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By europolice on 12. November 2007
Online-Durchsuchung müsse rasch eingeführt werden
[de.internet.com] Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat die
Erlaubnis zur Online-Durchsuchung als unerlässlich für den Kampf gegen
den Terror bezeichnet und vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen
von drei Terrorverdächtigen im Sauerland dafür plädiert, sie möglichst
rasch einzuführen. "Es ist wichtig, dass wir online auf die Festplatte
kommen, weil die dort abgespeicherten Informationen in der Regel
verschlüsselt sind", sagte er der in Halle erscheinenden
‚Mitteldeutschen Zeitung‘ (Dienstagsausgabe). "Verschlüsselung darf
nicht vor Strafverfolgung schützen und wirksame Gefahrenabwehr
unmöglich machen. Das wäre unerträglich. Es geht um Terrorismus und
herausragende Formen der Organisierten Kriminalität. Wir erwarten
Anfang des Jahres Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes, wie diese
Norm auszugestalten ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Gericht sagt: Die Online-Durchsuchung ist grundsätzlich nicht erlaubt." Continue reading „BKA-Chef Ziercke: Verschlüsselung ist unerträglich“
Posted in BKA, Verschlüsselung
By europolice on 12. November 2007
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten von Interpol gewählt
Wiesbaden (ots) – Die Delegierten von 145 Mitgliedstaaten der
derzeit in Marrakesch/Marokko tagenden 76. Generalversammlung der
internationalen Polizeiorganisation IKPO-Interpol haben heute
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Jürgen Stock zum Vizepräsidenten für
Europa im Exekutivkomitee gewählt.
Interpol hat derzeit insgesamt 186 Mitgliedstaaten und ist damit die
weltweit größte internationale Polizeiorganisation.
Mit dieser Wahl ist ein hochrangiger BKA-Repräsentant für die
Amtszeit von drei Jahren in dem IKPO-Interpol-Gremium vertreten, das
die von der Generalversammlung getroffenen Entscheidungen überwacht
und die Geschäftsführung des Interpol-Generalsekretariats in
Lyon/Frankreich beaufsichtigt.
BKA-Vizepräsident Prof. Dr. Stock: “Meine Wahl zeigt die verstärkte
Ausrichtung des Bundeskriminalamts auf die internationale
Zusammenarbeit und unterstreicht, dass das BKA ein geschätzter
Partner in der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit ist.” Continue reading „BKA: Bundeskriminalamt besetzt Schlüsselposition bei IKPO-Interpol“
Posted in BKA, European Police
By europolice on 12. November 2007
Die
Deutsche Telekom vermeldet einen explosionsartigen Anstieg von Anfragen
des Staatsapparates bezüglich genutzter IP-Adressen. Gab es im Jahr
2003 noch insgesamt 3,170 Anfragen an die Telekom, zu einer IP-Adresse
die entsprechenden Nutzerdaten (Anschrift, etc) herauszugeben, so stieg
die Anzahl im vergangenen Jahr auf 94,417. Für das laufende Jahr
schätzt der Telekom-Jurist Bernd Köbele die Zahl der Anfragen auf
insgesamt 210,057!
Pikant: Nur ein geringer Prozentsatz (0.42%) betreffe die Suche nach
mutmaßlichen Terroristen, ein Motiv, welches in diesen Tagen oft als
Totschlagargument verwendet wird. Bei fast 80% der Anfragen handele es
sich um Ermittlungen in einfachen Betrugsdelikten. Bernd Köbele stellte
diese Zahlen auf der Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein vor. Ein PDF seiner Präsentation kann hier heruntergeladen werden.
Quelle: http://www.acepoint.de/index.php?id=181
Posted in Kommunikation
By europolice on 12. November 2007
Geht
es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft
alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in
Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner
Online-Ausgabe unter Berufung auf "Berliner Sicherheitskreise". Nach
Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des
Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.
Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe
lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören
Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig
voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen
E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der
Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die
Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche
Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten.
Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die
Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben. Continue reading „Kommt die Bundesabhörzentrale?“
Posted in Kommunikation, Remote Forensic, Various
By europolice on 12. November 2007
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"
Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.
Damit ist die Anti-
Terror-Datei ein zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen.
In diesem Rahmen wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem Zusammenhang geführt. Nicht zuletzt tritt Bundesinneniminister Wolfgang Schäuble mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Antit-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit, die zu heftigen Debatten über den so genannten "Schäuble-Katalog" führten – siehe dazu die Übersicht zur Berichterstattung über die Anti-Terrorgesetzgebung, die Anti-Terrordatei und die heimliche Online-Durchsuchung auf heise online am Ende des Artikels.
Die Anti-Terror-Datei
Bis Ende März wurden insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" der Anti-Terror-Datei zugeschaltet. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. Continue reading „Anti-Terror-Datei“
Posted in Datenbanken, Various
By europolice on 12. November 2007
Contro un architettura della sicurezza globale, per un attegiamento più
critico rispetto al tema sicurezza
Negli ultimi mesi sono state rivelate molte informazioni riguardo ai metodi
investigativi delle forze dell’ordine: conservazione dei dati (data
retention), ricerche online, le cosiddette analisi testuali dei documenti
politici (usate trallatro grazie al paragrafo 129a nelle indagini contro
gli attivisti del controvertice del G8 in Germania) e cosi’ via.
La polizia e le forze di intelligence vogliono ottenere accesso illimitato
ai dati personali e ai profili internet degli utenti. I providers internet
oramai sono obbligati a salvare i dati sul loro traffico per un lungo
periodo per alleggerire così il compito ai database della polizia.
Il dibattito sull’introduzione del passaporto biometrico ha gettato luce
sul fatto che le industrie hanno già sviluppato dei complessi sistemi di
sorveglianza: scanning dell’iride, chips RFID (per esempio nei supermercati
o nelle carte d’identità) o il riconoscimento automatico del viso.
Per quanto riguarda i controlli alle frontiere, per i “viaggiatori
privilegiati” è previsto il passaggio alla frontiere “automatico”.
La nuova “Agenzia Europea per la Cooperazione Operativa nel campo
dell’Amministrazione delle Frontiere Esterne” (FRONTEX) ha l’incarico di
valutare i rischi e i pericoli ai confini europei, e di fornire più
coordinazione e controllo.
L’armamento tecnologico è al centro delle politiche delle agenzie di
sicurezza.
Controllo, normalizzazione e sorveglianza di certo non sono un fenomeno
nuovo.
Il trinceramento della sicurezza sociale nel capitalismo globale va di pari
passo con la trasformazione dei centri storici delle città in quartieri di
lusso, del rinchiudere i quartieri con le videocamere di sorveglianza,
recinzioni e muri. Continue reading „Campagna contro l’undicesimo Congresso della Polizia Europea, 29-30 gennaio 2008, Berlino“
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 10. November 2007
"Sicherheitsarchitektur" bei "polizeilichen Großlagen" und Internationale Polizeikooperation.
Risk Control – Fact Sheet (1,8 MB, pdf)
"Die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern" (Merkel)
"Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist obsolet geworden" (BKA-Präsident Ziercke )
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"
In letzter Zeit regt sich in Deutschland Protest gegen mehr Überwachung und Kontrolle. Dass es sich bei den Plänen der Bundesregierung um eine globale Neustrukturierung Innerer Sicherheit handelt wird wenig thematisiert. Der deutsche EU- und G8-Vorsitz 2007 mit Innenminister Schäuble hat eine Schlüsselrolle gespielt.
(Schäuble).
Inhalt: Continue reading „Risk Control“
Posted in Crowd Control, European Police, Material, Policing Major Events
By europolice on 10. November 2007
– wird beworben als größter europäischer P.K.
– Kundgebung oder Demo???
– Veranstaltungen der einzelnen Gruppen (Gr.), die eh schon zum Thema arbeiten, mit ihren einzelnen Schwerpunkten
– Mobilisierungsveranstaltungen in HH, B u. HRO schon geplant
-Logo für die Gesamtkampagne???
– Idee: Presskonferenz am 29.01.08 um Medienpräsenz zu erlangen
– Broschüre: als gemeinschaftsproduktion (einzelne Gr. steuern Texte bei oder und als Termininfo)
– Verknüfungen mit: Nato-Sicherheitskonf., Anti-Militarisierungskonf., Anti-Ra
– Überlegung: zusammenarbeit zum Thema auch über den 29/30 01.08 hinweg?
– Noch mehr Gr. ansprechen: NoLager, kein mensch ist illegal, Soli 129 a-z, CILIP, Chaos-Computerclub, etc. Idee (Werbung?) Stadtkarte mit Kamerastandpunkten (Postkarte, Internet, etc.)
– Aufrufe in anderen Sprachen (ist: engl. u. niederländisch) sollte noch andere Sprachen
Internetblog: http://euro-police.noblogs.org
Wichtig: nächste Termine: Berlin, Mi. 14.11 19.oo Uhr im Bethanien und darauf Fr. 23.11. 18.oo Uhr im Bethanien
Posted in Europäischer "Polizeikongress"
By europolice on 9. November 2007
Spezialisten
des BKA versuchen neue Methoden im Kampf gegen Kinderpornographie im
Internet. Zur weltweiten Fahndung rekonstruieren sie das stark
bearbeitete Foto eines mutmaßlichen Täters.
Die Fahndung nach
Kinderschändern ist wie die Jagd nach Phantomen. Die Gesuchten setzen
alles daran, ihre Identität zu verschleiern – sie geben sich, wenn
überhaupt, unter Pseudonym zu erkennen, verheimlichen ihr Alter und
ihre Adresse. Und wenn sie Fotos von sich ins Internet stellen, machen
sie alles unkenntlich, was Rückschlüsse auf ihre Person zulassen würde.
Es sind Gestalten ohne Gesicht und ohne besondere Merkmale.
Nun
haben Interpol und BKA erstmals Fotos veröffentlicht, die das Gesicht
eines mutmaßlichen Internet-Sextäters zeigen. Auf den stark
bearbeiteten Bildern ist ein Mann mit braunen Haaren zu sehen,
vielleicht Anfang bis Mitte 30, mal mit Brille, mal ohne, mal lächelnd,
mal mit neutralem Gesichtsausdruck.
Der mutmaßliche Sextäter,
der laut BKA aus Europa oder Nordamerika stammen könnte, wähnte sich in
der Anonymität, weil er die Bilder vorher unkenntlich gemacht hatte.
Sein Gesicht war mit Hilfe einer Fotosoftware zu einem Farbstrudel
verzerrt. Bildverarbeitungs-Experten des Bundeskriminalamts (BKA) haben
das Gesicht am Computerbildschirm rekonstruiert und daraus
Phantombilder gebastelt. Wie dieses Verfahren technisch funktioniert,
will das BKA "aus ermittlungstaktischen Gründen" nicht genau erläutern. Continue reading „Bilder eines Phantoms“
Posted in BKA, Various
By europolice on 8. November 2007
ELSA sieht alles
An diesem 8. November jährt sich zum zweiten Mal die Verhängung des Ausnahmezustands durch die französische Regierung (vgl. Erklärung des Ausnahmezustands als Antwort auf die Unruhen),
die in Reaktion auf die Unruhen in den Banlieues (Trabantenstädten) vom
Herbst 2005 beschlossen worden war. In diesem Jahr findet das Datum in
den Massenmedien nur relativ geringe Beachtung, ebenso wie der 27.
Oktober – der Jahrestag des Todes zweier Jugendlicher in
Clichy-sous-Bois, der zum Auslöser der Unruhen geworden war -, nachdem
im Vorjahr 2006 ein enormer Medienhype rund um diesen Kalender
veranstaltet worden war. Continue reading „Frankreich: Eine Drohne soll soziale Brennpunkte überwachen“
Posted in Crowd Control, Drohnen
By europolice on 1. November 2007
Die Transformation der Bundeswehr zur "Armee im Einsatz" schreitet
schnell voran. Der Aufbau eines Netzes weltweiter Aufklärungssatelliten
ist ein weiterer Beitrag auf diesem Weg, der im direkten Zusammenhang
mit den Auslandseinsätzen etwa in Afghanistan steht. Aber auch für den
Einsatz der Bundeswehr im Inland ergeben sich so weitere Möglichkeiten.
Am Morgen des
1. November wurde vom russischen Weltraumbahnhof Plessezk der dritte
Spionage-Satellit des SAR-Lupe-Systems der deutschen Bundeswehr auf
seine Umlaufbahn gebracht. Das System, mit dem ab 2008
Radar-Satellitenbilder von jedem Punkt der Erde in hoher – und damit
militärisch besonders wertvoller – Auflösung gemacht werden sollen,
fügt sich nahtlos ein in die Transformation der Bundeswehr zu einer
„Armee im Einsatz“. Für globale Interventionen im Sinne deutscher oder
wahlweise europäischer Interessen gewinnt die Fähigkeit, sich ein Bild
von der Lage und von geografischen Gegebenheiten in möglichen
Einsatzgebieten machen zu können, zunehmend an Bedeutung. Continue reading „SAR-Lupe für die Interventionsarmee“
Posted in Militaer, Space, Various
By europolice on 31. Oktober 2007
Herausforderungen
auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit im transatlantischen Verhältnis –
Wie können wir persönliche Freiheitsrechte und Sicherheit miteinander
vereinbaren?
Vor knapp zwei Wochen haben wir uns an die schrecklichen
Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001
erinnert. Dieser Tag hat auf grauenvolle Weise eine neue Dimension des
Terrors und eine weltweit neue Bedrohungslage offenbart. Der
islamistische Terrorismus stellt heute die größte Gefahr für unsere
Sicherheit dar. Er ist kein nationales Problem mit
grenzüberschreitenden Bezügen – wie es der Terrorismus der 70er Jahre
war. Er ist eine globale Bedrohung aller westlichen Gesellschaften.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erscheinen aufgrund ihrer
Vormachtstellung zwar nach wie vor im Fokus terroristischer
Botschaften. Der Terror richtet sich aber letzten Endes gegen alle
freien Gesellschaften. Die Anschläge etwa von Madrid und London, bei
denen hunderte Menschen ums Leben kamen, sind traurige Zeugnisse
hierfür.
Auch Deutschland ist zunehmend im Blickfeld der Terroristen –
wenn auch Glück und die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden bisher
Anschläge verhindert haben.
Im vergangen Jahr hatten wir einfach Glück, dass zwei
Kofferbomben, die bereits im Zug platziert waren, wegen eines kleinen
technischen Fehlers nicht zündeten. Wäre es nach dem Plan der
Bombenleger gegangen, hätten sehr viele Menschen ihr Leben verloren.
Anfang dieses Monats haben unsere Sicherheitsbehörden drei
Terrorverdächtige festgenommen und so massive Anschläge verhindert, die
unmittelbar bevorstanden. Die Verdächtigen hatten nach unseren
Erkenntnissen den Auftrag, in Deutschland mehrere Anschläge auf
amerikanische Einrichtungen zu verüben. Dafür haben sie Chemikalien,
Kabel und Zünder beschafft. Das Sprengmaterial – zwölf Fässer
Wasserstoffperoxid – hätte ausgereicht, um Bomben mit einer höheren
Sprengkraft als bei den Anschlägen in Madrid und London zu bauen. Als
die Beschuldigten anfingen, den Sprengstoff zu mischen, sind unsere
Behörden rechtzeitig eingeschritten.
Am Beginn modernen Staatsdenkens stand die Vorstellung, dass es
die erste und wichtigste Aufgabe des Staates sei, Sicherheit zu
gewährleisten, um Bürgerkriege zu verhindern und Vorkehrungen gegen
Angriffe äußerer Feinde zu treffen. Das staatliche Gewaltmonopol
legitimierte sich in der Schutz und Sicherheit gewährenden Funktion des
Staates.
Bei der Erfüllung dieser Aufgabe gilt es, die Balance zwischen
sicherheitspolitisch Notwendigem und rechtsstaatlich Vertretbarem zu
halten. Dabei besteht kein kategorischer Gegensatz zwischen Sicherheit
und Freiheit. Vielmehr stehen diese beiden Ziele in einem Verhältnis
wechselseitiger Ergänzung, das mit einem Denken in Gegensätzen nicht
erfasst werden kann.
Freiheit setzt Sicherheit voraus. Freiheit im Rechtsstaat setzt
Bindung an das Recht voraus. Denn wenn der Rechtsfrieden und die
Rechtssicherheit nicht gewährleistet sind, verliert sich die Freiheit
sehr rasch.
Continue reading „Rede von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble beim German Marshall Fund of the United States in Washington, DC am 24.09.2007“
Posted in European Police
By europolice on 30. Oktober 2007
Das
Bundesinnenministerium hat in Form einer dreisprachigen Broschüre die
Bilanz seiner Mitwirkung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
und die Ergebnisse der EU-Innen- und Sicherheitspolitik zusammengefasst.
Damit
nicht jeder die 47 deutschsprachigen Seiten lesen muss, hier die
markantesten “Erfolge” in der Bilanz des beendeten Arbeitsprogramms
“Sicherheit geht vor Freiheit” der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum
Aufbau der europäischen Seite der “Sicherheitsarchitektur”: Continue reading „Die EU-Bilanz des Bundesinnenministeriums: Ein Raum der Überwachung und Kontrolle“
Posted in Border Control, Datenbanken, Europäischer "Polizeikongress", European Police, Europol
By europolice on 30. Oktober 2007
Expertentreffen für asiatische Polizeiführungskräfte in Bangkok
Wiesbaden (ots) – Das Bundeskriminalamt (BKA) veranstaltet in
Kooperation mit der “Royal Thai Police” vom 14.10.07 bis zum 16.10.07
in Bangkok ein Symposium für Polizeiführungskräfte der ASEAN-Staaten
(Association of Southeast Asian Nations).
Eine hohe Anzahl nationaler Vertreter von ASEANAPOL, dem
Zusammenschluss der höchsten Polizeichefs der Asien Pazifik-Region,
nehmen an dem Symposium teil.
ASEANAPOL-Mitglieder sind derzeit: Brunei Darussalam, Indonesien,
Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand
und Vietnam.
Darüber hinaus nehmen Repräsentanten aus Australien, China,
Neuseeland, Japan und von der Internationalen Kriminalpolizeilichen
Organisation Interpol (IKPO-Interpol) teil.
Das Ziel der Veranstaltung ist, bestehende regionale
Kooperationsformen zu festigen, weltweite Netzwerke zu etablieren und
die Bedeutung von qualifizierter Ausbildung für Polizeibeamte zu
thematisieren. Continue reading „Bundeskriminalamt und Royal Thai Police veranstalten multinationales Symposium“
Posted in BKA, European Police
By europolice on 30. Oktober 2007
Eine Erfolgsbilanz europäischer Innenpolitik
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007
Vorwort von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
Liebe Leserinnen und Leser,
ich möchte Ihnen die Bilanz zur Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesinnenministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 vorstellen.
Der Ausbau des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
war ein Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Bundesregierung. Das
Leitmotiv des Bundesinnenministeriums für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft lautete: Europa sicher leben.
Es ist zwar richtig, dass wir noch nie in der Geschichte Europas
so frei und sicher leben konnten wie zu Beginn des 21. Jahrhunderts,
nichts aber wäre so verkehrt, wie den erreichten Wohlstand, Frieden und
die Stabilität als gesichert und für immer gegeben zu betrachten:
Terrorismus, Organisierte Kriminalität und illegale Migration bedrohen
unsere Sicherheit. Continue reading „Die Bilanz des BMI für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“
Posted in Border Control, European Police
By europolice on 27. Oktober 2007
Am 29. und 30. Januar 2008 soll im Congress Center am Berliner Alexanderplatz der “11. Europäische Polizeikongreß” stattfinden. Veranstaltet von der “Behörden Spiegel-Gruppe”, finanziert von EADS und SAP treffen sich Nachrichtendienste, Polizeiführer, Politiker und Sicherheitsindustrie unter dem Motto “Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie – Ermittlung – Einsatz”.
Die Industrie bewirbt den Kongreß als Messe. Politiker referieren über “neue Bedrohungslagen” und stellen neue Konzepte zur “Risikokontrolle” vor: “Zivil-militärische Zusammenarbeit”, “Border Control”, den Aufbau der “Europäische Gendarmerietruppe” in Vicenza, “Crowd Control” bei Gipfelprotesten etc.
Sogenannte “VIPs” des Kongresses: Justizministerin Brigitte Zypries; Tom Shirk, President SAP; Landesinnenminister Günther Beckstein; Max Peter Ratzel, Exekutivdirektor Europol; BKA-Präsident Jörg Ziercke; Ilkka Laitinen, Exekutivdirektor der “Grenzagentur” FRONTEX.
Das “Hauptprogramm” besteht aus “internationaler Prominenz aus den Führungsebenen”, dazu eine begleitende Ausstellung “der führenden Hersteller von Systemlösungen”. Am 29. Januar referiert Schäuble auf dem “Forum der europäischen Innenminister” zum Grenzregime Schengen.
Hintergrund: Europäischer Polizeikongreß | Europäische Gendarmerietruppe | heise.de zu ‘EU-Datei Gewalttäter’ | Informationsstelle Militarisierung zu Militarisierung der EU | Kampagnenaufruf
Mehr: Kampagne gegen Europäischen Polizeikongreß | ravenhorst
Posted in Europäischer "Polizeikongress", European Police
By europolice on 27. Oktober 2007
Posted in European Police, Forschung
By europolice on 26. Oktober 2007
Brussels, 2 August 2005
Terrorist attacks using explosives or chemical, biological,
radiological and nuclear substances on mainline or metropolitan railway
systems pose a clear and present danger to EU citizens. This is why the
European Commission has decided to fund a research project to design
and demonstrate an anti-terrorist security system architecture to
better detect these terrorist threats and hence better protect railway
passengers. The project will combine information from combine
information from sensors, remote control or autonomous cameras, ground
penetrating radars and line scanners. This is one of 13 projects
selected under the ‘Preparatory Action for Security Research’ to
improve the security of EU citizens and strengthen the European
industrial base. The eight technology projects and five supporting
activities selected will receive EU funding of €15 million. Given the
increasing importance of security research, the Commission proposed to
substantially increase the yearly budget from €15 million to roughly
€250 million a year from 2007.
Vice-President Günter Verheugen said: “The recent events in London
show how vulnerable public transport systems are to terrorist attacks.
The Commission is determined to do its part to better protect our
citizens and fund EU wide targeted research efforts.”
Vice-President Franco Frattini, responsible for the coordination of
the fight against terrorism, said: “The findings of the research
projects will constitute yet another small but important step in
strengthening the EU’s capacity to prevent and counter terrorism.”
Other selected projects will look at improving surveillance of
European harbours and coastlines and at integrated protection systems
of the complete air transportation system, including aircraft, ground
infrastructure and information networks against terrorist attacks, as
well as attacks by Man Portable Air Defence Systems (MANPADS).
Another project aims to detect earlier suspicious activities by
robustly securing computers linked to networks. It addresses the
interoperability of intelligence services in order to enable
information analysis and consolidation from different sources. Continue reading „Fight against terrorism : €15 million for new security research“
Posted in English, Forschung
By europolice on 26. Oktober 2007
Maritim Hotel Berlin, Germany
Terrorism, organized crime, natural disasters and
particularly severe accidents do not stop at European borders. The
European Union therefore increases its activities in the area of
security research.
The far-reaching concepts, ideas and research programmes of
the European Union will be presented within the framework of the
"European Security Research Conference SRC ’07" in Berlin on 26 and 27
March 2007.The conference will be the launch event for the "European
Security Research Programme" which will be published for the first time
as a separate programme under the 7th Research Framework Programme
2007-2013. Representatives of numerous European Member States will
explain their programmes and initiatives in the field of security
research during the course of the conference. The Federal Government
will present Germany’s new national Security Research Programme.The
first objective of European security research is to make a contribution
to the security of citizens in Europe. The results of Europe-wide
security research will contribute to recognizing the causes for threats
to civil security early on and to taking effective countermeasures. At
the same time, the competitiveness of Europe is to be strengthened.The
conference motto will be "Security Research as a Service to Citizens,
State and Companies". It will bring together the following players: Continue reading „„European Conference on Security Research SRC ’07““
Posted in English, European Police, Forschung
By europolice on 26. Oktober 2007
Mit dem Wechsel der EU-Raspräsidentschaft, die unter dem Motto “Europa gelingt gemeinsam” steht,
liegt auch bei CEPOL (Collège Européen de Police) der Vorsitz seit Anfang des Jahres in deutschen
Händen. CEPOL ist ein Netzwerk, der Polizeihochschulen und -akademien für hochrangige
Polizeiführungskräfte der 27 EU-Mitgliedstaaten und formal eine EU-Agentur. In diesem Netzwerk wird
Deutschland durch die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol) repräsentiert. CEPOL hat sich de
Optimierung und Harmonisierung von Bildungsmaßnahmen für hochrangige Polizeiführungskräfte und die
Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa auf die Fahne
geschrieben.
Ausführlicher Bericht “Europa gelingt gemeinsam” (Webseite der Polizeihochschule): www.dhpol.de
In Münster fand nun die erste CEPOL-Verwaltungsratssitzung mit knapp 80 Teilnehmern
aus ganz Europa statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Arbeitsprogramm sowie das
Budget für 2008, die Einrichtung einer permanenten Expertengruppe für Polizeiwissenschaft und –
forschung, die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Ausbildung von leitenden Polizeibeamtinnen
und -beamten und der Entwurf eines Abkommens zwischen EUROPOL und CEPOL. Ein besonderes
Anliegen der deutschen Präsidentschaft besteht in der Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten des so
genannten Bologna-Prozesses bei der Ausbildung von leitenden Polizeibeamtinnen und -beamten. 1999
wurde in Bologna eine Erklärung von Bildungsministern aus 29 europäischen Staaten unterzeichnet, die
im Wesentlichen drei Ziele verfolgt: die Förderung von Mobilität, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und
Beschäftigungsfähigkeit. Denkbar ist für die Zukunft, dass deutsche Studierende an der DHPol Teile ihres
Studiums in anderen europäischen Ländern absolvieren. “Noch ist das Zukunftsmusik, aber die ersten
Schritte sind eingeleitet und darauf sind wir besonders stolz”, so CEPOL-Präsident Klaus Neidhardt.
www.dhpol.de; www.cepol.net
Quelle: Behörden Spiegel Online vom 12. April 2007, Newsletter Netzwerk Sicherheit
Posted in European Police
