Frankreich: Sarkozy will den Staatstrojaner
Gesetz soll dem Staat erlauben, seine Bürger auszuspionieren [netzwelt.de] Erst letzte Woche hat das französische Parlament das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen beschlossen. Wer mehrfach beim Hoch- oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Daten erwischt worden ist, kann in Zukunft eine Internetsperre von bis zu einem Jahr erhalten. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gibt sich damit […]
BSI-Gesetz abgesegnet, durchgewunken!
Das BSI als allmächtige Kontrollbehörde? Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf künftig alle E-Mails von Bürgern an die Behörden mitlesen. Damit will man die IT-Infrastruktur der Behörden besser gegen Hackerangriffe schützen. [gulli.com] Schon im Mai hagelte es diesbezüglich Protest von vielen Seiten. Die vorgeschlagenen Kontrollmaßnahmen könnten einerseits nicht wirksam vor jeglichen Hackerangriffen […]
Familienministerium, Kinderschützer und Europol fordern mehr Web-Sperren
[heise.de] Die europäische "Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien" hat heute in Berlin eine gemeinsame Abschlusserklärung zum internationalen Kampf gegen Kinderpornographie verabschiedet. In der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Deklaration wird in 16 Punkten unter anderem die in Deutschland bereits gesetzlich verankerte Zugangserschwerung […]
BKA: Zweifelhafte Methoden bei Verbrecherjagd
Bei der weltweiten Fahndung nach dem mittlerweile gefassten Schwerverbrecher Thomas Wolf arbeitete das BKA mit rechtlich zweifelhaften Methoden. Es geht um die Überwachung von Internetseiten. [focus.de] Nach FOCUS-Informationen überwachte die Behörde ab 15. November 2007 den Fahndungsaufruf zu Wolf auf ihrer Internetseite www. bka.de. Diese Praxis wandte das BKA in mindestens 15 weiteren Fällen an, […]
Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung
J. de St. Leu, Matthias Monroy G8 und EU basteln nach "italienischem Modell" an neuer "Sicherheitsarchitektur" [heise.de] Ende Mai trafen sich die Justiz- und Innenminister der G8-Staaten in Rom, um eine "weltweite Kooperation" in Sicherheitsfragen voranzutreiben (G8 strebt World Governance an). Italien nutzt die gegenwärtige G8-Präsidentschaft, um mit dem "italienischen Modell" die Leistung von Prozessen, […]
Norwegens Geheimdienstüberwachung: Geheimdienst belauschte Regierung
Überwachungsskandal in Norwegen: Der Militärgeheimdienst sollte eigentlich nur für die Internetsicherheit sorgen – lauschte aber bei Ministerpräsident und Regierung mit. VON REINHARD WOLFF [taz.de] STOCKHOLM Ein Überwachungsskandal mit noch unbekannten Ausmaßen wird derzeit in Norwegen aufgerollt. Der militärische Sicherheitsdienst FOST (Forsvarets sikkerhetstjeneste), der u.a. auch für die Internetsicherheit der Regierung beispielsweise durch Hackerangriffe zuständig war, […]
BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten Kampfes gegen Kinderpornografie aus. Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, […]
Familienministerium erwartet baldige Entscheidung in Sachen Netzfilter
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet. [datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns wichtig, dass wir diese Debatte […]
Innenministerkonferenz: Neue Forderungen für den „Tatort Internet“
Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern. [gulli.com] Auf die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der […]
Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren. [n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt […]
BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung
[heise.de] Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht, die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert. Die […]
Frankreichs Kultusministerin Three-Strikes-Gesetz wird 1.000 Verbindungen kappen – täglich
Der französische Kultusministerin Christine Albanel erklärte, dass das Three-Strikes-Gesetz täglich für die Trennung von 1.000 Internetzugängen sorgen würde. [gulli.com] Wie wird sich das geplante französische Three-Strikes-Gesetz auf die dortige Internetlandschaft auswirken? Ein Artikel der Associated Press lässt einen vagen Einblick zu. Darin erklärt der französische Kultusminister, dass er von 1.000 Internettrennungen pro Tag ausgehen werde, […]
Bürgerrechtler rufen zum Aktionstag für die Grundrechte auf
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen rufen für den kommenden Samstag, den 23. Mai, den 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem Aktionstag für die Grundrechte auf. In gut 20 deutschen Städten wollen sie mit Informationsveranstaltungen, "Grundrechtsfesten" und Demonstrationen "das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft stärken", wie es im […]
Neue Abhörzentrale in Köln
Helmut Lorscheid [heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher. Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu begegnen. Wenn etwas […]
Elektronischer Polizeistaat: Deutschland unter Top10
von Christian Kahle Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. [winfuture.de] Die Autoren der Studie (PDF) haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die […]
Frankreich: Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen kommen
Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene "Loi HADOPI" zur Einführung von Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen angenommen, wie heise online und ORF Futurezone berichten. [datenschutz.de] Die Abstimmung ging 296 zu 233 aus; nun muss noch der Senat, das Oberhaus des Parlaments, zustimmen. Dies gilt allerdings als sicher. Das Gesetz sieht die Schaffung einer Behörde namens "Haute Autorité […]
BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
Benjamin Laufer Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt Onlinedurchsuchungen, Ermittlungen ohne Tatverdacht, Videoüberwachung innerhalb der Wohnung: Kritik gibt es an der Neufassung des BKA-Gesetzes vom Dezember 2008 und den der Behörde darin neu erteilten Befugnisse genug. Jetzt gehen auch die Anwälte auf die Barrikaden: Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) […]
Niederlande: Technische Voraussetzungen für Umsetzung der VDS geschaffen
[datenschutz.de] Die niederländische Zentralstelle, bei der die Telekommunikationsunternehmen des Landes die aktuellen Anschriften und Rufnummern ihrer Kunden melden, ist nun auch für die Speicherung von Verbindungsdaten bereit. Damit kann auch dort die Vorratsdatenspeicherung (VDS) umgesetzt werden; ein entsprechendes Gesetz soll im Sommer verabschiedet werden, wie heise online berichtet. Seit 1999 liefern alle Telekommunikationsanbieter in den […]
Italian Pirate Bay Trial in the Making
Ernesto, from Torrent Freak Following the Swedish verdict, Italy is now considering starting its own trial against the people involved with The Pirate Bay. This would be the first criminal prosecution against the Pirate Bay ‘founders’ outside their home country. [info.interactivist.net] During August last year, The Pirate Bay was “censored” in Italy when ISPs were […]
24 Stunden auf dem Polizeirevier wegen einer SMS
Frankreich: Wie aus einer mehrdeutigen Kurzmitteilung eine horrible Kurzgeschichte wird [heise.de] Der Text der Kurzmitteilung lautet: "Hast du eine Idee, wie man einen Zug zum Entgleisen bringen kann?". Weil ein 29jähriger Franzose diese Nachricht nicht sofort bei den Behörden meldete, verfügte der Staatsanwalt aus Abbeville (maritime Picardie), dass der nicht vorbestrafte Mann 24 Stunden lang […]