Griechenland – Italiener entlassen, Verhandlung auf den 16. Dezember vertagt
Der Botschafter Scarante: Frei in Erwartung des Verfahrens [apcom.net] Rom, 7. Dezember (Apcom) – Die Verhandlung im Verfahren gegen die 5 am Samstag bei den Auseinandersetzungen in Athen am Vorabend der Demonstrationen anlässlich der Tötung des jungen Alexandros Grigoropoulos verhafteten Italiener – vier Männer und eine Frau – wurde auf den 16. Dezember vertagt. Die […]
Athen: Prozeß gegen fünf verhaftete Italiener
[ilmessaggero.it] ATHEN (6. Dezember) – den fünf gestern in Athen verhafteten Italiener, vier Männer und eine Frau, wird man morgen im Eilverfahren den Prozess machen. Die fünf, die der Gruppe eurpäischer Anarchisten angehören, auf deren Anwesenheit die Behörden hingewiesen hatten, wurden heute mit Beistand eines von der italienischen Botschaft zur Verfügung gestellten Anwalts und im […]
EU plans judicial exchange programmes
By Stanley Pignal in Brussels Police and judges across the European Union will be encouraged to go on exchange programmes reminiscent of university exchanges in order to deepen integration in justice and home affairs, under proposals agreed on Tuesday in Brussels. [ft.com] EU justice ministers agreed a new framework for co-operation in home affairs as […]
Passwörter nicht mitgeteilt – Engländer in Haft
In England können Menschen inhaftiert werden, die sich weigern, den Ermittlungsbehörden ihre Passwörter mitzuteilen. Nun wurde der erste Mensch aufgrund dieses Gesetzes ins Gefängnis gesperrt: ausgerechnet ein psychisch Kranker. [gulli.com] Der 2007 eingeführte sogenannte Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) dient nach Angaben der britischen Regierung der Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerer Straftaten. In […]
2,5 Jahre Haft für Menschenretter
[elias-bierdel.de] Heute hat das Gericht im sizilianischen Agrigento die Menschenretter zwar vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einreise freigesprochen, aber die beiden Kapitaene der „Morthada“ und der „Mohamed El Hedi“ wurden vom Gericht zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt, weil sie angeblich Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegen eine Kriegsschiff leisteten. Am 8. […]
Managing Crowds
Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten während ausgewählter europäischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei ziehen wir sicherlich keine endgültigen Schlussfolgerungen, können aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle für zukünftige autonome Interventionen spielen. Einige Ansätze sind uns bei der vergleichenden […]
Urteil zu Kfz-Massenabgleich in Bayern veröffentlicht
Pressemitteilung vom 30.10.2009: In einem heute veröffentlichten Urteil bezeichnet das Verwaltungsgericht München den dauerhaften und anlasslosen Abgleich von Kfz-Nummernschildern auf bayerischen Straßen als rechtmäßig. Mit Unterstützung des ADAC und mithilfe eines Spendenaufrufs will der klagende Autofahrer Benjamin Erhart Berufung gegen das Urteil einlegen. [daten-speicherung.de] Mit Urteil vom 23. September wies das Verwaltungsgericht München die Klage […]
Datenschutz bei NRW-Polizei: Der Löschknopf fehlt
Polizei vernichtet Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenen Mails erst mit viel Verspätung. Das verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. VON ANDREAS WYPUTTA [taz.de] Entgegen geltender Rechtsprechung horten Polizeibehörden von Bund und Ländern bis heute Daten aus abgehörten Telefonaten und abgefangenem Mailverkehr. Das geht aus Schreiben des NRW-Landesamts "Polizeiliche Dienste" hervor, die der taz vorliegen. […]
Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional [unwatched.org] Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009 erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären. Das Rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft, wurde aber mit sehr schlechten […]
Frankreich verwirft die Einführung des EDVIGE-Projekts
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: France pushes the introduction of EDVIGE project through the back door [unwatched.org] Die Französische Regierung hat zwei neue Verordnungen verfasst, die am 18. Oktober 2009 im Amtsblatt veröffentlicht wurden, und tatsächlich den abgelehnten EDVIGE-Plan wieder einführen, laut dem eine Geheimdatenbank mit Personendaten aufgebaut werden soll. Innenminister Brice Hortefeux […]
The Stockholm Program: An open and secure Europe serving the citizen (as drafted by Swedish Presidency 6 October) [Update]
Update 19th October: This leaked document has significant differences to the official one, released 10 days later. Statewatch yesterday analysed the changes. (DRAFT 6/10.2009) The Challenges Ahead Towards a Citizens Europe in the Area of freedom, security and justice The European Council endorses the Stockholm Program, which sets out the priority actions for the next […]
Police win data deletion appeal
Five police forces which challenged a ruling that they should delete records on criminal convictions from their database have won their appeal. [bbc.co.uk] The court of appeal said convictions, however old and however minor, can be of value in the fight against crime. The court said that as a result the retention of that information […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
Bulgarien für seine hervorragende Zusammenarbeit mit Europol ausgezeichnet
[bnr.bg] Mann in Handschellen, Kapuze über dem Kopf gezogen, umringt von dunkel gekleideten Männern mit Gesichtsmasken – der Verhaftete steigt in ein Militärflugzeug ein. Das ist kein Auszug aus einem Hollywood-Action, sondern spielte sich auf dem Flughafen der Schwarzmeerstadt Warna ab. So endete eine der gemeinsamen Operationen der bulgarischen Polizei und Europol. In diesem konkreten […]
Datenschützer fordern Generalrevision des Rechts
[moz.de] Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. "Die Bürger müssen endlich die Selbstbestimmung über ihre Daten wiedergewinnen", teilten sie am Freitag nach ihrer Jahrestagung in Berlin mit und verlangten "eine Generalrevision des veralteten und unübersichtlichen Datenschutzrechts". Im Frühjahr wollen sie Vorschläge machen. Die Datenschützer wollen etwa […]
Menschen „verschwinden, ertrinken, verdursten“
Ex-"Cap Anamur"-Chef Bierdel rechnet mit Verurteilung wegen Rettung von Flüchtlingen [dradio.de] Vor fünf Jahren hatte die "Cap Anamur" 37 Afrikaner von einem überfüllten Schlauchboot gerettet und in Italien an Land gebracht. Heute soll das Urteil gegen Elias Bierdel und seinen damaligen Kapitän fallen: wegen Begünstigung illegaler Einwanderung. Bierdel steht bis heute zu seiner Entscheidung. Jasper […]
Meine Daten gehören mir!
Im Rahmen der Kampagne „Reclaim your data“ fand gestern Abend im Berliner Haus der Demokratie und Menschenrechte die Informationsveranstaltung Meine Daten gehören mir! statt. [hpd.de] Zu den vier Vorträgen mit jeweils einer Fragerunde im Anschluss an jeden Vortrag hatten Gipfelsoli [2], Humanistische Union [3], das Komitee für Grundrechte und Demokratie [4], Neue Richtervereinigung [5] […]
AI: Spanien – aus dem Dunkeln ans Licht
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung des Berichts. [de.indymedia.org] Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die […]
Anti-Terrorism Laws of France & Germany (FAQs)
By Sarah Sherif Abdelaziz In the first part , we tackled the security, immigration, and anti-terror laws in the UK. In this part, we will go through the anti-terror laws of another two European countries —namely Germany and France. [islamonline.net] France and Germany have for a long time been victims of terrorism. For instance, Germany has faced […]
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
Matthias Monroy In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet [heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den […]