Sicherheit kostet Freiheit – Aufruf zur Demonstration gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“
Die europäische Sicherheitsarchitektur zum Einsturz bringen! "Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen" (Innenminister Schäuble) Die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten findet täglich statt. Der Rückbau sozialer Sicherung im globalisierten Kapitalismus geht einher mit der Umstrukturierung von Innenstädten, "Gated Communities" mit Kameras, Zäunen und Security oder […]
1. Aufruf: Kampagne gegen den „11. Europäischen Polizeikongreß“ am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin
Gegen eine “globale Sicherheitsarchitektur” Für mehr sicherheitskritisches Verhalten Im Verlauf der letzten Monate ist einiges öffentlich geworden über Ermittlungsmethoden von Sicherheitsbehörden: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, so genannte “Textanalyse von Taterklärungen” (angewandt in den Ermittlungsverfahren nach §129a gegen G8-AktivistInnen) etc. Polizei und Nachrichtendienste wollen ungehinderten Zugriff auf Personendaten und User-Profile im Internet. Internetanbieter müssen ihren Traffic langfristig speichern […]
Campaign against the “11th European Police Congress“, 29th-30th of January 2008 in Berlin
Against a “Global Security Architecture”, for more security-critical behaviour! In the recent months more information about the investigation methods of security forces has been revealed: data storage, online searches, so-called “textual analysis of political pamphlets“ (used in the paragrpah 129a investigations against anti-G8 activists in Germany) and so forth. Police and intelligence services want to […]
München: Aktionswoche gegen staatliche Repression
Mit Freiheit gegen ihre Sicherheit 14.01.-21.01.2008 | München Mit antidemokratischen und repressiven Maßnahmen torpedieren die Verfechter der Inneren Sicherheitverschärft seit den Anschlägen vom 11. September 2001 demokratische Rechte und Freiheiten. IhremBekunden nach befänden wir uns im Krieg und müssten die „Freiheit“ von Deutschland über den Kosovobis zum Hindukusch verteidigen. Wo Krieg herrscht, wird das Recht […]
Axis of Evil: 24 Redner auf dem „11. Europäischen Polizeikongress“
Die Links zu den Personen (Bilder) verweisen auf die offizielle Webseite des "11. Europäischen Polizeikongress". Die IP-Adressen können geloggt werden. Mehr zum allgemeinen Programm, Themen, Panels, Beteiligung der Industrie: http://euro-police.com Dr. Wolfgang Schäuble, Federal Ministry of the Interior, The Minister of the Interior Franco Frattini, European Commission, Vice President, Commissioner for Justice, Freedom and Security […]
Bürgerrechtler kritisieren Bundesjustizministerin
Die Humanistische Union wirft Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, in der Debatte um das heftig umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten viele Punkte beschönigt und das Ausmaß der neuen Befugnisse falsch dargestellt zu haben. Die SPD-Politikerin, die im Vorfeld der Entscheidung Kritikern wenig Sachkunde und Panikmache vorgeworfen hatte, habe […]
13.12.2007 Veranstaltung: »Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
Hamburg, 19 Uhr Rote Flora Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen […]
Campagna contro l’undicesimo Congresso della Polizia Europea, 29-30 gennaio 2008, Berlino
Contro un architettura della sicurezza globale, per un attegiamento più critico rispetto al tema sicurezza Negli ultimi mesi sono state rivelate molte informazioni riguardo ai metodi investigativi delle forze dell’ordine: conservazione dei dati (data retention), ricerche online, le cosiddette analisi testuali dei documenti politici (usate trallatro grazie al paragrafo 129a nelle indagini contro gli attivisti […]
Kurzer Bericht vom ersten Treffen (2.11) zum Polizeikongress (P.K.)
– wird beworben als größter europäischer P.K. – Kundgebung oder Demo??? – Veranstaltungen der einzelnen Gruppen (Gr.), die eh schon zum Thema arbeiten, mit ihren einzelnen Schwerpunkten – Mobilisierungsveranstaltungen in HH, B u. HRO schon geplant -Logo für die Gesamtkampagne??? – Idee: Presskonferenz am 29.01.08 um Medienpräsenz zu erlangen – Broschüre: als gemeinschaftsproduktion (einzelne Gr. […]
Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle
Das Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst. Damit nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms “Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Aufbau der europäischen Seite […]
Infos zur Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß
Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”. Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über […]
Veranstaltung in Berlin: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
“Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, neue Sicherheitstechnologie In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf […]
Rostock: Die “Sicherheitsarchitektur” bei “polizeilichen Großlagen”
Do. 15.11, 19 Uhr 30 Cafe Median, Niklotstr. 5-6 “Risk Control”, Internationale Polizeikooperation, “Handhabung von Menschenmassen”, Zäune bei G8-Treffen, neue Sicherheitstechnologie Eine Mobilisierungsveranstaltung zur Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” am 29./ 30. Januar 2008 in Berlin. http://antirep.blogsport.de
Vorbereitungstreffen Kampagne gegen Polizeikongreß
Zum Start der Kampagne gegen den Europäischen Polizeikongreß/ Sicherheitsmesse in Berlin (29./30.1. 2008) treffen wir uns am Freitag, 2. November, 18.00 Uhr in Berlin, Bethanien Südflügel, Mariannenplatz 2 in Kreuzberg. Organisiert von six hills berlin
Trends auf dem „Europäischen Polizeikongreß“
“Polizeiliche Großlagen”, “Border Control”, internationale Polizei-Kooperation, neue Polizei-Technologie und Ideen der Sicherheitsindustrie Anfang jeden Jahres treffen sich Innenpolitiker, Nachrichtendienste, Polizei und Bundeswehr mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, um auf dem “Europäischen Polizeikongress” über die Umsetzung neuer “Sicherheitsmaßnamen” zu beraten [1]. Die Konferenz im Berliner Congress Center am Alexanderplatz wird von der “Behörden Spiegel-Gruppe” im Besitz der […]
Europees politiecongres in Berlijn
Het jaarlijkse semiparticuliere Europese politiecongres komt in januari aanstaande in Berlijn. Op 29 en 30 januari gaat in Berlijn, in het Congress Center aan de Alexanderplatz, het 11e Europese Politiecongres plaatsvinden. Gefinancierd door grote bedrijven (EADS en SAP) komen daar veiligheidsdiensten, politiechefs, politici en de veiligheidsindustrie bijeen onder het motto "Europese Veiligheidsarchitekturen: informatietechnologie – inlichtingen […]
BKA-Präsident Ziercke: Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden
Rede auf dem "10. Europäischen Polizeikongreß" 2007 „Aktuelle Entwicklungen bei der Terrorismusbekämpfung aus polizeilicher Sicht" Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle über "Neue AIlianzen gegen Terrorismus und Extremismus" referiert. Ich habe über die hohe Bedeutung der präventiven Maßnahmen gegen "Extremismus und Terrorismus" gesprochen und die Rolle des […]
10. Europäischer Polizeikongress -Kongress zur Europäischen Sicherheitsstrategie in Berlin
Bonn/Berlin, 16.01.2007 – Am 13. und 14. Februar 2007 tagt der 10. Europäische Polizeikongress unter dem Motto “Die Europäische Sicherheitsstrategie: Konzepte und Technologien gegen Terrorismus“ im Berliner Congress Center. An der Kongressmesse des Behörden Spiegel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden 1.600 Sicherheitsexperten aus 70 Nationen teilnehmen. Die Veranstaltung behandelt nachstehende Themengebiete: