Eine Meta-Suchmaschine der EU für Abfragen nationaler Polizeidatenbanken?
von Eric Töpfer Angekündigt hatte sie sich mit dem Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms von Juni 2005, ausdrücklich empfohlen wurde sie durch den Bericht der “Future Group”, förmlich abgenickt als Schlussfolgerung des Rates der EU-Innen- und JustizministerInnen wurde sie schließlich am 30. November 2009: die Strategie für das Informationsmanagement im Bereich der Inneren Sicherheit […]
Business Concept for an Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies
Brussels, 15 June 2010 11117/10 LIMITE from: Europol to: Ad hoc Group on Information Exchange Subject: Business Concept for an Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies In January 2010 the Spanish Presidency of the Council of the European Union presented a proposal to establish at EU level an information exchange platform for law enforcement […]
GET OUT OF CONTROL
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]
Kampagne gegen Sammelwut
Von Peter Nowak Initiative will Daten in der EU »zurückholen« [neues-deutschland.de] Die Zahl der Menschen, deren Daten europaweit in Informationssystemen gespeichert sind, geht in die Millionen. Die Informationen können von Geheimdiensten und Polizeibehörden abgerufen werden. Flüchtlinge sind davon ebenso betroffen wie Fußballfans oder politische Aktivisten, die bei Fahrten zu Protestaktionen kontrolliert worden sind. Datenschützer aus […]
Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung: wichtigste Errungenschaften und künftige Herausforderungen
ÜBERMITTLUNGSVERMERK im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der […]
Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT EU-INSTRUMENTE ZUR REGELUNG DER ERHEBUNG, SPEICHERUNG ODER DES AUSTAUSCHS VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ZU ZWECKEN DER STRAFVERFOLGUNG ODER MIGRATIONSSTEUERUNG Es werden folgende Aspekte jedes Instruments analysiert: – Hintergrund (wurde die Maßnahme von einem Mitgliedstaat oder von der Kommission vorgeschlagen?) – Zweck, zu dem die Daten erhoben, […]
EU information management instruments
The Commission presents today a clear, comprehensive and transparent summary of instruments regulating the collection, storage or cross-border exchange of personal data for the purpose of law enforcement or migration management, setting out at the same time the core principles that should underpin the evaluation of information management instruments in the area of freedom, security […]
EU lists data-sharing policies for first time
HONOR MAHONY The EU and its 27 member states have almost 20 programmes, agencies and agreements governing the exchange of personal, business and telecoms data of EU citizens, a first-ever audit has shown. [euobserver.com] The arrangements, sometimes only concerning clusters of member states, are designed to facilitate passport-free travel within the EU, to combat terrorism […]
EU: Malmström für mehr Datentausch mit USA
EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström hat am Dienstag eine Bestandsaufnahme der vorhandenen IT-Instrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vorgestellt. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, speziell mit den USA, soll weiter intensiviert werden. Die Provider will Malmström auf ein Vorgehen gegen "illegale Inhalte" mit Terrorismusbezug einschwören. [futurezone.orf.at] Malmström tritt unter anderem dafür ein, die "Kooperation mit externen Partnern, […]
Polizeiliche Datenbankgesellschaft
Matthias Monroy EU-Parlamentarier opponieren gegen die geplante "IT-Agentur" zur Verwaltung polizeilicher Datenhalden. Ein Ende der Errichtung neuer Informationssysteme ist indes nicht absehbar Cecilia Malmström, Innenkommissarin der Europäischen Union, hat eine umfassende Übersicht aller EU-Informationssysteme mit Personendaten angekündigt. In einer Mitteilung an den LIBE-Ausschuss (Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europäischen Parlaments verspricht Malmström, das Papier […]
CEPOL – European Police College Draft Annual Report 2009
FOREWORD Detlef Schröder, Head of Programmes and Kate Armitage, Head of Administration We are pleased to present the CEPOL Annual Report for 2009, the fourth annual report since CEPOL began operating as an agency of the European Union and the first as the two new Heads of Units. 2009 was a challenging year for CEPOL […]
Nach Swift-Abkommen: EU und USA streben umfassenden Datenaustausch an
Die EU und die USA streben nach dem Swift-Abkommen weitere Vereinbarungen zum Datenaustausch an. Eine umfassendes Abkommen bis 2011 stehen. [welt.de] Die EU-Kommission und die USA planen den Abschluss eines übergreifenden Abkommens zum Austausch von persönlichen Daten. Die neue Vereinbarung sollte den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte EU-Vizepräsidentin Viviane Reding in […]
Radicalisation and Recruitment Action Plan
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 14 May 2009 9915/09 ADD 1 RESTREINT UE NOTE from : Council General Secretariat to : COREPER / Council Subject : Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan Delegations will find in Annex “ Revised EU Radicalisation and Recruitment Action Plan – Implementation Plan“. (download pdf […]
EU-Netzsperren: Schnellschuss statt nötiger Forschung
Es gibt kaum Zahlen und nur wenige Informationen über Handel mit Kinderpornos im Internet. Trotzdem pocht EU-Kommissarin Malmström auf europaweite Websperren. Für notwendige Forschung bleibe keine Zeit. [diepresse.com] Cecilia Malmström will ihr Maßnahmenpaket gegen Kindesmissbrauch unbedingt durchsetzen. Während das Grundanliegen der EU-Innenkommissarin (mehr Schutz für Kinder, bessere Zusammenarbeit beim Kampf gegen Missbrauch) auf breite Zustimmung […]
EU und Bund entwickeln Maßnahmen gegen Cyberkriminelle
IT-Sicherheit: Berlin und Brüssel wollen den Datenschutz und das Vorgehen gegen Wirtschaftsspionage nicht nur auf nationaler Ebene, sondern europaweit verbessern. Phishing, Spamming, Botnetze sollen bekämpft werden. Doch der Grat zwischen optimalem Schutz und Gewährleistung der Freiheit ist schmal. [vdi-nachrichten.de] "Alle reden übers Wetter, aber keiner tut was dagegen.“ Ähnlich wie nach diesem humorvollen Motto halten […]
Fact Sheet around the new configuration of EU’s „Security Architecture“
While the EU is becoming a quasi-state with own powers, internal and external security are melting. Police, military, intelligence are collaborating more closely to combat their self-declared war against „Terrorism, Organised Crime, Illegal Migration“. Several treaties and guidelines should legitimate their militarised internal politics, such as the „Stockholm Programme“ or the planned „Internal Security Strategy“. […]
Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 3. Juni 2010 (11.06) VERMERK des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den AStV Betr.: Bericht über die Umsetzung der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung Im Rahmen der überarbeiteten Strategie gegen die Terrorismusfinanzierung, die der Rat auf seiner Tagung vom 24./25. Juli 20081 angenommen hat, erhielt der Koordinator für die […]
Angriff auf den digitalen Untergrund
Das Internet gilt den Behörden der Europäischen Union als Tummelplatz von Terroristen und Verbrechern. Ein neues »Zentrum gegen Cyberkriminalität« soll Abhilfe schaffen. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Geht es nach dem Willen der EU-Innenminister, wird die Kontrolle des Internet bald auf eine neue Grundlage gestellt. Auf ihrer letzten Sitzung in Luxemburg hatten die Vertreter der Mitgliedsstaaten […]
Programme of the Belgian Presidency of the EU Council
SIX-MONTH PROGRAMME DRAWN UP BY THE BELGIAN PRESIDENCY JUSTICE AND HOME AFFAIRS The reinforcement and effective implementation of the European Area of Freedom, Security and Justice represents a challenge for the European Union. The Belgian Presidency will continue with the effective implementation of the Multiannual Stockholm Programme (2010-2014). The Treaty of Lisbon makes new instruments […]