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By europolice on 13. Januar 2012
Der neue staatliche „Kampf gegen Rechts“
von Heiner Busch
Die Ämter für Verfassungsschutz hatten maßgeblichen Anteil daran, dass das „Terror-Trio“, das sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ nannte, 1998 abtauchen konnte und bis zum November 2011 unentdeckt blieb. Für ihr Versagen werden sie nun mit dem Ausbau ihrer Macht belohnt.
Neun Gewerbetreibende türkischer bzw. griechischer Herkunft, die zwischen 2000 und 2006 regelrecht hingerichtet wurden; eine getötete Polizistin und ihr Kollege, der bei dem Anschlag in Heilbronn 2007 nur knapp mit dem Leben davon kam; zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln mit vielen Verletzten; vierzehn Überfälle auf Banken und Sparkassen – das ist die Bilanz der Straftaten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die sich seit dem 4. November, seit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in ihrem Wohnmobil in Eisenach und seit dem von Beate Zschäpe gelegten Brand in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau herauskristallisiert hat.
„Dieser Vorgang ist objektiv betrachtet eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden“, erklärte Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am 21. November 2011 vor dem Innenausschuss des Bundestages. Er empfinde das auch persönlich so. Es lohne sich darüber „nachzugrübeln und nachzudenken“. Und weiter: „Wir haben allen Anlass sozusagen in uns zu gehen und sehr schnell – sehr schnell – etwas zu tun, damit sich etwas verbessert. Das geht auch. Der Minister hat einige Dinge angesprochen …“[1] (weiter auf cilip.de)
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By europolice on 13. Januar 2012
By Nikolaj Nielsen
The European Commission’s management of a database containing the names of companies or people deemed to pose a threat to the financial interests of the European Union is trampling basic rights, according to the EU ombudsman.
Anyone found on the Early Warning System (EWS) – as it is called – risks having their EU contracts blocked or suspended.
Numerous complaints over the EWS may force the executive to rethink its strategy, amid accusations it breaches people’s fundamental rights to be informed, to confidentiality and to judicial review.
„The EWS is clearly an important tool in helping to protect EU funds. However, the Commission must introduce adequate checks and balances so as to ensure that the EWS complies with the Charter of Fundamental Rights of the European Union which is now legally binding on all EU institutions,“ said European ombudsman P. Nikiforos Diamandouros on Thursday (12 January). (more on euobserver.com)
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By europolice on 13. Januar 2012
Situational awareness in a social media age
By Iain Thomson
Venerable internet repository Cryptome has released a list of social media web sites that the Department of Homeland Security (DHS) monitors to gauge the mood of the online populace.
The document lists 96 sites, including social media, blogs and news aggregators, which have been monitored since January 2011. Almost all require no password to access – the two exceptions being Facebook and Twitter.
“The Department of Homeland Security’s National Operations Center (NOC) employs social media monitoring for situational awareness purposes only, within the clearly defined parameters articulated in our Privacy Impact Assessment, to ensure that critical information reaches appropriate decision-makers,” Chris Ortman, DHS spokesman told The Register. (more on theregister.co.uk)
Posted in English, European Police, Software/ IT
By europolice on 13. Januar 2012
Drohnenhalle in Füssen für Wartung und Ausbildung gestern übergeben
Von außen wirkt sie wie ein schlichter Industriebau, doch für den stellvertretenden Kommandeur Marc Dingler bedeutet sie einen „Quantensprung“.
Die Rede ist von der neuen Drohnenhalle, die gestern an das Gebirgsaufklärungsbataillon 230 übergeben wurde. Das rund 80 mal 22 Meter lange Bauwerk im Westen der Allgäu-Kaserne ist künftig Dreh- und Angelpunkt für alles, was mit den ferngesteuerten Aufklärungsdrohnen zu tun hat.
Die mit High-Tech gespickten Flugkörper – sie zählen zu den Herzstücken moderner Fernaufklärung – sind bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan nicht mehr wegzudenken. Rund 2,8 Millionen Euro hat der Bund in die Wartungs- und Ausbildungshalle investiert. Continue reading „„Quantensprung“ für Gebirgsaufklärer“
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By europolice on 13. Januar 2012
Ein Schlag ins Gesicht
Die Eskalation beim Gedenken für Oury Jalloh droht in Dessau die mühsame Annäherung von Migranten und Behörden zu torpedieren
Als Mouctar Bah zu Boden ging, war eigentlich schon alles vorbei. Die Demonstration, die er zum Gedenken an seinen am 7. Januar 2005 in Polizeigewahrsam gestorbenen Freund Oury Jalloh organisiert hatte, war wieder am Dessauer Bahnhof angekommen. 200 Menschen hatten an den siebenten Todestag des Flüchtlings erinnert. Sie hatten gerufen, was sie seit Jahren rufen: »Oury Jalloh – das war Mord!« Die Polizei aber duldete die Parole, anders als früher, nicht. Als der Aufzug beendet war, wollten Beamte ein Transparent beschlagnahmen. Es kam zu Rangeleien; Mouctar Bah erhielt einen Schlag ins Gesicht. »Danach«, sagt er, »weiß ich nichts mehr.« 20 Minuten soll Bah bewusstlos gewesen sein; er landete im Krankenhaus. Auch Tage später leidet er unter Schwindel und Kopfschmerz. Doch die Auseinandersetzung hat viel mehr als Bahs Gesundheit beschädigt. Auch das seit 2005 mühsam gekittete Vertrauen zwischen Migranten und Behörden hat gelitten. Von Gesprächen jedenfalls will Mouctar Bah nichts mehr wissen. »Im Moment«, sagt er, »ist damit Schluss.« Continue reading „Oury Jalloh – Das war Mord!“
Posted in Justiz
By europolice on 12. Januar 2012
Sächsische Ermittler orten Verdächtige mit unsichtbaren SMS
Dresden (dapd-lsc). Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen nutzen sogenannte stille SMS, um mit den für Empfänger unsichtbaren Ortungsimpulsen Aufenthaltsorte von Verdächtigen festzustellen. Zwischen dem 14. September und dem 14. Dezember 2011 sendete das Landeskriminalamt 4.746 dieser Impulse an 157 Mobilfunkanschlüsse, wie aus Antworten von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf zwei parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervorgeht.
Auch das Landesamt für Verfassungsschutz benutze diese „stille SMS“, allerdings nicht im Bereich politischer Versammlungen, heißt es dort weiter. Der Einsatz werde nicht statistisch erfasst. Continue reading „Per Handy geortet“
Posted in Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 12. Januar 2012
Kiel/Lübeck – Polizei, Zoll und Verfassungsschutz erstellen bei Tätersuche heimlich Bewegungsprofile. SPD, Grüne und Linke kritisieren Einsatz, Innenminister verteidigt die Technik.
Wirbel um die sogenannte stille SMS: Polizei, Zoll und Verfassungsschutz setzen verstärkt auf das moderne Fahndungsmittel, um Verdächtige per Mobilfunk zu überwachen oder Straftäter aufzuspüren. Allein beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel ist das „Anpingen“ 2011 in 298 Fällen genutzt worden. Obwohl sich das System bewährt, wächst die Kritik bei der Opposition im Landtag. Innenminister Klaus Schlie (CDU) verteidigt die Ermittlungsmethode: „Zum einen darf sich die Polizei dem technischen Fortschritt nicht verschließen, zum anderen ist der Einsatz rechtlich ganz klar geregelt.“ Continue reading „„Stille SMS“: Polizei überwacht Verdächtige per Mobilfunk“
Posted in Kommunikation, Software/ IT
By europolice on 12. Januar 2012
Nach den Randalen bei Spielen des Fußball-Zweitligisten Hansa Rostock will die Landespolitik zu ungewöhnlichen Mitteln greifen, um die Sicherheit in Stadien zu erhöhen.
Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will künftig durch Kameras mit Gesichtserkennung bei Heimspielen des FC Hansa Rostock die Sicherheit im Stadion erhöhen. „Wir planen ein Pilotprojekt, das bei Erfolg auch in anderen Stadien der Bundesrepublik zur Anwendung kommen wird“, so Caffier, der am Donnerstag den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern übernahm.
Die Kameras sollen an den Eingängen zur DKB-Arena die Identifizierung von bekannten Randalierern möglich machen. „Damit wollen wir den FC Hansa unterstützen und verhindern, dass Chaoten trotz Stadionverbots ins Stadion gelangen“, erklärte der Minister. Die Kameras sollen in Verbindung mit personifizierten Eintrittskarten zum Einsatz kommen. Continue reading „Gesichtsscanner für Fußball-Fans in MV“
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By europolice on 10. Januar 2012
Bahrain’s court of cassation overturns the death sentences for two Bahrainis accused of killing two policemen as well as a life jail sentence for one other
A Bahraini appeal court has ordered the retrial of two men sentenced to death for running over and killing two policemen during pro-democracy protests last year, state media reported.
However, a U.S. rights campaigner said he had been prevented from entering Bahrain to observe a separate appeal hearing this week for medical workers jailed on charges including incitement to overthrow the government during the protests.
Bahrain remains in crisis after the Sunni Muslim monarchy repressed the protests led by majority Shiites by force last year. Demonstrators continue to clash daily with police but in smaller protests scattered throughout the Gulf island state. Continue reading „Bahrain orders murder retrial, observer turned back“
Posted in English, European Police, Justiz
By europolice on 9. Januar 2012
There is a fascinating little piece on Bldg Blog about ‘security geotextiles’ and other actual and speculative surveillance systems that are built in to, underlie or encompass whole landscapes. The argument seems to support what I have been writing and speaking about recently on ‘vanishing surveillance’ (I’ll be speaking about it again in Copenhagen a the first Negotiating (In)visibilities conference in February): the way in which, as surveillance spreads and becomes more intense, moving towards ubiquitous, pervasive or ambient surveillance, that its material manifestations have a tendency to disappear.
There is a standards kind of alarmism that the piece starts with and the assumption that such things are malevolent does strike one as an initial impression, perhaps not surprising given that the piece is inspired by yet another security tech developement – this time a concealed perimeter surveillance system from Israeli firm, GMax. (more on ubisurv.wordpress.com)
Posted in English, Software/ IT
By europolice on 9. Januar 2012
Den Handyherstellern wird vorgeworfen, in ihren Geräten angeblich eine Hintertür für den indischen Geheimdienst eingebaut zu haben. Das soll aus mehreren Memos hervorgehen, die nun von einer Hackergruppe veröffentlicht wurden.
Eine Hackergruppierung, die sich selbst als „Lords of Dharamraja“ bezeichnet, veröffentlichte vor kurzem ein als geheim klassifiziertes Memo, das Verbindungen zwischen dem indischen Geheimdienst und den Mobiltelefonherstellern RIM, Apple und Nokia vermuten lässt. So sollen die drei Unternehmen, in den Dokumenten als RINOA SUR bezeichnet, dem Geheimdienst Hintertüren für die einfache Überwachung der Kommunikation offen gelassen haben. Den „Lords of Dharamraja“ zufolge hätten sie bei ihrer Recherche mindestens ein Dutzend Software-Unternehmen entdeckt, die ähnliche Abkommen mit der indischen Regierung getroffen hätten. (weiter auf futurezone.at)
Posted in Kommunikation
By europolice on 9. Januar 2012
Polizei, Zoll und Verfassungsschutz lokalisieren Verdächtige per „stiller SMS“.
Die technischen Möglichkeiten von Handys und Smartphones bieten nicht nur den Nutzenden Vorteile, sondern erlauben es Sicherheitsbehörden, die Besitzenden zu orten, ohne dass diese etwas davon bemerken. Mit „stillen SMS“ können diese herausfinden, in welcher Funkzelle bzw. zwischen welchen Funkzellen sich ein Mobiltelefon gerade befindet. Bei der „stillen SMS“ wird ein Signal an das Handy der Zielperson gesendet, das dort keine für den Nutzenden sicht- oder hörbare Reaktion auslöst. Das Handy nimmt dabei mit der nächsten Funkzelle Kontakt auf, so dass der Netzbetreiber den ungefähren Standort erfährt, den sich die Sicherheitsbehörde dann vom Provider mitteilen lässt. Es handelt sich also um eine Kurznachricht ohne Inhalt und mit einem Steuerbefehl, der dafür sorgt, dass auf dem Handy weder etwas angezeigt wird noch für den Betroffenen ein erkennbares Signal ausgegeben wird. Nur wenn das Handy z. B. neben einem eingeschalteten Lautsprecher liegt, könnte der Überwachte durch ein erkennbares Störgeräusch Verdacht schöpfen. Continue reading „Hunderttausendfache Nutzung von „stiller SMS““
Posted in European Police, Kommunikation
By europolice on 9. Januar 2012
Den Anfang macht die Londoner Polizei während der Olympischen Spiele im Februar: Sie werden die Besucher mit unbemannten Drohnen aus der Luft überwachen lassen. Das Militärgerät entpuppt sich als Verkaufsschlager bei der Überwachung der eigenen Bürger. Auch in Deutschland gibt es bereits die zivile Nutzung – vorerst jedoch nur für den Katastrophenschutz.
Wir kennen sie aus dem Irak und aus Afghanistan: Die Drohne als Inbegriff des vermeintlich „sauberen“ High-Tech-Kriegs: Im militärischen Luftraum ist der Einsatz von Drohnen zur Überwachung und Aufklärung schon alltäglich geworden – doch dabei wird es nicht bleiben. Nun sollen Drohnen auch im zivilen Luftraum Anwendung finden, wie die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch berichtet. Es liegen bereits zahlreiche Anfragen vor. Potentielle Kunden sind die Polizeibehörden, die Grenzwächter und private Sicherheitsfirmen, die ja schon im Irak eine besondere Rolle gespielt haben.
Die britische Behörde für Belange der zivilen Luftfahrt Civil Aviation Authority (CAA) ist dafür zuständig, Anträge zum Einsatz von Drohnen zu prüfen und die Erlaubnis zu erteilen. Und genau das tut sie offenbar im großen Stil. (weiter auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de)
Posted in Drohnen, European Police
By europolice on 9. Januar 2012
Der Hummingbird kann mit einer 1,8 Gigapixel-Kamera 20 Stunden in der Luft bleiben, der Transporter K-Max hat drei Tonnen Nutzlast. Eine Mini-Drohne mit Schwenkflügeln kann sogar aus getauchten U-Booten starten.
In seiner Rede am vergangenen Freitag im US-Verteidigungsministerium hatte Präsident Barack Obama neben Einsparungen angekündigt, verstärkt auf Waffensysteme zu setzen, die den Bedürfnissen der USA angesichts der veränderten Bedrohungslage entsprächen.
Besondere Erwähnung fanden dabei Systeme zur „Aufklärung, Überwachung und Terrorismusbekämpfung“ – dafür werden seit Jahren zunehmend unbemannte Flieger eingesetzt.
Die neuen Typen
Allein in den letzten Monaten wurde eine ganze Serie neuer Drohnen von den US-Militärs vorgestellt. Diese Modelle unterscheiden sich von den derzeit eingesetzten UAVs („Unmannend Aerial Vehicles“) dahingehend, dass sie durchwegs andere Zwecke erfüllen sollen.
Am 3. Jänner gab die US-Army bekannt, dass der A 160 Hummingbird von Boeing während der kommenden Monate in Afghanistan eingesetzt wird. (weiter auf fm4.orf.at)
Posted in Drohnen, Militaer
By europolice on 7. Januar 2012
Auf europäischen Polizeikongressen und internationalen Militärmessen (wie beispielsweise der “Urban Operations Conference” vom 31.01-02.02. in Berlin) werden Ideen, Technologien und Produkte beworben und verkauft, welche den Herrschenden weltweit eine immer effizientere Bekriegung oder Befriedung unterdrückter Menschen ermöglichen. Die “Produkte” der Überwachungs- und Rüstungsindustrie sind dabei fast immer staatlich gefördert im Rahmen so genannter Sicherheitsforschungsprogramme entwickelt worden.
Auch die Europäische Union betreibt und finanziert derartige Forschungsprogramme — ganz im Stil ihrer postnationalen Standortpolitik. Die einzelnen Projekte der milliardenschweren Industriesubventionen tragen zwar unscheinbare Namen wie PERSEUS, BRIDGE, IMSK, SEABILLA oder TALOS, dahinter verbergen sich jedoch ausgeklügelte Überwachungstechnologien und eine schamlose Mobilisierung der wissenschaftlichen Forschung für die europäische Rüstungspolitik. Continue reading „Veranstaltung in Berlin: Die “Großen Brüder” von INDECT“
Posted in European Police, Forschung, Software/ IT
By europolice on 5. Januar 2012
Matthias Monroy
IMI-Studie 2012/01, 5. Januar 2012
Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES)[1] firmierende Plattform entsteht parallel zum Satellitenpositionierungsdienst Galileo[2], soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen[3] und beträchtlich erweitern. GMES besteht aus den vier Hauptkomponenten: Erdbeobachtung aus dem All, hierzu notwendige Kapazitäten am Boden, Verarbeitung der Informationen und Bereitstellung von Diensten für öffentliche und private Anwender. Bereits an der Entwicklung sind sowohl Behörden und Unternehmen überwiegend aus der Rüstung beteiligt, als auch das Militär und zivile Forschungseinrichtungen. Obwohl in der öffentlichen Darstellung vorwiegend auf Anwendungen im Bereich des Umwelt- und Katastrophenschutzes verwiesen wird, werden im Folgenden zunächst die Anwendungen im polizeilichen und – damit zunehmend verwoben – auch militärischen Bereich dargestellt, um anschließend am Beispiel Libyen die geopolitische Dimension von Kooperation und Konkurrenz bei der Satellitentechnologie anzudeuten.
1. EU als neuer Akteur im Weltraum
GMES vereint neben Satelliten auch boden- und seegestützte Radarstationen sowie Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen. Die bereits vorhandenen Aufklärungskapazitäten Italiens, Deutschlands, Spaniens oder Frankreichs werden ebenso wie der Navigationsdienst Galileo integriert. Auch Bilder von kommerziellen Satelliten oder durch Google bereitgestellte Geodaten werden genutzt. Das System soll einer „Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel“ dienen, aber auch eine „Konjunkturbelebung“ befördern. EU-Veröffentlichungen stellen gern den Nutzen für die Messung von Umweltveränderungen in den Mittelpunkt, während der Sicherheitsaspekt unter den Tisch gekehrt wird. Die sicherheitstechnische Nutzung von GMES wird über Forschungsprogramme eingefädelt, die über Mittel des 7. Forschungsrahmenprogrammes der EU finanziert werden. Unter den in GMES involvierten deutschen Unternehmen sticht besonders der EADS-Ableger Astrium[4] hervor, während ansonsten Tochterfirmen des italienischen Rüstungsgiganten Finmeccanica dominieren. Continue reading „Augen aus dem All: Netzwerke der Satellitenaufklärung“
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By europolice on 5. Januar 2012
In Tschechien soll die Handydaten-Auswertung und somit die Überwachung von Mobiltelefonen durch Polizeibehörden künftig beschränkt werden. Dies entscheid am gestrigen Mittwoch das tschechische Verfassungsgericht in Brünn.
Die gegenwärtigen Regelungen seien schlicht zu allgemein und undifferenziert, berichtet die Berliner Umschau. Daher sei etwa eine Bestimmung denkbar, wonach die Behörden ausschließlich im Falle schwerer Straftaten auf die Telefondaten zugreifen dürften, so die Verfassungsrichter.
Bisher habe die Polizei zu oft und zu schnell auf die Handydaten-Auswertung zurückgegriffen. Allein im Jahr 2009 sollen die Behörden rund 280.000 Anträge auf Auskunft über Orts- und Verbindungsdaten gestellt haben. Dies soll sich nun ändern. Das Gericht habe der Regierung bis Ende September 2012 Zeit gegeben, die Regelungen zu überarbeiten und die Auswertung von Ortungs- und Betriebsdaten entsprechend einzuschränken. Continue reading „Tschechisches Verfassungsgericht beschränkt Überwachung von Mobiltelefonen“
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By europolice on 5. Januar 2012
Von Helmut Martin-Jung
Verfassungsschutz und Polizei orten Mobiltelefone im großen Stil – ohne dass deren Besitzer etwas davon mitbekommen. Wie die „stumme SMS“ technisch funktioniert und welchen Schutz die Bürger vor der geheimen Ortung genießen.
Der Standort von Mobiltelefonen lässt sich mit relativ geringem Aufwand feststellen, ohne dass der Überwachte davon etwas mitbekommt. Die Ermittler müssen dazu lediglich die Nummer des Handys kennen. Mehr als 355.000 sogenannte stille SMS haben allein Beamte des Bundeskriminalamts von 2006 bis 2011 verschickt, beim Zoll waren es im selben Zeitraum sogar mehr als 950.000, auf den Verfassungsschutz entfielen knapp 400.000. (weiter auf sueddeutsche.de)
Posted in Kommunikation
By europolice on 5. Januar 2012
PURPOSE: The purpose of the NLW Reference Book is to provide a single source document that contains key information about NLW descriptions, effects, characteristics, concepts of employment, and associated operational parameters and considerations to enhance NLW education and training.
EXPLANATION OF TERMS: The NLW described in this book are at various acquisition stages and of varied Service interest. Service-unique systems meet specific Service needs, often meet Joint needs, and are provided to ensure Joint visibility and consideration. Systems are grouped as follows: (pdf at publicintelligence.net)
Posted in Crowd Control, English, European Police, Militaer, Policing Major Events, Taser
By europolice on 5. Januar 2012
Jon Martindale
A New York-based designer has created a camouflage technique that makes it much harder for computer based facial recognition.
Along with the growth of closed circuit television (CCTV) , this has become quite a concern for many around the world, especially in the UK where being on camera is simply a part of city life. Being recognised automatically by computer is something that hearkens back to 1984 or A Scanner Darkly. As we move further into the 21st century, this futuristic techno-horror fiction is seeming more and more accurate.
Never fear though people, CV Dazzle has some styling and makeup ideas that will make you invisible to facial recognition cameras. Why the ‚fabulous‘ name? It comes from World War I warship paint that used stark geometric patterning to help break up the obvious outline of the vessel. (more on itproportal.com)
Posted in Biometrie, English, Was tun?
