Browse: Page 121
By europolice on 3. Juni 2009
Die
Innenminister von Bund und Ländern halten die Internetsicherheit in
Deutschland für unzureichend. Dies nehmen sie zum Anlass, umfangreiche
Sonderbefugnisse für die Ermittlungsbehörden zu fordern.
[gulli.com]
Auf
die Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus sei Deutschland
nicht ausreichend vorbereitet, so die Innenminister nach einem Bericht des Handelsblattes. Im Laufe des heutigen Mittwochs soll im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven das sogenannte Programm Innere Sicherheit
vorgestellt werden, das sich mit diesen Bedrohungen und den aus Sicht
der Innenminister wünschenswerten Gegenmaßnahmen beschäftigt.
Notwendig
sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische
Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom
Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen," heißt es in diesem
Programm unter anderem, wobei das Kürzel "G 10" für das Gesetz zur
Beschränkung des Brief-, Post – und Fernmeldegeheimnisses steht.
Continue reading „Innenministerkonferenz: Neue Forderungen für den „Tatort Internet““
Posted in Datenbanken, Kommunikation
By europolice on 30. Mai 2009
Die Innen- und Justizminister der führenden Industriestaaten wollen unter anderem soziale Netzwerke wie Facebook stärker kontrollieren.
[n-tv.de] Die G8-Staaten wollen den Kampf gegen Internetkriminalität verschärfen. Die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) einigten sich am ersten Tag ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom unter anderem auf G8-weite "Schwarze Listen" von Kinderporno-Webseiten. Begrüßt wurde auch der italienische Vorschlag, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Interpol die Kontrolle sozialer Netzwerke wie Facebook zu verstärken. Diese seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.
Am Morgen hatten die Minister bereits beschlossen, ein von Italien praktiziertes Modell bei der Beschlagnahmung von Gütern und Kapital krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G8-Staaten auszudehnen. In Italien waren im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums Güter im Wert von rund 4,3 Milliarden Euro konfisziert worden, dreimal so viel wie 2007. Continue reading „Schwarze Listen gegen Kinderpornos: G8 weiten Netz-Kontrollen aus“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police, Europol, Kommunikation, Various
By europolice on 30. Mai 2009
Le monde 25.5.2009
Hier die Antworten auf Fragen, die wir Julien Coupat schriftlich gestellt haben. Gegen ihn wurde am 15. November 2008 ein Verfahren wegen „Terrorismus“ eingeleitet, zugleich mit acht anderen Personen, die in Tarnac (Corrèze) und Paris vorübergehend festgenommen wurden. Er wird verdächtigt, die Oberleitungen der SNCF sabotiert zu haben. Er ist der letzte, der immer noch inhaftiert ist. (Er hat darum gebeten, bestimmte Worte kursiv zu setzen).
Wie erleben Sie Ihre Haft?
Sehr gut, danke. Liegestützen, Laufsport, Lesen.
Können Sie uns noch einmal zur Erinnerung die Umstände Ihrer Festnahme schildern?
Eine Bande von jungen Männern, vermummt und bis an die Zähne bewaffnet, ist durch einen Einbruch bei uns eingedrungen. Sie haben uns mit Waffen bedroht, uns Handschellen angelegt, uns abgeführt, nicht ohne vorher alles kurz und klein geschlagen zu haben. Continue reading „Julien Coupat: „Die Verlängerung meiner Haft ist eine kleine Rache““
Posted in European Police
By europolice on 29. Mai 2009
[heise.de] Im Zuge der jüngst angelaufenen Diskussion über Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz
hat BKA-Chef Jörg Ziercke darauf hingewiesen, dass seine Behörde von
der seit Anfang 2009 bestehenden Möglichkeit zur Online-Durchsuchung
keinen Gebrauch gemacht hat. Prompt ist eine BKA-Studie aufgetaucht,
die Online-Durchsuchungen, Skype-Abhörmaßnahmen und die Chat-Teilnahme
von Kriminalbeamten in den Jahren 2006 bis 2008 analysiert.
Die vom BKA-Referat KI 15 verfasste Studie "Auswirkungen
gesetzlicher Neuregelungen auf die Ermittlungspraxis der
Strafverfolgungsbehörden" (AGNES) ist im Rahmen des sogenannten
Retasast-Programms entstanden. Retasast steht für Rechtstatsachensammelstelle
und ist der Versuch, aus konkreten Vorfällen ein generelles Vorgehen
der Polizei zu destillieren. Dieser Versuch ist unter Wissenschaftlern
umstritten. Continue reading „BKA-Studie zu Online-Durchsuchung und Skype-Ausleitung“
Posted in BKA, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 28. Mai 2009
Matthias Monroy, J. de St. Leu
G8-Innen- und Justizminister beraten über Terror- und Migrationsabwehr. Italien gibt den Kurs vor
Nach den G8-Ministertreffen zu Landwirtschaft und Umwelt beginnt heute in Rom das Treffen der Innen- und Justizminister unter italienischer G8-Präsidentschaft. Ausgegebene Prioritäten des diesjährigen Gipfels sind "Global Governance", "Kampf gegen den Terrorismus", "Schutz der Umwelt" und "Unterstützung für Afrika".
Das dreitägige Treffen der G8-Justiz- und Innenminister
findet unter Vorsitz von Justizminister Angelino Alfano und
Innenminister Roberto Maroni im Konferenzzentrum "Alcide De Gasperi"
statt. Eingeladen sind neben den 14 übrigen G8-Ministern auch
EU-Kommissar Jacques Barrot sowie die Innen- und Justizminister der
tschechischen Republik, die den gegenwärtigen EU-Vorsitz repräsentieren
und die Belange der EU vertreten. Aber auch ausgewählte "Experten"
dürfen am Tisch der Minister sitzen. Teilnehmen werden unter anderem
der Generalsekretär von Interpol, der Leiter der UN-Drogenbehörde (UNODC) und der Direktor des Internationalen Forschungsinstituts der Vereinten Nationen für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI).
Unter dem Tagesordnungspunkt "Organisierte Kriminalität" verhandeln die
G8-Minister vereinfachte Möglichkeiten des Einfrierens von Konten und
die Beschlagnahme von Vermögen. Im "Kampf gegen Terrorismus",
"Cybercrime" und Kinderpornografie im Internet soll die internationale
Kooperation gestärkt werden. Italiens Premier Berlusconi hatte bereits
mehrfach angekündigt, auf dem Gipfel gemeinsame Standards zur Kontrolle
des Internet zu forcieren. Bei der deutschen Delegation dürfte dies
angesichts der Umsetzung von Vorratsdatenspeicherung,
Onlinedurchsuchung und Internetsperren auf regen Zuspruch stoßen.
"Grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen" – eine Herzensangelegenheit
Schäubles – könnten dabei ebenfalls Gesprächsthema sein.
Continue reading „G8 strebt World Governance an“
Posted in Border Control, European Police, Europol, Militaer, Policing Major Events, Remote Forensic, Various
By europolice on 28. Mai 2009
[heise.de] Die Bundesregierung spielt mit dem Gedanken, nach dem Bundeskriminalamt
(BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Kompetenzen
zum Einsatz des Bundestrojaners auszurüsten. Der entsprechende
verdeckte Zugriff auf informationstechnische Systeme könne angesichts
der IT-Nutzung etwa bei Anschlagsvorbereitungen in terroristischen
Netzwerken auch den Staatsschützern "nützlich" sein, schreibt das
federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort
(PDF-Datei) auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken. Eine
entsprechende Regelung werde "in die Prüfung des Handlungsbedarfs der
nächsten Wahlperiode einbezogen". Continue reading „Bundesregierung erwägt Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz“
Posted in Remote Forensic
By europolice on 25. Mai 2009
Der französische Kultusministerin Christine Albanel erklärte, dass das Three-Strikes-Gesetz täglich für die Trennung von 1.000 Internetzugängen sorgen würde.
[gulli.com] Wie wird sich das geplante französische Three-Strikes-Gesetz auf die dortige Internetlandschaft auswirken? Ein Artikel der Associated Press lässt einen vagen Einblick zu.
Darin erklärt der französische Kultusminister, dass er von 1.000 Internettrennungen pro Tag ausgehen werde, sobald das Gesetz umgesetzt worden sei. Auch müsse man von 13.000 Briefen täglich für Erst- und Zweitverletzer ausgehen. Continue reading „Frankreichs Kultusministerin Three-Strikes-Gesetz wird 1.000 Verbindungen kappen – täglich“
Posted in European Police, Kommunikation, Various
By europolice on 25. Mai 2009
Projekt Zukunft koordiniert Bewerbung der Hauptstadtregion für Spitzencluster-Wettbewerb des Bundes
[berlin.de] Berlin, 20. Mai 2009 – Zivile Sicherheit ist der Schwerpunkt, mit dem sich Berlin und Brandenburg für die zweite Runde des „Spitzencluster-Wettbewerbs“ des Bundesforschungsministeriums bewerben. Gemeinsam haben die Länder das Projekt „Signum – Sichere Identität, gesicherte Netze und Umgebung“ für den mit insgesamt 200 Millionen Euro dotierten Förderwettbewerb eingereicht. Das Projekt widmet sich Fragen der zivilen Sicherheit verbunden mit dem Einsatz IT-basierter Lösungen. Den Wettbewerbsbeitrag koordiniert die Senatsinitiative Projekt Zukunft bei der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen.
Im „Signum“-Projekt haben sich 125 regionale Partner zusammengeschlossen, darunter die Bundesdruckerei, die GASAG, Daimler, PSI, Siemens, SAP, die BVG sowie Polizei und Feuerwehr. Aus der Forschung beteiligen sich die Universitäten in Berlin, Potsdam und Cottbus, Fachhochschulen sowie zahlreiche Institute der Fraunhofergesellschaft. Continue reading „Mit Sicherheitstechnologien an die Spitze“
Posted in Forschung
By europolice on 25. Mai 2009
KIPI, Greece – Weary of illegal immigrants crossing over its rugged borders with Turkey, Greece gets help from EU agency Frontex to search trucks and monitor clandestine crossings. Heartbeat and carbon dioxide detectors are used, along with heat cameras to scan vehicles
[hurriyet.com.tr] Officers from a European Union, or EU, border protection agency used high-tech sensors to search trucks and monitor clandestine crossings along Greece’s frontier with Turkey on Tuesday, as part of an eight-day exercise to help local authorities stem a spike in illegal immigration.
Greek authorities said the EU agency, known as Frontex, has sent 40 officers from 20 countries to work with 165 Greek border guards in the exercise. Border guards from new EU-member Bulgaria are also assisting. Continue reading „EU agency helps Greece with immigration“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 25. Mai 2009
[bnr.bg] The
military exercise “Thracia 2009”, which the Agency “Frontex” organized
on the Bulgarian-Turkish border and the Greek-Turkish border, has
ended, announced the Ministry of the Interior. The exercise was
designed as a training session for the coordination, which “Frontex”
has for its groups for Rapid Border Interventional Team (RABIT).
“Frontex”, the EU agency based in Warsaw, was created as a specialised
and independent body tasked to coordinate the operational cooperation
between Member States in the field of border security. Continue reading „The military exercise “Thracia 2009” has ended“
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 24. Mai 2009
Frontex, Bootsflüchtlinge und die Menschenrechte
Von Karl Kopp
"Wenn wir etwa in internationalen Gewässern oder im Hoheitsgebiet
von Drittstaaten patrouillieren, dann können Einwanderer dort kein
Asyl beantragen. Das wird allerdings immer wieder als Verletzung
der Menschenrechte ausgelegt." (Frontex-Direktor Ilkka Laitinen am
9. Februar 2009 in der Financial Times).
[schattenblick.de] Das Massensterben von Bootsflüchtlingen vor den Toren der Europäischen
Union geht unvermindert weiter. Ende März 2009 kamen knapp 300
Menschen auf dem Weg von Libyen nach Italien ums Leben – die größte
Opferzahl bei einer Flüchtlingsschiffskatastrophe in der Geschichte
der Europäischen Union. Mehrere Boote sind bei stürmischem Wetter
gesunken. Wie viele Bootsflüchtlinge tatsächlich ertranken, werden wir
nie erfahren. Continue reading „Tödliche Grenze“
Posted in Border Control
By europolice on 21. Mai 2009
Distinctive
brain patterns could become the latest subject of biometric scanning
after EU researchers successfully tested technology to verify
identities for security checks.
[guardian.co.uk] The experiments, which also
examined the potential of heart rhythms to authenticate individuals,
were conducted under an EU-funded inquiry into biometric systems that
could be deployed at airports, borders and in sensitive locations to
screen out terrorist suspects.
Another series of tests fitted a
"sensing seat" to a truck to record each driver’s characteristic seated
posture in an attempt to spot whether commercial vehicles had been
hijacked.
Continue reading „Brain scanning may be used in security checks“
Posted in Biometrie, Border Control, English
By europolice on 21. Mai 2009
[cepol.europa.eu] The Police Science Conference 2009 will deal with
the topic of ‘Future Policing in Europe: a Shared Agenda for Research’.
The topic will be approached from both an academic and practical angle.
Key-note speakers will provide qualified input, whereas working groups,
poster sessions and mini-seminars will give participants the
opportunity to present and discuss experience and data. Continue reading „“FUTURE POLICING IN EUROPE: A SHARED AGENDA FOR RESEARCH”“
Posted in English, European Police, Forschung
By europolice on 21. Mai 2009
[reuters.com] Selex Sistemi Integrati, eine Gesellschaft der Finmeccanica-Gruppe (SIFI-MI Börsenkurs*), wird die Sicherheitssysteme beim nächsten G8 in L‘ Aquila betreiben.
Das sagte Marina Grossi, Vorstandsmitglied von Selex Si bei einem Analystentreffen in New York.
Frau Grossi erklärte, dass die Gesellschaft des Finmeccanica-Konzerns "im Begriff ist, sich auf ihrem Geschäftsfeld im Bereich der ‚domestic defense‘ und der ‚domestic defense activities‘ als integrierte Systeme zu konsolidieren und zu erweitern" und führte hierzu die Tatsache, dass "wir Sicherheitssysteme für den nächsten G8 in L‘ Aquila bereitstellen werden" als Beispiel an. Continue reading „G8: Selex Si (Finmeccanica) wird die Sicherheitssysteme betreiben“
Posted in Border Control, Crowd Control, European Police, Militaer, Policing Major Events
By europolice on 19. Mai 2009
[heise.de] Überwachungskameras haben nach einer vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie
kaum eine Auswirkung auf die Kriminalität. In Cambridge führten die
Überwachungskameras nur dazu, dass bei der Polizei mehr Straftaten
gemeldet wurden. In Großbritannien sind nach Schätzungen des
Innenministeriums mehr als 4,2 Millionen Kameras installiert. Das Land
hat weltweit die höchste Dichte an installierten Überwachungskameras. Continue reading „Überwachungskameras reduzieren Kriminalität nur geringfügig“
Posted in Various |
By europolice on 19. Mai 2009
[heise.de] Nachdem das neue Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Berlin
schon seit Wochen im Einsatz ist, haben Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am
heutigen Montag den offiziellen Startschuss für das "unabhängige,
abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel" gegeben. Bis zum
kommenden Jahr sollen die Direktionen der Berliner Polizei, die
Feuerwehr, der Verfassungsschutz, die Justiz sowie in Berlin tätige
Hilfsorganisationen (DLRG, Rotes Kreuz, ASB, Malteser Hilfsdienst,
Johanniter-Unfall-Hilfe) mit rund 20.000 Digitalfunk-Endgeräten
(Handgeräte, Fahrzeugeinbauten) versorgt werden. Continue reading „Berliner Behörden-Digitalfunk geht offiziell auf Sendung“
Posted in Various
By europolice on 19. Mai 2009
[heise.de] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und
Partnerorganisationen rufen für den kommenden Samstag, den 23. Mai, den
60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, zu einem Aktionstag für
die Grundrechte auf. In gut 20 deutschen Städten wollen sie mit
Informationsveranstaltungen, "Grundrechtsfesten" und Demonstrationen
"das Vertrauen in unsere Sicherheit in einer freien Gesellschaft
stärken", wie es im Aufruf heißt. Continue reading „Bürgerrechtler rufen zum Aktionstag für die Grundrechte auf“
Posted in Kommunikation, Was tun?
By europolice on 17. Mai 2009
[heise.de] Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag
mit einer Reihe datenschutzrechtlicher Fragen beschäftigt. So hat die
Länderkammer etwa den umstrittenen Gesetzesentwurf zur Durchführung der für 2011 geplanten Volkszählung verabschiedet, nachdem der Bundestag im April eine deutliche Ausweitung des Zensus beschlossen hatte. Ebenfalls passieren ließen die Länder das Gendiagnostikgesetz,
wonach Arbeitgeber nur noch in Ausnahmen Gentests verlangen dürfen.
Auch hat der Bundesrat das von der Bundesregierung größtenteils im
Alleingang vorangetriebene Abkommen zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA kritisiert. Continue reading „Bundesrat segnet Gentest-Regeln und Ausweitung der Volkszählung [sowie Europol-Novelle] ab“
Posted in Biometrie, Border Control, Datenbanken, European Police, Europol
By europolice on 16. Mai 2009
Helmut Lorscheid
[heise.de] Das Bundesverwaltungsamt wird zum "Service- und Competence-Center TKÜ", der Bundesrechnungshof steht dem kritisch gegenüber
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag es gerne ganz sicher.
Dazu gehören auch ganz große Ohren und Augen bei den
Sicherheitsdiensten. Nur schaffen die es nicht, dem technischen
Fortschritt in der Telekommunikation in der nötigen Schnelligkeit zu
begegnen. Wenn etwas nicht so richtig läuft, gründet man hierzulande
normalerweise einen Arbeitskreis, eine Kommission und, wenn es ganz
schlimm wird, eine neue Behörde. Es scheint ganz schlimm zu sein,
deshalb entsteht in Köln beim Bundesverwaltungsamt die technische
Abhörzentrale des Bundes. Das findet nicht nur der Bundesrechnungshof
komisch.
Continue reading „Neue Abhörzentrale in Köln“
Posted in BKA, Datenbanken, Kommunikation, Remote Forensic, Software/ IT
By europolice on 15. Mai 2009
[earthtimes.org] Rome – Italy’s conservative government won approval Wednesday in the lower house of parliament for measures making illegal immigration a punishable offence, and allowing mayors to form civilian anti-crime patrols in towns and cities. A provision to triple the time illegal immigrants can be detained in holding centres, also forms part of the security package tabled by the government
Prime Minister Silvio Berlusconi is relying on a vote of confidence, to ensure parliamentary approval of the controversial package.
On Wednesday, the bill was approved by 316 votes for to 238 against in the Chamber of Deputies. It still needs to be approved by the upper-house Senate for it to take effect. Continue reading „Italy’s government in bid to make illegal immigration a crime“
Posted in Border Control, English, European Police
