Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO) Vorschlag einer Kampagne gegen die EU Download als pdf von www.gipfelsoli.org Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um […]
Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020
[cop2cop.de] Die Bedeutung der Sicherheitsindustrie wird bis zum Jahr 2030 dramatisch ansteigen. Darin sind sich das Hamburger WeltWirtschaftsinstitut und die Berenberg einig. Die gemeinsame Studie Sicherheitsindustrie – Strategie 2020 ist soeben erschienen. Download: PDF
Spione und Heimatschützer lassen zur Cybersecurity-Initiative ein wenig die Hosen runter
[blog.kairaven.de] Am Montag, den 15. September 2008 gab das US-Heimatschutzministerium und eine Beraterin des Direktors der US-Geheimdienste weitere Informationen über die im Geheimen vorangetriebene "National Cyber Security Initiative" (NCSI) an die Presse weiter, worüber NextGov im Artikel Homeland Security to direct cybersecurity initiative und Iconoclast im Beitrag Government elaborates, slightly, on National Cyber Security Initiative […]
Future Security 08: Sicherheit, Gesundheit und ein bisschen Information
[heise.de] Zum dritten Mal versuchten sich Wissenschaftler auf der Future Security in Karlsruhe zwei Tage lang an einer Standortbestimmung der Sicherheitsforschung. Während der Unterstaatssekretär des amerikanischen Department of Homeland Security (DoHS) "Cyber" als die offene Flanke westlicher Gesellschaften definierte, ist die europäische Forschung eher auf "konventionelle" Terror-Attacken fokussiert. Die Sicherheit von Logistik-Ketten und Seehäfen, die […]
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den „digitalen Tsunami“
[heise.de] Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel "The Shape of Things to Come" […]
New Statewatch Report
The Shape of Things to Come by Tony Bunyan [statewatch] The EU is currently developing a new five year strategy for justice and home affairs and security policy for 2009-2014. The proposals set out by the shadowy "Future Group" set up by the Council of the European Union include a range of highly controversial measures […]
Cyberkrieg: von der Defensive zur Offensive?
[heise.de] Es wäre ein Paradigmenwechsel: Statt wie bisher vor allem auf die Sicherung der eigenen Computersysteme zu achten, soll sich das Pentagon in Sachen Cyber-Kriegsführung offensiver orientieren, schlagen nach einem Bericht der Los Angeles Times "hochrangige Militärvertreter" vor. Die neue aggressivere Strategie soll demnach Ziele beinhalten wie die Übernahme des Kommandos über feindliche Drohnen, das […]
Jürgen Stock, Vizepräsident BKA: Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gefahren für die Wirtschaft
[kriminalpolizei.de] Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist die größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden weltweit. Die Nationalstaaten werden mit völlig neuartigen Bedrohungen konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit zunehmend auf den Prüfstand stellen: Immer mehr wirken sich globale Entwicklungen auf lokaler Ebene aus und umgekehrt. Krisen, deren Auswirkungen wir spüren, können ihre Ursachen weitab von Deutschland haben […]
Staatsschutz lauscht „Wind of Change“
Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. [taz.de] Es kommt selten vor, dass ein Gericht seine eigenen Beschlüsse cancelt: Das Landgericht Karlsruhe erklärte nun den Großen Lauschangriff gegen zwei Antifa-Aktivisten, den es selbst zugelassen hatte, grundsätzlich […]
Bundesregierung verrät weitere Details zur Bündelung der TK-Überwachung
[heise.de] Die Bundesregierung hat neue Einzelheiten zur geplanten Bündelung der Telekommunikationsüberwachung bekannt gegeben. Die umstrittene Neustrukturierung soll ein technisches Service- und ein übergeordnetes Kompetenzzentrum umfassen, schreibt das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. In Ersterem sei beabsichtigt, gemeinsame Abhörtechnik für das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei […]
Großbritannien testet automatische Gesichtserkennung an Flughäfen
[heise.de] Die britische Regierung beginnt wie angekündigt mit dem Test von automatischen Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen. Um die Personenkontrollen an den Flughäfen zu beschleunigen und die Sicherheit zu erhöhen, wollen die Briten Schleusen aufstellen, die das Gesicht eines Reisenden beim Durchgang aufnehmen und mit dem Bild auf dem biometrischen Ausweis abgleichen. Die Automaten sollen 13 bis […]
Das Überwachungsnetz wird immer dichter
[telepolis.de] Großbritannien dürfte das westliche Land sein, in dem die Bürger am stärksten überwacht werden. So soll das Land weltweit das dichteste Netz an staatlichen und privaten Überwachungskameras besitzen, so dass jeder Bürger durchschnittlich 300 Mal täglich aufgenommen wird. Die Bänder werden unterschiedlich lange aufbewahrt. Allein Transport for London (TfL) hat über 8.500 Überwachungskameras in […]
US-Polizei soll mehr Befugnisse zur präventiven Gefahrenabwehr erhalten
[heise.de] Das US-Justizministerium hat vorgeschlagen, dass sämtliche Polizeibehörden des Landes schon bei reinem Verdacht auf terroristische Aktivitäten oder auf Unterstützung von Terrorvereinigungen umfangreiche Informationen über Individuen und Gruppen erheben, mindestens zehn Jahre speichern und an Geheimdienste weitergeben dürfen. Über die geplante Schnüffelbefugnis berichtet die Washington Post unter Hinweis auf eine seit Ende Juli laufende Konsultation […]
Überwachen und Mahnen
"Sind Sie sich bewusst, dass Sie sich gerade antisozial verhalten haben?" Seit 2006 gibt es in der kleinen englischen Stadt Middlesbrough eine neue Form der Videoüberwachung: Ordnungsverstöße werden nicht nur gefilmt, sondern durch einen installierten Lautsprecher auch sofort gerügt. [dradio.de] Die mahnende Stimme des Überwachers weist darauf hin, dass man seine Kippe fallen gelassen hat, […]
GPS-Überwachung ohne richterliche Verfügung
US-Polizei nähert sich dem Überwachungsstaat – Befürworter: "es hilft uns Personal zu sparen" – Kritiker: "Dinge, die wir vor 15 Jahren als Fiktion erachtet hätten, sind heute Routine" [derstandard.at] In den USA haben die Methoden der Polizei abermals die Bürgerrechtsvertreter auf die Barrikaden gebracht. Anlass dafür ist der verstärkte Einsatz von Überwachungsmechanismen zur Verfolgung von […]
Polizeigesetz Baden-Württemberg: Heimliche Online-Durchsuchung als Zankapfel
[heise.de] Das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg ist in trockenen Tüchern, aber das Thema Online-Durchsuchung bleibt in der CDU/FDP-Regierung umstritten. Zur CDU-Forderung nach mehr heimlichen Überwachungsmöglichkeiten privat genutzter Computer via Internet sagte Justizminister Ulrich Goll (FDP) gegenüber dpa: "Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung wird es mit uns nicht geben." Landespolizeipräsident Erwin Hetger erklärte hingegen, das Thema sei […]
Fingerabdruck künftig chemisch analysierbar
Ein Massenspektrometer kommt noch am Fundort zum Einsatz [derstandard.at] Washington – An einem Fingerabdruck lassen sich Dank eines neuartigen Analyseverfahrens künftig Spuren von Drogen, Sprengstoff oder auch bestimmte körpereigene Stoffwechselprodukte an dem Abdruck nachweisen. Wissenschaftler um Graham Cooks von der Purdue-Universität in West Lafayette (US-Bundesstaat Indiana) stellten die von ihnen entwickelte Methode im Fachjournal "Science" […]
Geheimniskrämerei um Anti-Piraterie-Abkommen
[heise.de] Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zum geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) legen die verhandelnden Regierungen keine Details offen. "Die Verhandlungen sollen so weit wie möglich transparent gemacht werden. Da die Vertragspartner aber Vertraulichkeit vereinbart haben, können wir keine Aussagen zu Inhalten machen", erklärte gegenüber heise online ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ), das […]
Hamburgs Innensenator plant den Hansetrojaner
[heise.de] In Hamburg hängt der Haussegen der noch jungen schwarz-grünen Regierungskoalition schief. Ursache ist eine von Innensenator Christoph Ahlhaus geplante Verschärfung des Hamburgischen Polizeigesetzes. Im Rahmen der Novelle will der CDU-Politiker die Ermittler in der Hansestadt mit der Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen ausrüsten, sagte er am Wochenende der Bild-Zeitung. Die Grünen lehnen auf Landes- und […]
USA: Notebook-Kontrollen sind legal
[futurezone.at] US-Zollbeamte dürfen Notebooks und andere elektronische Geräte von Reisenden an den Grenzen untersuchen und für unbestimmte Zeit zurückhalten. Das bestätigte das US-Heimatschutzministerium nun offiziell. Verdachtsmomente müssten dafür nicht bestehen, berichtet die "Washington Post".