Europol wird internationaler Daten-Marktplatz
Matthias Monroy Mitten im Gezerre um das strittige SWIFT-Abkommen fordern US-Behörden Zugriff auf umfangreiche Datensammlungen der EU-Polizeiagentur Europol Nach heftiger Kritik und vorläufigem Scheitern des von der EU-Kommission letztes Jahr vorgeschlagenen SWIFT-Abkommens soll gemäß dem neuen Entwurf zum transatlantischen Finanzdatentausch mit den USA die Polizeiagentur Europol als Vermittlungsstelle fungieren. Damit würde ausgerechnet jene Agentur zum […]
third-party-blocker
Der third-party-blocker schützt die Privatsphäre, wenn sich die Anwesenheit eines Mobiltelefons oder anderer elektronischer Geräte bei Besprechungen sensiblen Inhalts nicht vermeiden lässt. [third-party-blocker.de] Taschen aus mehrschichtigem Abschirmgewebe schützen gegen Ortung und Abhören der Geräte-Umgebung. Die hoch effiziente Abschirmung blockiert eine elektromagnetische Signalübertragung (alle Handy-Netze, wireless LAN, GPS, Bluetooth, RFID). Dadurch wird ein Identifizieren und Mitlauschen […]
SMS vom Staatsschutz
Linker Aktivist in Hamburg wird mittels "stiller" Kurznachrichten geortet. Zusammenhang mit Attacke auf Polizeiwache wahrscheinlich. VON MAGDA SCHNEIDER [taz.de] Als Teil eines autonomen Zentrums und Anmelder zahlreicher Demonstrationen rechnet man vermutlich damit, das Objekt von Staatsschutzmaßnahmen zu werden. Aber "irritiert", sagt Andreas Blechschmidt, sei er doch gewesen: Der Aktivist der Hamburger Roten Flora hatte bemerkt, […]
Eine Schublade für jeden von uns
Das Bundeskanzleramt machte die Sache eilig. Ohne Diskussion im Bundestag sollte der Bundesrat noch schnell vor der Fußballweltmeisterschaft eine Rechtsverordnung abnicken, welche die heute schon umfangreichen Karteien des Bundeskriminalamtes auf ein rechtliches Fundament stellt. [lawblog.de] Dabei weiß die Regierung schon seit anderthalb Jahren, dass etwa die polizeiliche Datei “Gewalttäter Sport” rechtswidrig ist. Verwaltungsgerichte hatten klargemacht, […]
Pädophilen-Erkennung im Web vor Durchbruch
Software kann Alter von Chattern besser beurteilen als Kinder [pressetext.at] Wissenschaftler an der University of Lacaster arbeiten an einer Software, die automatisch Pädophile im Web erkennt. In einem mehrmonatigen Chat-Experiment in Zusammenarbeit mit einer nordwestenglischen Schule haben die Forscher gezeigt, dass ihre Software mit über 90-prozentiger Treffsicherheit beurteilen kann, ob es sich beim Gesprächspartner in […]
BKA hofft weiter auf Vorratsdatenspeicherung
Je beliebter das Netz wird, desto interessanter ist es für Kriminelle. Das BKA beobachtet diesen Trend und mit ihm neue Gefahren wie Handyviren oder drive-by-infections. Robert Schlesinger [zeit.de] Überraschend war es nicht, was Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), am Mittwoch auf einer Konferenz zur IT-Sicherheit in Berlin zu sagen hatte: "In fast allen Kriminalitätsbereichen […]
Bamm.de zensiert
[bamm.de] Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt. Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen. Dazu unsere Presseerklärung Das war keine leichte Entscheidung. Die […]
Homeland Security Seeks Bio-Agent Sniffing Cell Phones *
By Katie Drummond Your cell phone can already tell you where to find the nearest Starbucks or the most convenient subway station. But it might soon be smart enough to alert you to a toxic bio-threat during your morning commute or coffee break, thanks to a new plan from the Department of Homeland Security. [wired.com] […]
Cyber wars
Ron Deibert, Rafal Rohozinski While the role of technology in the political struggle in Iran and elsewhere should not be overstated, it should not be underestimated either. The "next generation" controls with which authorities aim to manage the Internet mark a shift from heavy-handed filtering to sophisticated multi-pronged methods. Ron Deibert and Rafal Rohozinski on […]
Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung
Ein Diskussions- und Arbeitspapier von Jan Korte Inhaltsverzeichnis I. Vorwort II. Gegen den präventiven Sicherheitsstaat 1. Wir haben aus der Auseinandersetzung mit der RAF das Falsche gelernt III. Der Kernbereich des Privaten: Ein Kollateralschaden 1. Nahezu vollständige Überwachung und Kontrolle der Kommunikation 1.1 Telekommunikationsüberwachung 1.2 Vorratsdatenspeicherung 1.3 Online-Durchsuchung 1.4 […]
Funkzellenauswertung
Rechtliche und taktische Aspekte der telekommunikativen Spurensuche [kriminalpolizei.de] Mit dem technischen Fortschritt ändern sich nicht nur Tatgelegenheitsstrukturen und Täterverhaltensweisen, sondern auch polizeiliche Ermittlungsmethoden. Dies gilt insbesondere für das Gebiet der Telekommunikation. Ähnlich den überaus erfolgreichen Datennutzungen auf der Grundlage von Erkennungsdienstlichen Maßnahmen oder DNA-Analysen, können mit der Erhebung und Auswertung von telekommunikativen Spuren entscheidende Beweiserkenntnisse […]
Filesharer bald offline
Seit einigen Jahren wird über ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Internet-Piraterie verhandelt. Die Öffentlichkeit erfährt davon nicht viel. Nun ist ein erster Entwurf durchgesickert. Bürgerrechtler und Datenschützer äußern sich immer besorgter über diesen Versuch, das Internet zu reglementieren. von Matthias Monroy [jungle-world.com] Nach dreimaligem Verstoß gegen das Urheberrecht im Internet könnte betroffenen Usern der […]
ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility
Council of the European Union Brussels, 12 Februar 2010 6437/10 Working Document from: General Secretariat of the Council to: Delegations ACTA negotiations – EU counterproposal – possible flexibility
Nazi-Aufmarsch stoppen: Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden
Presseerklärung Hans-Christian Ströbele 22.1.2010 Download full police letter Das gestrige Verlangen der sächsischen Polizei, die Internet-Adresse für die bundesweiten Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 13.2.2010 müsse sofort abgeschaltet werden, ist rechtlich nicht nachvollziehbar und politisch instinktlos. Die sächsische Polizei und Justiz, welche kürzlich auch die Aufruf-Plakate in Dresden und Berlin beschlagnahmen ließ, wollen […]
NZ’s cyber spies win new powers
By NICKY HAGER New cyber-monitoring measures have been quietly introduced giving police and Security Intelligence Service officers the power to monitor all aspects of someone’s online life. [stuff.co.nz] The measures are the largest expansion of police and SIS surveillance capabilities for decades, and mean that all mobile calls and texts, email, internet surfing and online […]
Tumult im italienischen Internet
J. de St. Leu, Matthias Monroy Ministerrat debattiert über stärkere Kontrolle des Internet und andere politische Konsequenzen des Angriffs auf Berlusconi in Mailand [heise.de] Der Wurf einer Miniatur des Mailänder Doms auf Silvio Berlusconi löst in Italien heftige Diskussionen über die juristische und polizeiliche Kontrolle des Internet aus – seit langem ein Herzenswunsch des Ministerpräsidenten. […]
Rumänien: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt
Dieser Artikel ist auch verfügbar auf Englisch: Romania: Data retention law declared unconstitutional [unwatched.org] Der Rumänische Verfassungsgerichtshof (CCR) hat am 7. Oktober 2009 erklärt, dass man entschieden hätte, die Rumänische Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig zu erklären. Das Rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist seit Anfang 2008 in Kraft, wurde aber mit sehr schlechten […]
Frankreich: Verfassungsgericht winkt „HADOPI 2“ durch
Die obersten Verfassungshüter Frankreichs haben das umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" mit nur einer leichten Beanstandung bestätigt. Bürgerrechtler sind entsetzt, Kulturminister Frederic Mitterrand zeigte sich begeistert. Die Netzsperrenbehörde HADOPI soll nun Anfang 2010 in Aktion treten. [futurezone.orf.at] Das französische Verfassungsgericht hat am Donnerstag das stark umstrittene Netzsperrengesetz "HADOPI 2" weitestgehend unbeanstandet passieren lassen. Das meldete die […]
Löschen statt Hinweisen
Hanne Jobst, Matthias Monroy Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg kurzzeitig abgeschaltet. Der Provider wurde zuvor von Beamten der Berliner Polizei aufgesucht, die einem Amtshilfeersuchen der Freiburger Polizeidirektion nachkam. Die Anmeldedaten der Webseite wurden "beschlagnahmt". Die "Herausgabe der […]
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Matthias Monroy Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde [heise.de] Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm […]