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By europolice on 10. April 2009
[heise.de]
Twister (Bettina Winsemann). Hausdurchsuchungen sind zur Zeit erneut omnipräsent. Der Richtervorbehalt soll Sicherheit vor Willkür garantieren, ist aber lediglich Makulatur.
Eine Hausdurchsuchung (HD), wie sie gemäß §§ 102-110 Strafprozessordnung (StPO) vorgenommen werden kann, ist keine Seltenheit. Da ein solcher Eingriff in die gemäß Artikel 13 GG festgeschriebene Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift, ist er grundsätzlich an strenge Regeln gebunden.
Continue reading „Euphemismus Hausdurchsuchung“
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By europolice on 10. April 2009
[eu-info.de] Luxemburg (dpa) – Der Brite Robert Wainwright ist neuer Chef der
Europäischen Polizeibehörde Europol. Die Innenminister der 27 EU-
Staaten stimmten am Montag in Luxemburg für den britischen
Polizeiexperten. Damit wird der 41-Jährige nach langer Diskussion
Nachfolger des deutschen Top-Fahnders Max-Peter Ratzel. Ratzels
Amtszeit endet Mitte April. Wainwright war bisher als Chef der
internationalen Division der britischen Agentur zur Bekämpfung des
schweren organisierten Verbrechens (SOCA) tätig. Continue reading „Brite Wainwright neuer Europol-Chef“
Posted in European Police, Europol
By europolice on 10. April 2009
[heise.de] US-amerikanische Polizisten durchsuchen Einträge von Schülern und
Studenten in Social Networks wie Facebook und MySpace nach Hinweisen,
durch die Gewalttaten und Verbrechen verhindert werden könnten. Auch
dienen ihnen die Websites zur Überwachung von Gangs und zu
Fahndungszwecken, berichtet heute die Washington Post. Continue reading „US-Polizisten nutzen Social Networks für Ermittlungen“
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By europolice on 10. April 2009
At the G20 protests in London only one group appears to be looking for violent confrontation – and it’s not the protesters
[guardian.co.uk] The trouble-makers are out in force
again. Dressed in black, their faces partly obscured, some of them
appear to be interested only in violent confrontation. It’s almost as
if they are deliberately raising the temperature, pushing and pushing
until a fight kicks off. But this isn’t some disorganised rabble: these
people were bussed in and are plainly acting in concert. There’s
another dead giveaway. They are all wearing the same slogan: Police. Continue reading „G20 protests: Riot police, or rioting police?“
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By europolice on 10. April 2009
Die Zurückweisungen von NATO-Gegnern an der Grenze zu Frankreich in der Regel reine Willkür. Gespräch mit Martin Heiming.
Interview: Peter Wolter
[jungewelt.de] Unser Gesprächspartner
Martin Heiming ist Rechtsanwalt in Heidelberg und
Vorstandsmitglied des Republikanischen Anwaltsvereins Continue reading „»Polizei handelt überwiegend rechtswidrig«“
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By europolice on 10. April 2009
[heise.de] Während hierzulande ein fast schon unglaublicher Skandal um verunreinigte Spurensicherungsbestecke für DNA-Tests aufgeklärt wird, erwarten die Verfasser einer jüngst veröffentlichten US-amerikanische Studie zum Einsatz von DNA-Tests bei Eigentumsdelikten künftig eine "Revolution der Strafverfolgung". Grund für die euphorische Haltung sind Ergebnisse einer vom National Institute of Justice finanzierten Feldstudie, in deren Rahmen über zweitausend Fälle von Wohnungseinbrüchen in den USA analysiert wurden. Ziel der Studie: Herauszufinden, ob der Einsatz von DNA-Technik bei der kriminaltechnischen Spurensicherung und -auswertung nach Einbruchdiebstählen (Firmen, Häuser, Wohnungen, Autos) die Aufklärungsrate gegenüber herkömmlichen Methoden steigert. Laut Statistik gab es in den USA im Jahr 2006 fast 2,2 Millionen Einbruchdiebstähle, von denen die Polizei nur 12 Prozent aufklären konnte. Continue reading „Kriminaltechnische DNA-Analysen sorgen für Aufruhr“
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By europolice on 10. April 2009
Kein Durchkommen für Krawallmacher: Die Schweiz überwacht das Grenzgebiet mit Deutschland grossräumig aus der Luft.
[blick.ch] Freitagmorgen, kurz vor 1 Uhr: Ein dunkler Personenwagen passiert die
Schweizer Grenze Richtung Bad Zurzach AG. Es ist stockdunkel. Noch ahnt
der Mann am Steuer nicht, dass er beobachtet wird: 1000 bis 3000 Meter
über seinem Wagen schwebt eine Drohne des Typs ADS 95. Wer genau
hinhört, kann ihr dumpfes Dröhnen ausmachen. Ein Pilot der Luftwaffe
steuert das Kleinflugzeug vom Boden aus. Continue reading „Schweizer Drohnen schützen Nato-Flanke“
Posted in Border Control, Drohnen
By europolice on 3. April 2009
[welt.de] Von Tina Kaiser und Thomas Kielinger. Tausende demonstrieren in London gegen das Gipfeltreffen. Das Bankenviertel wurde gestürmt, Scheiben gingen zu Bruch. Am Abend eskalierten die Krawalle. Wie die britische Polizei mitteilte, ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Der Mann habe aufgehört zu atmen und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Continue reading „Zwischenfall: Toter bei Protesten gegen G-20-Gipfel in London“
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By europolice on 3. April 2009
[easc09.se] The Swedish governmental agency “Swedish Civil Contingencies Agency”
in cooperation with the US Department of Homeland Security Science
& Technology Directorate invite you to the first Euro-Atlantic
Stakeholder Conference (EASC09), which will be held in Stockholm 1-2
October 2009. The goal of the conference is to advance societies´
preparedness and resiliency against a broad spectrum of threats by
effectively communicating research needs, capabilities, innovative
technology and conceptual frames among stakeholders (www.easc09.se). Continue reading „Security conferences in Stockholm in September-October 2009“
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By europolice on 3. April 2009
[fr-online.de] Das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden hat am späten Donnerstagabend eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September in den Daten der Telekom nach potenziellen Terroristen gefahndet zu haben. Gleichzeitig wies die Behörde die Aussagen von Telekom-Insidern zurück, das BKA hätte auch in Kundendaten eine Rasterfahndung durchgeführt. Einen "massenhaften Abgleich vertraulicher Kundendaten hat es im BKA nicht gegeben", hieß es. Continue reading „Bundeskriminalamt: Fragwürdige Rasterung“
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By europolice on 3. April 2009
[heise.de] Ausschlaggebend ist meist, was in polizeilichen Dateien über die Ausreisewilligen gespeichert ist, dazu kann schon ein Polizeikontakt reichen
Vier Stunden lang wurde eine Gruppe von fünf Personen, die auf dem Weg in das Protestcamp bei Straßburg war, von deutschen Bundespolizisten kurz vor dem deutsch-französischen Grenzübergang kontrolliert und verhört. Die Suche nach verbotenen oder gefährlichen Gegenständen im Auto der Aktivisten blieb erfolglos, die Ausreise nach Frankreich, Luxemburg oder in die Schweiz wurde ihnen dennoch verweigert. Ursächlich hierfür sei der Verdacht auf eine mögliche Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen gewesen, beklagen die Betroffenen auf der Internetplattform Indymedia. Continue reading „Ausreiseverbote für Nato-Gegner mit teils „haarsträubenden“ Begründungen“
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By europolice on 3. April 2009
[heise.de] Der hessische Verwaltungsgerichtshof sieht keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung, weil das BKA durch eine von der vorherigen Instanz als offensichtlich rechtswidrig erkannte Stellungnahme bereits "vollendete Tatsachen" geschaffen habe Continue reading „NATO siegt gegen Journalisten“
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By europolice on 3. April 2009
[fr-online.de] Die Deutsche Telekom habe dem Bundeskriminalamt (BKA) nach dem 11. September 2001 ohne ersichtliche Rechtsgrundlage Millionen von Kundendaten für groß angelegte Rasterfahndungen bereitgestellt, berichten gut informierte Konzernkreise der FR. Dabei sei es jedoch nicht um die Suche nach bestimmten Straftätern oder konkrete Gefahren gegangen, sondern um eine umfassende Durchrasterung von nahezu allen Kunden-Datenbeständen der Telekom, berichten Zeugen.
Hatte das Privatunternehmen Telekom überhaupt das Recht, seine vertraulichen Kundendaten für den massenhaften Abgleich den Behörden zur Verfügung zu stellen? "Datenschutz und Datensicherheit für Kunden und Nutzer haben für die Deutsche Telekom konzernweit eine hohe Priorität", heißt es in den Richtlinien des Unternehmens. "Deshalb ist uns auch der Schutz personenbezogener Daten während aller Geschäftsprozesse sehr wichtig." Continue reading „Rasterfahndung mit Telekom-Kundendaten“
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By europolice on 2. April 2009
[heise.de] Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das
Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der
Manipulation geklärt werden
Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat
eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der
Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des
Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche
Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte
Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel
zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung
gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das
aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche
Vorgehen generell in Frage. Continue reading „Militante Ermittler“
Posted in BKA, Justiz, Various
By europolice on 2. April 2009
[bazonline.de] Wegen des Nato-Gipfels am
Wochenende in Baden-Baden, Kehl
und Strassburg sind mehrere zehntausend Polizisten vor Ort. Auch Basel ist auf alles vorbereitet.
Rechtzeitig zum Nato-Gipfel im nahegelegen
Ausland werden am Wochenende Drohnen der
Schweizer Luftwaffe
in der Regio Nordwestschweiz eingesetzt (siehe Meldung unten). «Die
Drohnenflüge können einen Zusammenhang mit
dem Nato-Gipfel haben
– aus taktischen Gründen
möchte ich dazu nicht
mehr sagen», erklärt Patrick Gantenbein vom
Grenzwachkorps. Continue reading „Nato-Gipfel: Region Basel ist auf alles vorbereitet“
Posted in Border Control, Drohnen
By europolice on 2. April 2009
[spiegel.de] Proteste gegen den Nato-Gipfel,
Drohvideos aus Waziristan und militante Rechtsextreme: Beate Bube,
Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview
mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf
Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken.
Continue reading „„Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung““
Posted in Kommunikation
By europolice on 2. April 2009
[heise.de] Die Klage eines Journalisten, der mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi Verstöße gegen das Datenschutzrecht geltend machte, war erfolgreich. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verpflichtete das Bundeskriminalamt am Dienstag per einstweiliger Anordnung, eine negative Stellungnahme zur Presseakkreditierung des Fotojournalisten Kamil Majchrzak für den NATO-Gipfel am 3. und 4. April zurückzunehmen. Continue reading „BKA muss Stellungnahme an NATO revidieren“
Posted in BKA, Datenbanken, Justiz
By europolice on 1. April 2009
[heise.de] Die EU-Kommission hat am heutigen Montag einen Plan (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem kritische Infrastrukturen besser geschützt werden sollen. Hauptsächlich geht es der Brüsseler Behörde um eine Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen Cyber-Angriffe auf die Mitgliedsstaaten. Die Attacken der jüngsten Zeit auf Informationsinfrastrukturen gegen Estland, Litauen und Georgien haben gezeigt, dass wichtige elektronische Kommunikationsdienste und -netze ständig bedroht seien. Durch einen besser strukturierten Austausch von Informationen und vorbildlichen Praktiken in der EU soll daher die Bekämpfung entsprechender "grenzübergreifender Bedrohungen" wesentlich erleichtert werden. Continue reading „EU-Kommission will kritische Infrastrukturen besser schützen“
Posted in Various
By europolice on 1. April 2009
[futurezone.at] Das EU-Parlament hat in zweiter Lesung der Integration biometrischer Merkmale in Visa-Anträge für den Schengen-Raum sowie deren elektronischer Weiterverarbeitung zugestimmt. Auch Kinder ab zwölf Jahren sollen in der zentralen Visumsdatenbank der Union mit Foto und Abdrücken von allen zehn Fingern erfasst werden. Continue reading „Fingerprint-Visa im EU-Parlament“
Posted in Border Control, Datenbanken, European Police
By europolice on 1. April 2009
[heise.de] Weil sich immer mehr Menschen an sozialen Netzwerken beteiligen, wird es zunehmend leichter, aus anonymisierten Daten auf die Identität der zugehörigen Person zu schließen. Das wollen zwei Wissenschaftler der Universität in Texas, Austin durch ihre Forschungsergebnisse zu statistischen Verfahren beweisen, wie die britische Rundfunkanstalt BBC auf ihrer Webseite berichtet. Continue reading „Anonymisierte Daten aus sozialen Netzwerken sind oft verräterisch“
Posted in Datenbanken, Kommunikation, Various
