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By europolice on 9. Februar 2008
Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik soll durch EU- und
NATO-Kriegseinsätze selbstverständlich werden. Der Rüstungshaushalt
sieht Umstellungskosten für die Angriffsfähigkeit der Bundeswehr in
Milliardenhöhe vor
Von Claudia Haydt
[junge welt] Die Bereitschaft der deutschen Regierung, ab Sommer 2008 mit
Kampftruppen im Norden Afghanistans (und darüber hinaus?) präsent zu
sein, ist ein klares Indiz für eine neue Qualität deutscher
militärischer Außenpolitik. Zusammen mit der Beteiligung der Bundeswehr
an multinationalen Gefechtsverbänden der NATO Response Force und der
EU-Battlegroups wird so, neben der forcierten »Normalität« von
Besatzungseinsätzen, Schritt für Schritt die »Normalität« von
internationalen Kampfeinsätzen etabliert. Continue reading „Bundeswehr weltweit“
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By europolice on 8. Februar 2008
[eurocop-police]
Background
The creation of a European Area of Freedom, Justice and Security was
introduced as a fundamental goal of the European Union with the treaty
of Amsterdam in 1999.
Today also the draft constitutional Treaty for the European Union that is
currently under ratification in EU Member States recognises this goal.
The EU’s Justice and Home Affairs Goals
While the format has changed, the aims remain fundamentally unchanged.
The EU shall be developed into a common area of Freedom, Security
and Justice, where:
• Citizens can move freely within an area without borders
• While compensatory measures relating to the fight against crime, Continue reading „Justice, Liberty and Security in the EU: The EU legislative agenda 2005 – 2009“
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By europolice on 8. Februar 2008
[indymedia] Sachsen arbeitet als eines der ersten Bundesländer in Deutschland an
dem Einsatz von Überwachungsdrohnen. Am 15.02.08 sollen die ersten
Drohnen feierlich übergeben werden. Das wichtigste
zu den fliegenden Überwachungsdrohnen, welche nun auch von der
sächsischen Polizei eingesetzt werden sollen wurde bereits in dem
Indymedia-Artikel vom 19.01. erläutert (hier klicken),
neu ist der nun feststehende Übergabetermin. Am 15.02. um 16 Uhr wollen
die Hersteller der Drohne diese an die sächsische Polizei sowie den
sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo übergeben. Als Platz für
das Medienspektakel wurde die Neuländer Straße 60 in Dresden bestimmt
(gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar). Continue reading „15.02. Dresden: Überwachungsdrohne eingeweiht“
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By europolice on 7. Februar 2008
[heise] Die Bundesregierung konkretisiert ihre Pläne für ein zentrales
Bundesmelderegister. In dieser Datenbank sollen deutlich mehr
Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands
gespeichert werden als heute in den Meldestellen. So sieht es ein
Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Meldegesetz vor. Auch
bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene
Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen
und austauschen können. Continue reading „Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister“
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By europolice on 7. Februar 2008
[indymedia] Über die Einführung biometrischer Technologien in Frankreich und den Widerstand dagegen.
Was ist Biometrie?
Biometrie
ist die Vermessung des menschlichen Körpers mit dem Ziel Menschen
eindeutig identifizieren zu können. Es werden alle möglichen
Körperteile vermessen und als elektronische Daten gespeichert. Die
Wirksamkeit dieser Technologie beruht darauf, dass sich bestimmte
Merkmale im Laufe des Lebens nicht verändern und es schwer bis
unmöglich ist, diese Dinge los zu werden. Beispiele dafür sind: Der
digitale Fingerabdruck, die Gesichtsform, die DNA, die Iris, die
Netzhaut, die Stimme, die Handschrift, der Gang und sogar der Verlauf
der Venen (z.B. an den Händen) und auch die Konturen der Hände. Continue reading „Was ist Biometrie?“
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By europolice on 6. Februar 2008
[dhigroup] WASY
has over the last ten years, in close cooperation with the Berlin Fire
Brigades, developed the GeoFES package, which supports the decision
making in the emergency assistance, in connection with specific
disasters, or prevention of possible disasters at major national events
like the FIFA World Cup in soccer in 2006.
For the city of Berlin, Germany’s capital and largest city, fast
access to complex information of all useful data by the chief officers
is essential. Successful emergency response requires stable, efficient
and user-friendly software, and GeoFES is continuously improved through
project experience. Continue reading „The use of GeoFES by the Berlin Fire Brigades“
Posted in English, Software/ IT
By europolice on 6. Februar 2008
[heise] Vor zwei Jahren nahm das Open Source Center (OSC) des nationalen Geheimndienstchefs (DNI) der USA seine Arbeit auf.
Das OSC löste den Foreign Broadcast Information Service (FBIS) der CIA
ab, der übersetzte, was an möglicherweise Interessantem in Zeitungen,
Rundfunk- und Fernsehsendungen oder im Internet veröffentlicht wurde.
Wer bei dem Begriff "Open Source" in dem Namen der Behörde an freie
oder quelloffene Software denken sollte, liegt falsch: Die CIA will
sich neuen Möglichkeiten anpassen und vermehrt die legal zugänglichen
Datenquellen nach brauchbaren Informationen durchstöbern. Continue reading „Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste“
Posted in Datenbanken
By europolice on 5. Februar 2008
(An appraisal of technologies for political control)
Final Study
European Parliament
Directorate General for Research
Working document for the STOA Panel
Luxembourg, June 2000 PE 168.394/FinSt.
Download (pdf, 7 MB)
Posted in Crowd Control, English
By europolice on 5. Februar 2008
[kairaven] Sagem Morpho, ein Unternehmen, das zum Sagem Sécurité Konzern der Safran Gruppe gehört, teilte gestern in einer Pressemitteilung
mit, dass man mit Interpol am 10. Januar einen Vertrag abgeschlossen
hat, der vorsieht, Interpol und 186 angeschlossene Polizeibehörden mit
Sagems MetaMorpho / MetaMatcher System auszustatten. Continue reading „Biometrische Vollerfassung und Identifizierung für Interpol und darüber hinaus“
Posted in European Police, Software/ IT, Various
By europolice on 5. Februar 2008
[heise] Das US-amerikanische Federal Bureau of Investigation (FBI) will in den kommenden Tagen einen Auftrag für den Aufbau einer Datenbank zur Erfassung einer Reihe von biometrischen Merkmalen erteilen. Dieser über zehn Jahre laufende Auftrag hat laut einem Bericht
auf CNN.com einen Umfang von 1 Milliarde US-Dollar (rund 670 Millionen
Euro). Erfasst werden sollen über die bisher schon vorhandenen 55
Millionen Fingerabdrücke hinaus unter anderem Iris-Scans, Abbildungen
von Handabdrücken, Tätowierungen, Narben und Gesichtsformen.
Continue reading „FBI plant umfassende Datenbank mit biometrischen Merkmalen“
Posted in Datenbanken
By europolice on 5. Februar 2008
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| Dieses Bild des U.S Secret Service zeigt das Kontrollzentrum der 1. "Cyber Storm" – Kriegssimulation des Department of Homeland Security, die am 9. Februar 2006 in Washington begann. |
[gulli.com] Schon zum zweiten Mal will das U.S. Department of Homeland Securitys (DHS) National Cyber Security Division (NCSD) im März dieses Jahres zum virtuellen Kriegsspiel mit dem Namen ‚Cyber Storm II‘ aufrufen. In einem Szenario vergleichbar mit dem Spielfilm ‚Stirb langsam 4.0‘ wird ein tiefer Eingriff von terroristischen Hackern in die nationalen Sicherheitsnetze simuliert. Als besondere Gefahr werden dabei Journalisten und Blogger angesehen. Weblogs sollen nach Ansicht der DHS einen hohen Risikofaktor darstellen, weil deren Betreiber interne Informationen verraten und dadurch die Terroristen effektiv unterstützen könnten. Man zieht auch die Verbreitung von Fehlinformationen in Betracht, die Chaos und die gezielte Verunsicherung der Bevölkerung erheblich vergrößern könnte. Continue reading „Krieg spielen mit Cyber Storm II“
Posted in Various
By europolice on 4. Februar 2008
[IABG] HiMoNN (Highly Mobile Network Node)
ist ein von der IABG realisiertes, mobiles Ad-hoc-Netzwerk.
Ursprünglich als rein militärische Entwicklung konzipiert, ist HiMoNN
heute auch für Einsätze von Polizei, Grenzschutz, Feuerwehr,
Rettungsdienste und Katastrophenschutz von Interesse. Aufgrund seiner
Leistungsfähigkeit bietet HiMoNN immer dann Vorteile, wenn eine hohe
Konzentration verschiedener Einsatzkräfte erforderlich ist, wie etwa
bei lokalen Großereignissen (z. B. Fußballländerspiele, Demonstrationen
etc.). Continue reading „HiMoNN – ein leistungsfähiges mobiles Ad-hoc-Netzwerk“
Posted in Crowd Control, Various
By europolice on 4. Februar 2008
[BMI] Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beim 11. Europäischen Polizeikongress: "Europäische Sicherheitsarchitekturen. Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz" am 29. Januar 2008 in Berlin
Ich werde immer wieder gefragt, was sich verändert hat, wenn ich meine erste und meine zweite Amtszeit als Innenminister miteinander vergleiche. Die Antwort ist, dass ich heute viel stärker mit europäischen und internationalen Themen beschäftigt bin als in der Zeit von 1989 bis 1991. Continue reading „Herausforderungen an die europäische Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert“
Posted in Border Control, Europäischer "Polizeikongress", European Police, Remote Forensic
By europolice on 4. Februar 2008
[heise] Führende Wissenschaftler auf dem Gebiet der Computersicherheit haben Alarm geschlagen: Der von den USA für Anti-Terror-Zwecke aufgebaute Überwachungsapparat der internationalen Telekommunikation könnte ihrer Analyse zufolge just von Terroristen zur Vorbereitung von Anschlägen missbraucht werden. Böswillige Hacker oder Insider könnten sich Zugang zu den Abhöranlagen oder zu den gespeicherten Verbindungsdaten verschaffen und die damit zu gewinnenden Informationen für eigene Zwecke verwenden, schreiben die sechs Experten in einem Beitrag (PDF-Datei) für das Magazin Security & Privacy des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). Zu den Forschern gehören die Datenschutzveteranen Whitfield Diffie und Susan Landau von Sun Microsystems, Peter Neumann von der Forschungseinrichtung SRI International sowie Professoren renommierter US-Hochschulen. Continue reading „Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms“
Posted in Kommunikation
By europolice on 4. Februar 2008
[heise.de] Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein Grundsatzurteil
in dem Verfahren "Online-Durchsuchung" verkünden. Das teilt das Gericht
heute mit. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden. Continue reading „Bundesverfassungsgericht verkündet Ende Februar Urteil zu Online-Durchsuchungen“
Posted in Justiz, Kommunikation, Remote Forensic
By europolice on 3. Februar 2008
Ansprechstellen
[german-foreign-policy] BERLIN (Eigener Bericht) – Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte oder feindliche Armeen vor. Erst vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning einen neuen "Leitfaden" vorgestellt, der dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gewidmet ist und Privatfirmen auffordert, Vorsorge gegen mögliche Anschläge zu treffen. Als zukünftig drohende Gefahren werden ausdrücklich Naturkatastrophen, Terrorattentate und Kriege genannt. Laut verschiedenen "Checklisten" aus dem Bundesinnenministerium sollen Unternehmensleitungen Geheimdienste zu Rate ziehen und ihre Angestellten "überprüfen". Mit dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gegen feindliche Angriffe befasst sich die Bundesregierung schon seit 1997 – vier Jahre vor den Anschlägen des 11. September. Das Vorhaben unterwirft ohne förmliche Regelung zentrale Wirtschaftsbereiche permanenter staatlicher Kontrolle und erschließt den Repressionsbehörden den Zugang zu bislang zivilen Segmenten der Gesellschaft. Continue reading „„Schutz kritischer Infrastrukturen“ gegen innere und äußere Feinde“
Posted in Crowd Control, Militaer, Various |
By europolice on 3. Februar 2008
Einbrecher sollen aus der Berliner Wohnung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zwei Laptops entwendet haben. Wie die Berliner Morgenpost
am Wochenende meldete, hat sich die Tat in der vergangenen Woche
ereignet. Die Ministerin habe den Diebstahl erst nach Tagen bemerkt. Continue reading „Heimliche Offline-Durchsuchung bei der Justizministerin“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 2. Februar 2008
Technik zur Grenzüberwachung auf dem 11. Europäischen Polizeikongress
Von Mirko Smiljanic
Im Rahmen des Schengener Abkommens sind in der EU viele Grenzkontrollen abgeschafft worden. Freie Bahn für Drogenkuriere, Schleuser und sonstige Kriminelle bedeutet das aber nicht. Denn die meisten Grenzen sind zwar offen, aber keineswegs unbewacht, wie auf dem 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin deutlich wurde.
Nachts, an der Grünen Grenze zwischen Polen und der Ukraine. Wälder, Trampelpfade, ein Bach. Hasen hoppeln über Wiesen, ein paar Rehe äsen im Schutz der Bäume, sonst passiert nichts in dieser stockdunklen Landschaft um 2:45 Uhr. Wirklich nicht?
Wir sitzen in einem Fahrzeug, wie es zum Schutz und der Überwachung der grünen Grenzen, also der europäischen Außengrenzen, in dieser oder ähnlicher Form in sehr vielen Ländern eingesetzt wird,
sagt Dr. Karl Pietzsch von Carl Zeiss Optronics, Oberkochen. Natürlich steht der Beobachtungswagen nicht an der polnisch-ukrainischen Grenzen, sondern am Berliner Alexanderplatz. Und die drei Monitoren zeigen auch keine Schmuggler, sondern den Berliner Alltag an einem trüben Januartag. Doch was die auf dem Dach des Wagens installierten Wärmebildkameras zeigen, hat es in sich. Continue reading „Die Augen des Gesetzes“
Posted in Europäischer "Polizeikongress", Various
By europolice on 1. Februar 2008
Direktor Ilkha Laitinen über die Beziehung der EU-Grenzschutzbehörde zu Geheimdiensten und der Bedeutung des Risikoanalyszentrums
Im Februar wird die Europäische Kommission vorschlagen, wie künftig die Europäische Grenzschutzbehörde Frontex handeln soll. Dies kündigte Frontex-Direktor Ilkha Laitinen auf dem 11. Europäischen Polizeikongress an. Außerdem werde über ein europaweites System der Ein- und Ausreise-Kontrolle entschieden. Continue reading „Die Zukunft von Frontex“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 31. Januar 2008
Die deutsche Polizei befindet sich vor einem großen Umbruch. Dieser ist zum einen demografisch bedingt, da bis zum Jahr 2015 viele Beamte in den Ruhestand gehen werden, die in den 70er-Jahren eingestellt wurden, als die Polizei massiv ausgebaut wurde. Der Umbruch hat aber auch eine technische Dimension, weil die Polizei auf die Digitalisierung des Lebens stärker reagieren muss als bisher. So könnte das Fazit des 11. Europäischen Polizeikongresses lauten, der am gestrigen Mittwochabend in Berlin zu Ende ging. Continue reading „Europäischer Polizeikongress: Polizei vor dem Umbruch“
Posted in European Police, Kommunikation, Policing Major Events, Remote Forensic
