60 Jahre Geheimniskrämerei sind genug!
Download Flyer als pdf 2011 feiert das Bundeskriminalamt sein 60jähriges Bestehen. Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns gemeinsam einen Einblick in die Arbeit des BKA zu verschaffen. Dazu kann jede_r ein Auskunftsersuchen an das BKA stellen und so sehen, was das Amt über die eigene Person glaubt. Auf dem rechten Auge blind Mit der […]
Europol Work Programme 2012
Building on the further implementation of Europol’s Strategy 2010-2014 and important structural changes in 2011, the aim of the Work Programme 2012 is to deliver more of the envisaged benefits of the Strategy for Europol’s stakeholders. This Work Programme describes Europol’s commitments and ambitions for 2012 with the necessary flexibility to respond to emerging threats […]
BKA kann Missbrauchsdarstellungen auch ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgen
Vor einigen Tagen forderte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, von der Bundesregierung wieder einmal eine flächendeckende Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland zum „Kampf gegen Kinderschänder“. Die Begründung: Das FBI habe dem BKA im August die IP-Adressen von 15 aus Deutschland stammenden mutmaßlichen Mitgliedern eines internationalen Kinderpornorings mitgeteilt. Das BKA habe aber in keinem […]
Using false documents against “Euro-anarchists”: the exchange of Anglo-German undercover police highlights controversial police operations
Matthias Monroy Examination of several recently exposed cases suggests that the main targets of police public order operations are anti‐globalisation networks, the climate change movement and animal rights activists. Statewatch Journal Volume 21 no 2 The internationalisation of protest has brought with it an increasing number of controversial undercover cross‐border police operations. In spite of […]
Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!
Aufruf zum Antirepressions-Block bei der Antifa-Demo am 24. September in Leipzig (Neben dieser Textfassung gibts den Aufruf auch als Flugblatt.) Intro In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September […]
Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen
Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll ermitteln offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt Wen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage (PDF-Datei) der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach nutzen Beamte des BKA, der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes die sozialen Netzwerken hauptsächlich zur Verdichtung bereits gewonnener Erkenntnisse. […]
Repression auf mehreren Ebenen
Mit den Razzien vom 19.02., 12.04. und 02.05. 2011 und die großangelegten Handy-Überwachungsmaßnahmen um den 19. Februar fand die Repressionswelle gegen linke Politik in Dresden einen vorläufigen Höhepunkt. Und verdeutlicht die Dimension der Aggressivität, mit der emanzipatorische Bestrebungen verstärkt konfrontiert werden- europaweit. Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu […]
Die polizeiliche Datenbankgesellschaft
Die Funkzellenauswertung anlässlich der Proteste gegen rechtes Gedenken in Dresden scheint uferlos – immer neue Details kommen ans Licht und reihen sich in zahlreiche andere Maßnahmen zur Ausforschung linken Protests ein. Doch schon vor sechs Jahren hatte die Generalbundesanwaltschaft (GBA) mehrere Beschlüsse zur Herausgabe von Funkzellendaten erwirkt, die sich über mehrere Tage hinzogen und innerhalb […]
IMK danach
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder – Geschäftsstelle – Berlin, 01.07.2011 Beschlussniederschrift über die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt Download: http://euro-police.noblogs.org/files/2011/07/IMK_192.pdf
Programme of the Polish Presidency of the Council of the European Union
Effective achievement of the Stockholm Programme goals as the main challenge Considering the existing development of the area of freedom, security and justice, the Presidency will focus its efforts on the effective implementation of initiatives of fundamental importance for the implementation of the Stockholm Programme. The Presidency will engage in activities aimed at further implementing […]
Munteres internationales Spitzeltreiben
Matthias Monroy Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen Ein kürzlich geleakter Polizeibericht belegt, dass auch in Kanada vor den G8- und G20-Gipfeln 2010 in Huntsville und Toronto in großem Stil linke Bewegungen infiltriert wurden. Die zuständige „Royal Canadian Mounted Police“ (RMCP) sowie zahlreiche andere Polizeien […]
Offenbar ganz Dresden überwacht
Es werden immer mehr: Das sächsische Innen- und Justizministerium räumt die Erfassung von über 1.000.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten ein. VON M. BARTSCH / P. WRUSCH Die massenhafte Handyüberwachung in Dresden hat weit größere Dimensionen als bislang zugegeben. In dem am Freitag veröffentlichen Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird die Erfassung von […]
Milliarden zur „Abschreckung illegaler Einwanderer“
Matthias Monroy Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ansonsten stünde die „Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen“ auf dem Spiel Zum bald von der Kommission vorgestellten „Smart Border Package“ gehören die Einrichtung eines „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“, ein „Programm für registrierte Reisende“ sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens […]
European Commission wants to immunize DHS collaborators in travel surveillance and control
A leaked copy of the latest draft of a proposed “Agreement between the United States of America and the European Union on the use transfer of Passenger Name Record [PNR] data to the United States Department of Homeland Security” has been published by the civil liberties watchdog and investigative reporting group Statewatch. The leaked draft […]
Das BKA ist begeistert
»Perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis«. Die Uni Göttingen hat das Fingerabdruck-Identifikationssystem des Bundeskriminalamts optimiert Von Reimar Paul In einer speziellen Datei, dem »Automatischen Fingerabdruck-Identifikationssystem« (AFIS) speichert das Bundeskriminalamt (BKA) die Fingerabdrücke von mehr als drei Millionen Menschen. Verdächtigen solche Abdrücke abzunehmen und sie mit »Prints« am Tatort oder in der genannten […]
Police buy software to map suspects‘ digital movements
Geotime software, bought by the Met, collates data from social networking sites, satnavs, mobiles and financial transactions Britain’s largest police force is using software that can map nearly every move suspects and their associates make in the digital world, prompting an outcry from civil liberties groups. The Metropolitan police has bought Geotime, a security programme […]
Die Datenbank des globalen Terrors
Seit 2000 werden sämtlichen Informationen über Terroristen in einer Datenbank zusammengetragen, die ihren Ursprung in Österreich hatte. 300 Geheimdienste weltweit haben einen Zugang zu dieser größten privaten terroristischen Datensammlung, mit der – so die Betreiber – Attentate verhindert werden. Es waren lange Tage und lange Nächte für John Solomon, doch es werden noch längere Tage […]
Barrierefreie Ferndurchsuchungen
Matthias Monroy Initiativen auf EU-Ebene sollen Standards zum behördlichen Eindringen in fremde Computersysteme entwickeln. Das „Governmental Hacking“ wird als „Ferndurchsuchung“ bagatellisiert Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2009 die Befugnis, zur Gefahrenabwehr Onlinedurchsuchungen durchzuführen – „und macht davon Gebrauch“. So schreibt es die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage über „Grenzüberschreitendes behördliches Ausspähen […]
«Daten sind die Goldminen der Zukunft»
Von Oriana Schällibaum*, Reto Knobel IT-Konzerne weltweit werden von Datenskandalen erschüttert. «In den Datenbeständen der Unternehmen», warnt ETH-Professor Dirk Helbing, «stecken vermutlich mehr persönliche Informationen, als die Geheimdienste totalitärer Staaten in der Vergangenheit je hatten.» Apple speichert mittels iPhone und iPad Bewegungsprofile, Android-Smartphones schicken solche Daten an Google. Das Ausmass des Datensammelns hat viele aufgeschreckt. […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]