Großbritannien: Verurteilungen bald im Internet
In Großbritannien sollen Straftaten und die verhängten Urteile in Zukunft ins Internet gestellt werden. [gulli.com] Diese Maßnahme gehört zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket, das Justizminister Jack Straw heute vorstellte. Anhand der Informationen auf der Website sollen Bürger feststellen können, welche Einbrecher, Räuber und andere Kriminelle in ihrer Gegend vor Gericht standen und welche Strafen gegen diese […]
Verfassungsbeschwerde eingereicht: BKA-Gesetz kommt erneut auf den Prüfstand
Der Streit über das neue BKA-Gesetz geht vor dem Bundesverfassungsgericht in eine neue Runde. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat gemeinsam mit Verbandsvertretern von Journalisten, Ärzten und Rechtsanwälten Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle erhoben. [tagesschau.de] Die ständige sicherheitspolitische Aufrüstung führe zur schleichenden Erosion der Grundrechte, kritisierte Baum bei der Vorstellung der Klage in Berlin. Das BKA-Gesetz […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils „haarsträubenden“ Begründungen
[heise.de] Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen […]
NATO siegt gegen Journalisten
[heise.de] Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe
Militante Ermittler
[heise.de] Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten […]
BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren
[heise.de] Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen.
New Zealand: hey hey, ho ho, Anti-terror laws have got to go!
[october15thsolidarity.info] A report from international jurists has condemned so-called ‚anti-terrorism‘ laws saying they undermine human rights. After a three-year global study, the International Commission of Jurists said many states used the public’s fear of terrorism to introduce such measures. It concluded that many measures introduced to fight terrorism were illegal and counter-productive. Over the past […]
„Quantensprünge“ europäischer Sicherheitszusammenarbeit
Hintergrund zum neuen "Mehrjahresprogramm" europäischer Innenpolitik [heise.de] Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der "Sicherheitsarchitektur" statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein "Pooling" von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf […]
G8 / Einwanderung: Innenminister-Gipfeltreffen wird nicht auf Lampedusa stattfinden
Maroni hatte die Wahl der Insel als “symbolischen Ort” angekündigt. Palermo, 2. Feb. (apcom) [gipfelsoli.org] Das für den 28. und 29. Mai vorgesehene G8-Gipfeltreffen der Innen- und Justizminister zum Thema Einwanderung wird nicht mehr auf Lampedusa stattfinden, wie es Innenminister Maroni kürzlich angekündigt hatte. Der für das Treffen ausgewählte Standort wird Rom sein, wie apcom […]
Kabinett beschließt neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht
[heise.de] Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die ‚Sauerland-Gruppe‘ haben gezeigt, dass es […]
Bedrohte Versammlungsfreiheit
Elke Steven [sopos.org] Die herausragende Bedeutung des Versammlungsrechts steht scheinbar außer Frage. Noch die letzte Allgemeinverfügung, mit der Demonstrationen verboten werden, stellt vorab die außergewöhnliche Bedeutung dieses Grundrechts heraus, in das nur nach gründlichem Abwägen eingegriffen werden dürfe. Dies sei, behaupten die zuständigen Ordnungsbehörden dann, skrupulös geschehen, und zitieren gern noch den Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, […]
Verwaltungsgerichte: Hooligan-Datei rechtswidrig
[heise.de] Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannovers (10 A 2412/07) ist die vom Bundeskriminalamt und den Bundesländern geführte Datei "Gewalttäter Sport", auch als"Hooligan-Datei" bekannt, möglicherweise rechtswidrig. Das Gericht stützt sich dabei auf die Auffassung, dass eine solche "Verbunddatei" nicht ohne Rechtsverordnung und Zustimmung des Bundesrates geführt werden darf. Weil dies nicht geschehen sei, sei die […]
Tod auf Raten
[german-foreign-policy.com] Trotz mehrjähriger Proteste setzt die Bundesregierung ihre Blockadepolitik in Sachen Uranmunition fort. Die Munitionsart, die außergewöhnliche Zerstörungskraft besitzt und daher von NATO-Mitgliedern in sämtlichen größeren Kriegen seit Beginn der 1990er Jahre eingesetzt worden ist, ruft ernste Kontaminationen in ihren Einsatzgebieten hervor. Wissenschaftlern zufolge verursacht sie tödliche Krebserkrankungen und Missbildungen an Neugeborenen. Nach Erkenntnissen westlicher […]
Neue Achse
[german-foreign-policy.com] NS-Massenverbrechen mit hunderttausenden Ziviltoten sollen ungesühnt bleiben und durch einen "Rechtsfrieden" zugunsten des deutschen Staates belohnt werden. Dies ist der Tenor einer offiziellen Klageerhebung der Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die Klage reichte Berlin in den letzten Dezembertagen ein, um sich jedweder Strafverfolgung wegen der Verbrechen seiner Vorgängerregierungen ("Deutsches Reich") […]
BKA suchte Hilfe beim Entschlüsseln
[heise.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar versucht, eine mit PGP/GnuPG verschlüsselte Datei zu öffnen und sich dabei an verschiedene Wissenschaftler, aber auch an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gewandt. Dies behauptet die Journalistin Anne Roth in ihrem Blog Annalist. Als Lebensgefährtin des Soziologen Andrej Holm hat sie vom BKA angelegte Schriftsätze ausgewertet, die […]
Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
New law in Russia ends jury trials for ‚crimes against state‘
President Dmitry Medvedev signs the controversial measure with little publicity. A pending Putin-backed law widens the definition of treason. Government critics fear the stage is set for a crackdown. [latimes.com] Russian President Dmitry Medvedev paused in the last, quiet hours of a dying year to sign into law a controversial bill that eliminates jury trials […]
Kapitän der „Cap Anamur“ schon seit zwei Jahren vor Gericht
Lübeck – Weil er vor vier Jahren afrikanische Flüchtlinge an Bord nahm, wurde Stefan Schmidt, Kapitän der "Cap Anamur", in Italien wegen Schleuserei angeklagt. Der Prozess gegen den Lübecker läuft noch immer. [kn-online.de] Das Schlauchboot trieb auf dem Wasser. Es verlor Luft, der Motor qualmte, es drohte unterzugehen, 150 Kilometer vor Lampedusa. Sechs mal 2,5 […]
Bulgarisches Gericht verbietet Vorratsdatenspeicherung
In Bulgarien wurden Überwachungs- und Abhörmaßnahmen ausgebaut, ein Geheimdienst spähte in der Operation Galerie über 50 Journalisten aus [heise.de] Bulgarien ist mit sieben Millionen Einwohnern ein kleines und mit einem offiziellen Durchschnittseinkommen von ca. 250 € das ärmste Land in der Europäischen Union. So mag erstaunen, dass der bulgarische Staat in den letzten zwei Jahren […]