190. Sitzung der Innenministerkonferenz
[bundesrat.de] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren Zusammenarbeit […]
EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus
Matthias Monroy Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit [heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism […]
Mounties shun ‘sound cannons’ in urban settings ahead of G20
As the Toronto Police showcase new summit gear, the RCMP reveals that it does not support the use of acoustic guns to control crowds Colin Freeze [theglobeandmail.com] As Toronto Police prepare to show off their new “sound cannons” at a Thursday news conference displaying gear for the G20 summit, the Mounties say they do not […]
Crossing Borders – Movements and Struggles of Migration
Transnational Newsletter, 8th Issue, June 2009 "No border lasts forever!" Thats the ambiguous title of a call recently published by the Network Welcome to Europe. The new call tries to interconnect the upcoming series of transnational mobilisations with a main common reference: the struggle against Frontex! Highlighting some main aspects of Frontex function and role […]
Anwälte begrüßen klare Trennung der Ressorts Innen und Justiz bei der EU-Kommission
[dermerkur.de] Wie heute durch die Kommission entschieden wurde, erhält Justizkommissarin Viviane Reding ihre eigene Generaldirektion Justiz ab dem 1. Juli 2010. Seit dem Amtsantritt der Kommission vor knapp fünf Monaten hat die Kommission mit Vizepräsidentin Reding eine eigenständige Justizkommissarin, die verantwortlich ist für den Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Nunmehr wird die Trennung zwischen Innerem […]
Sicherheit von politischen Großereignissen wird inflationär teuer
Matthias Monroy Die Ausgaben für die Sicherheit des Doppel-Gipfels von G8 und G20 im kanadischen Bundesstaat Ontario werden auf fast eine Milliarde kanadische Dollars erhöht [heise.de] Glaubt man der Regierung, soll der diesjährige G8-Gipfel unter kanadischer Präsidentschaft, der vom 25. bis 27. Juni im Golf-Ressort Huntsville und in Toronto stattfinden soll, auch die Werte Menschenrechte, […]
Gewaltige Unterschiede
"Beschimpft, bedroht, geschlagen" titelt die "Welt" am 27. Mai und meint damit die Situation von Polizisten in Deutschland und nicht etwa die von ihr und anderen Medien (z.B. AFP, Bild.de, tagesschau.de, "DW-World", "RP Online", "Spiegel") so sträflich vernachlässigte journalistische Sorgfaltspflicht bei diesem Thema. [bildblog.de] In allen dazu erschienenen Artikeln wird unkritisch weiterverbreitet, Gewalttaten gegen Polizisten […]
M.A.D.R.I.D. Report
From: Spanish, Belgian and Hungarian Presidencies To: Coreper/Council First main assessment and description report for internal debate (M.A.D.R.I.D. Report) [register.consilium.europa.eu] The adoption of an Internal Security Strategy (ISS) for the EU provides the basis for concerted action in the EU to tackle the main threats and risks the EU faces. The ISS assumes that effective […]
Gericht verwirft Grünen-Antrag wegen Bundeswehreinsatz bei G8-Gipfel
Die Organklage der Grünen-Bundestagsfraktion wegen des Bundeswehreinsatzes beim G8-Gipfel Anfang Juni 2007 in Heiligendamm ist vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der Zweite Senat habe den Antrag der Grünen als offensichtlich unbegründet verworfen, hieß es in dem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. [ostseeblick-nienhagen.de] Die Grünen hatten im Herbst 2007 Klage wegen der Tiefflüge von […]
EU-Erklärung zu EU-Terrorlisten
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Zielen des Beschlusses 2009/1004/GASP des Rates zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, anzuschließen [register.consilium.europa.eu] […]
Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Fußballspielen
I/A-PUNKT-VERMERK [register.consilium.europa.eu] Der Koordinierungsausschuss CATS hat auf seiner Tagung vom 18. Mai 2010 dem Entwurf einer Entschließung des Rates betreffend ein aktualisiertes Handbuch mit Empfehlungen für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit Fußballspielen von internationaler Dimension, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, vorbehaltlich der Aufhebung […]
Europol General report 2009
Welcome to the first edition of the Europol Review – General Report on Europol Activities which presents an overview of Europol’s work in 2009. [register.consilium.europa.eu] 2009 was a symbolic year for Europol as the Agency celebrated its tenth anniversary. It was also one of the most productive years in Europol’s history. From its founding roots […]
The Justice and Home Affairs Council Luxembourg
Luxembourg, 3 & 4 June 2010 On Thursday, the Council is expected to discuss and adopt an European pact to combat international drug trafficking as well as a set of conclusions including: – on facilitating entry for citizens of the member states of the EU at external borders; – on the follow-up to the European […]
Finmeccanica denies ’slush fund‘ reports
‚Not served notice of legal action‘, defence giant says [ansa.it] Italy’s aeronautics and defence giant Finmeccanica on Friday denied press reports suggesting that it may have set up slush funds to land contracts. "Regarding today’s press reports, Finmeccanica categorically denies any involvement in setting up slush funds," a statement from the state-controlled group said. The […]
EU plant „Radikalisierungsdatei“
Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April […]
DNA-Schnüffler aus Tirol kämpfen für bessere Vernetzung
Die DNA – Hollywood hat das menschliche Erbgut im Kampf gegen Verbrechen populär gemacht. Fernab der Studios hat Tirol das Sagen: Die Innsbrucker Gerichtsmedizin und die österreichische DNA-Datenbank spielen auf dem weltweiten Kriminalistik-Parkett eine große Rolle. Gemeinsam mit Interpol will man wachsen. [krone.at] Es sind die kleinsten Partikel an einem Tatort – und von enormer […]
G8/G20 security bill to hit $833 million
CTV News has learned that Ottawa expects to spend $833 million on security for next month’s G8 and G20 summits. [montreal.ctv.ca] In March, the federal government had allocated $179 million for its security budget. But under new estimates that will be introduced in the House of Commons later Tuesday, these costs should increase by $654 […]
Nicht stehenbleiben, nicht rennen, unauffällig bleiben!
J. de St. Leu, Matthias Monroy Die Mailänder Stadtverwaltung will schrittweise alle Videodaten öffentlicher Kameras mittels Software auf "verdächtiges Verhalten" scannen [heise.de] Als eine der ersten europäischen Städte hat Mailand eine Software eingeführt, die Daten aus öffentlichen Überwachungskameras automatisiert auf zuvor klassifiziertes, unerwünschtes Verhalten analysiert und gegebenenfalls einen Alarm ausgibt. Während herkömmliche Kameras permanente Panorama-Aufnahmen […]
Biometriefahrplan für den Präventivstaat
Neues vom EU-Überwachungsprojekt INDECT: Anhand einer Roadmap wird sichtbar, mit welcher Kombination aus Überwachungstechnologien die Bürger der Union künftig in den Städten kontrolliert werden sollen. Ob die Maßnahmen auch wirklich mit den EU-Grundrechten übereinstimmen, prüfen Polizeizentralen in Polen und Nordirland. [futurezone.orf.at] "Unter den Techniken, die wir benutzt und/oder entwickelt haben, sind Fingerprinttests, Analysen von Gesicht […]
Mit Drohnen auf Streife
Im Dienst europäischer und bundesdeutscher Behörden: Drohnen überwachen unbemerkt Ziele, erkennen selbständig Gerüche oder »abweichendes Verhalten« und könnten mit Waffen ausgestattet werden Von Matthias Monroy [jungewelt.de] Im Schutz dichten Nebels schließen zwei Jugendliche einen Kleinwagen kurz. Die Polizei setzt, nachdem ein entsprechender Hinweis bei der Leitstelle eingeht, alle Hebel in Bewegung, um die beiden zu […]