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By europolice on 11. Juni 2009
Noch ein Jahr bis zur WM. Was Zuschauer für die Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika unbedingt wissen sollten.
Wie will die südafrikanische Polizei die Fans beschützen?
[tagesspiegel.de] Für die WM rüsten die SAPS (South African Police Service) kräftig auf – nicht nur personell (55 000 zusätzliche Polizisten), auch technisch. Das Stichwort lautet „Crowd control“, also der Umgang mit Menschenmassen. Vish Naidoo, Superintendent und Sprecher der SAPS, zählt auf: „Wir haben 40 Hubschrauber, sechs Mini-Helis der Firma Robinson, zehn mobile Kommando-Vehikel, zehn neue Wasserwerfer … hoffentlich kommen ein paar böse Buben, damit wir unser neues Spielzeug auch einsetzen können.“ Getestet hat es die Polizei schon: Mitte Mai, mit mehreren groß angelegten Simulationen rund um die Stadien. Continue reading „Wenn die Speikobra kreuzt“
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By europolice on 11. Juni 2009
[focus.de] MÜNCHEN
(Dow Jones)–Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS buhlt um einen
Drohnen-Auftrag. "Es geht um die Weichenstellung, ob die Europäer im
Zukunftsmarkt der unbemannten Flugzeuge künftig eine eigenständige
Rolle spielen oder auf Modelle aus den USA und Israel angewiesen sind",
sagte Zoller der "Financial Times Deutschland" (FTD –
Donnerstagsausgabe). Der Luftfahrtkonzern habe Deutschland, Frankreich
und Spanien ein Angebot für die Entwicklung und den Bau eines
unbemannten Aufklärungsflugzeugs mit der Bezeichnung Advanced UAV
(Unmanned aerial vehicle) vorgeschlagen. "Zudem wäre die Türkei bereit,
als vierter Partner einzusteigen", sagte Zoller.
Die Entwicklung des zweistrahligen Düsenflugzeugs mit knapp 28
Metern Spannweite würde 1,5 Mrd EUR kosten. Einschließlich Beschaffung
lägen die Kosten bei 2,9 Mrd EUR. Continue reading „EADS buhlt um Drohnen-Auftrag“
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By europolice on 11. Juni 2009
[asca.it] (ASCA) – Rom, 9. Juni – Lybien "kann nicht nur ein bilateraler Partner Italiens sein, es muss ein Parnter ganz Europas sein" und bittet in diesem Sinne um "eine stärkere Einbeziehung in die europäischen Projekte". Das sagte heute Außenminister Franco Frattini, als er am Rande der Präsentation des Meetings von Comunione e Liberazione in Rimini mit Journalisten über die Gespräche am heutigen Nachmittag mit den Kollegen aus Libyen und Malta Mussa Kussa und Tonio Borg sprach.
Der Chef der italienischen Diplomatie beabsichtigt, die Frage zusammen mit Borg beim nächsten EU-Außenministertreffen am kommenden 15. Juni in Brüssel aufzuwerfen. Continue reading „Frattini: Libyen muss Partner von ganz Europa sein“
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By europolice on 11. Juni 2009
Der
neue Europol-Direktor Rob Wainwright über geänderte Rahmenbedingungen
und neue Entwicklungen in der Organisierten Kriminalität
[derstandard.at] Den Haag – "Die Globalisierung ist für den Polizeibereich eine Herausforderung." Das sagte der neue Europol-Direktor
Rob Wainwright dieser Tage bei einem APA-Gespräch bei Europol in der
Zentrale der Behörde in Den Haag. Dass sich mit dem Ersatz der
Europol-Konvention durch die Ratsentscheidung (des Ministerrates, Anm.)
auch für Europol einiges ändert, kam ebenso zur Sprache wie die Freude
am neuen Job und Sicherheitsfragen bei der Behörde. Continue reading „Europol-Direktor im Interview“
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By europolice on 10. Juni 2009
The
European Union is to press on with plans to upgrade its internal
security procedures despite civil liberties groups describing the
proposals as „dangerously authoritarian“.
By Bruno Waterfield in Brussels
[telegraph.co.uk] Europe’s justice ministers will hold talks on the „domestic security
policy“ and surveillance network proposals, known in Brussels circles
as the „Stockholm programme“, on July 15 with the aim of finishing work
on the EU’s first ever internal security policy by the end of 2009.
Jacques
Barrot, the European justice and security commissioner, yesterday
publicly declared that the aim was to „develop a domestic security
strategy for the EU“, once regarded as a strictly national „home
affairs“ area of policy.
„National frontiers should no longer restrict our activities,“ he said.
Continue reading „EU security proposals are ‚dangerously authoritarian‘“
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By europolice on 10. Juni 2009
Kommission zeigt Handlungsperspektiven für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die kommenden fünf Jahre auf
[europa.eu] Die
Europäische Kommission hat heute zwei Mitteilungen angenommen, in denen
sie die Arbeit der Union der letzten Jahre im Bereich Justiz un d Inneres Revue passieren lässt und die künftigen Prioritäten aufzeigt. Das
geplante „Stockholmer Programm“ soll das Gerüst für Maßnahmen der Union
auf den Gebieten Unionsbürgerschaft, Justiz, Sicherheit, Asyl und
Einwanderung für die kommenden fünf Jahre bilden. Das Programm, das dem
Europäischen Parlament vorgelegt und vom Europäischen Rat bis zum
Jahresende angenommen werden soll, rückt den Bürger in den Mittelpunkt.
„In den nächsten Jahren muss es der Union vor all em
darum gehen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
dem Bürger den größtmöglichen Nutzen zu bringen“, so
Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Continue reading „EU-Kommission: Stellungnahme zur neuen „Strategie der inneren Sicherheit““
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By europolice on 10. Juni 2009
[bka.de] Im Rahmen der 38. Europäischen Regionalkonferenz der IKPO-Interpol
vom 27. – 29.05.09 in San Marino sprachen sich die Delegierten der
insgesamt 49 Teilnehmerstaaten für eine Intensivierung des weltweiten
Kampfes gegen Kinderpornografie aus.
Der von der deutschen Delegation unter Leitung des Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, eingebrachte Vorschlag, die
Bekämpfung der Kinderpornografie international zu verstärken, fand
uneingeschränkte Zustimmung. Neben der Notwendigkeit, nationale
Initiativen zur Sperrung einzelner kinderpornografischer Internetseiten
zu intensivieren, war man sich einig, das Gesamtpaket der Maßnahmen im
Kampf gegen die Kinderpornografie noch stärker als bisher im
Interpol-Staatenverbund abzustimmen. Continue reading „BKA-Initiative: Interpol unterstützt die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet“
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By europolice on 10. Juni 2009
Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen rechnet in der Debatte um Netzfilter mit einer
baldigen Entscheidung, wie heise online berichtet.
[datenschutz.de] "Es wird dazu sicherlich in der nächsten Woche eine Entscheidung
geben", so ihr Staatssekretär Gerd Hoofe. Er versicherte auch, dass
Gespräche mit Kritikern und Experten geführt würden: "Es ist uns
wichtig, dass wir diese Debatte aufnehmen."
Kritik hatten neben der Opposition auch der Innenausschuss des
Bundesrates und der Koalitionspartner SPD geäußert. Während das Thema
innenpolitisch noch umstritten ist, macht sich das BKA auf
internationaler Ebene bereits bei Interpol für eine Intensivierung von
Sperrbemühungen ausgesprochen. Continue reading „Familienministerium erwartet baldige Entscheidung in Sachen Netzfilter“
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By europolice on 10. Juni 2009
[ilvelino.it] Rom,
4. Juni – Bekämpfung der Einwanderung und bilaterale Angelegenheiten. Es sind die zentralen Themen des Besuchs, den sich der lybische Führer
Muhammar Qadafi anschickt, vom 10. bis zum 12. Juni Rom abzustatten.
Ein Besuch, der den G8-Gipfel im Juli vorweg nimmt, an den der Oberst
in seiner Eigenschaft als turnusmäßiger Präsident der Afrikanischen
Union Teil nehmen wird und den Außenminister Franco Frattini nicht
gezögert hat, als Ereignis "von historischer Tragweite" für die
Beziehungen zwischen beiden Ländern zu bezeichnen, die besonders in
Hinblick auf eine Beantwortung des Phänomens der Migrationsströme
entscheidend sind.
Nach dem die Kontroversen zwischen unserer Regierung und dem
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen in Bezug auf Abweisungen
und Asylrecht überwunden sind, ist die Angelegenheit im EU-Kontext
eingebracht worden, wo nach gemeinsam getragenen Lösungen gesucht wird.
Und gerade heute hat der Amtsträger im Innenministerium Roberto Maroni
aus Luxemburg, wo gerade der Gipfel der Innen- und Jusztizminister
stattfindet, angekündigt, dass er dem Vize-Präsidenten der
EU.Kommission, Jacques Barrot, neben einer Liste von durch Tripolis
"zur Verhinderung der Abreise von Klandestinen zum Beweis dafür, dass
sie es ernst meinen" in die Tat umgesetzten Eingriffen, eine Reihe von
durch Lybien formulierten Forderungen "zur Fortsetzung der Politik zur
Bekämpfung der klandestinen Immigration" überreichen wird. Continue reading „Italien-Lybien, Qadafi in Rom, zwischen Einwanderung und Kooperation“
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By europolice on 9. Juni 2009
Bilaterales Treffen Alfano-Dati am Rande des G8 in Rom
[wallstreetitalia.com] Rom, 29. Mai (Apcom) – Die Justizminister Frankreichs und Italiens Angelino Alfano und Rachida Dati haben im Rahmen eines bilateralen Treffens am Rande der Arbeiten des G8-Gipfels Justiz und Inneres in Rom den Startschuss für die Realisierung von gemeinsamen Ermittlungsteams zur Bekämpfung des Menschen-, des Drogen- und des Waffenhamdels gegeben.
"Voller Einklang, außerdem, zwischen Italien und Frankreich", liest man in einer Mitteilung des italienischen Justizministeriums, "bezüglich der zu verwendenden Instrumente und der zur befolgenden Methodologien im Kampf gegen den transnationalen Organhandel, der Gegenstand der ersten Sitzungsrunde bei den G8 Arbeiten, die heute Vormittag im Konferenzzentrum "Alcide De‘ Gasperi" stattgefunden haben. Continue reading „Italien-Frankreich: Gemeinsame Arbeit zu illegalem Handel“
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By europolice on 9. Juni 2009
[agi.it] – Rom, 30. Mai – Italien zeichnet 10 von 25 Projekten, die dem G8 der Innen- und Justizminster unterbreitet wurden, der gestern und heute in Rom stattgefunden hat.
1. Stärkung der Polizeikooperation im Kampf gegen Währungsfälschung
2. Verbesserung der Beschaffung und des Austauschs von Informationen und von geheimdienstlichen Erkenntnissen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
3. Optimierung des Einsatzes der Polizeikräfte bei der Prävention und der Bekämpfung der Ausbeutung von Minderjährigen im so genannten Sextourismus
4. Vergleich der Ausbildungssysteme des Personals der Polizei in den G8-Ländern bezüglich ihrer beruflichen Herangehensweise an die multikulturellen Gesellschaften
5. Verbesserung der Organisation der Charterflüge für die Rückführung von illegalen Migranten
6. Potenzierung der internationalen Polizeikooperation bei Identitätskontrollen und bei der Fälschung von Ausweispapieren
7. Verbesserung der Aktivitäten zur Identifizierung von illegalen Migranten
8. Konstantes Monitoring der Anwesenheit und Aktivität von reisenden islamischen Predigern in den G8-Ländern
9. Definition und Bestimmung des organisatorischen Rahmens der Gruppen, die mit Al Qaida in Verbindung stehen oder von Al Qaida inspiriert sind
10. Sammlung und Analyse von Informationen über die Videoüberwachung im Bereich der Sicherheit im Transportwesen Continue reading „Sicherheit-G8: Die 10 von Italien eingebrachten Projekte“
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By europolice on 9. Juni 2009
[ilvelino.it] Rom, 29. Mai (Velino) – Der erste und wichtigste der beiden Tage zum Thema Sicherheit beim G8 in Rom, bei dem sich die Justiz- und Innenminister von 16 nicht nur der EU zugehörigen Ländern auseinander gesetzt haben, ist nicht nur vom Justizminister Angelino Alfano und vom Verantwortlichen für das Innenmisterium Roberto Maroni, die Gastgeber im Kongresszentrum "Alcide De‘ Gasperi" waren, als ein Erfolg bezeichnet worden. Auch Beobachter, Delegationen und Techniker der teilnehmenden Länder befanden, dass das italienische Modell bei den Strategien der Bekämpfung besonders der organisierten Kriminalität zum Vorbild zu nehmen ist. Im Laufe der Sitzungen wurden wichtige Kooperationsvereinbarungen getroffen und die Fundamente für den Ausbau der Kooperation gegen die transnationalen Formen der Kriminalität, von Mafia bis cyber crime, über Piraterie, Geldwäsche und Terrorismus gelegt. Sehen wir uns die wichtigsten besprochenen Punkte an: Continue reading „G8 – Mafia, Illegale und Piraten: Erfolg des italienischen Modells“
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By europolice on 9. Juni 2009
Italy and Libya Join Forces to Prevent Boat Migrants From Leaving or Seeking Asylum
Prime Minister Silvio Berlusconi and Mu`ammar al-Gaddafi are building their friendship agreement at the expense of people from other countries whom both regard as expendable. It looks less like friendship and more like a dirty deal to enable Italy to dump migrants and asylum seekers on Libya and evade its obligations.
Bill Frelick, refugee policy director at Human Rights Watch
[hrw.org] (Washington, DC) – Libyan leader Mu`ammar al-Gaddafi will visit Italy on June 10, 2009 to celebrate the ratification of an Italy-Libya Friendship Treaty that has already resulted in joint naval patrols that run roughshod over refugee and migrant rights, Human Rights Watch said today. Continue reading „Italy/Libya: Gaddafi Visit Celebrates Dirty Deal“
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By europolice on 9. Juni 2009
[einstellung.so36.net] Dr.
Miguel Ángel Beltrán Villegas, Soziologe an der UNAM in Mexiko wurde am
22. Mai mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der kolumbianischen
Guerilla FARC nach Kolumbien abgeschoben und dort inhaftiert. Die
wenigen Informationen, die in Deutschland zu diesem Fall bekannt
geworden sind, zeigen eine weitere skandalöse Kriminalisierung von
kritischen Wissenschaftler/innen im Namen des angeblichen "Kampfes
gegen den Terrorismus".
Continue reading „Solidaritätserklärung gegen die Inhaftierung von Dr. Miguel Ángel Beltrán Villegas in Kolumbien“
Posted in European Police
By europolice on 7. Juni 2009
Der Bundesinnenminister war nach Medienberichten mit den gescheiterten oder abgeblasenen Einsätzen der Eliteeinheit vor Somalia unzufrieden.
[heise.de] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will offenbar auf jeden Fall noch während seiner Amtszeit weitere Weichen stellen. Sein Lieblingsthema, den Bundeswehreinsatz im Inneren, verfolgt er unentmutigt weiter, ebenso das Verbot von Killerspielen. Jetzt will er selbst auch weit weg in Somalia beherzter in die Dinge eingreifen und soll, wie der Spiegel berichtet, in Zukunft selbst entscheiden können, wann die Eliteeinheit GSG 9 der Bundespolizei gegen Piraten eingesetzt wird, um deutsche Geiseln zu befreien. Continue reading „Schäuble übernimmt GSG9-Kommando“
Posted in Border Control, Militaer
By europolice on 5. Juni 2009
COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION
from Presidency
to SIS/SIRENE Working Party (Mixed Committee EU/Iceland, Norway and Switzerland, Liechtenstein)
The need to share information on people endangering security of Schengen Area has been discussed for many years at various levels of the Council. The SIS was recognized as a possible tool for the mentioned sharing of information and therefore the SIS/SIRENE Working Party has been involved.
So-called “violent troublemakers”
One specific issue has been the exchange of information concerning persons such as sport hooligans, rioters and other persons violently disturbing the public order for whom the term “violent troublemakers” is used. Already the term itself raised many concerns and the discussions encountered the problem that so far there had not been a general agreement on how to define “violent troublemakers” and also what should be the required “action to be taken”.
Since then has not been an agreement concerning even the operational need and solutions for exchange of this sort of information. Continue reading „Improving exchange of information on persons disturbing the public order and/or endangering public security by using SIS“
Posted in BKA, Border Control, Crowd Control, Datenbanken, English, European Police
By europolice on 5. Juni 2009
In
Camden im Norden Londons sucht die Polizei angeblich gezielt Vorwände,
um Minderjährige festzunehmen, nur damit ihnen DNA-Proben entnommen und
in Datenbanken gespeichert werden können. Dies berichtet The Register.
[datenschutz.de] Während die Londoner Polizeibehörde die Vorwürfe bestreitet, sagte ein
Polizist, der anonym bleiben wollte, es handele sich um "eine
langfristige Präventionsstrategie. Oft wird uns gesagt, dass wir nur
eine Chance haben, eine DNA-Probe zu erhalten und dass, wenn wir sie
verpassen, in Zukunft möglicherweise eine Vergewaltigung oder ein Mord
nicht aufgeklärt werden kann". Continue reading „Großbritannien: Nimmt Polizei gezielt Jugendliche fest, um DNA-Proben zu nehmen?“
Posted in Biometrie, Datenbanken, European Police
By europolice on 4. Juni 2009
Frontex, the EU border control agency, has
agreed to strengthen its capacity for the repatriation of migrants and
may lease an aircraft for the purpose, director-general Ilka Latenen
said today.
[timesofmalta.com] Speaking after talks with Justice and Home Affairs Minister Carm
Mifsud Bonnici, Mr Latenen said Frontex would consider leasing an
aircraft for repatriation flights to start from Malta.
At present most repatriations from Malta are made through
arrangements with other countries, with aircraft stopping over in Malta
on their way to the migrants‘ countries whenever they have empty seats.
A spokesman for the Home Affairs Ministry said that Frontex will
also be helping Malta to obtain the travel documents needed to make
repatriations possible, a role currently undertaken by the police. Continue reading „Frontex may lease aircraft to repatriate migrants“
Posted in Border Control
By europolice on 3. Juni 2009
Florian Rötzer
Wie das US-Heimatschutzministerium will man auch im Pentagon aus
der Ferne durch physiologische Daten "verdächtige oder gefährliche
Absichten" von Menschen automatisch erfassen
[heise.de] Nur Waffen oder Sprengstoff unter der Bekleidung, in Fahrzeugen
oder im Gepäck durch Scanner entdecken zu können, ist in den USA seit
dem 11.9. nicht mehr ausreichend. Aus dem Anschubprogramm für
Sicherheitstechniken, das die Bush-Regierung 2002 mit der National
Strategy for Homeland Security vorlegte, stach bereits die Hoffnung
heraus, endlich eine Technik zu finden, wie sich "feindliche Absichten"
von Menschen gewissermaßen im Vorübergehen erkennen lassen könnten (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen).
Die Gedanken sollen also nicht mehr frei sein, sondern den
Sicherheitskräften offenstehen, um die Bösen präventiv unschädlich zu
machen.
Continue reading „Auch die US-Army will aus der Ferne Absichten erkennen“
Posted in Biometrie, Crowd Control, Forschung, Software/ IT
By europolice on 3. Juni 2009
The EU’s new five-year plan for justice and home affairs will export the UK’s database state to the rest of the EU
[guardian.co.uk] Every five years the EU adopts a
five-year plan for justice and home affairs affecting many areas of EU
citizens‘ civil liberties – policing, immigration and asylum, criminal
law, databases and data protection. The Tampere programme (2000-2004) was followed by the Hague programme[pdf]
(2005-2009), which included the commitment to bring in biometric
passports and ID cards, and a new programme will be adopted in
Stockholm in December.
The process of deciding the content of
these five-year plans is long and complicated and rarely makes it into
the mainstream news until they have been adopted – when, of course, it
is too late for the public to influence its content or direction. The
Tampere programme was drawn up and negotiated by officials of the
council of the European Union and the European commission, without any
consultation with national or European parliaments, let alone civil
society, and adopted in closed sessions[pdf] by the European council (EU prime ministers). This time we know a little more. In January 2008 the council set up a future group[pdf], who produced a report on home affairs last summer.
Continue reading „The surveillance society is an EU-wide issue“
Posted in Border Control, Datenbanken, English, European Police, Various
