Critical Legal Thinking
[criticallegalthinking.com] Setting up this website in the week of the G20 meeting and the protests that welcomed it to London is symbolic. It marks the beginning of a critical (legal) thinking fight-back. Neoliberalism is not just a pernicious economic model but an integrated worldview. It became the way we live, the institutional framework of our […]
Kritik am „Stockholm Programm“
von Matthias Monroy Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll [heise.de] Nach Tampere 1999 und Den Haag 2004 soll unter diesjähriger schwedischer EU-Präsidentschaft ein neues "Mehrjahresprogramm" zur Zukunft europäischer Innenpolitik der nächsten fünf Jahre beschlossen werden ( "Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit). Während die […]
Aufruf zum Summer of Resistance 2009
english: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_english/6396.html francais: www.gipfelsoli.org/NATO_2009_francais/6395.html italiano www.gipfelsoli.org/Home/6404.html svenska: www.motkraft.net/nyheter/3483 suomeksi http://takku.net/article.php/20090404103349126 Gegen NATO, G20, G8, Frontex und das “Stockholm Programm”! Sicherheitsarchitekturen einstürzen! Seit Ende des letzten Jahrtausends findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge des 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung […]
Protest vor dem italienischen Konsulat
[de.indymedia.org] Am Samstag, 21.03., wurde dem italienischen Konsulat in Bremen ein Denkmal samt Gedenktafel übergeben. Beides soll nicht auf die Migrationspolitik Italiens verweisen. Es soll auch daran erinnern, dass der italienische Honorarkonsul Aufsichtsratsvoristzender der Rüstungsfirma OHB ist. Diese will ihr Geld in zunehmendem Maße mit dem Tod der Flüchtlingen auf den Meeren verdienen.
Repression hat keinen Platz auf unserem Schiff…
NO BORDER LESVOS 2009 Lesbos ist ein zentrales Eingangstor für Tausende Flüchtlinge und Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze Türkei-Griechenland zu überwinden. Manche schaffen es nie. In den letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Flüchtlinge und Migrant*innen ihr Leben in der Ägäis verloren. Die griechische […]
Surveillance Self-Defense
[ssd.eff.org] The Electronic Frontier Foundation (EFF) has created this Surveillance Self-Defense site to educate the American public about the law and technology of government surveillance in the United States, providing the information and tools necessary to evaluate the threat of surveillance and take appropriate steps to defend against it. Surveillance Self-Defense (SSD) exists to answer […]
GB: Bürgerrechtler gegen „Polizeistaat“
Konferenzen gegen Überwachung und Datensammelwut [futurezone.at] In Großbritannien haben sich Bürgerrechtler am Samstag in landesweiten Konferenzen gegen die Errichtung eines "Datenbankpolizeistaates" ausgesprochen. Schriftsteller, Anwälte, Politiker, Journalisten und Musiker prangerten über die Parteigrenzen hinweg den Verlust bürgerlicher Freiheiten sowie die zunehmende Überwachung durch den Staat an, wie die Tageszeitung "The Guardian", Mitsponsor der Veranstaltung, am Sonntag […]
Teilerfolg für Kläger gegen das Abhörprogramm der US-Regierung
[heise.de] In den Klagen gegen das Abhörprogramm der US-Regierung, das Präsident George W. Bush unter dem Aufhänger der Terrorismusbekämpfung verfolgte, mahlen die Mühlen der Gerichte weiter langsam, aber beständig. So hat ein Bezirksgericht in San Francisco nach einer Anhörung im Dezember nun entschieden, dass das von der Al-Haramain Islamic Foundation angestrengte Verfahren gegen Bush fortgesetzt […]
Smash we can!
Den herrschenden Kriegszustand sabotieren Februar 2009 – wieder treffen sich die führenden Repräsentant_innen der NATO-Staaten und ihre Verbündeten sowie Vertreter_innen der Rüstungsindustrie in München. Die sogenannte Sicherheitskonferenz ist laut ihrem neuen Vorsitzenden Wolfgang Ischinger „das wichtigste Forum zum Gedankenaustausch von Entscheidungsträgern der internationalen Sicherheitspolitik“. Das Ergebnis dieser militärischen „Sicherheitspolitik“ bedeutet für Millionen Menschen Krieg und […]
Poland: NATO summit in Cracow
[de.indymedia.org] The next NATO defence ministers meeting in Krakow is on 19-20 February 2009. One of the subjects will surely be missile defense. This is a subject which the defense ministers deal with, before it goes to the meeting of the government leaders (Strasbourg 4 April 2009). It will be the first NATO meeting after […]
USB-Live-System zum Selbstdatenschutz
Freie mobile verschlüsselte Arbeitsumgebung auf USB-Stick oder externer Festplatte zum sicheren Bearbeiten und Mitführen sensibler Daten, für verschlüsselte Kommunikation und zum anonymen Surfen im Internet [mandalka.name/privatix] Nicht alle, die bei der Internetnutzung und Kommunikation auf Privatsphäre wert legen oder sensible Daten bearbeiten, haben hierfür immer einen eigenen PC mit sicher eingerichtetem Betriebssystem und den nötigen […]
Terrorismus weltweit?
Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Neuseeland, Österreich, Spanien, USA…… und Frankreich Seit Janunar 2008 werden in Frankreich sechs Aktivist_innen mit Terrorismusvorwurf strafrechtlich verfolgt. Ivan, Bruno und Damien wurden am 19. Januar festgenommen als sie auf dem Weg zu einer Demonstration zum mittlerweile vollständig abgebrannten Abschiebeknast von Vincennes waren. In diesem war es in den letzen […]
CCC rät zum „Selbstschutz“ vor biometrischer Vollerfassung
[heise.de] Vertreter des Chaos Computer Clubs (CCC) haben mehrere Wege vorgestellt, wie die gesetzliche Verpflichtung zur Abgabe von Fingerabdrücken für den elektronischen Reisepass zu umgehen ist. "Fingerabdruckattrappen funktionieren wunderbar", verwies der Hacker "starbug" am gestrigen Montagabend auf Schwächen bei der Erfassung der biometrischen Merkmale auf den Meldeämtern. Die zwei bei den Behörden eingesetzten Scannertypen würden […]
Sicherheit nach Plan
[zeit.de] Drohnen, Körperscanner, Giftsensoren – was an Technik gegen den Terror geplant ist und was bereits entwickelt wird. Die Angst vor dem Terror hat Konjunktur, Technik für mehr Sicherheit boomt. Die Bundesregierung erwartet einen Milliardenmarkt für Bombendetektoren, biometrische Erkennungssysteme oder unbemannte Aufklärungsdrohnen für den Ernstfall eines Anschlags. Mit 123 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium (BMBF) […]
Komposition gegen Überwachung: „Call Wolfgang“
[heise.de] Im Sommer erzeugte der Komponist Johannes Kreidler über sein Fachgebiet hinaus Schlagzeilen, als er bei der Verwertungsgesellschaft GEMA vorschriftsgemäß ein Stück anmelden wollte, das aus 70.200 Zitaten bestand. Bereits damals kündigte er an, sich demnächst mit dem Thema Überwachung beschäftigen zu wollen. Nun ist sein neues Projekt "Call Wolfgang – terrorist generated content" fertig.
„Vertrauen Sie Ihren Programmen nicht“
[futurezone.orf.at] Ivan Krstic, ehemaliger Sicherheitschef der OLPC-Initiative, hat auf der Sicherheitskonferenz DeepSec zu mehr Misstrauen im Internet aufgerufen: "Man sollte niemandem trauen, außer es gibt einen guten Grund dafür." Viele Probleme wie Phishing seien zudem sofort lösbar – wenn sich die Industrie zu einem klaren Schnitt entschließen würde, so Krstic gegenüber ORF.at.
Neuer RFID-Hack
[heise.de] Einige US-Reisende kürzen ihren Grenzübertritt mit elektronisch lesbaren Führerscheinen oder Reisepässen in Ausweisgröße ab, die einen Funkchip enthalten. Diese von der Regierung ausgegebenen Papiere erlauben die Reise ins nahe Ausland – nach Kanada, Mexiko, Bermuda und in die Karibik. Beide Kartentypen sind kostengünstiger als gewöhnliche Pässe und enthalten RFID-Komponenten, die sich aus einiger Distanz […]
Ein Jahr nach dem Schiffbruch von Vendicari
17 Tote waren vor einem Jahr an der sizilianischen Ostküste angeschwemmt worden, drei von ihnen, Palästinenser, sind namenlos geblieben. Said ist Ägypter, er hat fünf Familienmitglieder bei dem Schiffbruch verloren. Anfang November 2008 organisieren FlüchtlingsaktivistInnen eine Gedenkveranstaltung.
EU Policy – Have Your Say on the Future
Complete the alternative JHA survey now [49 multiple choice questions] [ecln.org] The European Commission has launched a public consultation on the future priorities in the field of Justice and Home Affairs policy. The ECLN has produced an alternative questionnaire to provoke a more wide ranging debate about EU policy and practice. Why? About the ECLN […]
Manifest gegen Vorratsdatenspeicherung
[so36.net] Wir sind gegen jede Vorratsdatenspeicherung, so wie sie auch durch die EU-Direktive 2006/24/EU angeordnet ist, weil dies eine präventive Überwachung und Durchleuchtung von Kommunikationsstrukturen darstellt.