Policing: prevent and cure
[guardian.co.uk] Prevention is better than cure. Innocent until proven guilty. Two adages so familiar that any squeak of dissent from either can sound outright unreasonable, yet the reality is that, when it comes to criminal justice, there is great tension between them. It falls to the police to reconcile the two, and the last few […]
Entwurf zur technischen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht
[heise.de] Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf zur Erweiterung der "Technischen Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation" um einen "optionalen Übergabepunkt für die Auskunftserteilung" erweitert (PDF-Datei). Dabei geht es darum, wie Betreiber über die Verkehrsdaten Auskunft geben sollen, die sie im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung sechs Monate speichern müssen.
Ian Tomlinson death: IPCC takes over inquiry from G20 protests police force
• IPCC reverses decision to hand case to City of London force • Second postmortem to form part of independent investigation [guardian.co.uk] Britain’s police watchdog today reversed its decision to allow police to investigate the death of Ian Tomlinson at the G20 protests in London last week after watching Guardian video footage of a baton-wielding […]
Todesumstände beim G20 in London werden untersucht
[heise.de] Zeugenberichte und Überwachungskameraaufnahmen legen nahe, dass der verstorbene Zeitungsverkäufer von der Polizei zu Boden geworfen und geschlagen wurde, bevor er eine Herzattacke erlitt
Anderthalb Stunden für vermummte Brandstifter
[heise.de] Bernard Schmid. Proteste gegen den Jubiläumsgipfel der NATO – "Strategie der Spannung" in Straßburg: Die Masse der Demonstrierenden angreifen und die Polit-Hooligans ungestört ihr Werk verrichten lassen
Euphemismus Hausdurchsuchung
[heise.de] Twister (Bettina Winsemann). Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur. Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich […]
US-Polizisten nutzen Social Networks für Ermittlungen
[heise.de] US-amerikanische Polizisten durchsuchen Einträge von Schülern und Studenten in Social Networks wie Facebook und MySpace nach Hinweisen, durch die Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten. Auch dienen ihnen die Websites zur Überwachung von Gangs und zu Fahndungszwecken, berichtet heute die Washington Post.
»Polizei handelt überwiegend rechtswidrig«
Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür. Gespräch mit Martin Heiming. Interview: Peter Wolter [jungewelt.de] Unser Gesprächspartner Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins
Zwischenfall: Toter bei Protesten gegen G-20-Gipfel in London
[welt.de] Von Tina Kaiser und Thomas Kielinger. Tausende demonstrieren in London gegen das Gipfeltreffen. Das Bankenviertel wurde gestürmt, Scheiben gingen zu Bruch. Am Abend eskalierten die Krawalle. Wie die britische Polizei mitteilte, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann habe aufgehört zu atmen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden.
Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung
[fr-online.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA […]
Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten
[fr-online.de] Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der […]
Militante Ermittler
[heise.de] Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten […]
EU-Kommission will kritische Infrastrukturen besser schützen
[heise.de] Die EU-Kommission hat am heutigen Montag einen Plan (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem kritische Infrastrukturen besser geschützt werden sollen. Hauptsächlich geht es der Brüsseler Behörde um eine Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen Cyber-Angriffe auf die Mitgliedsstaaten. Die Attacken der jüngsten Zeit auf Informationsinfrastrukturen gegen Estland, Litauen und Georgien haben gezeigt, dass wichtige elektronische Kommunikationsdienste und -netze […]
Anonymisierte Daten aus sozialen Netzwerken sind oft verräterisch
[heise.de] Weil sich immer mehr Menschen an sozialen Netzwerken beteiligen, wird es zunehmend leichter, aus anonymisierten Daten auf die Identität der zugehörigen Person zu schließen. Das wollen zwei Wissenschaftler der Universität in Texas, Austin durch ihre Forschungsergebnisse zu statistischen Verfahren beweisen, wie die britische Rundfunkanstalt BBC auf ihrer Webseite berichtet.
Elektrifizierung der Waffen
[heise.de] Das Fraunhofer-Institut veranstaltet das "5th Symposium on Non-lethal Weapons" Als Ende des 19. Jahrhunderts die Elektrifizierung begann, wurde die neue Technik zuerst zur Beleuchtung eingesetzt. Tragödien wie der Brand im Wiener Ringtheater sollten sich nicht wiederholen, und so wurde das bis dahin übliche gefährliche Gaslicht nach und nach durch ein risikoarmes Pendant ersetzt. Die […]
Schiefes Weltbild
Wie die Fernsehbilder des Natogipfels 2009 von den Behörden beeinflusst werden. [indymedia.org]Fernsehsender in aller Welt werden während des Nato-Gipfels in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg zentral von so genannten ´Host Broadcastern` mit Bildern und Tönen versorgt. In Frankreich wird diese Rolle den Stuttgarter Nachrichten zufolge von einer Privatfirma übernommen (1). Präsident Sarkozy habe angeordnet, dass nur […]
Sicherheitsforschung für den „westlichen Lebensstil“
Hanne Jobst Bundesregierung hat ein wissenschaftliches Kooperationsabkommen mit den USA, Frankreich und Israel unterzeichnet. Im Mittelpunkt steht der "Schutz kritischer Infrastrukturen" und "Krisenmanagement" [heise.de] Mitte März diesen Jahres hatten Bundesforschungsministerin Annette Schavan und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano in Berlin ein Regierungsabkommen über die "wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit" in der Sicherheitsforschung unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages war die […]
Innenministerium stoppt Überwachung durch BKA-Homepage
Von Ingo Bötig und Andreas Wassermann [spiegel.de] Fast acht Jahre lang hat das Bundeskriminalamt systematisch Besucher seiner Homepage registriert. Jetzt hat das Bundesinnenministerium dieses Daten-Screening nach SPIEGEL-Informationen gestoppt – weil es womöglich gegen ein Grundrecht verstößt. Berlin – Rechtlich zweifelhafte Datenabgleiche sind nicht nur eine Spezialität der Deutschen Telekom und der Deutschen Bahn. Auch das […]
BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akten
Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren [einstellung.so36.net] Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst […]
Auf der Lauer
Florian Rötzer Die "Amerikanische Mauer" zu Mexiko hat vor allem in Texas große Lücken, hier sollen nun Internetnutzer als "virtuelle Grenzwächter" Überwachungskameras Tag und Nacht beobachten [heise.de] Nachdem in Mexiko die Gewalt überbordet, die Drogenbanden immer mehr Einfluss ausüben, sich Latino-Gangs auch in den USA ausbreiten und manche schon von der Gefahr sprechen, dass das […]