Vorschlag: Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 24. Juni 2010 (25.06) VERMERK des Generalsekretariats für den Ausschuss der Ständigen Vertreter/Rat Betr.: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme – Ergebnisse der ersten Lesung des Europäischen Parlaments (Straßburg, 14. […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
Programme of the Belgian Presidency of the EU Council
SIX-MONTH PROGRAMME DRAWN UP BY THE BELGIAN PRESIDENCY JUSTICE AND HOME AFFAIRS The reinforcement and effective implementation of the European Area of Freedom, Security and Justice represents a challenge for the European Union. The Belgian Presidency will continue with the effective implementation of the Multiannual Stockholm Programme (2010-2014). The Treaty of Lisbon makes new instruments […]
Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
Erklärung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Terrorismusbekämpfung (2010)
Ein dauerhafter Rahmen für die Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit [register.consilium.europa.eu] Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika – unter Bekräftigung der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die sie mit der Erklärung der EU und der USA zur Terrorismusbekämpfung von 2004, der Washingtoner Erklärung der EU und der […]
Climate change and security
[register.consilium.europa.eu] Following the report in 2009 of the SG/HR and the European Commission which described climate change as a threat multiplier, in 2009 various Council working groups have discussed climate change and international security. The issue became an increasingly integral part of the political dialogue agenda with third countries including USA, India, Japan, and China, […]
Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission zur Errichtung eines dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vergleichbaren EU-Systems
[register.consilium.europa.eu] Artikel 11 des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestätigt das zweigleisige Vorgehen, zu dem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 aufgerufen hat. Infolgedessen enthält das Abkommen zwar strikte Garantien für die Datenübermittlung, beinhaltet zugleich jedoch die Feststellung, dass die Europäische Union auf längere Sicht beabsichtigt, ein dem […]
IMK versenken!
IMK versenken! UnSicher? Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister (es sind tatsächlich nur Männer) und –senator_innen der deutschen Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane, wie das LKA. An bestimmten Arbeitskreisen, die die Konferenz vorbereiten, nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes, der Polizeilichen Führungsakademie und des Bundesverfassungsschutzes teil. […]
Mit „APFel“ der Terrorgefahr auf der Spur – Hochschule Ruhr West an Forschungsprojekt beteiligt
Von: Heike Lücking „APFel“ – Analyse von Personenbewegungen an Flughäfen mittels zeitlich rückwärts- und vorwärtsgerichteter Videodatenströme – ist ein attraktives und anwendungsbezogenes Forschungsprojekt. Das Projekt beschäftigt sich unter anderem mit Video- und Bewegungsanalyse, Mustererkennung, Flughafensicherheit und Überwachungstechnik. [pt-magazin.de] Den Forschungsauftrag, um den sich einige sehr renommierte Institute beworben hatten, erhielt mit weiteren Projektpartnern das Institut […]
Video Surveillance: New Technology and its Consequences
An abandoned suitcase at the main railroad station: It might contain a bomb. A gang of youths beating up a senior citizen in a subway train; the victim possibly ends up dead. Many people wish for better security in public places. A new video surveillance technology might contribute to this purpose. Brawls in the city […]
Forscherinnen und Forscher arbeiten an intelligenten Videosystemen
Bundesforschungsministerium fördert Verbundprojekt mit rund 2,6 Millionen Euro [idw-online.de] Immer mehr öffentliche oder private Räume werden mit Hilfe von Videokameras überwacht. Reagiert wird oft aber erst, wenn bereits etwas passiert ist, d.h. um Straftaten aufzuklären, werden die aufgezeichneten Daten hinterher ausgewertet. Bislang ist es mit konventionellen Ansätzen nur selten möglich, Gefahren bereits im Moment des […]
Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR) Gegenstand dieser Mitteilung ist der zunehmende Einsatz von Sicherheitsscannern auf den Flughäfen der Europäischen Union, für den Regelungen auf nationaler Ebene gelten. Da die derzeit in Europa eingesetzten Scanner unterschiedliche Standards aufweisen, […]
Cyber cops want stronger domain rules
By Kevin Murphy International police have called for stricter rules on domain name registration, to help them track down online crooks, warning the industry that if it does not self-regulate, governments could legislate. [theregister.co.uk] The changes, which are still under discussion, would place more onerous requirements on ICANN-accredited domain name registrars, and would likely lead […]
Europaweiter Schlag gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation
Gemeinsame Pressemeldung Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Der Polizeipräsident in Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin [presseportal.de] Im Rahmen eines durch EUROPOL koordinierten internationalen Polizeieinsatzes "common action day" ist den Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. Dazu haben die Ermittler heute Morgen zeitgleich Einsatzmaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Ungarn durchgeführt. Erstmals war zuvor auch auf Justizebene […]
EU airports must offer alternative to naked scanners, says US
VALENTINA POP The US says it has more privacy protection measures for air passengers going through full body scanners than Europe. [euobserver.com] Recognising the "potential for misuse," the US government has gone ahead with use of the controversial full body scanners under strict privacy provisions, an American official speaking to a group of European journalists […]
Einigung auf Auswärtigen Dienst der EU
[google.com] Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union steht in den Startlöchern. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Institutionen nach Angaben von Unterhändlern in Madrid auf die politische Ausrichtung und die Haushaltskontrolle. Dem Vernehmen nach hat die frühere Büroleiterin des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne), Helga Schmid, beste Chancen auf einen Schlüsselposten. EU-Außenministerin Catherine Ashton […]
WikiLeaks-Gründer warnt vor Netzsperren
Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE) am Montag in Brüssel hat sich Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Website WikiLeaks, nachdrücklich gegen die Einführung einer Netzsperren-Infrastruktur in der Europäischen Union ausgesprochen. [futurezone.orf.at] Mit dem Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström für eine Richtlinie, die alle EU-Staaten zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderporno-Websites verpflichten würde, liefe […]
Nominierung des INDECT-Projektes für BigBrother Award
StuPa Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal 2009/10 PRÄSIDIUM Beschluss des StuPa: Nominierung des INDECT-Projektes für den BigBrother Award 2010 Auf seiner sechsten außerordentlichen Sitzung am 14.06.2010 hat das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal folgenden Beschluss gefasst: Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal unterstützt die Nominierung des europäischen Forschungsprojektes INDECT für den BigBrother Award 2010. Näheres […]
Neues SWIFT-Abkommen so schlecht wie das alte
Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde […]
Zehn Jahre Ausforschung!
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes [info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net). In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten […]