Löschen statt Hinweisen
Hanne Jobst, Matthias Monroy Freiburger Polizei lässt eigenmächtig linke Webseite abschalten Letzten Dienstag hatte die Firma Heinlein Professional Linux Support GmbH die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg kurzzeitig abgeschaltet. Der Provider wurde zuvor von Beamten der Berliner Polizei aufgesucht, die einem Amtshilfeersuchen der Freiburger Polizeidirektion nachkam. Die Anmeldedaten der Webseite wurden "beschlagnahmt". Die "Herausgabe der […]
Internetsperren, Governmental Hacking und Beobachtungszentrum zur Verbrechensprävention
Matthias Monroy Die Vorbereitung des von europäischen Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten "Stockholm Programms" geht in eine neue Runde [heise.de] Die schwedische Präsidentschaft legte heute ihren Entwurf für das umstrittene Mehrjahresprogramm der Europäischen Union vor, das den Fahrplan für die europäische Innenpolitik der nächsten fünf Jahre entwerfen soll ("Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?", Stockholm […]
Polizei lässt Antifa-Seite im Internet abschalten
Die Internetseite der Autonomen Antifa Freiburg ist am Dienstag vom Netz genommen worden. Der Berliner Provider, welcher den Speicherplatz und Server zur Verfügung stellt, tat dies zwar freiwillig – folgte jedoch einer dringenden Empfehlung der Polizei. [badische-zeitung.de] Die hatte ihm zuvor einen Besuch abgestattet und auf mögliche Straftatbestände auf der Antifa-Seite aufmerksam gemacht: Dort stand […]
Die deutschen Censoren
Communiqué vom 13.10.2009 [autonome-antifa.org] Die Freiburger Polizei hat am 13.10.2009 die Domain www.autonome-antifa.org sperren lassen. Anlass für die Zensur sind die Aufrufe zur antifaschistischen Demonstration am 14.11.2009 um 14 Uhr am Schwabentor in der Freiburger Innenstadt und unsere Meinung zu Freiburgs Polizeichef Heiner Amann. In Freiburg müssen AntifaschistInnen sich nicht nur selbst vor Messerangriffen und […]
Stellungnahme der Bundesregierung zum „Stockholm Programm“
Papier vom 2. Oktober als neues Positionspapier der Bundesregierung, unter anderem mit der Forderung nach "Synergieeffekten im Sicherheitsbereich", Netzsperren auf europäischer Ebene sowie einer Verbunddatei zu "reisenden Gewalttätern" bzw. Ausschreibung derselben im SIS etc. Download als pdf (4,1 MB)
Zwei Videos über Frontex
[frontex.antira.info] Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute Abend um 21:45 Uhr im ERSTEN. Die Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation „Hera 2008“ durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung. Flüchtlinge aus dem Senegal […]
AI: Spanien – aus dem Dunkeln ans Licht
Amnesty International fordert von Spanien ein Ende der Incommunicado-Haft. Zusammenfassung und Erläuterung des Berichts. [de.indymedia.org] Seit mehr als einem Jahrzehnt weigern sich spanische Regierungen, dem Drängen von UN-Organisationen, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), sowie Menschenrechtsgruppen nachzukommen und die Incommunicado-Haft aus ihren Gesetzen zu entfernen. Stattdessen hat Spanien 2003 die Gesetzgebung für die […]
Beamte erschossen zehn Menschen
Statistik über Gebrauch von Schusswaffen [taz.de] Zum zweiten Mal hat die Innenministerkonferenz die Statistik über den Gebrauch von Schusswaffen nicht offiziell veröffentlicht. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert die Intransparenz. VON OTTO DIEDERICHS Für das Jahr 2008 verzeichnet die offizielle Statistik der Innenministerkonferenz (IMK) insgesamt 10 Fälle von polizeilichem Schusswaffengebrauch mit tödlichem Ausgang. Das entspricht in […]
Der sicherheitsindustrielle Komplex der EU
Matthias Monroy Ben Hayes von Statewatch über die Schaffung neuer "Bedrohungen", um neue Befugnisse und Mittel der Sicherheitsagenturen einzuführen [heise.de] Im Rahmen der gegenwärtigen schwedischen EU-Präsidentschaft findet am 29. und 30. September in Stockholm die Fourth European Security Research Conference statt. Dieser "bedeutende Bestandteil der Entwicklung ziviler europäischer Sicherheitsforschung" wird von der Europäischen Kommission in […]
NeoConOpticon – The EU Security-Industrial Complex by Ben Hayes
Major new report by Statewatch and the Transnational Institute "Despite the often benign intent behind collaborative European ‘research’ into integrated land, air, maritime, space and cyber-surveillance systems, the EU’s security and R&D policy is coalescing around a high-tech blueprint for a new kind of security. It envisages a future world of red zones and green […]
Innenministerium will Verfassungsschutz zur Polizei machen
Ein "Wunschzettel" aus den Referaten des Innenministeriums illustriert weitreichende Forderungen und Vorstellungen des Innenministeriums für Maßnahmen zur inneren Sicherheit nach den Bundestagswahlen. Nach dem Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, würde der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang der Polizei vorbehalten waren. Auch soll etwa der genetische Fingerabdruck als erkennungsdienstlicher Standard etabliert werden, berichtet […]
Meine Daten gehören mir!
Informationsveranstaltung – Donnerstag, 1. Oktober 2009 – 19.00 Uhr Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte Europäischer Fünfjahresplan Die Verabschiedung des „Stockholm Programms" durch den Ministerrat der EU steht im Dezember in Stockholm bevor. Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik weitet die Strategien der Politik „Innerer Sicherheit" aus und sieht umfassende Eingriffs- und Zusammenarbeitsformen in der EU-Innen- […]
Geheimdienste sollen geheimer werden
Markus Kompa Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage Für reichlich Irritation sorgten Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble, der während der "Sicherheits- und Verteidigungskonferenz des Handelsblatts" die Existenz der parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages infrage stellte. Dieser auch mit Abgeordneten der Opposition besetzte Untersuchungsausschuss, der den Geheimdiensten als Repräsentant des Bundestages auf die Finger sehen […]
„Warum hast du nichts gemacht, um das aufzuhalten?“
Matthias Monroy In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet [heise.de] Nach dem "Tampere-Programm" 1999 und dem "Haager Programm" 2004 wird die EU unter schwedischer Präsidentschaft mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den […]
Europäische Lösungen im Umgang mit „Raubkopierern“
Strafen gegen illegales Downloaden [tagesschau.de] Nach einer Studie aus dem Jahr 2007 kopiert jeder zweite Deutsche ab zehn Jahren geschützte Daten. Die Technik macht’s möglich: Das Laden eines Musikstückes dauert nur noch Sekunden. Für die Medienindustrie entstehen Schäden in Millionenhöhe, und eine wachsende Zahl an Personen muss sich wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht […]
Stockholm Programme moves quickly towards adoption
The timetables for the Stockholm Programme have become a great deal clearer since the return of the Parliament following the summer break and the communication between the Swedish Presidency and relevant parliamentary committees. [edri.org] The Programme aims to set the priorities for a variety of justice issues (including criminal and civil law enforcement cooperation) for […]
US Homeland Security begins hoarding personal data
The White House is unveiling new rules for searching computers, laptops and other electronic devices when people enter the United States. Civil liberties groups have criticized the measure. [russiatoday.ru] The Department of Homeland Security says the measure is needed to detect information about potential terror plots, as well as copyright infringement and child pornography. Human […]
Gummikugelhagel
Nathalie Roller Die französische Polizei setzt immer häufiger die "weniger tödliche" Flash-Ball-Pistole ein. Und wo? In den übel beleumundeten Vorstädten natürlich Doch diese – wie es laut Eigenwerbung heißt – "subletale" Waffe des französischen Waffenfabrikanten Verney-Carron hat Anfang Juli einem jungen Mann ein Auge gekostet. Die Polizei geht schon seit Anfang der 90er mit diesen […]
Meine Daten gehören mir
Interview zu sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und Datenschutz Mit sozialen Netzwerken ist auch die Frage nach Sicherheit und Überwachung im Internet verbunden. Alles nur Paranoia? Über die real existierende Überwachung und die Gefahren des Internet und der sozialen Netzwerke sprach ak mit Jan Schallaböck. Er arbeitet und forscht beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und […]
European IT policing plans raises privacy hackles
By David Haworth On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination. [internationalnewsservices.com] “One of the first […]