Counterterrorism Software Helps Cops Shine Light Into Terrorism’s Dark Corners
BY Neal Ungerleider More than ever, law enforcement agencies are connecting to far flung sources of information in the fight against terrorism. Now Virginia’s i2 Group is offering police departments a new tool The company is launching an open-source database on worldwide group-based violence that gives local law agents access to a massive, searchable pool of […]
Österreich: …am 2.Mai auf nach Wr. Neustadt!
Jahrelange Bespitzelungen, Überwachungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen, über 3 Monate Untersuchnungshaft und nun nach über einem Jahr der plötzliche Versuch gegen die 13 Tierrechtsaktivist_innen so schnell wie möglich ein Urteil zu sprechen. Unter dem Motto “Nach dem Prozess ist vor dem Prozess…” werden wir deutlich machen, dass egal wie das Urteil der Richterin am Schluss ausfallen wird, […]
Polizeiliche Zusammenarbeit Bayern und Québec
Bayern und Québec intensivieren polizeiliche Zusammenarbeit – Gemeinsamer Kampf gegen Rockerkriminalität und Terrorismus – Innenminister Herrmann unterzeichnet Kooperationsvertrag mit der Partnerregion Der Freistaat Bayern und die kanadische Provinz Québec wollen die polizeiliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Innenminister der Partnerregionen, der Minister für Öffentliche Sicherheit von Québec, Robert Dutil, und der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, unterzeichnen […]
Berlin: Kundgebung gegen das EU-Grenzregime
Deutschland macht dicht: Bayern plant Grenzkontrollen und Schleierfahndung Protestkundgebung gegen deutschen Standort-Rassismus Dienstag, 26. April 2011, 16 Uhr, Bayrische Landesvertretung (Friedrichstraße/Behrenstraße) In vielen Ländern Nordafrikas herrschen Bürgerkriege und Unruhen. Aufgrund der katastrophalen humanitären Lage fliehen seit März verstärkt Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Doch statt die existenzielle Not der Flüchtenden, beherrscht die imaginäre Bedrohung […]
Wirrwarr um aufgebohrte EU-Polizeidatenbank
Matthias Monroy, Hanne Jobst Ergebnislos wird seit zehn Jahren ein Upgrade des Schengener Informationssystems (SIS) entwickelt. Die Datensammlung wird entgegen des früheren Zwecks genutzt 2001 hatte die Europäische Union ihrer Kommission für Justiz und Inneres den Auftrag zur Erneuerung der Fahndungsdatenbank SIS zum SIS II erteilt. Die für 2006 vorgesehene Fertigstellung wurde mehrmals verschoben und […]
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Patrizia Robbe Infobrief Wissenschaftliche Dienste Als Ergebnis einer Abfrage der Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über das Europäische Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD) ergibt sich zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten folgendes Bild: Zu den Ländern Bulgarien, Irland, Lettland, Luxemburg, Malta sind keine Antworten der EZPWD-Anfrage verfügbar, so dass diese in der Auswertung […]
The Europol Terrorism Situation and Trend Report 2011
Terrorism continues to pose a high threat to the security of the EU and its citizens and has become more diverse in its methods and impact. That is the conclusion of Europolls annual review of terrorism, presented today in the European Parliament by the agency’s Director, Rob Wainwright. Europol’s EU Terrorism Situation and Trend Report […]
Der große Vorratsdatenschwindel
Erich Moechel Die Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stößt auf heftige Kritik. EU-Kommissarin Cecilia Malström wird unseriöser Umgang mit Statistiken und die Publikation von „unbelegten Einschätzungen“ als Fakten vorgeworfen. Am Montag wird seitens der EU-Kommission der Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Wie bereits im Vorfeld bekannt wurde, ortet die Evaluierung zwar insgesamt schwere Mängel, an der […]
Future EU funding for Home Affairs policies within the next programming period
The European Commission brought together on 8 April 2011, representatives from Member States and EU institutions, as well as international organisations and civil society in order to debate over the future of funding in the field of Home Affairs for the next programming period. The Conference on „The Future of EU Funding for Home Affairs: […]
Militarisierung des Mittelmeers
Matthias Monroy Die EU-Grenze wird hochgerüstet, ihre Grenzpolizei Frontex zentrales Lagezentrum. Derweil soll deren Gesetzesgrundlage nicht mit Menschenrechten „überfrachtet“ werden Trotz Tausenden von Toten beim Versuch, in den letzten Jahren übers Meer in die EU zu migrieren, bauen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzpolizei Frontex weiter aus. Ab 2013 soll ein zivil-militärisches Grenzsicherungssystem die Migration weiter erschweren. […]
Eigene, zivil-militärische Katastrophenabwehr der EU
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Matthias Monroy Am 26. Oktober 2010 gab die Europäische Kommission die Mitteilung „Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr: die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe“ heraus, die als ein „erster Baustein in den umfassenden Bemühungen um eine verstärkte EU-Katastrophenabwehr“ präsentiert wurde. Bereits 2007 wurde eine Entscheidung […]
Das Lagezentrum
IMI-Standpunkt 2011/020 – in: AUSDRUCK (April 2011) Christoph Marischka Bei einer Katastrophe geht es für die einen ums Überleben, für die anderen um das Eigentum und für die Dritten um die Macht. Wer die politische Macht erhalten und übernehmen – und damit auch Entscheidungen über Eigentum und Überleben fällen kann – hängt im Katastrophenfall davon […]
Israel denkt über neue „Cyber-Antiterroreinheit“ nach
Israel erwägt offenbar die Gründung einer „Cyber-Antiterroreinheit“, die Regierungsnetze und wichtige kritische Infrastrukturen in privater Hand vor Angriffen schützen soll. Damit sollen bisherige Bemühungen der Geheimdienste und der Armee in diesem Bereich ergänzt werden. Israel sieht sich aufgrund der politischen Situation besonders durch Cyber-Angriffe aus muslimischen Ländern in Gefahr. Zudem bietet Israel als Hightech-Nation auch […]
Erneute Verhaftungen in Italien wegen §129
In den frühen Morgenstunden des 6. April 2011 rückten über 300 italienische PolizistInnen in mehreren Wohnungen in einer Vielzahl von Städten (Bologna, Ferrara, Modena, Rom, Padova, Trento, Reggio Calabria, Ancona, Torino, Lecce, Napoli, Trieste, Genua, Teramo, Forlì, Ravenna und Mailand) in Italien ein, um Durchsuchungen und Verhaftungen von anarchistischen Gefährten durchzuführen. 60 Objekte und Wohnungen […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
INDECT: Die Geister, die ich rief
So raumfüllend wie der vollständige Name des mit EU-Mitteln geförderten Forschungsprojekts INDECT ist auch die Kritik daran. Droht eine totale Überwachung wie in Orwells „1984“ oder wird hier nur der Teufel an die Wand gemalt? Ausgeschrieben lautet der Name dieses Projekts zur Erforschung eines Sicherheitssystems: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security […]
Ausweitung der Nutzung von Fluggastdatensätzen geplant
Matthias Monroy Die angestrebte PNR-Datensammlung der EU soll womöglich schneller auch EU-interne Flüge überwachen, den Seeverkehr und Migrationsabwehr einschließen und von der „IT-Agentur“ verwaltet werden Bereits seit 2007 versucht die EU-Kommission, für den Datentausch mit den USA einen Rahmenbeschluss zur Sammlung und Auswertung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu verabschieden. Zwar werden PNR-Datensätze schon seit 2004 an […]
Von Schengen über Prüm ins Wendland
DIE OPERATIVE POLIZEIZUSAMMENARBEIT BEI MASSENPROTESTEN UND SPORTEREIGNISSEN IST AUCH IN DEUTSCHLAND ANGEKOMMEN VON MATTHIAS MONROY Die Ankunft des Castortransports im Wendland im letzten Herbst ging mit der Anwesenheit von PolizistInnen aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden einher. Während die meisten von ihnen als BeobachterInnen oder VerbindungsbeamtInnen tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Bereitschaftspolizist deutschen […]
„Die Extremisten übertönen“
Matthias Monroy Seit 2005 schnürt die EU ein Paket von Maßnahmen zur Gleichsetzung und vorausschauenden Verfolgung von politischem Aktivismus und Terrorismus Mit mehreren Initiativen will die Europäische Union Instrumente gegen „Radikalisierung“ entwickeln. Zugrunde liegende Definitionen sind unscharf und werden synonym und wahllos verwendet. Zu den neuen Werkzeugen gesellen sich Datensammlungen und Forschungsprogramme, die unter anderem […]
Körtings Spitzelei
Nach Outing britischer Polizeiagenten rückt auch eine Schnüffelgeschichte aus der Hauptstadt wieder auf die Tagesordnung: Die Observation des Berliner Sozialforums Von Matthias Monroy In der Affäre um die Brandstiftung des britischen verdeckten Ermittlers Mark Kennedy in Berlin gibt sich Innensenator Erhard Körting (SPD) ahnungslos und möchte »in Zukunft gerne wissen, welche ausländischen Agenten hier in […]