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By europolice on 21. August 2009
By David Haworth
On the basis that you only notice a door close if you’re on the wrong side of it, the next six months of Sweden’s European Union (EU) leadership will see the launching of a five year justice plan for more citizens’ rights and better law enforcement coordination.
[internationalnewsservices.com] “One of the first duties of the state is to protect its citizens. Without security, there can be no freedom for European citizens,” a Swedish government briefing letter blandly asserts.
“But neither can there be citizen security if protection is provided while disregarding certain rights," it continues in an uncontroversial statement of the obvious.
The EU interior and justice ministers are already working to give practical effect to the Swedish ambition and hope to agree a package of measures – dubbed the Stockholm Programme – by the year’s end. Continue reading „European IT policing plans raises privacy hackles“
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By europolice on 21. August 2009
[ots.at] "Österreich und der Freistaat Bayern stehen in Fragen
der inneren Sicherheit in vielen Bereichen vor ähnlichen
Herausforderungen. So ist es nur konsequent, dass wir in Bayern einen
der wichtigsten Partner bei der Zusammenarbeit im Bereich der
grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung finden. Bayern ist für
mich einer der wichtigsten Verbündeten wenn es um die Gestaltung der
Sicherheit in und für Mitteleuropa geht", sagte Innenministerin Maria
Fekter anlässlich des offiziellen Arbeitsgespräches mit dem
bayerischen Staatsminister des Inneren Joachim Herrmann heute,
Samstag, im bayerischen Prien. Continue reading „Bayern und Österreich: Gemeinsame Position bei Asyl und Prümer Vertrag“
Posted in European Police
By europolice on 21. August 2009
[gulli.com] Ruben Unteregger hat rund sieben Jahre lang als Softwareentwickler beim Schweizer Unternehmen ERA IT Solutions gearbeitet. Seine Aufgabe dort war das Erstellen von Schadprogrammen, die ein Eindringen in die Computer von Privatanwendern ermöglichen soll. Die ERA IT Solutions soll insbesondere am Aufbau von Trojanern beteiligt sein, die dem Abhören von VoIP-Telefonaten dienen. Will er keine Vertragsstrafe zahlen, so muss er sich über die Kunden des Unternehmens ausschweigen. Zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Interviews will Herr Unteregger der Öffentlichkeit den Quellcode seines Trojaners zur Verfügung stellen. Continue reading „Bundestrojaner: ein Programmierer erzählt“
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By europolice on 21. August 2009
Von Dinu Gautier
Eine Frau, die für die Lieblings-PR-Firma der Schweizer Waffenindustrie arbeitet, nimmt an strategischen Sitzungen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) teil, angeblich aus rein privatem Interesse.
[woz.ch] Schickte die Rüstungslobby eine Spitzelin an ein Strategietreffen der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)? Zunächst war da ein Verdacht, der sich allmählich erhärtete, dann gab es ein Dementi von der Verdächtigten. Dumm nur, dass ihr Partner gegenüber der WOZ bereits Klartext geredet hatte. Doch der Reihe nach: Continue reading „Neuer Spitzelfall: Studentin in fremdem Dienst“
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By europolice on 21. August 2009
Bei einem Flüchtlingsdrama im Mittelmeehr könnten mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen sein. Sieben Tote sind bereits gesichtet worden.
[abendblatt.de] Lampedusa. Als am Donnerstag fünf Flüchtlinge aus Eritrea dem Tode nahe aufgefunden wurden, gaben diese an, dass mindestens 73 Menschen die Überfahrt nicht überlebt hätten. Jetzt könnte sich diese Aussage bestätigen. Ein deutscher Helikopter der europäischen Grenzpatrouille Frontex hat sieben Leichen im Meer gesichtet. Continue reading „Erste Leichenfunde: Mehr als 70 Tote?“
Posted in Border Control
By europolice on 20. August 2009
Seit dem 15.08. werden in den USA zusätzliche Daten über Flugpassagiere erfasst. Dies berichtet die Federal Computer Week.
[datenschutz.de] Grund ist die Verlagerung des Abgleichs von Passagierdaten mit
Watchlists der Regierung von den Fluggesellschaft auf die
Transportation Security Administration (TSA), die auch die Kontrollen
beim Boarding übernimmt. Im Rahmen des "Secure Flight"-Programms der
TSA sollen Passagiere in Zukunft auch ihr Geburtsdatum und ihr
Geschlecht angeben. Die Daten werden zunächst bei den
Fluggesellschaften erfasst, die dann nach dem Abgleich durch die TSA
die Auskunft erteilt bekommen, ob sie eine Bordkarte drucken dürfen
oder nicht. Continue reading „USA: Fluggastdatenerfassung wird ausgeweitet“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 20. August 2009
Schiebel Industries vereinbart strategische Kooperation mit dem amerikanischen Flugzeugbauer Boeing.
[kurier.at] Das österreichische Unternehmen Schiebel Industries hat vor dem Hintergrund der stark steigenden Nachfrage nach unbemannten Flugobjekten eine Kooperationsvereinbarung mit Boeing getroffen. Auf diese Weise sollen neue Support- und Vermarktungsmöglichkeiten für Schiebels Hubschrauberdrohne Camcopter S-100 erschlossen werden, heißt es von Seiten des Herstellers. Dieses Unmanned Aerial Vehicle (UAV) eignet sich aufgrund seiner Ausstattung mit zahlreichen Sensoren sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke. Continue reading „Hubschrauber aus Wien erobert US-Markt“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 20. August 2009
[heise.de] Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat vor den
Gefahren eines Missachtens der geplanten staatlichen Warnhinweise vor
kinderpornographischen Webseiten gewarnt. "Die bewusste Umgehung des
Stopp-Schildes ist für den, der es macht, nicht ohne Risiko", sagte der
Chef der Wiesbadener Polizeibehörde Ende vergangener Woche auf einer Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe Mainz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann. Laut einem MP3-Mitschnitt
der gut zweistündigen Debatte verdeutlicht nach Ansicht Zierckes der
Staat "allen" durch das Zeichen: "Ab hier machen Sie sich strafbar."
Continue reading „BKA-Chef: Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar“
Posted in BKA, Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 20. August 2009
Von Joachim Rogge
Die US-Luftwaffe bildet erstmals mehr Piloten für unbemannte Drohnen als für Kampfjets und für Bomber-Flugzeuge aus.
[sz-online.de] Die Rakete traf mitten ins Ziel. Und ein paar Tausend Kilometer entfernt klatschte sich die Piloten-Crew erleichtert ab: Mission erfüllt. Der nächtliche Angriff vor wenigen Tagen, der Baitullah Mehsud, einem der gefährlichsten pakistanischen Taliban-Führer galt, hat einmal mehr den Blick auf eine Art der Kriegsführung gerichtet, auf die US-Militärs zunehmend setzen.
Erstmals bildet die US-Luftwaffe in diesem Jahr mehr Piloten für die Steuerung unbemannter Drohnen als für Kampfjets und Bomber-Flugzeuge aus. Continue reading „Fliegende Kampfroboter mit Fernsteuerung“
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 20. August 2009
Über die deutsche Rolle bei der Flüchtlingsabwehr der EU sprechen die Verantwortlichen nicht so gern. Tatsächlich ist die Bundespolizei mit Personal, Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an den Mittelmeerküsten dabei.
von Matthias Lehnert
[jungle-world.com] Irgendwo vor der maltesischen Küste war am 18. Juni ein Hubschrauber der deutschen Bundespolizei im Einsatz. Über Funk wurde der Besatzung des Hubschraubers von einem anderen Luftfahrzeug mitgeteilt, dass etwa 110 Meilen weiter südlich ein Flüchtlingsboot entdeckt worden sei. Pflichtbewusst gaben die deutschen Beamten diese Informationen an Malta weiter. Kurze Zeit später wurde nach Angaben der maltesischen Tageszeitung Malta Today die italienische Küstenwache informiert, die das Boot aufgriff und an ein libysches Patrouillenboot übergab. Continue reading „Danke, Europa!“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 20. August 2009
47 Flüchtlinge sagten gegenüber den türkischen Behörden aus, das sie von der griechischen Küstenwache 50m. vor türkischen Seegewässern abgesetzt und an Land geschwommen sind.
[turkishpress.de] In der Nähe von Izmir wurden 47 illegale Flüchtlinge von der türkischen Gendarmerie festgenommen. Bei der anschließenden Überprüfung der Personalien sagten die 37 Palästinenser, 3 Afghanen und 7 Flüchtlinge aus Burma aus, das sie mit einem Bus über Istanbul an eine ihnen unbekannte Küste gebracht wurden. Dort seien Sie von 2 türkischen Mittelsmännern mit einem Boot auf der Insel Lesbos abgesetzt worden. Später seien sie von griechischen Sicherheitskräften gefasst worden. Den Flüchtlingen wurden danach die Pässe und Bargeld abgenommen, so die Aussage der Flüchtlinge. Continue reading „Flüchtlinge müssen an türkische Küste schwimmen“
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By europolice on 11. August 2009
[heise.de] Die bestehende Rechtslage in der EU und in führenden Industriestaaten
lässt zahlreiche Fragen bei der Durchführung heimlicher
Online-Durchsuchungen unbeantwortet. Zu diesem Ergebnis kommt eine
jetzt veröffentlichte Analyse (PDF-Datei) der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch.
Völlig fehlen demnach Vorschriften für den verdeckten Zugriff von
Geheimdienstmitarbeitern auf informationstechnische Systeme. Diese
hätten damit derzeit international einen Freibrief für die umstrittene
Festplattenauswertung in Händen. Dabei würden vor allem entsprechende
grenzüberschreitende Aktionen heikle Souveränitätsaspekte berühren.
Continue reading „Statewatch warnt vor ausufernden Online-Durchsuchungen“
Posted in European Police, Remote Forensic
By europolice on 11. August 2009
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Neue
Broschüre der Informationsstelle Militarisierung e.V. informiert über
Arbeitsweise, Einsätze, Probleme bei und Widerstände gegen die
europäische Grenzschutzagentur.
[imi-online.de] "Wir freuen uns, dass wir viele AktivistInnen und WissenschaftlerInnen
dafür gewinnen konnten, eigens für diese Broschüre Beiträge zu
verfassen", so Christoph Marischka von der Informationsstelle
Militarisierung (IMI). "Diese geben u.a. einen Überblick über die
bisher erfolgten Einsätze der Agentur, über ihre Rolle bei
Abschiebungen, ihre Zusammenarbeit mit Geheimdiensten und deren
teilweise fehlenden Rechtsgrundlagen", ergänzt Conni Gunßer vom
Flüchtlingsrat Hamburg. Bernd Kasparek von der Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen betont jedoch, dass "in der Broschüre
aber auch Ansatzpunkte für eine Kritik geliefert werden, die weit über
juristische und menschenrechtliche Argumentationen hinausgeht und sie
Aktionen dokumentiert, die gegen die Agentur stattgefunden haben oder
geplant sind". Continue reading „FRONTEX – Widersprüche im erweiterten Grenzraum.“
Posted in BKA, Border Control, Datenbanken, European Police, Space
By europolice on 11. August 2009
Zur Rolle der Satellitenüberwachung in der EU
Wenn EU-Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 in den Himmel schauen,
werden sie wohl wie so oft nur eine trübe Wolkendecke zu sehen
bekommen. Doch jemand schaut zurück: Jenseits der Wolken und sogar
außerhalb der Atmosphäre werden zu diesem Zeitpunkt „Sentinel“
(Wächter) genannte Satelliten, ausgerüstet mit top-modernen
Radargeräten und Kameras, ihre Bahnen ziehen. Sie werden dank ihrer
technischen Ausstattung in der Lage sein, trotz Wolken und auch bei
Nacht, scharfe Bilder von der Erde und ihren BewohnerInnen zu machen.
Europas neue Augen im Weltraum gehören zu „GMES“, einem Kernprojekt des
jungen EU-Raumfahrtprogramms, das Satellitenbilder für verschiedene
Bereiche der EU-Politik liefern soll. Nicht nur im Namen – GMES steht
für „Globale Überwachung für Umwelt und Sicherheit“ – taucht dabei der
Begriff „Sicherheit“ auf. Continue reading „Vernetzte Sicherheit von oben“
Posted in Space
By europolice on 11. August 2009
Eine neue Staatsgewalt?
[imi-online] Frontex ist keine EU-Polizeieinheit, Frontex ist auch keine europäische
Küstenwache. Frontex koordiniert aber mittlerweile die Küstenwachen der
südlichen EU-Staaten und ist eine Agentur, die sich mit der Frage
beschäftigt, wie man dem Ziel, europäische Sicherheitskräfte mit
polizeilichen Befugnissen zu schaffen, näher kommen kann. Obwohl die
europäische Integration in vielen Bereichen mit großer Geschwindigkeit
voranschreitet, scheint dieses Ziel aber noch in weiter Ferne zu
liegen. Eigene Polizeikräfte der EU setzen voraus, dass die EU selbst
zu einer Art Staat wird. Um sie zu kontrollieren, sind ein europäisches
Ordnungsrecht und eine Strafprozessordnung notwendig, die über den
nationalen Rechtsordnungen stehen und um sie zu legitimieren, ein
Staatsvolk, das sich stärker mit der EU, als mit deren Mitgliedstaaten
identifiziert. Continue reading „RABITs: EU-Polizei für den chronischen Ausnahmezustand?“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 10. August 2009
Fabian Kröger
Im Verteidigungsministerium werden neben Plänen zur Abwehr von
Wirtschaftsspionage, Terrorismus oder Cyberwar auch solche für die
Bekämpfung der Grippepandemie ausgearbeitet
[heise.de] Wer das Hôpital Foch in Suresnes nahe Paris (Hauts-de-Seine) betritt, dem stechen als erstes die großen orangefarbenen Plakate
ins Auge, mit denen das Gesundheitsministerium der Bevölkerung
Verhaltensmaßnahmen einimpfen will, die der neuen Grippe A/H1N1
vorbeugen sollen. Wer der Krankheit entkommen will, soll sich
regelmäßig die Hände waschen, zum Niesen ein Taschentuch benutzen und
den Arzt anrufen, wenn er erste Anzeichen einer Infektion bemerkt. Continue reading „Frankreich: Militär koordiniert Grippebekämpfung“
Posted in Crowd Control, European Police, Militaer
By europolice on 9. August 2009
[tagesschau.de] Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung will die Bundeswehr bei
der Befreiung von Geiseln mit mehr Rechten ausstatten und schließt
dafür auch eine Verfassungsänderung nicht aus. Im Zusammenhang mit den
Entführungen deutscher Schiffe vor der Küste Somalias sagte Jung der
"Bild am Sonntag": "Wir sollten über eine Verfassungsänderung
nachdenken, die der Bundeswehr den Zugriff dann ermöglicht, wenn die
Polizei nicht handeln kann." Er wolle dieses Thema nach der
Bundestagswahl "wieder auf die Tagesordnung setzen". Continue reading „Jung für Verfassungsänderung: Bundeswehr soll Geiseln befreien dürfen“
Posted in European Police, Militaer |
By europolice on 4. August 2009
[heise.de]
Rund 50 Angriffe auf al-Qaida-Angehörige und andere feindliche Kräfte
hat die US-Armee mit Hilfe von Flugdrohnen allein in den vergangenen
zwölf Monaten im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan
durchgeführt. Zu den jüngsten Opfern gehört Medienberichten zufolge
offenbar auch ein Sohn des al-Qaida-Anführers Osama Bin Laden, der zwar
nicht selbst Ziel eines Angriffes war, sich aber in der Nähe
einschlagender Raketen aufgehalten haben soll. Über die Zahl ziviler
Opfer bei Drohnen-Angriffen ist nur wenig bekannt. Unbestätigten
Quellen zufolge sollen auf 14 getötete al-Qaida-Mitglieder aber fast
700 zivile Todesopfer kommen.
Bei den Streitkräften sind solche Unmanned Aerial Vehicles (UAVs)
höchst populär, weil sich die Gefährdung der eigenen Soldaten auf ein
Minimum reduzieren lässt: Erkundung, Überwachung, Angriff – für jedes
Einsatzziel stehen inzwischen spezielle Maschinen zur Verfügung, die
teilweise Tage in der Luft bleiben und schnell große Distanzen
zurücklegen können. Continue reading „Internationale Debatte über Kampfroboter-Einsätze gefordert“
Posted in Drohnen, Robotik
By europolice on 30. Juli 2009
US-Firma stellt Mini-Überwachungsgerät vor, das sich sein Einsatzgebiet mithilfe von GPS selbst sucht
[derstandard.at] Waterloo/Wien – Der Roboterhersteller Aeryon hat eine fliegende Drohne vorgestellt, die zukünftig Behörden, Geheimdiensten und Privatdetektiven zu Diensten stehen soll. Das nur etwa ein Kilogramm schwere Gerät wird von vier Rotoren angetrieben und kann mit einer Akkuladung 20 Minuten lang im Umkreis von drei Kilometern um seine Fernsteuerung operieren. An der Unterseite des Gerätes ist Platz für hochauflösende Kameras unterschiedlicher Art, wie beispielsweise Infrarot- oder thermische Sensoren. Continue reading „Fliegendes Auge für Detektive, Behörden und Geheimdienste“
Posted in Drohnen
By europolice on 30. Juli 2009
In der Strafsache gegen Florian L. u.a. wird beantragt, die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutzes mit den Decknamen „Ochsenbrücher” sowie „Ganser” als Zeugen zu laden und zu hören.
[einstellung.so36.net] Die Zeugen sind über das Bundesamt für Verfassungsschutz, 50445 Köln zu laden.
Sie werden zunächst bekunden, dass sie eine Vielzahl von Vermerken hinsichtlich Anschlägen in Berlin seit 1995 verfasst hat. Sie seien zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Anschläge, obwohl sich verschiedene Zusammenhänge dazu bekannt haben, von ein und derselben Gruppe begangen worden sind. Diese bezeichnen sie als sog. Selbstporträtgruppe, bezogen auf ein Papier mit dem Titel „Selbstporträt einer militanten Gruppe – Anfangen, aber nicht um jeden Preis” veröffentlicht in Interim Nr. 388 vom 13.09.1996. Diese „Selbstporträtgruppe” hätte sich angeblich später seit Juni 2001 unter dem Namen Militante Gruppe zu einer Vielzahl von militanten Aktionen bekannt.
Die Zeugen haben ohne entsprechende wissenschaftliche Ausbildung die Bekennerschreiben der verschiedenen Gruppen untersucht. Continue reading „Beweisantrag: Steuerung des mg1-Verfahrens durch den Verfassungsschutz“
Posted in BKA, Justiz, Kommunikation
By David Haworth
