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By europolice on 16. Juni 2011
Tagung nächste Woche in Frankfurt/Main. Die Staatsanwaltschaft dreht jetzt schon durch. Gespräch mit Maximilian Pichl Interview: Gitta Düperthal
Der Jura-Student Maximilian Pichl ist Mitglied des Frankfurter »Arbeitskreises kritischer JuristInnen«
In einer öffentlichen Erklärung wehrt sich der »Arbeitskreis kritischer JuristInnen« gemeinsam mit anderen Organisationen gegen die Kriminalisierung von Protesten gegen die am Dienstag in Frankfurt/Main beginnende Innenministerkonferenz (IMK). Wie sieht diese »Kriminalisierung« aus?
Ich fühle mich an die Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 erinnert, in dessen Vorfeld Aktivisten der linken Szene wie Verbrecher behandelt wurden. Es gab damals Hausdurchsuchungen und eine von den Medien aufgeheizte Stimmung, um Demonstranten als »Chaoten« zu stigmatisieren. Ähnliches wiederholt sich zur Zeit in Frankfurt/Main. In der Nacht vom 25. auf den 26. Mai wurden z. B. zwei Antifaschisten festgenommen, denen man vorwirft, eine Protestparole gegen die Innenministerkonferenz an die Wand gesprüht zu haben. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on 15. Juni 2011
Erinnerungen an den G8-Gipfel in Genua, 18. bis 22. Juli 2001
Nach den massiven Protesten anlässlich des WTO-Gipfels 1999 in Seattle, die mit Massenblockaden, politisch gezielter Sachbeschädigung und dem erstmaligen internationalen Auftritt von Indymedia immerhin einen Gipfel zum Abbruch gebracht hatten, war eine kühne Entschlossenheit auf Europa übergesprungen. Eine internationale Mobilisierung zum „Summer of Resistance“ 2001 produzierte schließlich in Genua eine handfeste Revolte. Die Antwort der italienischen Regierung war ein Ensemble von Repression, das viele AktivistInnen in Westeuropa nicht für möglich hielten. Die Auswertung der Proteste war bestimmt vom Ringen um die Definition, ob Genua ein nie zuvor gesehener massenhafter Widerstand war, oder ob die Angegriffenen die globalisierungskritische Bewegung auf ihrem Höhepunkt zurückdrängen konnten. Der Antagonismus von erfolgreichem, kreativen Protest und stets Schritt haltender Repression bestimmte die Diskussionen auch in den Jahren nach dem „Summer of Resistance“ 2001: Der EU-Gipfel in Göteborg und der G8-Gipfel in Genua waren tonangebend für die grenzüberschreitende Vernetzung europäischer Polizeien. Eilig wurden grenzüberschreitende Forschungsprogramme und Arbeitsgruppen einberufen, um Konzepte und Regelwerk zur „Sicherheit bei polizeilichen Großlagen“ zu entwickeln. Continue reading „Von der Euphorie zur Ernüchterung.“
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By europolice on 15. Juni 2011
Als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich für Fußballfans engagieren, sind wir in Teilbereichen unserer täglichen Arbeit mit dem Kampf gegen die Verhängung von Stadionverboten, der Verteidigung von Fußballfans in anlassbezogenen Strafverfahren, der Abwehr oder Anfechtung eines Aufenthalts- bzw. Ausreiseverbots, Anträgen auf Löschung von erhobenen personenbezogenen Daten eines Fans usw. befasst.
Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ beschränkt sich dabei nicht auf die individuelle Arbeit in den konkreten Verfahren, sondern bezieht grundsätzlich Stellung zu diesen Themen. (weiter auf fananwaelte.de)
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By europolice on 14. Juni 2011
Am 15. Juni 2011 beginnt um 10.00h in der Kehrwieder 12 in Hamburg ein von der Helmut-Schmidt- Universität (Bundeswehruniversität), der Körber-Stiftung und der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) unterstütztes Symposium mit dem Namen „Die Kunst der Intervention. Gesellschaftliche Eingriffe von Kunst, Politik und Militär“. Um 11.00h spricht dort u.a. Hans-Werner Fritz, Divisionskommandeur der Division Spezielle Operationen der Bundeswehr und ehemaliger ISAF-Kommandeur.
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By europolice on 14. Juni 2011
The GMES services for Security applications aim at supporting the related European Union policies in the following priority areas:
- Border surveillance
- Maritime surveillance
- Support to EU External Action.
In the area of border surveillance, main objectives are to reduce the number of illegal immigrants entering the EU undetected, to reduce the death toll of illegal immigrants by rescuing more lives at sea and to increase internal security of the European Union as a whole by contributing to the prevention of cross-border crime. For instance, GMES services are expected to contribute to the implementation of EUROSUR, the European Border Surveillance System, by supporting the mapping and monitoring of border areas.
Concerning maritime surveillance, the overall objective of the European Union is to ensure the safe use of the sea and to secure Europe’s maritime borders. The corresponding challenges mainly relate to safety of navigation, marine pollution, law enforcement, and overall security. Continue reading „GMES Security“
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By europolice on 14. Juni 2011
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
– Geschäftsstelle Berlin –
Tagesordnung und Sammlung der Beschlussvorschläge für die 192. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 21. / 22. Juni 2011 in Frankfurt (download pdf von euro-police)
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By europolice on 13. Juni 2011
Matthias Monroy
Die EU verschärft ihre Migrationsabwehr mit „intelligenten Grenzkontrollsystemen“. Ansonsten stünde die „Glaubwürdigkeit nach innen wie nach außen“ auf dem Spiel
Zum bald von der Kommission vorgestellten „Smart Border Package“ gehören die Einrichtung eines „elektronischen Ein- und Ausreisesystems“, ein „Programm für registrierte Reisende“ sowie die Änderung des Schengener Grenzkodexes. Die Maßnahmen würden womöglich mindestens eine Milliarde Euro kosten. Das gleichzeitig vorangetriebene Grenzüberwachungssystem EUROSUR dürfte eine ähnliche Summe in die Kassen der Rüstungs- und IT-Konzerne spülen.
Analog zum „System zur Erteilung elektronischer Reisebewilligungen“ (ESTA) der USA und Australiens will auch die EU bald mit dem „Entry/Exit System“ (EES) die elektronische Buchhaltung von Ein- und Ausreisen ermöglichen. Das System adressiert Angehörige von Drittstaaten, die kein Visum benötigen. Sie sollen dennoch verpflichtet werden, den Grenzbehörden schon vor Antritt ihrer Reise die Prüfung einer etwaigen Einreiseverweigerung zu ermöglichen. Angehörige von Staaten, die ein Visum zur Einreise benötigen, werden indes ab Oktober im neuen Visa-Informationssystem (VIS) gespeichert. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 13. Juni 2011
By MIKE SULLIVAN
POLICE snatch squads are being used to target anarchist yobs at demonstrations.
Five-strong „Hornet“ units of plain-clothed riot squad officers have been set up to pounce on troublemakers at mass protests.
The move is designed to fend off criticism over previous police tactics during riots – including anger over their „kettling“ of crowds during the G20 demos in London in 2009. The newly-formed Hornet teams were used for the first time on Royal Wedding day when a man suspected of trying to inflame anti-Monarchists in Soho Square was held.
The squad were filmed dragging the suspect away as his pals protested. The units will be used again at the „Strike the Streets“ mass rally being organised by the TGW Union on June 30 against government cuts.The teams are equipped only with plastic handcuffs and are deployed by colleagues monitoring CCTV cameras at the Met’s control centre. Continue reading „UK: Snatch squads to nail demo rioters“
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By europolice on 9. Juni 2011
Country Reports provide an overview of the „state of the art“ in network and information security (NIS) in each of the 30 countries of the 27 European Union Member States and the 3 members of the European Economic Area.
Country Reports are updated on an ongoing basis from inputs provided by National Liaison Officers (NLOs).
For the Country Reports click on the countries on the list below. Continue reading „EU Country Reports in network and information security“
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By europolice on 9. Juni 2011
Seit dem 19. Dezember 2009 brauchen serbische BürgerInnen für Kurzaufenthalte im Schengenraum kein Visum mehr. Voraussetzung dafür war allerdings, dass Serbien ein sogenanntes Rückübernahmeankommen mit der EU unterzeichnet hat, die die Abschiebung serbischer BürgerInnen, die keine Aufenthaltsberichtung in der EU mehr haben, erleichtern soll. Mehr als 4000 serbische BürgerInnen sollen im vergangenen Jahr auf Grundlage dieses Abkommens, sowie bilateraler Abkommen zwischen Serbien und einzelnen EU-Staaten abgeschoben worden sein [1] .
Angesichts der Zunahme der Zahl der Asylsuchenden in verschiedenen europäischen Staat übt die EU immer weiteren Druck auf Serbien aus, damit es seine Grenzen stärker kontrolliert [2] . Die serbischen Behörden haben daher die Fluggesellschaften aufgefordert, schärfere Kontrollen durchzuführen. Außerdem sollen nur noch diejenigen Menschen ausreisen dürfen, die gewährleisten können, dass sie am Ende ihrer Reise wieder nach Serbien zurückkehren [3] . Ziel dieser Maßnahmen ist es, serbische BürgerInnen davon abzuhalten, im Ausland Asyl zu beantragen. Continue reading „Serbien und die EU dürfen die Reisefreiheit serbischer BürgerInnen im Schengenraum nicht einschränken“
Posted in Border Control
By europolice on 9. Juni 2011
Eins der von der italienischen Regierung im Zuge der Einwanderungsströme aus Tunesien eingerichteten, angeblich temporären Identifikations- und Abschiebezentren, wurde gestern auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Caserta geräumt und unter Beschlagnahme gestellt. In der Nacht zuvor war die auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne bei Caserta, unweit von Neapel eingerichtete Zeltstadt, in der 98 tunesische Migranten festgehalten wurden, in Brand geraten. Ursache des Brandes waren nach Zeugenaussagen CS-Gas Patronen.
Die erste große Zwangsunterbringung von Menschenmengen unter polizeilicher und militärischer Aufsicht erprobte Italien an den Opfern des Erdbebens in L’Aquila in den Abruzzen vor und nach dem ebendort abgehaltenen G8 Gipfel im Jahr 2009. Dass es sich dabei um ein Modell handelte, dem eine überaus vielseitige Zukunft angedacht war, zeigt sich spätestens jetzt in aller Deutlichkeit. 2009 in L’Aquila erkannten nur die Betroffenen und sehr kritische Beobachter die Tragweite des Unternehmens – der Status „freier Bürger“ schützte die Erdbebenopfer nicht vor mitunter sehr einschneidende Einschränkungen der persönlichen Freiheit, dem Verlust persönlicher Würde und Intimität und weiter Teile eines selbstbestimmten Lebens, Übergriffe und repressives Handeln erfolgten aufgrund der Brisanz eines „Katastrophenschutzmanövers“ mit extrem starkem Zwangscharakter jedoch ausgesprochen „kontrolliert“. Die Erinnerung zahlreicher damaliger Betroffener bleibt dessen ungeachtet bis heute dramatisch. Continue reading „Abschiebezentrum bei Neapel geräumt und beschlagnahmt“
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By europolice on 9. Juni 2011
Das EU-Parlament fordert strenge Auflagen für das EU-Forschungsprojekt Indect. Die Kommission müsse sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Projekt zur Verfügung stellen. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint: „Wer die perfekte Überwachung plant, muss auch ein Mindestmaß an Transparenz zulassen.“
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht des Siebten Forschungsrahmenprogramms der EU angenommen. Darin fordern die Parlamentarier von der Kommission mehr Transparenz beim EU-Forschunsprojekt Indect.
Die Abgeordneten rufen die Brüsseler Behörde dazu auf, „sofort alle Unterlagen im Zusammenhang mit Indect zur Verfügung zu stellen.“ Zudem müsse ein „klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender“ von Indect festgelegt werden. (weiter auf euractiv.de)
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By europolice on 8. Juni 2011
CPS opens inquiry after claims prosecutors withheld undercover police officer’s surveillance tapes from defence lawyers
Rob Evans and Paul Lewis
Prosecutors have been accused of suppressing surveillance tapes covertly recorded by the undercover police officer Mark Kennedy, the Guardian can reveal.
Leaked documents indicate the Crown Prosecution Service may also have misled the public and even the courts when the trial of six environmental campaigners accused of planning to break into Ratcliffe-on-Soar power station in Nottinghamshire collapsed earlier this year.
Two days before it was due to commence, the trial was abandoned by the CPS, which told the court that „previously unavailable information“ had come to light that undermined its case against the activists.
However, the supposedly new evidence – the Kennedy tapes – had in fact been in the possession of the CPS for more than a year. (more on guardian.co.uk)
Posted in English, European Police
By europolice on 7. Juni 2011
Am Mittwoch steht eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag der EU-Abgeordneten zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (7RP) auf der Tagesordnung. Der Antrag enthält auch die Forderung nach Vorlage aller Unterlagen im Zusammenhang mit dem 7RP-finanzierten Projekt INDECT (Pkt. 27). Des weiteren fordern die Parlamentarier ein klares und strenges Mandat für das Forschungsziel, die Anwendung und die Endanwender von INDECT festzulegen und betonen, dass INDECT vor einer eingehenden Untersuchung der möglichen Auswirkungen auf die Grundrechte keine Finanzmittel mehr aus dem RP7 erhalten sollte. Continue reading „INDECT im EP“
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By europolice on 6. Juni 2011
9 June – Home Affairs
Home affairs ministers will discuss outstanding issues to amend the rules on FRONTEX, the EU’s external border management agency (6898/10) (http://www.frontex.europa.eu/).The goal of the Hungarian presidency is to reach agreement on the proposed regulation still in June, as required by the European Council in March 2011.
Concerning migration, ministers will discuss a number of recent Commission communications:
– on migration (9731/11),
– on migration and asylum in the EU in 2010, which includes the second annual report on the implementation of the European Pact on Immigration and Asylum (13440/08),
– on a dialogue for migration, mobility and security with the Southern Mediterranean. Continue reading „Justice and Home Affairs Council“
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By europolice on 6. Juni 2011
Das BKA feiert seinen 60-jährigen in Bonn unter dem bezeichnenden Motto „60 Jahre Staatsschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit“.
Die Veranstaltung wird nicht öffentlich beworben, es gibt keinerlei Information im Netz. (pdf auf euro-police)
Posted in BKA
By europolice on 6. Juni 2011
Von strengen Sicherheitsmaßnahmen wird nächste Woche die Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforum in Wien begleitet. Die Polizei rechnet mit heftigen Protesten, der Heldenplatz wird zu einer Sperrzone.
Zum Weltwirtschaftsforum von 7. bis 9. Juni kommen allein 13 Staats- und Regierungschefs. Manager und Politiker aus aller Welt werden über Wirtschafts- und Energiefragen diskutieren. Die Polizei rüstet sich für die begleitenden Demonstrationen. Sie holt Verstärkung aus sämtlichen Bundesländern, um Ausschreitungen zu verhindern. Laut der Zeitung „Österreich“ gilt für 28.000 Polizisten Urlaubssperre.
Die Sicherheitsvorkehrungen beginnen bereits an den Grenzen. Das Innenministerium führt ab 4. Juni wieder Grenzkontrollen ein, um die Anreise von Globalisierungsgegnern zu unterbinden. (weiter auf oesterreich.orf.at)
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By europolice on 6. Juni 2011
British Home Secretary Theresa May was holding talks with her French counterpart in Calais, northern France, Monday as she inspects the cross-Channel border controls, officials said.
May was meeting French interior minister Claude Gueant as they examine the security of the port and tunnel ahead of next year’s Olympic Games in London.
It will be the first time a French interior minister has visited the Calais border operations since Nicolas Sarkozy, now president, vowed to close the Red Cross’s controversial Sangatte refugee camp when he visited in 2002.
The visit comes the week after MPs accused the UK Border Agency (UKBA) of creating an amnesty for asylum seekers in an immigration system which is „not fit for purpose“, commentators noted. Continue reading „May in Calais border control talks“
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By europolice on 5. Juni 2011
Ivan Dikov
Interview with Michal Parzyszek, Spokesperson of EU border control agency Frontex based in Warsaw on the situation of EU’s external borders and illegal migration.
Could you provide brief information the operations that the EU border control agency Frontex is carrying out at the moment? How many are they and what is their geographical scope?
There are some operations that I am unable to talk about for operational reasons; these are operations that we present to the public only after they are finalized.
As regards the operations along the southern borders, which are the focus of the European citizens because of the tragedies which are happening at sea, we have Operation Hera, which is in the territorial waters of Senegal and Mauritania; Operation Indalo in Spanish waters; Operation Hermes in Italian waters; Operation Aeneas in Italian waters; Operation Poseidon in Greek waters. Continue reading „Frontex Spokesperson Michal Parzyszek: Ties with Turkey, Border Control Investments Help Bulgaria Tackle Illegal Migration“
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By europolice on 4. Juni 2011
Since the Department’s inception in 2003, as stipulated in the Homeland Security Act, preventing terrorist attacks against the United States and the American people and enhancing security have been and continues to be the foremost missions of the Department of Homeland Security (DHS). The Department’s first Quadrennial Homeland Security Review (QHSR), released on February 1, 2010, reiterates that preventing terrorist attacks in the United States is the first of DHS’s five primary missions. DHS also integrates preventing terrorism into its four other primary missions—securing and managing our borders, enforcing and administering our immigration laws, safeguarding and securing cyberspace, and ensuring resilience to disasters of all kinds.
In order to prevent threats and reduce risk, we work with our international partners to identify, detect, and ultimately prevent threats from materializing, and to mitigate and respond to them when they do. (pdf at euro-police)
Posted in Border Control, English, European Police, Militaer, Secret Service
