Ein französisches Echelon?
Nathalie Roller Ein nicht sonderlich niedlicher Igel, auf französisch "Herisson", soll im Auftrag der französischen Armee künftig dazu fähig sein, das Internet und sämtliche Medien zu überwachen [heise.de] Das Projekt HERISSON (Habile Extraction du Renseignement d’Intérêt Stratégique à partir de Sources Ouvertes Numérisées ) soll in 3 Jahren einsatzfähig sein, und wurde vom Rüstungsgsausschussdes Verteidigungsministeriums beim […]
EU: Polizei soll Zugriff auf Eurodac erhalten
Barrot will Asyldatenbank zu Fahndungszwecken öffnen [futurezone.orf.at] Die EU-Kommission will der Polizei den Zugriff auf die Asyldatenbank Eurodac erlauben. "Wir haben die Absicht, unter genauen, ganz engen Bedingungen Eurodac für die Polizei zu öffnen", sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot am Mittwoch in Brüssel. Dies sei wichtig für den Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen. Der konkrete Vorschlag […]
Sweden to push for more transparent EU migration rules
[euobserver.com] The upcoming Swedish EU presidency will push for more transparent rules governing migration when it begins negotiations on a five-year justice and home affairs programme later this year, Europe minister Cecilia Malmstrom said on Monday. "We want to focus more on the individual as a victim and to have clear and transparent rules on […]
French will use British ‚people finding‘ technology to scan for illegal immigrants trying to cross Channel
By Peter Allen Cutting edge British technology is to be used by the French to detect illegal migrants trying to cross the Channel. [dailymail.co.uk] The £15million ‚people finding‘ initiative is part of an agreement reached today between Immigration Minister Phil Woolas and his French counterpart Eric Besson in the Alpine spa town of Evian. In […]
Italienische und US-Strafverfolger planen gemeinsamen Arbeitsstab gegen Cyberkriminalität
[heise.de] Die US-amerikanische Strafverfolgungsbehörde Secret Service plant zusammen mit italienischen Strafverfolgern einen Arbeitsstab zur Bekämpfung von Identitätsdiebstahl, Hackern und anderer Computerkriminalität. Das Wall Street Journal berichtet, die US-Behörde wolle die Pläne heute bekannt machen. An der "European Electronic Crime Task Force", die ihren Sitz in Rom haben soll, seien Cybercrime-Spezialisten der italienischen Polizei sowie Poste […]
US-Zugriff auf deutsche Polizeidaten
Die USA dürfen künftig zur Terrorismusbekämpfung bei verdächtigen Personen deutsche Polizeidaten abfragen und haben dabei auch Zugriff auf sensible Daten wie ethnische Herkunft und politische Anschauung. [futurezone.orf.at] Der deutsche Bundestag billigte am Freitag gegen die Stimmen der Opposition ein bereits am 11. März 2008 von den zuständigen Ministern der beiden Länder vereinbartes Abkommen, das einen […]
Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle
Matthias Monroy [heise.de] Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden. Aufbauend auf dem "Prinzip der […]
France: No to new EDVIGE!
A text of a draft law on Police Files initiated by the two French deputies Delphine Batho and Jacques-Alain Bénisti has been approved by the Laws Commission of the National Assembly. The draft law contains a new form of the EDVIGE file, nicknamed now EDVIGE 3.0. [edri.org] EDVIGE was a new database created in June […]
The French Government acts like a bulldog with its three strikes law
[edri.org] Nicolas Sarkozy and the French Government want to go on with the new three strikes draft law (called also Hadopi 2) which was presented to the Council of Ministers on 24 June 2009. The emergency procedure has been initiated and therefore the two chambers will have only one reading for the text. The new […]
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung […]
France passes new law to ban ‚gangs‘
President Sarkozy’s law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang. By Robert Marquand [csmonitor.com] Paris – On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it’s one that has been or […]
G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
J. de St. Leu, Matthias Monroy Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest […]
Police conducts public order action in Bucharest
[nineoclock.ro] Over 3,700 people were asked to provide identification papers, 2,700 cars were checked and over 2,100 fines worth RON 388,690 were handed out, while 93 drivers were left without a licence and 77 drivers were left without their registration documents during a wide operation on Friday, under the coordination of the General Romanian Police […]
Datenjagd auf Dissidenten
Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden von Siemens München entwickelte Überwachungssysteme in Ländern wie China, dem Iran und anderen totalitären Staaten zur Verfolgung von Dissidenten, ethnischen und religiösen Minderheiten eingesetzt. Das deutsche Recht legt der Entwicklung und dem Export solcher Güter offenbar keine Schranken in den Weg. [futurezone.orf.at] "Wir vermarkten diese ‚Intelligence Solution‘ für Strafverfolger und Geheimdienste […]
Sarkozys Kampf gegen jugendliche Voyous und Verbrecher
Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen [heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe […]
Mandatsbereich von Europol wird erweitert
[bundestag.de] Der Mandatsbereich der europäischen Polizeibehörde Europol soll erweitert werden. Das sieht der sogenannte Europol-Beschluss der EU-Innen- und Justizminister vom April 2009 vor, zu dessen Umsetzung der Bundestag am 19. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12924) verabschiedet hat. Danach kann Europol bislang seine Aufgaben bei der Bekämpfung schwerwiegender Formen internationaler Kriminalität nur wahrnehmen, wenn unter […]
EU-Kommission will das Internet regieren
US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben [golem.de] Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus. In der Mitteilung "Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte" stellte die EU-Kommission am vergangenen Donnerstag ihr Vorstellungen über die Weiterentwicklung des […]
Finmeccanica*: Selex wird den Zivilschutz bei der G8 Sicherheit unterstützen
[gipfelsoli.org] Le Bourget, 17. Juni – Ein zentralisierter Kontrollraum, der in der Lage ist, zur Handhabe der für die Sicherheit relevantesten Ereignisse – von Naturkatastrophen bis hin zu terroristischen Aktionen und zur Handhabe von größeren und kleineren Ereignissen bis hin zur Bekämpfung der Schiffspiraterie – sämtliche Systeme des Finmeccanica-Konzerns zu aktivieren. auf der internationalen Messe […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
Merkel: Maximale Sicherheit
[cop2cop.de] Merkel zeigte sich sehr interessiert an den internationalen Einsätzen der Bundespolizei, insbesondere im Rahmen von FRONTEX und würdigte die gefahrvolle Aufgabenerfüllung durch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Im dann folgenden persönlichen Gespräch mit sechs Beamten der Bundespolizei nahm sich die Kanzlerin viel Zeit. Polizeihauptkommissar Stricker von der Bundesbereitschaftspolizei berichtete von den besonderen Anforderungen im […]