Europäische Lösungen im Umgang mit „Raubkopierern“
Strafen gegen illegales Downloaden [tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht […]
Abgefangene eMails als Beweis
In einem am Montag abgeschlossenen Terrorprozess in Großbritannien spielten von der National Security Agency (NSA) abgefangene eMails eine zentrale Rolle. Dies sorgt nun für Diskussionen. [gulli.com] Die drei Angeklagten wurden für schuldig befunden, Anschläge auf mehrere transkontinentale Flüge geplant zu haben. Die zu ihrer Verurteilung herangezogenen eMails enthielten angeblich auch codierte Botschaften. Sie wurden von […]
Verurteilungen in Großbritannien für die Weigerung, Entschlüsselungen herauszugeben
[unwatched.org] Laut dem Jahresbericht des Leitenden Überwachungskommissars Sir Christopher Rose an den britischen Prämier und die schottischen Minister wurden zwischen 1. April 2008 und 31. März 2009 Personen verurteilt, weil sie ihre Passwörter oder Verschlüsselungen nicht herausgaben; die Verurteilungen erfolgten auf der Grundlage von Sektion 49 des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA), der im […]
European IT policing plans raises privacy hackles
By David Haworth On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination. [internationalnewsservices.com] “One of the first […]
Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz
In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören. [einstellung.so36.net] Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden. Sie werden zunächst bekunden, dass sie eine Vielzahl von Vermerken hinsichtlich Anschlägen in Berlin […]
Hakenkrallen „Made in Germany“?
Matthias Monroy Wie in Deutschland wurden auch in Frankreich Oberleitungen von Bahnlinien mit "Hakenkrallen" präpariert. Ermittelt wird wegen Terrorismus [heise.de] In den frühen Morgenstunden des 11. November letzten Jahres hatten Spezialeinheiten der französischen Polizei landesweit mehrere Objekte durchsucht und neun Personen festgenommen. Den Betroffenen dieser "Operation Taiga" wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. […]
Das BKA-Gesetz und die «Neue Sicherheitsarchitektur»
Heiner Busch [grundrechtekomitee.de] Ende November 2008 schien sich Unmögliches zu ereignen. Die SPD-(mit-)regierten Bundesländer ließen sich von den sächsischen Jusos mitreißen. Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag zuvor mit den Stimmen der Union und der SPD – von ein paar AbweichlerInnen einmal abgesehen – angenommen hatte, fiel im Bundesrat durch. Dass gerade die SPD ein […]
Choreografie des Terrors
Das § 129a-Verfahren gegen „AK Origami“ von Daniel Wölky Artikel aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 91 (3/2008) Gerade politische Strafverfahren folgen einer strengen Choreografie, die bewirkt, dass Schutzrechte Beschuldigter missachtet werden. Kurz vor und nach dem G8-Gipfel von Heiligendamm im Sommer 2007 wurden gleich drei Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß […]
Stoppt das Stockholm Programm!
Die EU plant in den nächsten Monaten unter schwedischen Vorsitz einen neuen fünf-Jahresplan zur "Harmonisierung" der Migrations- und Asylpolitik zu verabschieden. Von 15. bis 17. Juli 2009 reisen die Justiz- und Innenminister_innen zu einem informellen Treffen nach Stockholm – und werden mit Widerstand konfrontiert. In einem Aufruf zum Summer of Resistance 2009 ist zu lesen: […]
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law
Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law: Italy Passes Draconian Anti-Immigrant Law The law makes illegal immigration a crime punishable with a fine from EUR 5 000 to EUR 10 000. [novinite.com] Italy’s center-right coalition adopted a tough law against illegal immigration Thursday despite fierce criticism from the opposition, rights groups and the Vatican. The law makes […]
France passes new law to ban ‚gangs‘
President Sarkozy’s law-and-order push now includes three years in jail or a 45,000 euro fine for being a member of a gang. By Robert Marquand [csmonitor.com] Paris – On Monday, the French legislature passed a radical new law making it illegal to be part of a "gang" – if it’s one that has been or […]
Sarkozys Kampf gegen jugendliche Voyous und Verbrecher
Nachdem das Vermummungsverbot in Frankreich in Kraft getreten ist, will der Präsident mit forciertem Tempo gegen die "Jugendgewalt" vorgehen [heise.de] Am Samstag ist in Frankreich das "Vermummungsverbot" in Kraft getreten und der Figaro freut sich nun darüber, dass Präsident Sarkozy nun mit "forcierter Geschwindigkeit" wahrmacht, was er im April nach den Ausschreitungen in Straßburg (siehe […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
EU security proposals are ‚dangerously authoritarian‘
The European Union is to press on with plans to upgrade its internal security procedures despite civil liberties groups describing the proposals as „dangerously authoritarian“. By Bruno Waterfield in Brussels [telegraph.co.uk] Europe’s justice ministers will hold talks on the „domestic security policy“ and surveillance network proposals, known in Brussels circles as the „Stockholm programme“, on […]
EU-Kommission: Stellungnahme zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit“
Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf [europa.eu] Die Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das geplante „Stockholmer […]
Italien-Lybien, Qadafi in Rom, zwischen Einwanderung und Kooperation
[ilvelino.it] Rom, 4. Juni – Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten. Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen […]
Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel
Bilaterales Treffen Alfano-Dati am Rande des G8 in Rom [wallstreetitalia.com] Rom, 29. Mai (Apcom) – Die Justizminister Frankreichs und Italiens Angelino Alfano und Rachida Dati haben im Rahmen eines bilateralen Treffens am Rande der Arbeiten des G8-Gipfels Justiz und Inneres in Rom den Startschuss für die Realisierung von gemeinsamen Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Menschen-, des […]
G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber […]
Trennung von Polizei und Verfassungsschutz nur noch „rechtshistorisch bedeutsam“
Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik will die "heiligen Kühe" der deutschen Sicherheitsarchitektur schlachten Silvio Duve [heise.de] Tiefgreifende Veränderungen brechen oft Tabus. Doch diese Tabubrüche haben in der Geschichte oft für notwendigen Fortschritt gesorgt. Es bedurfte einigen Mutes, das geozentrische Weltbild anzuzweifeln, die Herrschaft von Kaisern und Königen in Frage zu stellen, und bisweilen muss heute noch […]
Strafbarkeitslücken gesucht
Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze Von Ulla Jelpke [jungewelt.de] In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter […]