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By europolice on 10. Dezember 2008
[zeit.de] Die Bundesregierung fördert erstmals zivile Forschung zum Schutz vor
Anschlägen und Katastrophen – ein höchst umstrittenes Projekt. Kameras und Sensoren sollen vor Attacken auf öffentliche Verkehrssysteme warnen
Das Geheimnis verbirgt sich unter der Erdoberfläche. Andreas Pflitsch stoppt mitten auf der Treppe in den Schacht. Ein paar Stufen sind es noch bis zur U-Bahn. Menschen eilen vorbei, ärgern sich über den Mann, der da im Weg steht. Pflitsch bemerkt von all dem nichts, seine Sinne sind auf Subtileres gerichtet. »Spüren Sie den Luftzug?«, fragt der Klimatologe. »Hier messen wir die Strömung.«
An insgesamt 30 Stellen der Station hat der Forscher aus Bochum unauffällige »Ultraschall-Anemometer« angebracht. Die Sensoren zeichnen die »Hintergrundströmung« auf, einen schwachen Luftzug, der immer da ist – auch nachts, wenn keine Züge fahren. Er ist kaum spürbar. Und doch sollte man ihn kennen. Für den Notfall. Wenn nach einem Terroranschlag giftige Gaswolken die Haltestellen durchdringen oder beißender Rauch die Luft nimmt, kann die Kenntnis der Luftströmung Leben retten. Continue reading „Technik gegen den Terror“
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By europolice on 10. Dezember 2008
[tarnac9.noblogs.org] Wie auch in Deutschland werden die Verfolgungsbehörden in Frankreich gegenwärtig reorganisiert. Es entstehen neue Kompetenzen, Polizei und Geheimdienste arbeiten noch enger zusammen. Der Apparat nimmt dabei auch linksradikale und anarchistische Gruppen aufs Korn (die als "anarcho-autonome" bezeichnet werden), kriminalisiert ihren Protest und betreibt Spaltungen. Tarnac kann als aktueller Höhepunkt gesehen werden, betroffen sind jedoch weit mehr Bewegungen: die freeparty-Szene, Proteste gegen Sarkozy, Unterstützung der Kämpfe in den Abschiebeknästen CPE, Widerstand gegen das Treffen europäischer InnenministerInnen in Vichy im November, Mobilisierung gegen die Datenbank Edvige und ihre "kleine Schwester" Cristina und selbstredend radikale Planungen gegen den für 2009 geplanten NATO-Gipfel.
Um im Dickicht der Verfolgungsbehörden etwas Durchsicht zu verschaffen haben wir dieses Glossar zusammengestellt. Wir freuen uns über Korrekturen und Feedback. Continue reading „Glossar zu französischen Verfolgungsbehörden“
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By europolice on 10. Dezember 2008
[heise.de] Im Sommer erzeugte der Komponist Johannes Kreidler über sein Fachgebiet hinaus Schlagzeilen, als er bei der Verwertungsgesellschaft GEMA vorschriftsgemäß ein Stück anmelden wollte, das aus 70.200 Zitaten bestand. Bereits damals kündigte er an, sich demnächst mit dem Thema Überwachung beschäftigen zu wollen. Nun ist sein neues Projekt "Call Wolfgang – terrorist generated content" fertig. Continue reading „Komposition gegen Überwachung: „Call Wolfgang““
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By europolice on 10. Dezember 2008
[heise.de] Die Regierung des noch amtierenden 43. US-Präsidenten George W. Bush ist ihrer Aufgabe, für mehr Cyber-Sicherheit zu sorgen, nicht ausreichend nachgekommen. Zu diesem Schluss kommt die aus 40 Experten bestehende überparteiliche Commission on Cybersecurity for the 44th Presidency des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in ihrem nun vorgelegten Abschlussbericht (PDF-Datei). Die Bedrohungen aus dem Cyberspace seien zu massiv, als dass das Department of Homeland Security, das Ministerium für innere Sicherheit, ihnen auf bisherige Weise begegnen könne. Angesichts der Dringlichkeit des Problems seien überarbeitete Gesetze nötig, neue Richtlinien für die Verwaltung und eine neue Stelle im Weißen Haus, in dem ab Januar der 44. US-Präsident Barack Obama regieren wird. Continue reading „US-Kommission empfiehlt Obama nationale Behörde für Cyberspace“
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By europolice on 10. Dezember 2008
An undercover Maryland State Police trooper infiltrated nonviolent groups and labeled dozens of people as terrorists.
[latimes.com] To friends in the protest movement, Lucy was an eager 20-something who attended their events and sent encouraging e-mails to support their causes.
Only one thing seemed strange.
"At one demonstration, I remember her showing up with a laptop computer and typing away," said Mike Stark, who helped lead the anti-death-penalty march in Baltimore that day. "We all thought that was odd." Continue reading „Spying on pacifists, environmentalists and nuns“
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By europolice on 10. Dezember 2008
[unwatched.org] Die irische Regierung hat den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das, wenn es vom Parlament verabschiedet wird, die Polizei befugen wird, in Privatbesitze einzudringen, um verdeckte Wanzen und Videokameras zu installieren. Das Gesetz zu verdeckten Überwachungen soll legalisieren, was in Irland allgemein praktisch schon längst betrieben wird, irische Gesetz mit der Europäischen Menschenrechtskonvention abzugleichen und auf diese Weise beschafftes Beweismaterial vor Gericht verwenden zu können. Dazu wird üblicherweise eine gerichtliche Bewilligung einzuholen sein, außer bei außergewöhnlichen Umständen. Continue reading „Irland will verdeckte Überwachungen legalisieren“
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By europolice on 10. Dezember 2008
[unwatched.org] Anscheinend haben die Demonstrationen gegen das EDVIGE-Gesetz vom 16. Oktober bei den französischen Behörden Eindruck gemacht. Die französische Regierung hat die EDVIGE-Datei endlich zurückgezogen, nachdem die „Nein zu EDVIGE“-Gruppe die Bürger massiv mobilisiert hatte und zahlreiche Vereinigungen und Gewerkschaften um sich gesammelt hatte, wie auch das EDRi-Mitglied IRIS (Imaginons un Réseau Internet Solidaire). Continue reading „Französisches EDVIGE-Gesetz zurückgezogen“
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By europolice on 9. Dezember 2008
Kompromiss im EU-Parlament
[futurezone.orf.at] Für Fingerabdrücke von Kindern in Reisepässen und Visa soll künftig EU-weit ein Mindestalter gelten. Der Innenausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel einem Kompromiss mit den Mitgliedsstaaten zu, wonach Kindern erst von zwölf Jahren an ihre Fingerabdrücke abgenommen werden sollen. Continue reading „EU: Zwölfjährige müssen Fingerprints abgeben“
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By europolice on 9. Dezember 2008
[unwatched.org] Ein neuer Bericht von Privacy International (PI) für die Abteilung
für Medien und Informationsgesellschaft des Europarats deckt die
Auswirkungen der neuen Antiterror-Gesetze auf die Medienfreiheit und
das Recht auf freie Meinungsäußerung in Europa auf. Continue reading „Auswirkungen der Antiterror-Gesetzgebung auf die Medienfreiheit“
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By europolice on 9. Dezember 2008
[nrw.tv] Deutschland rückt nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes immer mehr ins Zentrum der islamistischen
Bedrohung. Neben ausländischen Terroristen würden zunehmend auch
deutsche Konvertiten rekrutiert, deren Zahl mittlerweile bei 15 Prozent
des «Kernpotenzials» liege, hieß es am Montag auf einer Tagung des
Inlandsgeheimdienstes in Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) betonte: «Deutschland steht im Fadenkreuz terroristischer
Anschläge.»
Schäuble wies zugleich den Vorwurf der Panikmache zurück.
«Entschlossenheit und Gelassenheit sind kein Gegensatz», sagte er. Doch
könnten die deutschen Sicherheitsbehörden nicht ignorieren, dass es
rund 80 Personen in Deutschland gebe, die als «Gefährder» eingestuft
werden. Schäuble erinnerte daran, dass nur durch die enge Kooperation
der Behörden in den vergangenen Jahren sieben Attentatsversuche
verhindert worden seien.
Der CDU-Politiker regte ein umfassendes Sicherheits-Netzwerk für
Deutschland an, das über den Kreis der klassischen Sicherheitsbehörden
hinausgehen sollte. Continue reading „Schäuble will ein «Netzwerk Sicherheit»“
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By europolice on 8. Dezember 2008
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By europolice on 8. Dezember 2008
Kaum
rückt die Onlinedurchsuchung für das BKA in greifbare Nähe, schon
meldet auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Interesse am heimlichen
Computer-Ausspähen an.
[taz.de] Kurz
bevor das BKA-Gesetz verabschiedet wird, fordert jetzt auch der
Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung. "Auch wir brauchen
die Befugnis zum Zugriff auf informationstechnische Systeme", sagte am
Montag Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Er sprach bei einem Symposium zur Terrorismusbekämpfung in Berlin. Continue reading „Noch mehr Online-Durchsuchung: Auch Verfassungsschutz will schnüffeln“
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By europolice on 8. Dezember 2008
Tests, die von kanadischen Medien in Auftrag gegeben wurden, lassen
Zweifel an der Sicherheit zumindest der älteren Elektroschockwaffen des
Typs X26 entstehen
[heise.de] Ob Taser
(1)-Elektroschockwaffen tatsächlich als "nichttödliche" Waffen
bezeichnet werden können, die harmlos sind und keine Schäden
verursachen, ist umstritten, nachdem immer wieder einmal Menschen
sterben. In Kanada sind mehr als 20 Menschen gestorben, nachdem sie
geschockt wurden. Besonders nach dem Tod des Polen Robert Dziekanski,
der im Oktober 2007 vor laufender Videokamera von Sicherheitskräften
"getasert" wurde und starb ( Der Tod aus der nichttödlichen Taser-Waffe (2)), ist in Kanada die Diskussion um die Elektroschockwaffen angeheizt worden. Continue reading „Manche Taser-Waffen schocken mit erhöhter Stromstärke“
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By europolice on 8. Dezember 2008
Verfassungsschutzchef
Heinz Fromm fordert für seine Behörde größere Möglichkeiten zur
Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der Terrorabwehr. «Wir müssen
alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in einem frühen Stadium zu
erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem Verfassungsschutz-Symposium
in Berlin.
[charivari.com] Verfassungsschutzchef Heinz Fromm fordert für seine Behörde
größere Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung im Rahmen der
Terrorabwehr. «Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um Gefahren in
einem frühen Stadium zu erkennen», sagte Fromm am Montag auf einem
Verfassungsschutz-Symposium in Berlin. Fromm zufolge kann die bisherige
Form der Telekommunikationsüberwachung nicht mehr alle Erkenntnisse
liefern, da sich der Gegner modernster Fähigkeiten des
Online-Informationsaustausches und der Verschlüsselung bediene. «Wir
müssen uns technisch und rechtlich den neuen Möglichkeiten anpassen».
sagte Fromm. Continue reading „Fromm will Genehmigung für Online-Durchsuchung“
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By europolice on 6. Dezember 2008
[gulli.com] Es
sieht ganz so aus, als ob das Militär nun endgültig Roboter als neues
Spielzeug für sich entdeckt hat. Einige Vorstöße in diesem Bereich gab
es ja schon innerhalb der letzten Monate. Doch die Roboter bisher waren
friedlich oder zumindest unbewaffnet. Das aber könnte sich nun ändern.
Ein israelisches Unternehmen denkt darüber nach, einen Aufklärungs- und
Verteidigungsroboter auch mit scharfer Munition auszustatten.
EyeDrive
ist der Name des Aufklärungsroboters, der ausschließlich der
Verteidigung dienen soll. Ausgestattet ist der robuste Roboter mit
einer 360-Grad-Panoramakamera. Er soll höchst zuverlässig einen Bereich
mit einem Radius von 27 Metern überwachen und notfalls auch "instinktiv
säubern" können. Continue reading „Militär-Roboter EyeDrive“
Posted in Militaer, Robotik
By europolice on 6. Dezember 2008
_250.jpg)
[heise.de] Nach dem Senat hat nun in Mexiko auch das Parlament dem Gesetzesvorhaben einstimmig zugestimmt, nach dem ein nationales Register aller Handynutzer binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten eingerichtet werden soll. Damit möchte die Regierung das organisierte Verbrechen sowie Erpressung, Bedrohung und Entführung besser bekämpfen können. Continue reading „Mexiko will alle Handybenutzer in nationaler Datenbank registrieren“
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By europolice on 6. Dezember 2008
Vier Jahre nach dem Brechmitteltod eines Afrikaners spricht das Bremer Landgericht einen Polizeiarzt vom Tötungsvorwurf frei – und gerät in die Kritik.
[taz.de] Mit einem Freispruch endete am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Brechmitteltod des Sierra-Leoners Laya Alama Condé. Das Landgericht war der Ansicht, dass dem Angeklagten Polizeiarzt Igor V. der Vorwurf der fahrlässigen Tötung nicht nachzuweisen ist. V. hatte dem Afrikaner im Dezember 2004 Brechmittel eingeflößt, weil Polizisten ihn verdächtigten, Kokainkügelchen verschluckt zu haben. Der 35-Jährige fiel ins Koma und starb wenige Tage später. Continue reading „Freispruch für den Polizeiarzt“
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By europolice on 5. Dezember 2008
Bilder mit geometrischer Auflösungsfähigkeit von unter einem Meter
[golem.de] Der Bundeswehrgeheimdienst KSA hat offiziell das
satellitengestützte Überwachungssystem "SAR-Lupe" übernommen. Es
liefert – bei Tag und Nacht – weltweit Bilder in einer Auflösung von
unter einem Meter.
Am 5. Dezember 2008 hat das Kommando Strategische
Aufklärung (KSA) der Bundeswehr in Gelsdorf (Rheinland) offiziell das
satellitengestützte Spionagesystem "SAR-Lupe" übernommen. Fünf
baugleiche Satelliten können nahezu weltweit, unabhängig von Tageslicht
und Wetter, Bilder mit einer geometrischen Auflösungsfähigkeit von
weniger als einem Meter erzeugen. Vom französischen Satelliten Helios
II kommt optisches Bildmaterial, um die Radarbilder zu ergänzen. Damit
sei nahezu jeder beliebige Punkt auf der Erde "aufklärbar".
Continue reading „Bundeswehr nimmt globales Spionage-Satellitennetz in Betrieb“
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By europolice on 5. Dezember 2008
Militärs sollen weitere sechs Monate zur Erhöhung der Sicherheit und Entlastung der Polizei eingesetzt werden
[derstandard.at] Die Regierung Berlusconi hat am Mittwoch eine Verlängerung des
Militäreinsatzes zur Sicherheit der italienischen Städte angekündigt.
3.000 italienische Soldaten, die seit August in den Metropolen des
Staates zu Sicherheitszwecken patrouillieren, sollen ab Februar weitere
sechs Monate eingesetzt werden, erklärte der italienische Innenminister
Roberto Maroni am Mittwoch. Der Einsatz der Soldaten zur Vorbeugung der
Kriminalität habe bisher sehr positive Resultate gezeigt und werde
daher verlängert, erklärte Maroni. Continue reading „Berlusconi verlängert Soldateneinsatz in Städten“
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By europolice on 5. Dezember 2008
[heise.de] Nach welchen Kriterien klassifiziert man Verbrecher in einer Datei? Die Frage beschäftigt im Augenblick die
französischen Medien. Seit der Affäre Edvige ist man sensibilisiert.
Das Dekret zur Datenbank dieses Namens war im Sommer zunächst unbemerkt
in Kraft getreten und hatte plötzlich nach dem französischen Ferienende
– "la Rentrée" – zu einer immer lauteren Protesten in der
Öffentlichkeit geführt bis hinein in Ministerränge. Der Präsident
selbst griff schließlich ein und ordnete eine Revision der heiklen
Punkte an. In der öffentlichen Kritik stand insbesondere, dass die
Datenbank, die von Geheimdiensten und bestimmten Polizeidienststellen
angelegt und benutzt wird, Informationen erfasst, die als intim gelten
– etwa sexuelle Vorlieben – oder brisant sind – so etwa politische
Aktivitäten. Resultat der vielen Diskussion in Gefolge von Edvige: Die
Öffentlichkeit ist jetzt sehr wach, wenn es um das Thema der
polizeilichen Datenerfassung geht. Continue reading „Frankreich: Farbskala für Gesetzesübertreter?“
Posted in Datenbanken, European Police
[zeit.de] Die Bundesregierung fördert erstmals zivile Forschung zum Schutz vor
