EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
„Sichere Identität = Eindeutige Identität“
[heise.de] "Sichere Identität = Eindeutige Identität" – unter diesem Motto ging heute in Berlin ein Fraunhofer-Innovationscluster zu Technologien des Identitätsmanagements an den Start. Fünf Fraunhofer-Institute, fünf Universitäten und elf Unternehmen wollen im Verbund Technologien, Verfahren und Produkte entwickeln, die Personen, Produkten und geistigem Eigentum eine unverwechselbare Identität in der Kommunikationsvernetzung sichern. Für das Verbundvorhaben stehen […]
TK-Vorratsdaten
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht hat seine Auflagen zum eingeschränkten Zugriff von Strafverfolgern auf verdachtsunabhängig vorgehaltene Verkehrsdaten um weitere sechs Monate verlängert. Fahnder erhalten somit weiter nur bei der Verfolgung schwerer Straftaten Zugang zu den Datenbergen. Zugleich hat Karlsruhe neue Hürden für Sicherheitsbehörden für den Zugriff auf Vorratsdaten aufgestellt. Diese erweiterten Zugangsbeschränkungen richten sich gegen Befugnisse zum […]
UK: The DNA database and you
[theregister.co.uk] Special Report The National DNA Database (NDNAD) keeps growing: it now holds more than five million DNA profiles of individuals. Getting off the database, if you have been sampled by England or Wales forces, remain as unlikely as ever. And it remains difficult to make sense of the stats bandied at us, with the […]
Nadelsuche im wachsenden Heuhaufen
Die Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken nach Prüm [telepolis.de] Drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages von Prüm gleichen sechs europäische Länder automatisiert ihre DNA-Datenbanken ab. Nachdem der EU-Ministerrat wesentliche Teile des Vertrages in den Rechtsrahmen der Europäischen Union überführt hat, sollen die anderen 21 Mitgliedsstaaten in den nächsten Jahren folgen.
Vom allgemeinen Nutzen der Antiterrorgesetze
In Großbritannien werden auch Müllsünder mit dem Antiterrorgesetz Ripa von Kommunen ausspioniert [heise.de] Gerade erst hat Großbritannien gezeigt, wie die Gesetze, mit denen angeblich der Terrormsus bekämpft werden sollte, auch anderweitig einsetzen lassen. So wurde, um das Vermögen der isländischen Bank Landsbanki in Großbritannien einzufrieren, kurzerhand auf ein Antiterrorgesetz zurückgegriffen. Zur Rechtfertigung hieß es nun, […]
U.S. Takes Battle Against Iraq Violence to Border
[washingtonpost.com] ZURBATIYAH, Iraq — For thousands of Iranians, traveling to Iraq through this bustling, dusty gateway now requires stopping at small white trailers where U.S. officials take their photos and record scans of their irises and fingerprints. U.S. officials collect the biometric information of virtually all "military-age men" in an effort to stop the entry […]
Neuer Vertrag für das interregionale Polizei- und Zollzentrum in Luxemburg
[cop2cop.de] Der saarländische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Karl Rauber, hat den neuen quatrolateralen Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien begrüßt, der jetzt in Luxemburg unterzeichnet wurde. Der neue Vertrag regelt die Arbeit und zukünftige Weiterentwicklung des gemeinsamen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit, das seit 2003 in Luxemburg operativ tätig ist. Polizei- und Zollkräfte […]
Maritime security and satellite surveillance
[gmes-mariss.com] The MARISS project is the first phase of a pan-European activity to demonstrate the utility and value of integrating information derived from satellite Earth Observation with conventional data streams for improved maritime border control and maritime situation awareness. It is intended to deliver prototype customised information services to national and European government agencies responsible […]
„Deep Search“ -The digital future of finding out
World-Information Institute Conference Sat. 08.11.2008 10:30 – 20:00 Austria Trend Hotel Savoyen Vienna Free entrance, conference language is english [world-information.org] With the explosion of information in all shades and languages, issues of orientation and navigation in the oceans of knowledge pose themselves with renewed urgency. Information is useless if it cannot be found and it […]
Veranstaltung in Berlin zur Verschärfung europäischer Innenpolitik
Präventive Repression – Jeder Mensch ein Risiko Ben Hayes (Statewatch, UK) | Hanne Jobst (Gipfelsoli) | Peer Stolle (RAV) Auf europäischer Ebene vollziehen sich mehrere Paradigmenwechsel im Bereich von "Home Affairs": Grenzüberschreitende Kooperation, Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit sowie ein Ansatz "präventiver Repression", der mittels Risikoanalysen unter Nutzung bereits jetzt gewaltiger Datenmengen Straftaten vorhersehen will. […]
Überwachung: Neue Sicherheitssysteme setzen auf Verhaltensanalyse
[gulli.com] "Traditionelle" Überwachungssysteme wie beispielsweise Überwachungskameras haben aus Sicht ihrer Anwender und Befürworter einen entscheidenden Nachteil: Sie benötigen menschliche Intervention zur Bewertung der gesammelten Informationen. Das ist mitunter schwierig zu bewerkstelligen Dabei müssten nicht nur Personen und Objekte, sondern auch "verdächtiges Verhalten" erkannt werden.
Berlin: Sicherheitskonferenz zur Rolle der NATO und EU
[behoerden-spiegel.de] Am 10. und 11. November findet nun zum bereits siebten Mal die Berliner Sicherheitskonferenz statt. Beide Tage stellen dabei Highlights der aktuellen politischen Diskussion dar. Am ersten Tag wird das Hauptaugenmerk auf die europäische Verteidigungsunion gerichtet sein. So wird neben dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Peter Pöttering, auch der neue europäische Kommissar für […]
2009: Kampagne gegen EU Innenpolitik
[Gipfelsoli] Im November 2009 wollen europäische InnenministerInnen den neuen 5-Jahresplan für die "Innere Sicherheit" der EU beschließen. Zum dritten Mal (nach dem "Tampere-Programm 1999 und dem "Haager Programm" 2004) wird damit eine Richtlinie europäischer Innenpolitik verabschiedet. Das Treffen findet unter schwedischer Präsidentschaft, vermutlich in Stockholm statt. In den letzten Programmen wurden teilweise Prozesse standardisiert, die […]
Europol soll Zentrale zur Bekämpfung von Netzkriminalität einrichten
[heise.de] Die EU-Innenminister haben auf ihrer Ratssitzung am heutigen Freitag in Brüssel die Einrichtung einer EU-weiten Plattform zur Sammlung von Informationen über Cybercrime bei Europol beschlossen. Die europäische Polizeibehörde soll dazu laut der Aufforderung (PDF-Datei) der Regierungsvertreter vor allem Eingaben bereits existierender oder noch aufzubauender Meldestellen für Internetkriminalität in den Mitgliedsstaaten zusammenführen und analysieren. Nach […]
EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
[futurezone.orf.at] Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internetverbrechen einrichten. Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene […]
Home Office coughs to Dutch DNA screw-up
[theregister.co.uk] The Home Office has admitted it could have identified 22 criminals from DNA left at Dutch crime scenes if it had checked them against the UK’s national DNA database. In January 2007 Dutch police sent the Crown Prosecution Service a disc containing 2,159 DNA profiles collected from crime scenes. The idea was to check […]
US-Regierung legt Anti-Terrorprogramm „Secure Flight“ neu auf
[heise.de] Die US-Regierung richtet ihr umstrittenes Screening-Programm Secure Flight neu aus. Künftig sollen den Abgleich von Passagierdaten mit Terrorlisten nicht mehr die Fluggesellschaften durchführen. Vielmehr müssen diese ein vergleichsweise überschaubares Set an personenbezogenen Informationen fortan an die bereits mit einem Big-Brother-Award ausgezeichneten US-Flugaufsichtsbehörde TSA übermitteln. Die Transportation Security Administration vergleicht die Angaben dann mit zwei […]
Planlose Biometrie der US-Militärs
[futurezone.orf.at] Die Datensätze von Terrorverdächtigen aus Afghanistan und dem Irak sind untereinander und mit den Biometriedatenbanken von Heimatschutz und FBI teils nicht abgleichbar. Der US-Rechnungshof [GAO] empfiehlt dem Pentagon in seinem neuesten Bericht, wenigstens "absolute Minimalstandards" einzuführen. Der Ausbruch der "harten" Biometrie – Fingerprints und Iris-Scans – aus den Hochsicherheitstrakts der Armee und den Strafanstalten […]
Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit
Institutionalisierte Kooperation von Polizei und Diensten [akweb.de] KGT, IGR, KGIntTE, GTAZ, GASIM, GIZ … die inflationäre Zunahme "hybrider Organisationen" aus Polizei und Geheimdiensten ist eine der wesentlichen Neuerungen der deutschen "Sicherheitsarchitektur". VertreterInnen von Polizei und Geheimdiensten haben sich zwar bereits seit 1982 vierteljährlich getroffen, um ihre Antiterrormaßnahmen zu koordinieren. Doch erst Anfang der 1990er Jahre […]