Europäische Überwachungstechnologie: Werkzeug für Diktatoren
Von Christoph Behrens Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit fördert die EU ein Kontrollsystem mit Kameras, Drohnen, Gesichtserkennung, Bildanalyse und der Überwachung von Webseiten. Es soll selbständig „abnormales Verhalten“ von Menschen erkennen. Kritiker betrachten es als Gefahr für die Gesellschaft: In der Hand eines Diktators könnte damit jede Opposition im Keim erstickt werden. Ein Mann stiehlt […]
European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS) expert meeting in Warsaw
The meeting was chaired by Polish Police experts. Representatives of 16 Member States, European Commission DG Home, Research Executive Agency (REA), as well as members of the Ministry of Interior and Administration working group for research and development in the area of security met in Warsaw on 20 September 2011. The main objective of the […]
Uns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen
Freiheit wird nicht erbettelt sondern erkämpft Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” in Berlin und anderswo auf die Straße. Von Anfang an beteiligt sich immer auch ein Teil der bürgerlichen Parteilandschaft an dieser Demo. Wegen der bevorstehenden Wahlen ist dieses Jahr aber mit einer besonders penetranten Präsenz zu rechnen. In […]
Veranstaltung in Berlin: Sensorschwärme und Kommandozentralen – Forschung für die Sicherheit?
1,4 Milliarden Euro investiert die Europäische Union allein bis 2013 in die sogenannte „Sicherheitsforschung“. Bekannt wurde insbesondere das 15-Millionen-Euro-Projekt INDECT zur automatisierten Überwachung städtischer Räume wie auch des Internet. Allerdings ist der „Bevölkerungsscanner“ INDECT nur die Spitze des Eisbergs; flankiert wird die EU-Förderung in mindestens einem halben Dutzend Länder durch nationale Forschungsprogramme ebenfalls mit Millionenbudgets. […]
Big Brother läßt Drohnen fliegen
Rolf Gössner Nahezu unbemerkt, nicht viel lauter als ein Schwarm Stubenfliegen, schwebte im November 2010 ein unbemanntes, ferngesteuertes Flugobjekt über den Teilnehmern einer großen Demonstration in Niedersachsen: eine Drohne – nicht zur tödlichen Jagd auf Taliban am fernen Hindukusch, sondern zur polizeilichen Überwachung von Atomkraftgegnern im Wendland. Abertausende protestierten gegen den »Castor«-Transport nach Gorleben, gegen […]
Einsatz von „Smart Eyes“ in Fußballstadien
Die bei ProFans organisierten Gruppen kritisieren den Einsatz der neuen Überwachungsmethode „Smart Eyes“ beim Spiel Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück. Eine Überwachung, wie sie durch „Smart Eyes“ möglich wird, hat nichts mit der Aufklärung von Straftaten zu tun, sondern baut eine Kulisse der Einschüchterung auf. Das normale Verhalten im Fanblock, das Hüpfen und Singen, […]
Interview zum „entsichern“-Kongress
Am Wochenende (29./ 30. Januar) findet in Berlin der „entsichern“-Kongress statt, der sich kritisch mit der quasi-Staatswerdung der Europäischen Union beschäftigt. Themen sind neben der Versicherheitlichung auch Aufstände gegen „Krisenpläne“ oder die Analyse des Versuchs der EU, per „Policy Laundering“ eine Politik zu betreiben die in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar wäre. euro-police: […]
EU-Überwachungsforschung außer Kontrolle
Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im […]
Menschensuchmaschine des Polizeistaats
Von Marian Krüger Auf EU-Ebene wird an einem vernetzten Überwachungssystem geforscht. Die Bundesregierung weiß von nichts Eine Datenbank soll künftig alle modernen Überwachungstechnologien vereinen. Die Forschung im Auftrag der Europäischen Union, an der eine deutsche Hochschule beteiligt ist, läuft unter strenger Geheimhaltung. Auch die Bundesregierung blockt. In fünf Jahren will die Europäische Union ein völlig […]
Bevölkerungsscanner liebäugelt mit Supercomputer
Matthias Monroy INDECT signalisiert Interesse am polnischen Computer-Cluster „GALERA“. Nach der polnischen Polizei wollen auch tschechische „Extremismus-Experten“ einen Prototyp des EU-Forschungsprogramms testen INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) will bis 2013 einen Prototyp einer Überwachungsplattform für die Mitgliedsstaaten entwickeln. Laut EU-Kommission arbeitet INDECT unter anderem […]
Wächter am Himmel: Computer jagen Verbrecher
EU-Überwachungsprojekt Indect: Test bei Fußball-EM 2012 von Alfred Krüger Verbrecherjagd 2.0: Drohnen, die mit Kameras verdächtiges Verhalten aufspüren, Rechner, die Gesichter auf Bildern erkennen und mit anderen Daten abgleichen. Ein EU-Projekt entwickelt ein umfassendes Überwachungssystem – 2012 soll es testreif sein. Drohnen mit hochauflösenden Spezialkameras schweben über deutsche Innenstädte – sie suchen nach Bürgern, die […]
Der Rechner als Polizist
Computer erkennen Verbrecher und melden sie der Polizei – so das Ziel des EU-Überwachungsprojekts „Indect“. Klingt nach Utopie, soll in Polen aber bald getestet werden. Der große Bruder schaut zu. Daran erinnern Winston Smith, die Hauptfigur in George Orwells Roman „1984“, Plakate an jedem Treppenabsatz in seinem Haus. Im realen Jahr 2010 sind es allerdings […]
Europol soll Datenberge an die USA liefern
Die USA und die EU arbeiten an einer Architektur zum umfassenden Austausch von Informationen über Islamisten, Extremisten, aber auch militante Tierschützer. Deutschland spielt eine wichtige Rolle bei der Entstehung des „europäischen Superhirns“. Erst wenige Monate ist es her, dass die EU ein Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA vereinbart hat. Nun streben amerikanische […]
Aktualisierte Broschüre zu den Projekten des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms
Ende September wurde von der Europäischen Kommission eine aktualisierte Broschüre zur europäischen Sicherheitsforschung veröffentlicht, in der die zurzeit geförderten Projekte vorgestellt werden. Die 78 vorgestellten Projekte stammen aus dem 1. Call (FP7-SEC-2007-1), 2. Call (FP7-SEC-2008-1) und dem ICT-Security-Joint Call (FP7-ICT-SEC-2007-1) des 7. Forschungsrahmenprogramms. In Kurzprofilen werden die Projekte und beteiligte Akteure in englischer Sprache dargestellt. […]
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
Matthias Monroy Das EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT geht zur Geheimniskrämerei über. Gleichzeitig werden erstmals Testreihen im öffentlichen Raum vorbereitet In einem kürzlich auf der Projektseite online gestellten Arbeitsbericht gehen die INDECT-Macher auf Konfrontationskurs mit der kritischen Öffentlichkeit. Weil sich die Projektbeteiligten von Journalisten und Datenschützern „missverstanden“ fühlen, sollen Informationen nur noch gefiltert nach außen gelangen. Zuständig ist […]
Fahndung im Datenraum
Zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und zur Verhinderung von Terroranschlägen werden in Europa große Datenbanken aufgebaut. Bürgerrechtler befürchten Big-Brother-Szenarien. Ein Werbevideo für das EU-Projekt INDECT zeigt die Zukunft der Fahndung: Unterlegt mit martialischer elektronischer Musik wird eine Verfolgungsjagd quer durch Krakau inszeniert, an deren Ende Spezialeinsatzkräfte einen Ganoven zur Strecke bringen. Aufgespürt worden ist der Gauner […]
An alle potenziellen Gefährder und ihre Kontaktpersonen: Aufruf zur Onlinedurchsuchung beim Bundeskriminalamt
Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit […]
EU erforscht perfekte Schnüffelei
An Straßenansichten und ortsgebundener Werbung hat die EU wenig Interesse. Sie lässt erforschen, wie man alle Daten automatisch überwachen kann. Man muss es nur öffentlich machen, damit die Ungeheuerlichkeit eines Vorhabens nicht auffällt. Das Hauptziel des bürokratisch „Indect“ getauften EU-Forschungsprojekts, heißt es auf der Homepage, sei, „eine Plattform aufzubauen, die Betriebsdaten registriert und austauscht, Multimedia-Inhalte […]
Get Out of Control!
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]
GET OUT OF CONTROL
Zusammen gegen Polizeigewalt, Überwachung und die EU-Sicherheitsarchitektur! Aufruf des antikapitalistischen Blocks Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf. Mit einem antikapitalistischen Block beteiligen wir uns an der Demonstration und wollen dabei insbesondere auf den europäischen Charakter von Repression, […]