US-Reiseverbote Made in Germany
Matthias Monroy Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums verhängen Reiseverbote am Frankfurter Flughafen. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, welche Datenbanken hierfür herangezogen werden Auch ohne erneuertes Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten werden von US-Behörden weiter Einreiseverbote ausgesprochen. Zudem arbeiten 394 Bedienstete des Department of Homeland Security seit 2007 an Flug- und Seehäfen innerhalb der EU. Dort zwingen sie […]
EU-Projekt Indect: Video-Drohnen sollen Städte überwachen
Claudia Frickel Überwachungskameras, unbemannte Drohnen und automatische Scanner im Internet könnten künftig alles erfassen, was Bürger tun. Damit beschäftigt sich das umstrittene EU-Forschungsprojekt Indect, über das das ARD-Magazin Kontraste berichtet hat. Eine unbemannte Drohne kreist über den Straßen und filmt alles, was sich bewegt, auch den nächtlichen Spaziergänger – der es eilig hat, weil er […]
Ex-Polizeichef: Kriminalitätsvorhersage à la „Minority Report“ schon alltäglich
Für William Bratton, den früheren Polizeichef von New York und Los Angeles, gehört die massive Informationsanalyse längst zum gängigen Handwerkszeug der Strafverfolger. Die im Spielberg-Streifen „Minority Report“ unter dem Stichwort „PreCrime“ gezeigten Versuche zur Voraussage künftiger Verbrechen könnten heute mit einem iPad bewältigt werden, erklärte der „Supercop“ am Freitag auf der „Wired“-Konferenz in London. In […]
Digitale Überwachungstechnologie: Auch ein deutscher Exportschlager
Matthias Monroy Etliche deutsche Firmen verkaufen Trojanerprogramme und andere Schnüffelwerkzeuge ins Ausland. Das EU-Parlament hat nun strengere Ausfuhrkontrollen beschlossen Staatstrojaner, Funkzellenauswertung, Ermittlungssoftware, „vorhersagende Analyse“, „Deep packet inspection“ und „Monitoring Centres“: Die polizeilichen Begehrlichkeiten nach neuer digitaler Überwachungstechnologie sind unübersehbar. Auf dem boomenden internationalen Markt tummeln sich Rüstungsgiganten ebenso wie kleine Softwarefirmen. Auch die hessische Firma […]
Was Fluggastdaten über dich verraten
Workshop und Datenschutzbier mit dem amerikanischen PNR-Experten Edward Hasbrouck am 20.10. um 19:30 in Berlin zur Passagierdatenauswertung Neben wem sitzt du im Flieger? Hast du mit Kreditkarte oder bar für deinen Flug gezahlt? Wie viel Gepäck hast du dabei und wie schwer ist es? Diese und viele andere Informationen sollen nun den Ermittlungsbehörden im Kampf […]
Das BKA und die „troublemaker“
Schon seit längerem versucht das BKA in Europa die grenzüberschreitenden Austausch von Daten über sogenannte reisende „Gewalttäter“ (troublemaker) voranzutreiben. Jetzt hat es die wichtigste Datenbank zu diesem Thema, die Zentraldatei „Igast“ (International agierende gewaltbereite Störer) aufgelöst. Allerdings bedeutet dies nicht das Ende der Datensammlung und -weitergabe. Bei Gipfelprotesten (in der EU) müssen Aktivist_innen bereits seit […]
Kommunikationstechnik für Diktatoren
Gaddafi hatte es längst, in Syrien wurde es jetzt rasch installiert: Das DPI-System wird in Diktaturen als digitale Waffe im Kampf gegen die Opposition benutzt. Gebaut und verkauft wird die Technik zumeist von westlichen Firmen. Von Constanze Kurz Im April 1986 führten die Vereinigten Staaten im Rahmen der Operation „El Dorado Canyon“ Luftschläge gegen Libyen […]
Aims of Data Mining in the Counter-Terrorism Context
As with enterprise management as noted above, intelligence and investigatory work in the field of counter-terrorism also faces the problem of information overload. One of the primary themes of the findings of the 9/11 Commission was that information pertaining to the unfolding of the 9/11 plot was available within intelligence files and databases, but that […]
An Land, zu Wasser und in der Luft für Bewegungsfreiheit kämpfen!
Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen“ in der EU! Widerstand gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011! Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau […]
Dresden: Außer Kontrolle
Veranstaltungen zu „Facetten europäischer Sicherheitspolitik“ Seit dem Skandal um die massenhafte Datenabfrage durch Sächsische Polizeibehörden kam es mehrfach zu Diskussionen rund um das Thema des Datenschutzes und den damit einhergehenden Ermittlungen auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129). Doch nicht nur antifaschistische und antimilitaristische Aktivist_Innen sind von Überwachung und Repressionen betroffen. So fallen unter anderem Migrant_Innen […]
„No-Name-Crew“ wird abgewickelt
Erst durch Journalisten erfuhr das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Einbruch auf Server des Zollfahndungsdiensts, erklärt die Bundesregierung jetzt kleinlaut Am 7. Juli 2011 ging beim Hamburger Abendblatt ein Schreiben einer „No-Name-Crew“ ein, das ein Leaking brisanter Dateien eines „Paip-Tracking-Servers“ (PATRAS) ankündigte. Mittels zweier dieser PATRAS-Server stellt der Zollfahndungsdienst die Standorte seiner „Zielverfolgungseinheiten“ […]
Deine Daten verlangen!
Schicke ein Auskunftsersuchen an Facebook! Nach der europäischen Datenschutzrichtlinie hat jeder Mensch das Recht eine Kopie der Daten zu bekommen, die ein Unternehmen über ihn speichert. Das gilt natürlich auch für deine Daten bei Facebook, da du als Europäer einen Vertag mit “Facebook Ireland Ltd” in Irland hast. Mit einer solchen Anfrage kannst du genau […]
Polish Presidency’s operation „DEMETER“
Date of the operation: Operation DEMETER is scheduled for the period from 24 to 30 October 2011 Place of the operation: The territories of the EU MS, who will be willing to participate in the operation. Operation objective: Operation DEMETER will be the continuation of HERMES (BEL) and MITRAS (HUN) operations which were carried out […]
Digitale und analoge Polizeiarbeit abschalten!
Redebeitrag von Out of Control Berlin auf der Demonstration “Freiheit statt Angst“ (Linksradikaler Block) am 10.9.2011 Information gilt als „Schlüssel“ zur Kriminalitätsbekämpfung. Damit wachsen die Begehrlichkeiten von Polizei, Geheimdiensten und Militär nach Zugriff auf diverse nationale und europäische Datenhalden. Ein neuer Markt mit beispiellosen Wachstumsraten befeuert diese neuen Bedürfnisse: Die sogenannte „Homeland Defence“, zu deutsch […]
Europäische Kommission tritt gewaltbereitem Extremismus entgegen
Die für Inneres zuständige Kommissarin Cecilia Malmström ruft heute das EU-Aufklärungsnetz gegen Radikalisierung ins Leben, das gewaltbereitem Extremismus Paroli bieten soll. Unterstützt werden mit dieser Initiative die Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Verhinderung von zunehmender Gewaltbereitschaft und Radikalisierung sowie der Rekrutierung zu terroristischen Zwecken. Das Netzwerk bringt beispielsweise Sozialarbeiter, Religionsvertreter, Jugendbetreuer, Polizeibeamte, Forscher und andere wichtige […]
Begründungszusammenhänge
Die Abwägung zwischen Ihrem Auskunftsinteresse und den Interessen der verantwortlichen Stelle(n) an einer Geheimhaltung der erhobenen Informationen hat mithin ergeben, dass Ihr Informationsinteresse zurückstehen muss. (Aus einem Widerspruchsbescheid des BKA vom 30.03.2011) Es ist bekanntlich nicht sonderlich schwer, als politischeR AktivistIn in Dateien oder Aktenbestände der gut vernetzten europäischen Polizeien und Geheimdienste zu geraten. Wenn […]
Olympic Rings of Steel: Constructing Security for 2012 and Beyond
Pete Fussey and Jon Coaffee. The relationship between security and mega-events has received much attention in recent years, particularly after 9/11 where fears of no-warning mass casualty attacks perpetrated by international terrorist actors have stimulated ever more detailed and pre-emptive security responses. These approaches to event security are now becoming relatively standardised as a ‘model’ […]
Future Security: Sicherheit hat ihren Preis
Sichere Lebensmittelketten, sichere Containertransporte, sichere Weltraumsatelliten: 10 Jahre nach dem 11. September ist die Sicherheitsforschung trotz Finanzkrise ein Bereich mit besten Wachstumsraten. Allein in Deutschland werden jährlich 20 Milliarden Euro für sicherheitstechnische Verbesserungen ausgegeben. Im Kampf gegen asynchrone Bedrohungen werden weiterhin Mittel für die unterschiedlichsten Forschungsansätze bewilligt – oder müssen gezahlt werden, um exportfähig bleiben […]
Bluecoat’s role in Syrian censorship and nationwide monitoring system #OpSyria
We have already talked about Bluecoat, a company from a country that allegedly sets other countries free by bombing their populations, under the pretense that these countries own – imaginary, of course – weapons of mass destruction… yes, we are talking about the USA. Just like France, Mickey Mouse’s native country is really up to […]
IBM kauft Big-Data-Analysten i2
von Lutz Poessneck und Anita Klingler IBM hat das auf Analysen großer Datenmengen spezialisierte i2 übernommen. Das britische Unternehmen hat 350 Mitarbeiter, ist nicht börsennotiert und bietet Analyselösungen für Firmen und Behörden. Seine mehr als 4500 Kunden sitzen in 150 Ländern. Verkäufer ist die Investorengruppe Silver Lake Sumeru. Einen Preis hat IBM nicht genannt. Die […]