Greece: EU may help fund migrant action plan
As part of a new action plan to deal with illegal immigration, the government hopes to have identified several new sites by the middle of this month for the construction of new reception centers, which will likely be funded by the European Union. Kathimerini understands that a meeting was held at the Citizens’ Protection Ministry […]
„Auf den ersten Blick erschreckend schlecht!“
Gemischte Bilanz der automatischen Einreisekontrolle Technik. – Mitte Oktober 2009 wurden am Flughafen Frankfurt/Main eine elektronische Einreisekontrolle eingerichtet. Statt kritischer Beamter wachten dort ein halbes Jahr biometrische Kamerasysteme darüber, wer einreisen darf und wer nicht. Wie gut sich diese automatisierte Kontrolle bewährt hat, das war Thema auf der Biometrie-Konferenz Biosig in Darmstadt. Der Wissenschaftsjournalist Ralf […]
EAGLE IV jetzt auch für die Bundespolizei
Der dringende Bedarf an hochgeschützten Fahrzeugen für Einsätze der Bundeswehr hat Mitte April 2010 zur Bestellung von weiteren 60 EAGLE IV-Fahrzeugen geführt. Auch die Deutsche Bundespolizei hat im Rahmen der Ausbildung der afghanischen Polizei vor Ort einen dringenden Bedarf an hochgeschützten Sonderfahrzeugen. Deshalb wurden am 29. Juli 2010 10 EAGLE IV-Fahrzeuge bestellt. Sämtliche Fahrzeuge für […]
CoPPra – Community Policing Preventing Radicalism & Terrorism
Seit den Anschlägen in New York, London, Madrid und dem gescheiterten Anschlag auf einen Linienflug von Amsterdam Ende Dezember 2009 ist die Bekämpfung des Terrorismus eine der Prioritäten auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union. Ferner wird in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten eine erhöhte Radikalisierung festgestellt. Diese Tatsache lässt nicht nur Spannungen zwischen den Gemeinschaften entstehen, […]
Drohnenflüge über Basel
Basel. In den nächsten Tagen fliegen wieder Aufklärungsflugzeuge über die Region. Die Grenzwache hat den Einsatz der Drohnen bei der Schweizer Luftwaffe angefordert. Die unbemannten Kleinflugzeuge übermitteln Bilder, die bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und des organisierten Schmuggels helfen sollen. Die Grenzwache bittet die Basler Bevölkerung um Verständnis, wenn es zu Lärmstörungen kommen sollte. […]
INDECT – privacy ethics in a secret project
A new document on ethical issues published by the INDECT European research project on public surveillance has once more attracted the scrutiny of the media. Previous allegations of secrecy were followed by an attempt to strengthen the project’s Ethics Board. The new document however notes that addressing ethical concerns requires time that cannot be spent […]
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern „missverstanden“ fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist […]
Piratenpartei veröffentlicht INDECT-Dokumente: EU forscht Überwachungsstaat
In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt […]
Future Security II: SCR ’10 – “EU R&D for a More Secure Europe”, Ostend
The EU is also holding its annual security research conference this month, from 22-24 September in Ostend, see conference website. SCR ’10 is focussed on the EU’s R&D programme (the security research component of FP7) and includes plenary sessions on “Halfway through FP7″, ”After Lisbon: The continuum of internal and external security” and “Security as […]
Schnitzeljagd auf BKA-Webseiten
Von Peter Nowak Datenschützer beobachten ab heute das Bundeskriminalamt / Demo am Sonnabend in Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) ist für die Beobachtung von Webseiten von Personen und Gruppen zuständig, die sich nicht in der politischen Mitte bewegen. Heute wollen Datenschützer die Rollen tauschen. »Wir wollen die Webseiten des BKA besuchen, um uns dort mit einer […]
Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE. Das Bundeskriminalamt (BKA) führt zahlreiche Dateien mit personenbezogenen Daten. Diese dienen nicht nur der Strafverfolgung, sondern auch der Prävention. Einzelne dieser Dateien sind geeignet, unverhältnismäßig in Grundrechte der Betroffenen einzugreifen. Dies gilt insbesondere […]
INDECT: Die verschwundenen Papiere
Das von der EU-Kommission mit rund elf Millionen Euro geförderte Überwachungsprojekt INDECT ist dabei, auf Befehl seines polizeilich dominierten „Ethikrats“ auf Tauchstation zu gehen. Zwei vordem als „öffentlich“ deklarierte INDECT-Dokumente sind bereits von der Website verschwunden. Anderswo sind sie wieder aufgetaucht. „Dieses Dokument wurde von den Mitgliedern des Ethikrats mit einem starken Fokus auf ethische […]
Fahndung im Datenraum
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien. Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner […]
Internationale Fahnder nehmen Internet-Piraten fest
In einer gemeinsamen Aktion haben Fahnder aus 14 europäischen Ländern mehrere Internet-Piraten festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten die Beamten auch Beweismaterial. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Dienstag unter Berufung auf die federführende belgische Polizei. Die Polizisten waren unter anderem in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Großbritannien, Schweden, Frankreich und Italien im Einsatz. Wie die niederländische […]
Ausgeblufft: Wie die USA bei PNR EU-Recht unterlaufen
In der kommenden Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments soll über die Zukunft des Abkommens zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA (PNR-Abkommen) entschieden werden. Derzeit erfolgt der Austausch von Passagierdaten interimsmäßig. Noch diesen Herbst wird die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat über ein langfristiges Abkommen zur Abstimmung vorlegen. Schon seit langem üben zahlreiche […]
Israel’s omniscient ears
DESERT BASE LISTENS TO THE WORLD TALKING Israel’s Urim base in the Negev desert is among the most important and powerful intelligence gathering sites in the world. Yet, until now, its eavesdropping has gone entirely unmentioned BY NICKY HAGER Israel’s most important intelligence-gathering installation is only a 30km drive into the Negev desert from Beersheba […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
INDECT wird zum Geheimprojekt
Auf die heftige europaweite Kritik am Überwachungsprojekt INDECT haben die Verantwortlichen mit verschärfter Geheimhaltung reagiert. Bereits eine „mögliche Gefährdung der Reputation der Beteiligten“ reicht dafür aus, einen Teil des Projekts aus den Augen der Öffentlichkeit verschwinden zu lassen. Der INDECT-„Ethikrat“ entscheidet ab jetzt, welche Daten über das Projekt nach außen dringen. „Für alle, die an […]
A MAGNIFICENT OPPORTUNITY…
Some ideas on migration, capitalism and social revolts I. INTRODUCTION This text comes from practical questions linked to the tenure of an ECOFIN meeting (European financial ministers gathering from the 30th September to the 1st October) and of a n European Trade Union demonstration (on the 29th September) during the No Border Camp in Brussels […]
Geplantes US-EU-Datenabkommen begünstigt Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen enthüllt: pdf-Dokument (englisch) Das geplante Abkommen soll danach zwar nur den […]