Programm der belgischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union
PROGRAMM FÜR SECHS MONATE ERSTELLT VON DER BELGISCHEN PRÄSIDENTSCHAFT JUSTIZ UND INNERES Die Vertiefung und effektive Umsetzung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bleiben eine Herausforderung für die Europäische Union. Die belgische Präsidentschaft wird die effektive Umsetzung des Mehrjahresprogramms von Stockholm fortführen (2010-2014). Der Vertrag von Lissabon bietet in dieser Hinsicht […]
Erklärung des Rates und der Europäischen Kommission zur Errichtung eines dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) vergleichbaren EU-Systems
[register.consilium.europa.eu] Artikel 11 des TFTP-Abkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten bestätigt das zweigleisige Vorgehen, zu dem das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 aufgerufen hat. Infolgedessen enthält das Abkommen zwar strikte Garantien für die Datenübermittlung, beinhaltet zugleich jedoch die Feststellung, dass die Europäische Union auf längere Sicht beabsichtigt, ein dem […]
Europaweiter Schlag gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation
Gemeinsame Pressemeldung Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Der Polizeipräsident in Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin [presseportal.de] Im Rahmen eines durch EUROPOL koordinierten internationalen Polizeieinsatzes "common action day" ist den Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. Dazu haben die Ermittler heute Morgen zeitgleich Einsatzmaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Ungarn durchgeführt. Erstmals war zuvor auch auf Justizebene […]
Neues SWIFT-Abkommen so schlecht wie das alte
Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde […]
Vorschlag SWIFT-Abkommen (deutsch)
Brüssel, den 16. Juni 2010 (18.06) Interinstitutionelles Dossier: 2010/0177 (NLE) 11173/10 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren […]
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon
Prof. Dr. Hans Georg Fischer [kriminalpolizei.de] Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten unterzeichnet und ist nach Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten am 1. Dezember 2008 in Kraft getreten. Er umfasst zwei gleichrangige, einander ergänzende Vertragswerke: den Vertrag über die Europäische Union (EUV) mit grundlegenden Vorschriften über […]
Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol Nach heftiger Kritik und vorläufigem Scheitern des von der EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagenen SWIFT-Abkommens soll gemäß dem neuen Entwurf zum transatlantischen Finanzdatentausch mit den USA die Polizeiagentur Europol als Vermittlungsstelle fungieren. Damit würde ausgerechnet jene Agentur zum […]
EU forciert Repression gegen PKK
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] Der Rat der Europäischen Union will mit einem Aktionsplan europaweit gegen die als terroristisch eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgehen. Das geht aus zwei internen Maßnahmenpapieren des EU-Antiterrorismuskoordinators Gilles de Kerchove hervor, die junge Welt vorliegen. Besonders brisant sind geplante EU-Schulungsmaßnahmen für türkische […]
190. Sitzung der Innenministerkonferenz
[bundesrat.de] Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU Jahresbericht 2009 des Ländervertreters im Ausschuss nach Artikel 36 EUV über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union Jahresbericht 2009/2010 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Sachstand und weiteres Verfahren Zusammenarbeit […]
EU leuchtet digitale und andere Untergründe aus
Matthias Monroy Internet, Energieknappheit, Klimawandel und Transportsicherheit als zukünftige Risiken innerer Sicherheit [heise.de] Eine geheimnisvoll als "M.A.D.R.I.D. Report" titulierte Mitteilung der EU-Trio-Präsidentschaft Spaniens, Belgiens und Ungarns beschwört Handlungsbedarf von EU-Verfolgungsbehörden. Dem an den Rat und den Ausschuss der Ständigen Vertreter gerichteten Dokument liegen Trendanalysen der EU-Agenturen Europol, Eurojust und Frontex (Organised Crime Threat Assessment, Terrorism […]
M.A.D.R.I.D. Report
From: Spanish, Belgian and Hungarian Presidencies To: Coreper/Council First main assessment and description report for internal debate (M.A.D.R.I.D. Report) [register.consilium.europa.eu] The adoption of an Internal Security Strategy (ISS) for the EU provides the basis for concerted action in the EU to tackle the main threats and risks the EU faces. The ISS assumes that effective […]
Europol General report 2009
Welcome to the first edition of the Europol Review – General Report on Europol Activities which presents an overview of Europol’s work in 2009. [register.consilium.europa.eu] 2009 was a symbolic year for Europol as the Agency celebrated its tenth anniversary. It was also one of the most productive years in Europol’s history. From its founding roots […]
The Justice and Home Affairs Council Luxembourg
Luxembourg, 3 & 4 June 2010 On Thursday, the Council is expected to discuss and adopt an European pact to combat international drug trafficking as well as a set of conclusions including: – on facilitating entry for citizens of the member states of the EU at external borders; – on the follow-up to the European […]
EU plant „Radikalisierungsdatei“
Der EU-Rat hat zur Ergänzung bestehender nationaler Anti-Terror-Dateien die Einrichtung eines übergreifenden Informationssystems zur "Radikalisierung" potenzieller "Gefährder" gefordert. Dies geht aus dem Entwurf (PDF-Datei) für einen Beschluss für den Einsatz eines "standardisierten, multidimensionalen und teilstrukturieren Instruments zum Sammeln von Daten und Informationen über Radikalisierungsprozesse in der EU" hervor, das die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten Mitte April […]
Draft Council Resolution concerning updated handbook for international police cooperation
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 19 May 2010 9926/10 from: General Secretariat to: COREPER/Council Subject: Draft Council Resolution concerning an updated handbook with recommendations for international police cooperation and measures to prevent and control violence and disturbances in connection with football matches with an international dimension, in which at least one Member State is […]
EU Counter-Terrorism Strategy – Discussion paper
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION Brussels, 10 May 2010 9685/10 LIMITE from: EU Counter-Terrorism Coordinator to Council / European Council Subject: EU Counter-Terrorism Strategy – Discussion paper My last report on the implementation of the EU Counter Terrorism Strategy (15359/1/09) argued that it made sense to perform this exercise only once every year. Nevertheless, in […]
Council conclusion-closer cooperation between ENISA & cyber crime bodies
[enisa.europa.eu] At the recent European Council the 26 April (concerning an Action Plan to implement the concerted strategy to combat cybercrime) the Council concluded, among other things to suggest, in the medium-term perspective "to promote relationships with European Agencies (EMSI, CEPOL, EUROJUST, EUROPOL, ENISA, etc.), international bodies (INTERPOL, ONU, etc.) or third countries on new technology subjects, […]
Joint Report by EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX on the State of Internal Security
EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX To: Standing Committee on operational cooperation on internal security (COSI) No. prev. doc.: 8849/10 JAI 323 COSI 21 + COR 1 Subject: The Joint Report by EUROPOL, EUROJUST and FRONTEX on the State of Internal Security in the EU Organised crime is growing in scale and sophistication, responsible for sustaining a […]
Bist Du Terrorist? 70 Fragen für die Früherkennung
von Eric [taz.de] Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Zwar hatte die Vulkanasche über Europa die Anreise so vieler Innen- und JustizministerInnen zum EU-Ratstreffen am 23. April verhindert, dass das Gremium nicht beschlussfähig war. Doch die “A-Punkte”, die bereits von den Sherpas des Rates bis zur Unterschriftsreife verhandelt worden waren, mussten auf den Segen nicht lange warten. […]
Call for European cybercrime centre
A European cybercrime centre should be considered to coordinate efforts tackling the problem across Europe, the European Council has said. [policeprofessional.com] During a meeting last week, the council urged the European Commission to set up a feasibility study for a European cybercrime centre, which would carry out the cybercrime provisions laid out in the Stockholm […]