Monitoring European Police!

[bmj] Berlin, 21. April 2008 -Die Vorbereitung schwerer terroristischer Gewalttaten soll
künftig ebenso wie die Anleitung zur Begehung solcher Taten
bestraft werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von
Beziehungen zu einer terroristischen Organisation soll in Zukunft
strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der
Begehung von Anschlägen unterweisen zu lassen. Flankiert
werden die neuen Straftatbestände durch
aufenthaltsrechtliche Vorschriften, die es ermöglichen,
einen Ausländer, der eine schwere Gewalttat vorbereitet,
auszuweisen bzw. ein Einreiseverbot gegen ihn zu verhängen.
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[malmoe] Im September 2006 beginnt die 24stündige Überwachung
von vier Berliner Akademikern durch deutsche Geheimdienste und das
Bundeskriminalamt. Der Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer
›terroristischen‹ Vereinigung namens ›militante gruppe‹ (mg) und würden
als ›ideologische Köpfe‹ für die ›mg‹ die Anschlagserklärungen
schreiben. Der Beleg: Zugang zu Bibliotheken, nicht vorbestraft,
umfassende intellektuelle Fähigkeiten, politisch aktiv, Publikationen
zu Themen, die auch in den Texten der ›mg‹ Erwähnung finden. Im Juli
2007 werden drei Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, sie
hätten Bundeswehr-Fahrzeuge anzünden wollen. Einer von ihnen soll sich
zweimal mit einem der vier Akademiker getroffen haben. So werden die
drei auch zu ›Terroristen‹ nach §129a StGB (1), und der Akademiker wird
mit ihnen inhaftiert. Die gesamte Geschichte entpuppt sich dann als
Fehlschlag für die Strafverfolgungsbehörden in Sachen
›Terrorismus‹-Konstruktion. Sie wirft aber ein bezeichnendes Licht auf
die gegenwärtige ›Sicherheits‹-Politik in Deutschland und in der
›Dritten Säule‹ der Europäischen Union (EU). (2) Continue reading „Europa – ›Gemeinschaft‹ der Schnüffler – Transnationale Abschaffung der Unschuldsvermutung“