Dementi von INDECT
Matthias Monroy Die EURO 2012 soll doch nicht vom berüchtigsten EU-Forschungsprojekt ausgespäht werden. Hingegen werden unter deutscher Beteiligung polnische und ukrainische Stadien mit Satelliten überwacht „Polen plant die totale Überwachung der EM-Fans“, titelte die Zeitung Der Westen am Sonntag. Gemeint war die Anwendung des EU-Forschungsprogramms INDECT für die EURO 2012, die nächstes Jahr in Polen […]
Surveillance debunked: A guide to the jargon
Many of the technologies and ideas contained in the Spy Files are obscure and unfamiliar. Privacy International has compiled this glossary, in which experts explain what these technologies are, how they work, and the implications they carry for privacy and civil liberties. Digital forensics Deep packet inspection Social network analysis Data mining Backdoor trojans Open […]
Sammelwut der Dresdner Polizei: Handynutzer werden weiter erfasst
Dresdner Ermittler nutzen immer noch Handydaten von Gegnern des Naziaufmarsches im Februar. Der Datenschutzbeauftragte ist wütend. Die Dresdner Polizei macht unbeirrt weiter: Trotz scharfer Kritik von Datenschützern sammelt das LKA Sachsen weiterhin Handydaten von Gegendemonstranten der Dresdner Nazidemo im Februar. Bereits im Juni hatte die taz enthüllt, dass bei Funkzellenabfragen rund eine Million Verbindungsdaten von […]
Die Großen Brüder von INDECT
Eric Töpfer Zwei neue Großprojekte der europäischen Sicherheitsforschung stellen alle früheren Vorhaben in den Schatten. Derweil wird über die Fortsetzung des Programms bis 2020 verhandelt Die Kritik am EU-Sicherheitsforschungsprogramm konzentriert sich auf das Projekt INDECT. Zeit, dass sich das ändert. Denn bei Großprojekten wie PERSEUS und Co. geht es nicht nur um Überwachung, sondern auch […]
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verwendung von Fluggastdatensätzen
Brüssel, den 23.11.2011 KOM(2011) 807 endgültig 2011/0382 (NLE) Das Department of Homeland Security (DHS) ist nach amerikanischem Recht ermächtigt, bei Verkehrsflügen in die oder aus den Vereinigten Staaten vor Ankunft der Fluggäste bzw. vor ihrem Abflug von Fluggesellschaften elektronischen Zugang zu den Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) zu verlangen. Die Verpflichtung zur Übermittlung dieser […]
Kamerakontrolle an den Grenzen: Niederlande planen Autoüberwachung
Von Anneke Wardenbach Ein Foto von jedem Auto, das über die Grenze fährt: Ab Januar 2012 möchten die Niederlande entsprechende Überwachungs-Technik installieren. Eine Software pickt dann Autos für weiterführende Kontrollen heraus. Datenschützer in den Niederlanden machen sich Sorgen. „Bald ist unser Grenzschutz technisch im Stande, jedes einzelne Auto zu scannen – auch Deutsche“, sagt Vincent […]
Staatstrojaner: Privater „Vermögenswert“ wiegt mehr als Grundrechte
Matthias Monroy Allein die jährliche „Generallizenz“ für den DigiTask-Trojaner kostet rund 200.000 Euro. Die Bundesregierung hält Geschäftsbeziehungen zu weiteren Herstellern von Überwachungssoftware für „grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig“ Nach der Trojaner-Affäre liefert das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage nun neue Details über das behördliche Infiltrieren privater Rechnersysteme. Gleichwohl werden wichtige Informationen weiter verheimlicht. Die […]
Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen
Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen […]
Grundrechte scheitern an Betriebsgeheimnis
Wegen dem „Geschäfts- und Betriebsgeheimnis“ verzichtet das BKA auf die Einsicht in die Funktionsweise von Trojanern Der „Vermögenswert“ deutscher Hersteller von Überwachungstechnologie ist wichtiger als die Grundrechte: So teilt es die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Abgeordneten hatte nach Anwendungen aus dem Bereich von „Lawful Interception“ gefragt, also […]
Passagierdaten-Krimi
Matthias Monroy Im Sauseschritt will die EU-Kommission jetzt das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten durchpeitschen. Der Grund: Parlamentarier könnten sonst Einwände erheben Die Verhandlungen um das erneuerte Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten aus der EU an die USA („Passenger Name Records“, PNR) nähern sich dem Ende. Allerdings nicht, weil alle beteiligten Stellen vor einer Einigung […]
Neues Abkommen zu Fluggastdaten
Von Nikolas Busse Die Europäische Kommission hat mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über die Weitergabe von Fluggastdaten ausgehandelt, das deutliche Verbesserungen im Datenschutz enthält. Das berichtete die zuständige Innenkommissarin Malmström dieser Zeitung am Mittwoch in Brüssel. „Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt“, sagte […]
Neues zum PNR-Abkommen zwischen EU und USA
„Die Kommission informierte über den Stand der Verhandlungen zu zwei Verhandlungsrunden mit den USA“, erklärt die Pressemitteilung der EU-Kommission nach dem jüngsten Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg lapidar. Gemeint war das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten (PNR) und eine gemeinsame Vereinbarung zwischen EU und den USA zum Datenschutz. Die Pressemitteilung bleibt oberflächlich: Zum […]
EU will Ein- und Ausreisende aus Nicht-EU-Staaten zentral erfassen
Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der Vergangenheit aufgehalten haben. Dies soll auch Personen betreffen, die kein Visum benötigen (z.B. Schweizer, Kanadier, […]
Statistik hilft bei der Verbrechensbekämpfung
Sicherheit – Mit statistischen Auswertungen lassen sich Trends erfassen und Prognosen erstellen. Inzwischen setzen auch Polizei und Geheimdienste auf intelligente Prognosewerkzeuge. Damit wollen sie Straftaten verhindern, bevor diese passieren. Von Christiane Schulzki-Haddouti Der Einsatz von Werkzeugen zur Verbrechensvorhersage ist längst futuristischen Szenarien entwachsen: Die Polizei von Memphis arbeitet bereits seit einigen Jahren mit einer IBM-Software, […]
Aufruf: Gegen die IMK und ihre Freund_innen!
Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu Themen wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, […]
US-Cops als Verbrechens-Wahrsager
von Philipp Dahm Stellen Sie sich vor, Sie brechen ein, und die Polizei wartet schon: Mit Vorhersage-Modellen versuchen kalifornische Cops, solche Szenarios wahr werden zu lassen. Es gibt aber auch Kritik an der Überwachung. Das amerikanische «Department of Homeland Security» (DHS) arbeitet an Sensoren, die potenzielle Gauner und Attentäter aufspüren soll, während die Polizei in […]
Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen“
Mit den Passenger Name Record (PNR)-Daten können die Reisebewegungen von EU-Bürgern überwacht werden. Die EU verhandelt gerade über Abkommen, die ermöglichen sollen, dass auch die USA legal Zugriff auf die europäischen Fluggastdaten bekommt. Laut dem US-Aktivisten Edward Hasbrouck haben die USA aber bereits jetzt Zugriff auf die Buchungssysteme, da die Daten in der Cloud gespeichert […]
UNODC launches first global database of human trafficking cases
10 October 2011 – Human trafficking is a truly global phenomenon and a crime which affects nearly every part of the world, whether as a source, transit or destination country. According to UNODC, victims from at least 127 countries have been identified, and it is estimated that more than 2.4 million people are being exploited […]
Upgrade für die Diktatoren
Etliche deutsche Hersteller von Trojaner-Programmen und anderer Überwachungssoftware exportieren ihre Produkte. Hierzulande wird die Technologie auf dem Europäischen Polizeikongress vertrieben, der von den Firmen selbst finanziert wird. von Matthias Monroy Wieder sorgt die extensive polizeiliche Nutzung von Überwachungstechnologie für Aufregung. Nach der Ermittlung von Versammlungsteilnehmern in Dresden per Funkzellenauswertung ist nun bekannt geworden, dass bei […]
Landeskriminalamt Bayern schnüffelt mit DigiTask für Schweizer Polizei
Matthias Monroy In einem Verfahren gegen linke Aktivistinnen holte sich die Schweizer Polizei Amtshilfe bei deutschen Behörden. Wer den Einsatz von DigiTask-Software bewilligte, bleibt nebulös Schweizer Ermittler haben ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland zur Aushilfe bei Ermittlungen gegen zwei linke Aktivistinnen gerichtet. Zur Anwendung kam ein „Mietgerät“ der Firma DigiTask für einen “ Mindestmietzeitraum“ von drei […]