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By europolice on 3. Dezember 2009
06-11-2009, Druckausgabe, Seite 19
Von Francesco Grignetti
Die europäische Polizei ist geboren, aber es spricht noch niemand von ihr. In Vicenza, wo der Coespu, eine von den Carabinieri geführte internationale Akademie in der Polizeien aus Schwellenländern ausgebildet werden ihren Sitz hat, haben sie sich unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission fast über einen Monat mit über 600 Beamten aus 19 Ländern zusammen gefunden, um sich auf eine mögliche zukünftige internationale Mission vorzubereiten.
[archivio.lastampa.it] Die Excellence-Inhaber, die Schulter an Aschulter zusammen gearbeitet haben, waren zahlreich: holländische, slowenische und polnische Ledernacken haben zum Beispiel mit den scharfsinnigen britischen und spanischen Ermittlern kooperiert, die muskulären französischen und deutschen Abteilungen für die Handhabe der öffentlichen Ordnung mit der italienischen Kriminalpolizei. Alle unter einem Akronym – Eupft-European (Union Police Force Training) – versammelt, das noch etwas kryptisch klingt. Wir werden es aber bald kennen lernen. Und dass in Vicenza etwas ernstes im Gang war, das haben sie sogar in Washington gemrtkt. Derart, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama uns geschrieben hat, dass „Italien besonders stolz darauf sein kann, die Rückkehr Europas zum Peacekeeping geleitet und das Excellence Center beherbergt zu haben“. Continue reading „Krieg – Europa probt in Vicenza. Das Experiment mit einem gemischten Team von EU-Polizeien um Krisenszenarien zu begegnen“
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By europolice on 2. Dezember 2009
05.11.2009
Rom – Ein ethnischer Konflikt, eine machtvolle kriminelle Organisation, die Menschenhandel betreibt, ein Szenario, das sich aus Geiselnahmen, einer europäischen Peacekeeper Kraft, die sich mit UNO-Mandat zwischen Dutzenden von Flüchtlingen bewegt, Massengräbern, Minenfeldern und Kriegsverbrecher zusammensetzt.
Es ist das Szenario der im Sitz des Excellence Centers der Stability police unit (Coespu) des Carabinieri-Heeres in Vicenza zum Abschluss gekommenen Übung "European union police forces training 2009′, an der Vertrter von 24 europäischen Polizeien Teil genommen haben. Eine Initiative, die auf den Beifall des Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama gestoßen ist, der in einem an den Premier Silvio Berlusconi gerichteten Brief betont hat, wie Italien „besonders stolz darauf sein kann, die Rückkehr Europas zum Peacekeeping geleitet und das Excellence Center beherbergt zu haben“.
„Mich beeindruckt der Nachdruck, den du hast der Notwendigkeit verleihen wollen, dass die Peacekeeper die Unterstützung der lokalen Bevölkerungen gewinnen und erhalten, und ich glaube, dass wir aus den bei zahlreichen Missionen der NATO und der EU erzielten Erfolgen für UNO-Operationen lernen können“. Continue reading „Carabinieri: Europäische Polizeien in Vicenza, mit OK Obamas und des Premiers“
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By europolice on 2. Dezember 2009
Karl Stagno-Navarro
Officials from the EU’s border control agency Frontex have warned the
Maltese authorities that publicity given to the recent agreements
reached with the USA and other countries are being exploited by
organised crime in Libya to market Malta as the destination to send
asylum seekers and irregular immigrants.
[maltatoday.com] The shocking revelation
was reportedly made during a Frontex debriefing meeting held in
Caltanisetta in Sicily, where military and governmental officials from
EU Member States were given details about the recent Nautilus IV
mission held in the Mediterranean during this summer, in a bid to
contrast the flow of illegal immigrants.
Senior military sources told MaltaToday that Frontex officials spoke of
intelligence that showed how criminals behind the lucrative illegal
migration trade were “actually marketing Malta as the right destination
to direct migrants,” given that it has now become public that the US is
accepting migrants from Malta. Continue reading „Frontex warns Malta, ‘Don’t advertise resettlements’“
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By europolice on 2. Dezember 2009
[beck.de] Der Vorschlag der Europäischen Kommission, den europaweiten Abgleich von Fingerabdruckdaten zu ermöglichen, ist im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen. Die Länder fordern in ihrer Stellungnahme vom 27.11.2009 aber datenschutzrechtliche Nachbesserungen.
Strukturelle Lücke insbesondere bei Asylsuchenden schließen
Mit der Vorlage will die Kommission eine Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass die nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol den Abgleich von Fingerabdruckdaten mit Daten der Europäischen Zentraldatenbank EURODAC zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und anderer schwerwiegender Straftaten – wie zum Beispiel Menschen- und Drogenhandel – beantragen können. Continue reading „Bundesrat fordert bei europaweitem Abgleich von Fingerabdruckdaten mehr Datenschutz“
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By europolice on 2. Dezember 2009
by Godfrey Ganetsang
The Botswana police service has teamed up with the French Embassy in Botswana, South Africa and Mozambique to set up a regional peacekeeping training at Otse Police College. The training, which started on Monday, involves 80 police officials from the three countries, together with the Lesotho Mounted Police Service.
[sundaystandard.info] Experts from the French national police and the Gendarmerie, all with a strong overseas deployment background, will supervise the training.
The French Gendarmerie Nationale is a military institution in charge of public safety with police duties among the civilian population. It’s both a military police and a provost force. With a staff complement of more than 100 000, the Gendarmerie works with the other national law enforcement agency, the Police Nationale. Continue reading „Botswana Police to undergo peace-keeping training“
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By europolice on 2. Dezember 2009
EU-Länder studieren das an Krisenschauplätzen anzuwendende Modell „Carabinieri“
Vom Korrespondenten Maurizio Piccirilli
Mittwoch, 30. September 2009
[iltempo.ilsole24ore.com] VICENZA – Der Protest wächst. Die Rufe schlagen ins Bedrohliche um. Der Zug der Demonstranten verlässt den Ort des sit-ins vor dem Gefängnis und macht sich auf den Weg in die Stadt. Die Aufstandsbekämpfungsplatoons von Europol gehen in Stellung. Es fliegen die ersten Steine. Die Brandflaschen, und die Europa-Polizisten antworten mit Tränengas.
Ein für die Eupft-Übung, die auf den Hügeln über Vicenza im Rahmen der Aktivitäten des Coespu, der Akademie der europäischen Polizei, die genau in der venetischen Stadt ihren Sitz hat im Gang ist, bis hin zum Blut aus der – echten – Wunde eines französischen Gendarmen, den ein Stock traf realistisches Szenario.
Die Revolte ist im Nationalstaat Ambrien ausgebrochen, ein imaginäres Land mit einer komplexen politischen Situation. Continue reading „Europäische Polizeien drücken beim Carabinieri-Heer die Schulbank“
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By europolice on 1. Dezember 2009
Die Überwachung wird immer umfassender: biometrische Pässe, massive
Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Verschärfung der
Polizeigesetze – vor allem im Bereich des Internets. Seit 2005 kommt
eine weitere Methode hinzu, die ein tiefes Eindringen in die
Privatsphäre aller BürgerInnen zulässt: Das Instrument der DNA-Analyse.
Dieses Verfahren wird in letzter Zeit immer exzessiver angewandt –
praktisch jeder Vorwand ist dafür recht.
Die DNA-Analyse ist ein kostspieliges Verfahren, bei dem der
menschliche Gen-Code entschlüsselt wird. Aufgrund des
DNA-Profil-Gesetzes werden die erstellten Profile in einer
schweizweiten Datenbank fichiert. Auch andere europäische
Polizeibehörden werden nach der zu erwartenden Erweiterung des
Schengenabkommens – zumindest bedingt – Zugang zu diesen Daten
erhalten. Continue reading „Wollt ihr die totale Überwachung?“
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By europolice on 1. Dezember 2009
The culture of fear and distrust that has grown up around this
century’s terror culture and its associated wars has created vast new
markets for anything that can be branded with the words security or
defence. In April 2010, London’s Kensington Olympia will play host to a
Counter Terror Expo, put on by DSEi’s infamous events’ organiser,
Clarion, and sponsored by French arms company, Thales.
[corporatewatch.org] Officially
supported by a plethora of military, police and private security
associations, the expo will showcase over 250 security, surveillance
and specialist logistics companies; state agencies including NATO and
the MoD; and anyone else claiming to provide protection against
terrorism for both the armed forces and civilian populations. Joining
the fray are a number of corporations involved in creating identity
verification technologies. The biometrics and database management
companies whose invasive products, based on the recognition of
physiological characteristics, are finding voice as futuristic
’solutions‘ in, what is deemed, an ‚increasingly dangerous world‘.
Continue reading „Identifying Threat: New biometrics markets and terror culture“
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By europolice on 1. Dezember 2009
Matthias Monroy
Im italienischen Vicenza haben europäische Polizeien ein sechswöchiges Anti-Terror-Manöver abgehalten
[heise.de] 24 Polizeiorganisationen aus 19 Ländern der Europäischen Union
haben zum zweiten Mal an der internationalen Großübung "European Police
Force Training" (EUPFT) teilgenommen. In Anwesenheit des
Vizegeneralkommandanten der Carabinieri, General Stefano Orlando, sowie
Vertretern der EU endete das Anti-Terror-Manöver am 5. November mit
einem VIP-Tag,
an dem, so eine Mitteilung der Kommandantur der Carabinieri,
Behördenvertreter und Gäste dem simulierten Einsatz gegen Störungen der
öffentlichen Ordnung und einer Stürmung eines Gebäudes durch
Sondereinsatzkräfte mit Geiselbefreiung beiwohnen konnten. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 1. Dezember 2009
[english.ruvr.ru] The anti-drug agencies of the member countries of the Collective Security Treaty Organization will establish a data bank that contains details about transnational criminal groups engaged in drug trafficking. With the assistance of the data bank, the law enforcement agencies of the seven CSTO countries, Armenia, Belarus, Kazakhstan, Kyrgyzstan, Russia and Uzbekistan, will coordinate efforts in fighting against drug trafficking from Afghanistan and other countries.
Russia’s Federal Drug Control Service was ordered to launch the bank on Tuesday, and its pilot version will appear today. "The bank will work at its full capacity only next year. The relevant services of the seven countries will exchange surveillance information, and this will help them to carry out analyses aimed at intercepting drug trafficking," a spokesman to the CSTO told our correspondent.
Although the data bank is in the launching stage, the law enforcement organizations of the CSTO countries have been able to counter drug trafficking. Continue reading „Data bank to counter drug trafficking“
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By europolice on 30. November 2009
[padovanews.it] Rom, 5. Nov. – Am heutigen Vormittag wurde im Standort des Excellence Centre der Stability Police Unt der Arma dei Carabinieri in Vicenza und in Anwesenheit des Vizegeneralkommandanten der Carabinieri General Stefano Orlando und von Vertretern der EU und von europäischen Polizeiorganisationen der Abschlussakt der Übung "European Union Police Forces Training 2009" abgehalten.
Während des "Vip day", so eine Mitteilung der Kommandantur des Carabinieri-Heeres, konnten Behördenvertreter und Gäste in einer Trainingseinrichtung unweit von Vicenza praktischen Übungen zu einem Einsatz einer Abteilung im Falle von Störungen der öffentlichen Ordnung und einer Stürmung eines Gebäudes durch Sondereinsatzkräfte mit Geiselbefreiung beiwohnen.
Die Übung "UPFT 2009" wurde in Vicenza vom 14. September bis zum heutigen Tag durchgeführt. Beteiligt waren 639 Experten (darunter 82 Carabinieri) von 24 Polizeiorganisationen aus 19 Ländern (Österreich, Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Litauen, Malta, Holland, Polen, Portugal, Vereinigtes Königreich, Rumänien, Slovenien und Spanien) sowie von der Europäischen Gendarmerie (Egf). Continue reading „Carabinieri: Übung mit 24 europäischen Polizeiorganisationen beendet“
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By europolice on 30. November 2009
Roncá – Seit Mitte September wurden unter großer Geheimhaltung komplexe Übungen durchgeführt. Internationale Übung mit großem Kräfteaufgebot und die Leute denken, "dass die Terroristen da sind".
Von Paola Dalli Cani
6.11.2009
Roncá – Roncá hat sich zu Spolarni gewandelt, einem Dorf im imaginären Ambrien, wo die transnationalen Peacekeeping-Kräfte nach einem Bürgerkrieg, bei dem sich die Ethnien der Ambriner und der Askalos gegenüber standen, die Stabilität wier herstellen sollen. Das ist das Szenario, das eineinhalb Monat lang unter Federführung der vom General Silvio Caselli geleiteten Carabinieri 700 Angehörige von diversen europäischen Polizeikräften bei der Übung "European union police forces training" eingebunden hat.
Hauptquartier war die Kaserne Chinotto in Vicenza, dem Sitz des Coespu (excellence center für die stability police units). Die praktischen Übungsaktivitäten erfolgten im Umland von Vicenza, im ehemaligen Kriegsstützpunkt von Roncá. Continue reading „Die Ruinen des ehemaligen Raketenstützpunkts als Übungsplatz der europäischen Polizeien“
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By europolice on 30. November 2009
09.11.2009
Die Presse spricht lediglich von Antiterrortrainings: die Bilder aber, die vom Giornale di Vicenza veröffentlicht wurden, zeigen ganz andere Übungen, die darauf ausgerichtet sind, gegen Demonstrationen vor zu gehen.
[toscana.indymedia.org] Heute, (6. November), haben die Carabinieri die Stadt darüber informiert, dass die militärische Übung "European Union Police Forces Training 2009" zu Ende gegangen ist, an der 24 europäische Polizeiorganisationen beteiligt waren; schade nur, dass jene Übung, wie es auch in der Mitteilung des Carabinieriheeeres betont wird, am vergangen 14. September begonnen hatte, und dass sich niemand, über mehrere Wochen, die Mühe gegeben hat, die Bürgerschaft zu informieren. Wie üblich, haben die Vizentiner erst wenn die Spiele beendet wurden, ein Recht darauf, zu wissen.
So wurde das Geheimnis gelüftet, das längst so viele Bürger leidenschaftlich beschäftigt hatte. Was sollten all die gepanzerten Fahrzeuge und die Männer mit den Sturmhauben auf den Berischen Hügeln inmitten der U.S. Militärstützpunkte des Tormeno und der Frontega? Continue reading „Die Garnison von Vicenza“
Posted in Crowd Control, European Police
By europolice on 30. November 2009
9. November 2009
Heute morgen hat es mich schwer beeindruckt, als ich über den Kreisverkehr von San Bartolo vor der Chinotto-Kaserne gefahren bin. Ich wusste nicht mehr, ob ich in Italien war, oder im Baskenland. Sechs, sieben Mannschaftswagen der spanischen GUARDIA CIVIL standen dort auf den Kreisverkehrswegen oder sie bewegten sich, inklusive aktivierter Blaulichter.
[toscana.indymedia.org] Meine Entrüstung als algtedienter militanter Antimilirarist, dauerte nur kurz, weil begriffen habe, dass dieses Kontingent den europäischen Polizeikräften angehörte, die in diesen Tagen anlässlich der Übungen der europäischen Gendarmerie durch Vicenza gezogen sind.
Eine aus Polizisten aus Österreich, Belgien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Litauen, Malta, Holland, Polen, Portugal, Vereinigtes Königreich, Rumänien, Slovenien und Spanien zusammen gesetzte Gendarmerie, die nicht hier sind, um die europäischen Grenzen vor angeblichen Invasionen zu beschützen, sondern für Peacekeeping, was auf Italienisch übersetzt bedeutet: Übungen, um gegen Demonstrationen vor zu gehen, "Gemenge" und Anschläge. Continue reading „Vicenza wie das Baskenland?“
Posted in Crowd Control, European Police
By europolice on 30. November 2009
[wehrwirtschaft] In ihrem vierzehnten Dienstjahr hat die Predator-Flotte die 600 000. Flugstunde erreicht. In den ersten zwölf Jahren schaffte man nur eine Viertelmillion Flugstunden. Seit 2007 stieg der Bedarf an unbemannten Aufklärungs- und Überwachungseinsätzen, Luftnahunterstützung und Such und Rettungsflügen stark an. Für die zweite Viertel-Million Flugstunden wurden nur zwanzig Monate gebraucht. Zurzeit sind ständig 31 Predator in der Luft und gewährleisten ununterbrochene Dienstleistungen für die Bodentruppen im Einsatz im Irak und Afghanistan. Ausgerüstet sind die Predator mit einem Multispectral Targeting System, in dem elektro-optische und Infrarot-Sensoren sowie ein Laser Pointer und Beleuchter in einem Sensorpaket integriert sind. Continue reading „Mehr als 600 000 Stunden Predator-Flüge“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 30. November 2009
European home affairs ministers are today set to approve a
transatlantic deal that will see them turn reams of private banking
data over to US intelligence.
[theregister.co.uk] The expected approval signals a remarkable diplomatic victory for
Washington. The European Commission and the US had previously clashed
over the Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP).
RegAd(‚mpu1‘, ‚reg.public_sector.4159/government‘, ‚pos=top;sz=336×280‘, VCs);
<a href="http://ad.uk.doubleclick.net/jump/reg.public_sector.4159/government;tile=2;pos=top;dcove=d;sz=336×280;ord=SxPnZsCoZGUAAFkx9M4AAABF?" target="_blank"><img class=" jsdljzdatfgmqazjmrqx" src="http://ad.uk.doubleclick.net/ad/reg.public_sector.4159/government;tile=2;pos=top;dcove=d;sz=336×280;ord=SxPnZsCoZGUAAFkx9M4AAABF?" alt=""></a>
TFTP began in secret following the 9/11 terror attacks. It allows US
authorities to monitor SWIFT, the Belgian company that acts as clearing
house for millions of daily transactions between European banks.
When the arrangement was exposed in 2006, it caused consternation among European privacy officials.
US counter-terrorism authorities had been able to access the data
because because a copy is stored under their jurisdiction, at SWIFT’s
conveniently-located Virginia datacentre. Continue reading „EU to approve more banking data for US spooks“
Posted in Datenbanken, English
By europolice on 30. November 2009
At today’s Justice and Home Affairs Council in Brussels, ministers have agreed to place the European Asylum Support Office in Malta.
[se2009.eu] “For the Common European Asylum System to become a reality, practical cooperation is of the greatest importance. I am therefore very pleased that we have been able to reach an agreement which means that the Support Office can be set up as early as next year, and that it will be based in Valletta,” says Tobias Billström, Minister for Migration and Asylum Policy.
During the Swedish Presidency an agreement has reached between the Council and the European Parliament on the establishment of a European Asylum Support Office. This will enable the Support Office to be set up next year. The Support Office is to promote and improve practical cooperation in the area of asylum, support harmonisation efforts in the EU and facilitate work in national agencies. Ministers have today agreed that the support office will be located in Malta.
Source: http://www.se2009.eu/en/meetings_news/2009/11/30/agreement_to_place_the_european_asylum_support_office_in_malta?localLinksEnabled=false
Posted in Border Control, English
By europolice on 30. November 2009
[heise.de] Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte
transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen
Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU)
vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland
enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein
Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem
Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern
oder Datenschützern nicht. Das als Interimsvertrag angelegte Abkommen
soll eine Laufzeit von neun Monaten statt der zunächst vom EU-Rat
geplanten zwölf Monate haben. EU-Justizkommissar Jacques Barrot
kündigte an, dass die Brüsseler Behörde in den ersten Monaten 2010 ein
Mandat für die Aushandlung für eine langfristige Folgeübereinkunft
gemeinsam mit dem EU-Parlament beantragen werde. (weiter auf heise.de)
Posted in Datenbanken, European Police
By europolice on 30. November 2009
The Justice and Home Affairs Council today decided on a strategy for a more effective and secure exchange of law enforcement information in the EU.
[se2009.eu] The lack of a common strategy for the exchange of law enforcement information has so far led to the results of development efforts being unsatisfactory, too expensive and delayed. Poor solutions for information management increase the possibility of violations of personal integrity.
Sweden has presented a proposal for a strategy on how the EU can achieve a more professional, business-oriented and cost-efficient management of IT issues, while focusing on the data protection aspects.
The strategy sets out the basic direction on how we can satisfy both law enforcement needs and privacy protection requirements, involve the right expertise and make decisions at the right level, and work horizontally across borders between different agencies. Continue reading „EU develops law enforcement information exchange“
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police, Europol
By europolice on 30. November 2009
PRO ASYL: Zurückweisung, willkürliche Inhaftierung und das Sterben von Flüchtlingen sind Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik
[greenpeace-magazin.de] Anlässlich des Ratstreffens Justiz und Inneres legt PRO ASYL heute in Brüssel gemeinsam mit ECRE, der Helsinki Citizen Assembly (Istanbul), der Group of Lawyers (Athen) und dem Border Monitoring Project Ukraine (Ushgorod) seinen aktuellen Befund zur Lage der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen vor. „Völkerrechtswidrige Zurückweisungen, willkürliche Inhaftierung, der Tod von Flüchtlingen sind traurige Realität und Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert bezogen auf die Abschlussarbeiten an dem sogenannten Stockholmer Programm, welches die flüchtlingspolitische Agenda für die nächsten fünf Jahre festlegt, dass die EU sich auf die Wiederherstellung menschenrechtlicher Prinzipien verpflichtet.
Mit Blick auf die Entschließung des Europaparlaments vom 25. November 2009 und dem zweiten Entwurf der Schwedischen Präsidentschaft zum Stockholmer Programm mahnt PRO ASYL, Europa müsse sich entscheiden: Wer auf der einen Seite die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz stärken will, kann nicht ein paar Zeilen weiter mit dem libyschen Diktator Ghaddafi Kooperationen im Bereich der Migration- und Fluchtbekämpfung eingehen (siehe Auszüge im Anhang). Continue reading „Das Stockholmer Programm und die traurige Realität an Europas Grenzen“
Posted in Border Control, Datenbanken
06-11-2009, Druckausgabe, Seite 19
