Sieben Jahre permanent überwacht
[neues-deutschland.de] Nach jahrelangen Ermittlungen wurde dieser Tage ein im Jahr 2001 eingeleitetes Verfahren nach Paragraf 129 a StGB (Gründung und Mitgliedschaft in der »militanten gruppe«) gegen drei politische Aktivisten aus Berlin eingestellt. Bis die Bundesanwaltschaft zu dem Schluss kam, dass keine »überführungsgeeigneten Beweismittel« vorliegen, musste sie sieben Jahre lang ermitteln. Die drei betroffenen Berliner beschreiben […]
French president scuttles resolution by EU Parliament
[heise.de] French President Nicolas Sarkozy has asked the president of the European Commission (EC), José Manuel Barroso to oppose a passage in what is known as the Telecoms Package. The passage states that cutting off users‘ internet access – for example, because of copyright violations – requires a prior decision from a judicial authority. After […]
Proaktive Repression – Materialien zu Veränderungen europäischer Innenpolitik
[euro-police] Präsentation zu Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik. Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen. Ohne Skript; für Hintergrund siehe Die europäische Sicherheitsarchitektur einstürzen! und Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!. Download pdf in deutsch (6MB) | französisch (5MB) | englisch (4MB)
Sieben Jahre ohne Privatleben
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig. [taz.de] Ob die Staatsschützer jemals durch ihre Überwachungskameras blickten und sich fragten: Die drei sollen also der harte Kern einer Terrorzelle sein? Aus der Nähe betrachtet, sind Markus H., Ernst-Joachim U. und Jonas Erik F. […]
UK: Government will spy on every call and e-mail
[timesonline.co.uk] Ministers are considering spending up to £12 billion on a database to monitor and store the internet browsing habits, e-mail and telephone records of everyone in Britain. GCHQ, the government’s eavesdropping centre, has already been given up to £1 billion to finance the first stage of the project. Hundreds of clandestine probes will be […]
EU und USA für stärkere Internet-Überwachung
Spanien will einen Mechanismus einführen, um Emails von Terrorverdächtigen schnell austauschen zu können [telepolis.de] Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der "internationale Terrorismus". Erforderlich sei eine präventive […]
Zentrale VDS-Datenbank und ein Überwachungsnetz für britische Untertanen
[blog.kairaven.de] Die Times bringt heute ein Update zu den Plänen der britischen Regierung, die Überwachung der Internet- und Telekommunikation über die Vorratsdatenspeicherung hinaus aufzubohren. Die Times und die BBC hatten bereits im Mai über Pläne zur Einrichtung einer zentralen Datenbank der Regierung berichtet, in die alle protokollierten Verkehrsdaten auf Vorrat für den Zugriff der britischen […]
Hessen will Online-Durchsuchung und Kfz-Scanning gesetzlich verankern
[heise.de] Der geschäftsführende hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat heute die Vorschläge der amtierenden Landesregierung zur Anpassung des Hessischen Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) vorgestellt. Zu den Vorschlägen gehört die Einführung der "unbemerkten Online-Durchsuchung und eine Neuregelung der gestoppten Aufzeichnung von Kfz-Kennzeichen. Außerdem soll die Wohnraumüberwachung und das Anbringen technischer Überwachungshilfen vereinfacht […]
Rechnungshof kritisiert Schäubles Abhörpläne
[spiegel.de] Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante gemeinsame Abhörzentrale wichtiger deutscher Sicherheitsbehörden steht grundsätzlich in Frage. In einer vertraulichen Stellungnahme hat der Bundesrechnungshof das Vorhaben scharf kritisiert und empfohlen, "alternative Lösungen" zu prüfen. Schäuble und sein Staatssekretär August Hanning wollen beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt […]
Wieder steigende Tendenz beim großen Lauschangriff
[heise.de] Strafverfolger von Bund und Ländern haben 2007 in vierzehn Ermittlungsverfahren Wohnräume akustisch überwacht, viermal starteten Polizeibehörden der Bundesländer einen "großen Lauschangriff", zehnmal erging eine Anordnung vom Generalbundesanwalt. Diese und weitere Zahlen teilten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr Kollege im Innenressort, Wolfgang Schäuble am Freitag dem Bundestag in einem Bericht mit. So erfolgte dreimal […]
Die bayerische Justiz und die Piratenpartei
[spiegelfechter.com] Am Freitagmorgen um 5.00 standen Beamte der bayerischen Polizei vor der Tür von Ralph Hunderlach. Hunderlach ist Pressesprecher der Piratenpartei, einer Kleinpartei, die sich vor allem für die Freiheit von Information und damit gegen die Pläne zur Ausweitung des Überwachungsstaates stark macht. Der Piratenpartei wurden zu Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Unterlagen des […]
Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter
[blog.kairaven.de] Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
US intelligence community launches its own social network
[heise-online.co.uk] A new web site, described as a "Facebook for spies" and sponsored by the US Office of the Director of National Intelligence, has been created. The site is intended to provide a method of information sharing between all 16 US government intelligence agencies, according to a report from CNN. Called A-Space the system goes […]
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. [taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich […]
Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
[heise.de] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei […]
Der (Alb)traum Onlinedurchsuchung: ungeprüft, unbefristet, zahllos
Unter anderem BKA-Chef Jörg Ziercke verfolgt weiter unbeirrt seinen Traum von der Onlinedurchsuchung. Und erinnert in seiner Argumentation an Otto Schily [telepolis.de] Wenn es einen Menschen gibt, der (neben Dr. Wolfgang Schäuble) die Onlinedurchsuchung immer verteidigt und gewünscht hat, so ist dies Jörg Ziercke, seines Zeichens Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Sowohl seine Begründungen, als auch […]
Das Überwachungsnetz wird immer dichter
[telepolis.de] Großbritannien dürfte das westliche Land sein, in dem die Bürger am stärksten überwacht werden. So soll das Land weltweit das dichteste Netz an staatlichen und privaten Überwachungskameras besitzen, so dass jeder Bürger durchschnittlich 300 Mal täglich aufgenommen wird. Die Bänder werden unterschiedlich lange aufbewahrt. Allein Transport for London (TfL) hat über 8.500 Überwachungskameras in […]
Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung beantragt
[heise.de] Die Auseinandersetzungen vor dem Bundesverfassungsgericht um die Speicherung der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auf Vorrat gehen weiter: Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt.
Spekulationen um Backdoor in Skype
[heise.de] Im Skype-System könnte Berichten zufolge eine Backdoor eingebaut sein, die das Abhören der Verbindungen ermöglicht. Das Unternehmen dementierte das nicht ausdrücklich. Ranghohe Beamte des österreichischen Innenministeriums hatten am 25. Juni bei einem Treffen zum Thema Lawful Interception für IP-basierte Dienste mit Vertretern von Internetprovidern (ISP) und der Regulierungsbehörde des Landes mitgeteilt, dass das Abhören […]