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By europolice on 27. Januar 2011
DOZENS of police in riot gear cordoned off streets overnight around Athens University’s Law School, which has been taken over by about 200 illegal immigrants who are holding a hunger strike to demand they be legalised.
Under Greek law governing university asylum, police are barred from entering university or school campuses except under exceptional circumstances.
University authorities submitted a request with an Athens court overnight fternoon for the university asylum to be lifted at the law school, potentially paving the way for police intervention. Continue reading „Illegal immigrants in Greek seige“
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By europolice on 27. Januar 2011
“Entsichern“ heißt ein Kongress, der dieses Wochenende in Berlin stattfindet und bei dem sich alles um die zunehmende Aufrüstung in Sachen Sicherheitspolitik dreht. Organisiert wird das Ganze von der Gruppe Out of Control Berlin.
In Workshops und Diskussionen werden verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert.
Schwerpunkte sind die europäischen Sicherheitsarchitekturen, darunter die technische Aufrüstung der Sicherheitsapparate ebenso wie die Militarisierung von Polizeistrukturen oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen. (anhören unter freie-radios.net)
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By europolice on 27. Januar 2011
Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen.
Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration „One struggle – One Fight“ im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. Auf dem Höhepunkt der militanten Kampagne hatte Kennedy allerdings Glück und wurde wieder freigelassen, ein Verfahren ebenfalls eingestellt. So jedenfalls möchte es das Berliner LKA darstellen, das so tut als habe es von Kennedys falscher Identität nicht gewußt.
Glaubt man dem BKA-Präsident, hätte Kennedy seine Berlin-Reisen nur zur „Pflege seiner Legende“ genutzt und von dort „nicht berichtet“. Einer lügt hier allerdings. Der Spitzel selbst hatte dazu in der britischen Presse erklärt, er habe seinen Polizeiführern (die übrigens in der Regel bei internationalen Einsätzen in Hotels in der Nähe dabei sind) auch aus 2007 Berlin Informationen geliefert wie auch „Beweismittel“ mitgebracht. Continue reading „LKAs wollten UK-Spitzel wegen G8 und NATO“
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By europolice on 26. Januar 2011
Von Matthias Monroy
Polizeispitzel-Affäre weitet sich aus / BKA offenbar involviert beim Einsatz in Deutschland
Wenige Wochen nach der Enttarnung des britischen Polizeispions Mark Kennedy weitet sich die Spitzelaffäre aus: Offenbar waren mehrere britische Polizeispione in der deutschen linken Szene im Einsatz. Zur Erschleichung von Vertrauen sollen sie gezielt Sexualität eingesetzt haben.
Immerhin hat die Berliner Polizei jetzt zugegeben, über den Einsatz eines britischen Spitzels auf deutschem Hoheitsgebiet informiert gewesen zu sein – allerdings »nicht genau«. Polizeipräsident Dieter Glietsch demonstriert weiterhin Ahnungslosigkeit, dagegen erklärte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zu Wochenbeginn im Innenausschuss, dass das Landeskriminalamt (LKA) vom Bundeskriminalamt (BKA) hierzu »angerufen« wurde. Demnach sei Heiligendamm der »Schwerpunkt« des Einsatzes von Mark Kennedy gewesen, der als »Mark Stone« unterwegs war. Körting bestätigte damit die Vermutung, dass das BKA in den grenzüberschreitenden Austausch von Spitzeln involviert ist. (weiter auf neues-deutschland.de)
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By europolice on 26. Januar 2011
Von 29.-30. Januar findet in Berlin der „entsichern-Kongress“ statt, der von der Gruppe Out of Control Berlin organisiert wird. In den Räumen der Schule für Erwachsenenbildung (SfE) im Mehringhof werden in Workshops und Diskussionen verschiedene Aspekte der Europäischen Union beleuchtet und aus Perspektive einer radikalen Linken analysiert.
Thematische Schwerpunkte sind die politischen Veränderungen im neoliberalen Europa, sei es im Hinblick auf die Staatswerdung der EU oder angesichts des gewaltigen Rechtsrucks einzelner Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Schlaglicht wird auf europäische Sicherheitsarchitekturen gerichtet, darunter die technische Aufrüstung der Sicherheitsapparate ebenso wie die Militarisierung von Polizeistrukturen oder neue gesetzliche Rahmenbedingungen. Continue reading „„entsichern-Kongress“ und Demonstration „In offener Feindschaft““
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By europolice on 25. Januar 2011
Von Matthias Monroy
Die EU-Kommission will in einem Forschungsprojekt neue Polizeitaktiken für Massenproteste entwickeln
EU-Polizeien erforschen, wie linke Aktivisten auf ihre Strategien reagieren. Die ersten beiden Feldstudien werten die letztjährigen Erfahrungen beim Castor-Transport im Wendland und beim NATO-Gipfel in Lissabon aus.
Die Gipfeltreffen der mächtigen Staaten der Welt mobilisieren Tausende von internationalen Demonstranten. Nicht nur die Aktivisten lernen, wie man solche Großveranstaltungen organisiert, auch die Polizei beschäftigt seit Jahren, wie man sie in den Griff bekommt. Für die Feinabstimmung soll ein neues Forschungsvorhaben namens GODIAC sorgen: Polizeien, Innenministerien, Gendarmerien und Hochschulen aus elf europäischen Ländern wollen in zehn Feldstudien Massenproteste analysieren. Die Internationalisierung der Proteste sei eine »große Herausforderung für Polizeibehörden in ganz Europa«. Um neue Taktiken zu entwickeln, soll GODIAC nun das polizeiliche Wissen über »Demonstranten und Aktivisten, ihre Ideologie, Mobilität und Strategien gegenüber der Polizei« ebenfalls internationalisieren. 70 Prozent des Projekts finanziert die EU-Kommission, den Rest spendiert die schwedische Polizei. (weiter auf neues-deutschland.de)
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By europolice on 25. Januar 2011
On January 25, 300 migrant workers went on hunger strike in Athens and Thessaloniki. Their main demand is to be legalized.
At this moment, when the financial crisis has violently erupted and ultra-right political forces have come to the fore, this may sound as a maximalist demand.
For this reason, we need to pay attention to their demands so as to create symbolic cracks in the system and achieve political victories.
The political establishment and mainstream media in Greece have already started putting pressure to the migrants’ struggle and to those in solidarity.
It is urgent to vow now the broadest support possible!
Below the call for signatures. Continue reading „Call for Solidarity to the 300 Migrants Hunger Strikers in Greece“
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By europolice on 25. Januar 2011
Berlin (dpa/bb) – Die Berliner Polizei war über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers der britischen Behörden nicht genau informiert. Wie Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuss sagte, habe das Bundeskriminalamt die Berliner Polizei nur mündlich informiert. Zudem sei wohl nicht Berlin, sondern Heiligendamm der Schwerpunkt des Einsatzes gewesen. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, die Polizei in der Hauptstadt habe nichts über eine solche Tätigkeit für ausländische Behörden erfahren.
Kürzlich war bekannt geworden, dass ein Spitzel der britischen Polizei die linksextreme Szene ausspioniert haben soll. Der Ermittler der Briten soll an Blockade-Aktionen der Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 beteiligt gewesen sein. Continue reading „Verdeckter Ermittler in Berlin „nicht genau“ bekannt“
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By europolice on 22. Januar 2011
The shocking revelations about police infiltration of the protest movement just keep coming. Reading Laura’s story in the Guardian today about the 4the undercover cop has made us sad, upset, and angry… bringing home the true gravity of what the state has done to women in our movement.
In response, we call for us to come together – and propose a peaceful blockade of Scotland Yard, by women, in protest at the police’s unspeakable tactics and in solidarity with all the women who were exploited by men they thought they could trust on behalf of the state. Continue reading „Please join us for a peaceful blockade of Scotland Yard, Monday 24th January, 8am“
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By europolice on 22. Januar 2011
The new year has seen the start, on January 1st, of the project PERSEUS („Protection of European seas and borders through the intelligent use of surveillance“), coordinated by INDRA Sistemas S.A (ES), with 29 partners, including the Spanish Guardia Civil, the French Minister of Interior, the Portuguese Air Force, the Hellenic Coast Guard and Minister of Defence, and the NATO Undersea Research Centre. This ambitious project has duration of 54 months, its costs are estimated as 43.7 MEUR , with 27.8 MEUR EC contribution. PERSEUS will validate its target vision through two real-life demonstration campaigns in the Western and Eastern Mediterranean (for implementation in 2013 and 2014, respectively). Continue reading „Demonstration project on the Surveillance of the EU Sea Borders“
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By europolice on 22. Januar 2011
As ‚domestic extremism‘ police units are reorganised, we say goodbye to an old favourite of protesters – the National Extremism Tactical Co-ordination Unit (NETCU). Despite the government’s attempts to present these reorganisations as ‚cleaning up‘ the Association of Chief Police Officers (ACPO) following the Mark Kennedy scandal, these plans are from before Kennedy was revealed as an infiltrator and the second Ratcliffe Trial collapsed. They are due to be completed by summer 2011. Here we will chart the rise and fall of NETCU and its sister organisations, the effect they have had on protest movements in the UK, and consider what the future might hold.
There is little denying that for a small, secretive off-shoot of the police NETCU has received much attention from the protest movement since its creation in 2004. Its name is invoked whenever non-uniformed police turn up with cameras, knowing too much, at demonstrations and trials. (more at corporatewatch.org)
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By europolice on 22. Januar 2011
von Rosa Winkler-Hermaden
Am 28. Jänner findet der umstrittene Ball des Korporationsringes in der Hofburg statt – Die Gegendemonstration wird von einem EU-Forscherteam beobachtet
Wenn heuer wieder gegen den Ball des Korporationsringes in der Wiener Hofburg protestiert wird, werden sich unter die Anti-WKR-Demonstranten auch EU-Forscher mischen. Im Zuge des Programmes GODIAC („Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe“) werden Recherchen in Wien angestellt. GODIAC hat sich zum Ziel gesetzt, Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Erforscht werden soll, wie die Kommunikation zwischen Demonstranten, aber auch zwischen Demonstranten und Polizei funktioniert.
Zu den 20 beteiligten Organisationen gehören 11 Innenministerien und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten, darunter aus Österreich, Zypern, Ungarn und Großbritannien, berichtet Heise online. (weiter auf derstandard.at)
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By europolice on 22. Januar 2011
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Continue reading „Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden“
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By europolice on 21. Januar 2011
Protest über den Wolken: Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali) abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle (Paris) zurück. Auf dem Rollfeld nahm die Polizei 17 Passagiere, davon acht aus Deutschland, in Gewahrsam. Der Passagier Michael Hackert beschrieb die Ereignisse an Bord des Flugzeuges: „Nachdem ein Mann, gefesselt und von mehreren Polizisten begleitet, sich gegen seine gewaltsame Abschiebung wehrte, solidarisierten sich andere Reisende mit ihm und standen von ihren Sitzplätzen auf.“ Continue reading „Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen“
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By europolice on 20. Januar 2011
Das als „Bevölkerungsscanner“ kritisierte EU-Forschungsvorhaben mag eine überwachungskritische Webseite nicht – doch wo sonst gibt es Auskunft über das umstrittene Projekt?
INDECT (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment) hat sich bis 2013 viel vorgenommen: Das Ziel ist nicht weniger als die Entwicklung einer Plattform zur gleichzeitigen, automatisierten Auswertung von Daten aus (auch fliegenden) Videokameras, Polizeidatenbanken und dem Internet. Das Projekt beforscht die „automatische Aufdeckung von Bedrohungen“ und eine „Erkennung von abnormalem Verhalten oder Gewalt“, um die „operativen Aktivitäten von Polizisten“ technisch zu unterstützen. INDECT will dem immer wieder gern erklärten Kampf gegen Terrorismus und Kinderpornographie zur Seite springen.
Kürzlich erklärten die Projektbeteiligten, dass das Projekt zukünftig auf Tauchstation geht: Fortan werden keine sensiblen Informationen des EU-Vorhabens veröffentlicht, sofern sie eine nicht näher bezeichnete „nationale Sicherheit“ gefährden (Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten). Vielleicht waren die INDECT-Macher auch nur beleidigt über den Rummel, den das Projekt seit 2 Jahren unter Bürgerrechtlern, Datenschützern, Netzaktivisten und Parlamentariern auslöst? (weiter auf heise.de)
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By europolice on 19. Januar 2011
Mehrere bekannt gewordene Einsätze verdeckter ErmittlerInnen dokumentieren deren zunehmend internationale Verwendung in linken Zusammenhängen. Vorrangige Ziele scheinen unter anderem das Dissent!-Netzwerk und Tierrechtsaktivismus gewesen zu sein. Die EU will noch mehr Vereinfachung, eine entsprechende Initiative startete unter deutscher Präsidentschaft 2007
Der Internationalisierung von Protest und Widerstand folgen offensichtlich stetig wachsende grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-PolizistInnen. Der in Heidelberg eingesetzte Polizei-Spitzel Simon Bromma war auf dem Brüsseler Grenzcamp Ende September zugegen und interessierte sich besonders für die – dort zweifellos notwendige – Antirepressionsarbeit. Aus Belgien hatte er in fünf Tagen 35 SMS an ein deutsches Handy geschickt, dessen Anschlussnehmer nach Vermutungen der Tageszeitung Frankfurter Rundschau das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist. Bei seiner Enttarnung redete sich Bromma heraus, seine Schnüffelei hätte einer nicht näher bezeichneten „Informationssammlung und Gefahrenprävention“ gedient. Der Landesinnenminister ergänzt, Bromma sei auch auf konkrete Zielpersonen angesetzt gewesen.
Eine diffuse „Gefahrenabwehr“ diente auch in Österreich als Vehikel zur verdeckten Überwachung der dortigen Tierrechtsszene, die seit März 2010 zur Anklage von 13 TierrechtsaktivistInnen geführt hat. Ihnen wird nach §278 die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen, es stehen Haftstrafen bis zu fünf Jahren im Raum.
Der “Führer“ der im §278-Verfahren eingesetzten verdeckten Ermittlerin, der Wiener Kriminalbeamte Stefan Wappel, hatte sich für ihre Mission den Namen „Danielle Durand“ ausgedacht und ihr Wohnsitze in Wien und in der Steiermark verschafft. Continue reading „Entgrenzte Spitzel“
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By europolice on 19. Januar 2011
Metropolitan police admits senior commander gave false information to MPs when quizzed about protests in 2009
The Metropolitan police was forced to admit today that one of its senior commanders gave false information to MPs when he denied having plain-clothes officers in the crowd at the G20 demonstrations in London in 2009. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 18. Januar 2011
On Jan. 17, on the 97th World Day of Migrants and Refugees, a conference on migration policy was held at the Kazimierowski Palace featuring keynote speakers Ilkka Laitinen, Executive Director of Frontex and former British Home Secretary Charles Clarke and attended by various Eurocrats and migrant hunters. Although we found out about this only at the last minute, some people from ZSP and RAS (Radical Solidarity Action) were able to get into the closed conference and made an extended confrontation.
Frontex chief Laitinen was particularly confronted about recent actions at the Greek Turkish border, iucluding incidents of shooting at migrants and press reports that a few people left their work there because they refused to shoot migrants. Laitinen denied everything, calling it a pack of lies and refused to answer questions about deaths of migrants. Continue reading „Confrontation against Frontex and head of European Council“
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By europolice on 18. Januar 2011
ANDREW RETTMAN
EU member states‘ intelligence services are among the most jealously-guarded national assets despite five decades of integration. But two European Commission-sponsored projects on open source intelligence (Osint) are beginning to change the culture of mistrust.
Launched quietly in the Hungarian capital by the commission and the Hungarian foreign ministry in 2007, the Budapest Club has in the past three and a half years held eight meetings of EU countries‘ intelligence officers and private sector experts in Budapest, Bucharest, Rome and Brussels.
The first event had just 50-or-so delegates. But the last meeting, in Brussels in mid-2010, attracted over 150 specialists from 14 EU countries from both the ‚old‘ and ’new‘ halves of the Union. (more on euobserver.com)
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By europolice on 17. Januar 2011
Matthias Monroy
Einer der jüngst aufgeflogenen britischen Polizei-Spitzel hat laut eigenen Angaben auch deutschen und dänischen Polizeien Informationen geliefert. Das könnte das Gerichtsverfahren gegen das Verbot des Sternmarschs beim G8 in Heiligendamm beeinflussen
Der im Oktober enttarnte britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy hat offensichtlich aus Geldsorgen seine Story an das Boulevard-Blatt Daily Mail verkauft, das in seiner Sonntagsausgabe ausführlich darüber berichtet. Der Artikel wird garniert mit einer Beschreibung seiner auch sexuellen Affären, die ihm zur Infiltration linker Zusammenhänge und dem Erschleichen von Vertrauen dienlich waren. (weiter auf heise.de)
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