polizei nutzt Vorratsdatenspeicherung stark
Zugriff in rund 2.200 Ermittlungsverfahren [futurezone.orf.at] In knapp 2.200 Ermittlungsverfahren von Mai bis einschließlich Juli 2008 haben Richter in Deutschland den Rückgriff auf Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern angeordnet. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hervor.
EU: „CHECK THE WEB“ PROJECT
[statewatch News Online, 4 December 2008] EU: "CHECK THE WEB" PROJECT which looks for terrorist websites with the object of closing them down: From "terrorism" to "Islamist propaganda from moderate Islamist websites": Draft Council conclusions on the continuation of work on combating terrorism (EU doc no: 15684/08, dated 14 November 2008) http://www.statewatch.org/news/2008/nov/eu-council-conclusions-combating-terrorism-15684-08.pdf These Conclusions say […]
Berlusconi plans to use G8 presidency to ‚regulate the internet‘
[theregister.co.uk] Italian president and media baron Silvio Berlusconi said today that he would use his country’s imminent presidency of the G8 group to push for an international agreement to "regulate the internet". Speaking to Italian postal workers, Reuters reports Berlusconi said: "The G8 has as its task the regulation of financial markets … I think […]
Morocco issues biometric ID cards
[news.cnet.com] Morocco’s national security service has begun issuing millions of "contactless," biometric identification smart cards to simultaneously fight terrorism and guarantee respect for "citizens‘ rights and liberty," according to that North African government. Moroccan citizens over 18 years old are required to carry the new ID, but on the upside; the card conveniently supplants birth […]
EU will Internetkriminalität grenzübergreifend bekämpfen
[haufe.de] Die Justiz- und Innenminister der EU wollen die Cyberkriminalität besser als bisher bekämpfen. Dazu sollen nationale Aktivitäten besser koordiniert und auch grenzüberschreitende Online-Durchsuchungen möglich werden. Ein von der EU-Kommission beschlossener Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität wurde jetzt von den Justiz- und Innenministern der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.
US-Außenministerium will soziale Netzwerke im „Krieg der Ideen“ nutzen
[heise.de] Das amerikanische Außenministerium will soziale Netzwerke und sogenannte Web-2.0-Angebote dazu nutzen, um den "Krieg der Ideen" gegen radikalislamische Militante und andere Extremisten zu gewinnen. Neue Technologien würden den Vereinigten Staaten einen signifikanten Wettbewerbsvorsprung gegenüber al-Qaida und anderen extremistischen Organisationen verleihen, verkündete James Glassman, Chef der Public Diplomacy-Abteilung des US-Außenministeriums, in einer Rede vor einem […]
EU-Kommission will Onlinedurchsuchungen
Weitreichende Überwachungskompetenzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität [golem.de] Der EU-Ministerrat will sich in den kommenden fünf Jahren weitgehende Kompetenzen sichern, um Internetkriminalität zu bekämpfen. Dazu gehören die Überwachung von Internetverkehr, gemeinsame Ermittlungsteams sowie Onlinedurchsuchungen. Um die Urheber von Internetdelikten zu bekämpfen, haben die EU-Minister eine neue Strategie entworfen. Diese sieht vor allem eine weitgehende Zusammenarbeit und […]
Anlaßunabhängig: Bayerisches Landeskriminalamt ermittelt mit modernster Technik
[cop2cop.de] Die rasante Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationstechnologie, die Durchlässigkeit von Grenzen weltweit und die vielfältigen länderübergreifenden Netzwerke krimineller Organisationen fordern die bayerische Polizei heraus. Das Bayerische Landeskriminalamt hat diese Herausforderungen frühzeitig angenommen, entwickelt ständig neue Ermittlungsmethoden und nutzt dabei modernste Technologie.
EU-Rat verabschiedet laxe Regeln zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit
[heise.de] Still, heimlich und leise haben die EU-Innenminister bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag in Brüssel den lange umkämpften Rahmenbeschluss (PDF-Datei) zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung verabschiedet. Darüber informiert der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx in einer Mitteilung (PDF-Datei), während die Regierungsvertreter die Annahme des Papiers weder in der Pressekonferenz nach ihrer Tagung noch in […]
EU-Pläne zur Fluggastdatenspeicherung liegen auf Eis
[heise.de] Die Bundesregierung will den EU-Vorstoß zum Aufbau eines Systems zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdaten mindestens bis zur Neuwahl des Bundestags im kommenden Herbst blockieren. Dies erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Agenturmeldungen nach dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister, das am gestrigen Donnerstag in Brüssel stattfand. Aus Deutschland soll es demnach in der […]
Im Internet machen Radikale mobil
[badische-zeitung.de] STUTTGART. Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht. Knapp 380 000 Euro hat das Internet-Zentrum gekostet, aus dem der Verfassungsschutz in enger Kooperation mit dem Landeskriminalamt die Publikationen […]
Verfassungsschutz weitet Internetaktivitäten aus
[ad-hoc-news.de] Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus seine Internetaktivitäten ausgeweitet. Die Präsidentin der Behörde, Beate Bube, präsentierte am Donnerstag in Stuttgart das neue Internet-Kompetenzzentrum (IKZ), das vor wenigen Monaten eingerichtet wurde und von dem aus gezielt die Internetaktivitäten insbesondere von Islamisten beobachtet werden. «Das Internet ist das Kommunikationsmedium für Extremisten […]
Statewatch: Restriction on the EU freedom of movement
Press release, 27 November 2008 JUSTICE AND HOME AFFAIRS COUNCIL, Brussels, 27 November: Restriction on the EU freedom of movement of citizens who have been convicted of serious crime or for "repeated offences" (which may be "low level") Ministers are discussing the adoption of Council Conclusions: Free movement of persons: abuses and substantive problems – […]
EU-Innenminister wollen Anti-Cybercrime-Plattform aufbauen
[heise.de]Der Innen- und Justizrat der EU hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Donnerstag in Brüssel für einen verstärkten Kampf gegen Cybercrime ausgesprochen. Kurzfristig sollte dazu eine EU-weite Plattform aufgebaut werden, um kriminelle Aktivitäten im Internet zu melden, schreiben die Innenminister in einem entsprechenden Beschluss (PDF-Datei). Mittelfristig sei darüber auch der Austausch über Mechanismen zur […]
CAST-Workshop diskutiert kriminologische Fragen
[heise.de] Internetkriminalität und die Computerforensik bilden die Schwerpunkte des letzten CAST-Workshops in diesem Jahr. Dabei versuchen die Veranstalter, abseits der Debatten um die Online-Durchsuchung und der Internet-Sperrungen neue Aspekte in der Arbeit der Kriminalisten zu beleuchten. In der Debatte um die heimliche Online-Durchsuchung von Computern steht mittlerweile die präventive Arbeit, die Gefahrenabwehr von terroristischen Bedrohungen, […]
EU-Innenminister kämpfen mit Datenbanken
[futurezone.orf.at] Von Fluglinien erhobene Passagierdaten sollen nach Plänen der EU zur Verbrechensbekämpfung staatlich ausgewertet werden. Außerdem soll das Schengen-Informationssystem automatisch mit der Visumsdatenbank abgeglichen werden. Hinter den Kulissen sind sich die Minister aber keineswegs über das weitere Vorgehen einig.
Frankreich macht bei Passagierdaten Druck
Die französische EU-Ratspräsidentschaft will die Erfassung von Fluggastdaten vorantreiben und strebt eine schrittweise Einführung der Datenauswertung an. [futurezone.orf.at] Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will die französische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag ein Papier vorlegen, das die Einführung solcher Datensammlungen gegen bestehende Widerstände anpeilt.Das Dokument zielt auf eine systematische Übermittlung der PNR-Daten (Passenger Name Record) ab. Vor […]
Norddeutsche Bundesländer wollen bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenarbeiten
[heise.de]Die Innenminister- und senatoren der norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am heutigen Montag auf der IMK-Nord (Innenministerkonferenz Nord) darauf verständigt, bei Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben enger zusammenzuarbeiten. So wurden etwa die Leiter der Polizeiabteilungen beauftragt, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen der kriminaltechnischen Untersuchungsstellen (KTUs) künftig eine gemeinsame Aufgabenerledigung sinnvoll […]
US-Geheimdienste: Global Trends 2025
[surveillance-studies.org] tagesschau.de hat darüber berichtet: Die US-Geheimdienste haben ihren neuesten Bericht zur Zukunft der Welt veröffentlicht – ein (oder mehrere) Zukunftsszenarien. Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie. Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht […]