Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Gipfelsoli Infogruppe Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und Innen- bzw. Außenpolitik. “Gold Sponsors” sind die Rüstungsfirma EADS und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre Produkte an Messeständen. Dort bleibt “genügend Zeit und Gelegenheit für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern”. EADS bewirbt […]
Bertelsmann: Lobbyist für europäische Innen- und Außenpolitik
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" initiative anti-b Wir stehen hier vor der Hauptstadt-Repräsentanz von Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung ist national als neoliberaler Reformakteur schon etwas bekannt. Die Stiftung ist auch einer der europaweit einflussreichsten Lobbyisten für den Ausbau des inneren und äußeren Kontrollwahns und für den Aufstieg der EU zur militärischen Großmacht […]
„Demos und Fussballspiele – europäische Katastrophen?“
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" Heiner Busch, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ CILIP «Sicherheit bei internationalen Events» – das ist der Titel eines Handbuchs, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe des Rates der Innen- und Justizminister der EU im Oktober vergangenen Jahres verständigt hat. Das Handbuch ist nichts grundsätzlich Neues. Es […]
„Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung“
Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa". Lemke ermahnte die Zuhörer, […]
Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden
Kaum war die hohe Politik mit ihrer Debatte um die Fluggastdatenspeicherung in Europa verschwunden, der Stangenwald der Kameras abgebaut und die Busladungen von adretten PolizeischülerInnen abgefahren, hatten Alltagsthemen den europäischen Polizeikongress in Griff. Draußen blitzten lustig die Blaulichter der Busse, die den Kongress vor den weit entfernten Demonstranten schützten und damit für ein "bisschen Heiligendamm-Feeling" […]
Schäuble will der Polizei EU-weiten Datenbankzugriff ermöglichen
Aktuelle Nachrichten – veröffentlicht durch ad-hoc-news.de: Berlin (ddp). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich, sagte Schäuble am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in […]
Frattini: Mehr Sicherheitskooperation nach Schengen-Erweiterung
EU-Innenkommissar Franco Frattini (Foto) fordert nach der Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. Ziel sei ein "europäisches Grenzüberwachungssystem", sagte Frattini am Dienstag auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin. So soll es künftig möglich werden, Grenzübertritte nach Europa einheitlich zu erfassen und festzustellen, wann welches Visum abgelaufen ist. Zur Verfolgung terroristischer […]
Axis of evil: 73 RednerInnen des Europäischen Polizeikongreß
Nächsten Dienstag soll der "11. Europäische Polizeikongreß" im BCC am Alexanderplatz in Berlin stattfinden. Mit dabei etliche Hardliner aus der europäischen Innenpolitik, internationale Polizeiführer, Geheimdienste, Militärs. Neben dem G8 in Heiligendamm werden auch die "Grenzschutzagentur Frontex", der Einsatz der Bundeswehr im Innern und europäische Polizeieinsätze im Ausland ausgewertet. Vorratsdatenspeicherung und Internetüberwachung sollen europaweit "harmonisiert" werden. […]
Weitere Kundgebung gegen Polizeikongreß angemeldet
Ein „Netzwerk gegen die Reform der Bundespolizei“ hat am Wochenende eine weitere Kundgebung mit Bezug auf den Polizeikongreß angemeldet. Die Kundgebung findet am Dienstag ab 16.00 Uhr auf der Alexanderstraße auf Höhe der Fußgängerampel an der Tiefgarage des Alexa statt (Nähe Magazinstraße). Mit der Abschlusskundgebung der Demonstration gibt es jetzt westlich und östlich des BCC-Gebäudes […]
Polizei fürchtet Kontrollverlust
Pressemitteilung 25. Januar 2008 Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm [Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma […]
Völkermord-Leugner referierte bei Polizeikongress in Berlin: Terrorexperte schrieb über Srebrenica
Wien/Belgrad – Auf der Sprecherliste tummeln sich bekannte Namen. Laut der Webpage des Europäischen Polizeikongresses sollen bei dem Treffen vom 29. bis 30. Jänner 2008 in Berlin nicht nur Justizkommissar Franco Frattini und der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble vortragen, sondern auch Darko Trifunovic von der Fakultät für Sicherheitsstudien an der Uni Belgrad. Trifunovic wird demnach […]
Komitee für Grundrechte und Demokratie: Offener Brief an Innensenator Körting
Presseinformation Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf (vgl. auch http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=263) In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten […]
Jingle zur Demo gegen Polizeikongreß
(696K) Zur Demonstration gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" gibt es einen kurzen Jingle z.B. für Radios oder Demonstrationen am Wochenende.
Audio: 11. Europäischer Polizeikongress in Berlin
Am 29. und 30.1.2008 findet in Berlin der 11. Europäische Polizeikongress statt. Dabei geht es nicht etwa um den Schutzmann an der Ecke oder neue Sicherheitsbeschläge für Fenster und Terassentüren. Es geht um Aufstandsbekämpfung, Abschottung der EU Aussengrenzen und technische Neuerungen. Die Industrie bewirbt den Kongress als Messe, Politiker referieren über "neue Bedrohungslagen" und stellen […]
Europäischer Polizeikongress in Berlin – Demonstration der Macht
Aufruf zum Protest Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zu einer Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar in Berlin auf – „eine „private Veranstaltung, die so tut, als finde sie im öffentlichen Interesse statt“. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer privaten Bonner Monatszeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» […]
„Europäischer Polizeikongreß“: Polizei will Kundgebungen unterbinden
Pressemitteilung 22. Januar 2008 Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken [Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten “zwingen”, auf ein Vorbeiziehen am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 […]
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demonstration gegen den 11. Europäischen Polizeikongress am 29. Januar 2008 in Berlin auf!
Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. Presseinformation Protest gegen den Europäischen Polizeikongress Was ist der «Europäische Polizeikongress»? Der Europäische Polizeikongress ist eine private Veranstaltung, die so tut als finde sie im öffentlichen Interesse statt. Veranstaltet wird sie vom «Behörden-Spiegel», einer monatlichen privaten Zeitung, die sich als «Leitmedium für den öffentlichen Dienst» versteht. Die Zeitung, […]
Autonome Vollversammlung Berlin
Die VV am Sonntag, 13.1. fand im Versammlungsraum des Mehringhof statt und war wieder gut besucht. Zwei Themen sollten besonderen Raum bekommen: Die Perspektiventage am kommenden Wochenende und die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß am 29. Januar in Berlin. Hier ein kurzer Bericht über die beiden Diskussionspunkte.
Kampagne gegen „Europäischen Polizeikongreß“ gestartet
[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe] Pressemitteilung 15. Januar 2008 Sicherheitsindustrie, Politiker und Polizei wollen neue Überwachungsmaßnahmen abstimmen Demonstration am 29. Januar in Berlin [Berlin] Polizeikritische Gruppen und Organisationen haben eine Kampagne gegen den “Europäischen Polizeikongreß” gestartet. Für den 29. Januar hat das Bündnis eine Demonstration angemeldet. Der Aufzug beginnt am Kaufhaus Dussmann und führt über […]
Film- und Veranstaltungsreihe in Berlin
»Festung Europa – Polizei und Kontrolle« Filme und Veranstaltung im Kellerkino in der Kastanienallee 85 (Prenzlauer Berg) und K9 (Kinzigstraße 9) Download Flyer Download Veranstaltungsheft