Militarisierung des Mittelmeers
Matthias Monroy Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Matthias Monroy Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationsabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden Bereits seit 2007 versucht die EU-Kommission, für den Datentausch mit den USA einen Rahmenbeschluss zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verabschieden. Zwar werden PNR-Datensätze schon seit 2004 an […]
TFTP-Report: EU-Commission
Commission report on the joint review of the implementation of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program In accordance with its Article 13, the […]
Von Schengen über Prüm ins Wendland
DIE OPERATIVE POLIZEIZUSAMMENARBEIT BEI MASSENPROTESTEN UND SPORTEREIGNISSEN IST AUCH IN DEUTSCHLAND ANGEKOMMEN VON MATTHIAS MONROY Die Ankunft des Castortransports im Wendland im letzten Herbst ging mit der Anwesenheit von PolizistInnen aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden einher. Während die meisten von ihnen als BeobachterInnen oder VerbindungsbeamtInnen tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Bereitschaftspolizist deutschen […]
Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
Von Christoph Schult Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat – und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes. Mächtige Mauern, starke Säulen, strenge Sicherheitsvorkehrungen – von Ferne sieht das Swift-Hauptquartier im […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Spyware für Despoten
Überwachungssoftware ist in Zeiten der sogenannten Facebook-Revolutionen nicht nur in Afrika und im Mittleren Osten gefragt. Europäische Firmen sind auf dem Markt der Sicherheitstechnologie stark vertreten. von Matthias Monroy Während in Nordafrika auf gegen autoritäre Regime Revoltierende geschossen wurde, lud ein Messeveranstalter im Februar nach Dubai zur angeblich größten Verkaufsausstellung für Spionagetechnologie. Die beim fast […]
Wer kontrolliert Europol?
Matthias Monroy Die EU-Polizeiagentur wird zum Knoten des internationalen Datentauschs und expandiert jetzt nach Osteuropa. Die geforderte stärkere Kontrolle scheint indes in weiter Ferne, ein entsprechendes Abkommen wird frühestens 2013 geschlossen Der jüngste Kontrollbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz Europols findet gravierende Mängel in der freigiebigen Datenweitergabe an die USA. Immer noch geben sowohl die Kommission als […]
Mit falschen Papieren gegen „Euro-Anarchisten“
Matthias Monroy Deutsche und britische Undercover-Polizisten spitzeln gemeinsam gegen antikapitalistische Bewegungen. Ihre internationale Verwendung ist ein Projekt von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble. Konkurrenz kommt von privaten Sicherheitsfirmen Nach dem Höhepunkt der globalisierungskritischen Bewegungen in Seattle, Genua und Göteborg gerieten linke Aktivisten um die Jahrtausendwende zum grenzüberschreitenden Problem für die von ihnen kritisierten Regierungen. Institutionen der Europäischen […]
Visit by EU home affairs commissioner Malmström triggers protests
When EU home affairs commissioner Cecilia Malmström visited the European Police Congress in Berlin yesterday, concerned citizens protested in front of the building. They criticised mostly Malmström’s lack of support for ending EU-wide telecommunications data retention as well as her Internet blocking plans and Malmström’s support for a proposal to keep a record of every […]
Canada: Huge police database in works
Civil libertarians say privacy at risk in computer project By Karen Kleiss The Alberta government is quietly building a $65-million police information database that will allow officers across the province to share details about proven and suspected criminal activity in real time. The Alberta Law Officers‘ Network, or Talon, is meant to help police catch […]
Werkzeuge gegen »Unruhestifter«
Von Matthias Monroy Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus. Die Gipfeltreffen der mächtigen Staaten der Welt mobilisieren Tausende von internationalen Demonstranten. Nicht nur […]
Entgrenzte Spitzel
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007 Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der […]
Kontrolle der Tätigkeiten von Europol
Brüssel, den 17.12.2010 KOM(2010) 776 endgültig MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT Die Verfahren für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament unter Beteiligung der nationalen Parlamente Europol ist die erste EU-Einrichtung, die auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit tätig ist. Als die laufende Debatte ihren Anfang6 nahm, […]
entsichern kongress 29./30.1.2011
See http://outofcontrol.blogsport.de
Hermes operations week all through the European Union, 11 – 17 October
During the first phase of operation Hermes, statistical data on illegal immigration flows were gathered from the participating Member States, which revealed that it is quite problematic to gather and analyse data within our area of freedom of movement, as the Member States have no standardised method to collect and store this kind of information. […]
Finger weg von meiner DNA!
DNA-Sammelwut stoppen! – Die Menge an gespeicherten DNA-Profilen ist in den letzten Jahren explodiert. Die polizeilichen DNA-Datenbanken werden derzeit EU-weit vernetzt. Bisher ist kein Ende der DNA-Sammelwut in Sicht. Wir wollen das ändern! Durch die Sammelwut der Polizeibehörden werden immer weitere Teile der Bevölkerung in der DNA-Datenbank des Bundeskriminalamtes erfasst. Analyse und Speicherung von DNA-Profilen […]
3051st Council meeting Justice and Home Affairs
Main results of the Council Home affairs ministers adopted negotiation directives for PNR agreements with Australia, Canada and the United States of America. This allows the Commission to start negotiating with these three countries. Further discussions on the fight against terrorism focused on: – the EU counter-terrorism coordinator’s latest report and discussion paper, – the […]
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 191. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 18./19.11.2010 in Hamburg Download Beschlüsse von www.bundesrat.de Download Anhänge von www.bundesrat.de