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By europolice on 13. Januar 2011
Veranstaltung in Berlin im Rahmen des entsichern-kongress
Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizei und Gendarmerie aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Mindestens ein französischer CRS-Beamter half bei der brutalen Räumung von DemonstrantInnen. Andere waren als Beobachter tätig, um in einem dreijährigen Forschungsprojekt die Taktik der AktivistInnen zu studieren und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Die Ausleihe deutscher Polizei samt Material an Frankreich, Österreich oder die Schweiz ist längst üblich. Jetzt wenden Cops aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auch hierzulande vermehrt sogenannte “Zwangsmittel” an. Regelmäßig wird hierfür zusammen mit paramilitärischen EU-Gendarmerien in Trainings geübt, die jetzt auch von der EU-Kommission finanziert werden.
Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen auch immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Spitzels in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein verdeckter Ermittler aufgeflogen, der unter anderem am No Border Camp in Belgien teilgenommen hatte. Continue reading „Grenzüberschreitende Polizeiausleihe und Spitzeldienste“
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By europolice on 12. Januar 2011
Analyse, criticise, dismantle EU!
A considerable part of all legislative and political decisions are currently made via the European Union. Expected resistance in the 27 member states is thwarted by this ”policy laundering” while the financially strongest governments furthermore dominate the course. At the same time the EU enlarge its powers through its own structures which coordinate cross-border activities as well as advance projects under its own direction.
This policy is especially noticeable in the area of European ”homeland defence” and its securitization, militarisation and gendarmerisation of social phenomenons. There is, however, no increased attention which accompanies the development of the EU by now, for example by the social movements. The radical Left, as well, which is normally never short of criticism of the state, remains speechless.
One explanation for that could be that the EU, as a political project with its great variety and constant change makes it difficult to analyse and to grasp. For example the correlation between amendments in one´s own country and the directive from Brussels which is the cause for them scarcely becomes apparent or only at a late stage – too late to go on the war path against it. Therefore we want to present a critical review of the EU and focus on the question as to how the European Union has developed in the recent years and where concrete impact on different areas of our lives can be experienced. We are particularly interested in the consequences for the radical Left. We want to launch a theoretical discussion about the EU and its institutions and show examples of the concrete effects of its policy. Continue reading „ENTSICHERN CONGRESS in Berlin, 29-30 January 2011“
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By europolice on 12. Januar 2011
Matthias Monroy
Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei „polizeilichen Großlagen“ in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten
Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe“ (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt.
Bereits mit dem Programm Coordinating National Research Programmes on Security during Major Events in Europe (EU-SEC), das im Rahmen der Europäischen Sicherheitsforschung angesiedelt ist und in die zweite Stufe verlängert wurde, wollten die Projektpartner aus 22 EU-Mitgliedsstaaten Standards für „polizeiliche Großlagen“ entwickeln. Als sogenannte „Major Events“ gelten etwa Gipfelproteste, aber auch Sportereignisse wie Fußballmeisterschaften oder olympische Spiele. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 12. Januar 2011
Scotland Yard unterwanderte Protest gegen G-8-Gipfel in Heiligendamm und gegen NATO-Treffen in Strasbourg. Ein Gespräch mit Matthias Monroy
Interview: Mirko Knoche
Britische Tageszeitungen titelten zu Wochenbeginn mit Berichten über die Einstellung eines Gerichtsprozesses gegen mehrere Umweltaktivisten. Die soll ein Undercoveragent von Scotland Yard zu Straftaten angestiftet haben. Was ist dort passiert?
Der Kriminalpolizist Mark Kennedy wurde unter dem Decknamen Mark Stone in linke Bewegungen eingeschleust. Zuerst wurde das innerhalb der britischen Klimabewegung bekannt, als Aktivisten im Oktober einen Paß mit seinem Klarnamen fanden. Anschließende Recherchen der Tageszeitung The Guardian deckten auf, daß der Mann in ganz Europa aktiv war und auch antirassistische, antimilitaristische und gobalisierungskritische Proteste ausgeforscht hat. Es verdichtete sich der Verdacht, daß sich der Agent auch in der BRD an Aktionen beteiligt hat, in diesem Zusammenhang Privatwohnungen aufsuchte sowie freundschaftliche und sogar sexuelle Beziehungen einging. (weiter auf jungewelt.de)
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By europolice on 11. Januar 2011
Zum Jahresbeginn ist der jährlich wechselnde Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) turnusgemäß von Hamburg auf Hessen übergegangen. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck übergab heute in Wiesbaden die Amtsgeschäfte offiziell an Hessens Innenminister Boris Rhein. Für das Hamburger IMK-Vorsitzjahr zog Senator Vahldieck ein durchweg positives Fazit: „Wir haben im Jahr 2010 entscheidende Weichenstellungen in der Innenpolitik vollzogen und uns in wichtigen sicherheitspolitischen Fragen über Parteigrenzen hinweg auf einvernehmliche Beschlüsse geeinigt. Ich bin sicher, dass die Geschlossenheit der Innenminister und -senatoren weiterhin bestehen bleibt, so dass selbst bei kontroversen Themen tragfähige Kompromisse erzielt werden können.” Continue reading „Hessen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz“
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By europolice on 11. Januar 2011
Matthias Monroy
Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet
Mark Kennedy, ein Spitzel der britischen Polizei, hat die europäische Klima-Bewegung nicht nur ausgeforscht, sondern sich an Aktionen beteiligt, solche angestoßen und sogar gegen Aktivisten gerichtlich verhängte Strafen übernommen. Der Schnüffler Mark Kennedy war in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv, die Affäre zieht Kreise bis nach Berlin. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere verdeckte Ermittler.
Seit mindestens sieben Jahren hat der britische Polizist Mark Kennedy unter dem Alias-Namen Mark Stone linke Zusammenhänge in Großbritannien unterwandert (Grenzüberschreitende Spitzel). Laut einem Bericht des britischen Guardian war Kennedy zudem in mindestens 22 anderen Ländern aktiv, darunter in Frankreich, Spanien, Italien, Island und Deutschland. Kennedy infiltrierte zahlreiche antirassistische, klimapolitische, linksradikale und globalisierungskritische europäische Protestbewegungen. In Großbritannien und Deutschland engagierte er sich vor allem in den Dissent!-Netzwerken autonomer und anarchistischer Gruppen. (weiter auf heise.de)
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By europolice on 10. Januar 2011
No one suspected Mark Kennedy was undercover when he joined environmental activists – but has he now switched sides?
He turned up with long hair, tattoos and an insatiable appetite for climbing trees. Few people suspected anything odd of the man who introduced himself as Mark Stone on a dairy farm turned spiritual sanctuary in North Yorkshire.
He had come alone on 12 August 2003, in the middle of a heatwave, for a gathering of environmental activists known as Earth First.
Apart from the fact that „Stone“ was apparently well-paid and ate meat, he appeared no different from the hundreds of other activists who gathered under marquees to smoke weed, play guitars and plan protests. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 10. Januar 2011
Europäisches Polizeitraining in Lehnin
von Matthias Monroy
Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland.
„Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das European Union Police Forces Training (EUPFT), das dieses Jahr zum dritten Mal Polizeien aus EU-Mitgliedstaaten zum Aufstandsbekämpfungstraining versammelte.
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“ mit Schule und Reisebüro, Flugplatz und Bäckerei und sogar einer potemkinschen Eisdiele. Die 70 Häuser werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterführungen ergänzt. Stolz rapportiert der „Platzkommandant“ des Truppenübungsplatzes gegenüber der Lokalpresse, dass nicht nur „Soldaten verschiedener Länder“ regelmäßig in Lehnin trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei Rettungskräften vom Deutschen Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk sowie polizeilichen Spezialkräften beliebt. (weiter auf cilip.de)
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By europolice on 10. Januar 2011
Polizeiaufbau in Afghanistan
von Jonna Schürkes
Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.
Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig. (weiter auf cilip.de)
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By europolice on 9. Januar 2011
Guardian investigation reveals details of PC Mark Kennedy’s infiltration of dozens of protest groups
Rob Evans and Paul Lewis
A police officer who for seven years lived deep undercover at the heart of the environmental protest movement, travelling to 22 countries gleaning information and playing a frontline role in some of the most high-profile confrontations, has quit the Met, telling his friends that what he did was wrong.
PC Mark Kennedy, a Metropolitan police officer, infiltrated dozens of protest groups including anti-racist campaigners and anarchists, a Guardian investigation reveals. (more on guardian.co.uk)
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By europolice on 9. Januar 2011
Die EU finanziert die Entwicklung von Überwachungs- und Kontrolltechnologien mit 1,4 Milliarden Euro, darunter das berüchtigte Projekt INDECT („Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“). Mit EU-Mitteln entwickelt werden selbst Technologien, deren Einsatz illegal wäre. In welche Projekte Gelder fließen, entscheiden Beamte und Industrievertreter im Wesentlichen alleine.
2011 soll das EU-Parlament zum achten Mal Milliarden für diese Art von „Sicherheitsforschung“ abnicken. Doch diesmal schlägt ein Bericht des Europäischen Parlaments vom 15.10.2010 Alarm. Da der Bericht nur in englischer Sprache verfügbar ist, hier eine Übersetzung der aufschlussreichen Ergebnisse: (weiter auf daten-speicherung.de)
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By europolice on 8. Januar 2011
Die Bundesregierung will das Projekt eines deutsch-amerikanischen Spionage-Satelliten nun doch nicht unterstützen. Nach SPIEGEL-Informationen soll die notwendige dreistellige Millionensumme für das Projekt namens „Hiros“ nicht fließen. Das erspart Ärger mit Frankreich.
Hamburg/Berlin – Die Entscheidung, dass die Regierung das Projekt „Hiros“ (High Resolution Optical System) nicht unterstützen will, sei bereits im vorigen Sommer gefallen, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Regierungskreisen. Nach den ursprünglichen Vorstellungen hätten Deutschland und die USA jeweils drei Satelliten in den Orbit geschickt, die ab 2014 aus rund 500 Kilometer Höhe die Erdoberfläche so detailliert abbilden könnten, dass selbst Objekte von 50 Zentimeter Größe deutlich zu erkennen wären. (weiter auf spiegel.de)
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By europolice on 8. Januar 2011
Floating prisons and old army camps may be used as reception centers; rally against fence organized
Greece is considering using both floating prisons and old army bases to house undocumented migrants, the government has revealed as its idea of constructing a fence on the Greek-Turkish border to deter illegal immigration continues to attract criticism.
Citizens’ Protection Minister Christos Papoutsis revealed on Wednesday after a Cabinet meeting that the government is considering at least a couple of options regarding how to handle the large number of immigrants entering Greece. (more on ekathimerini.com)
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By europolice on 6. Januar 2011
By Dan Williams
U.S. Homeland Security Secretary Janet Napolitano played down on Tuesday prospects of adopting Israeli-style aviation security in response to protests at intrusive patdowns and screenings at American airports.
Visiting Israel to assess its streamlined and sometimes controversial system, Napolitano defended her administration’s measures as appropriate to the scale and legal requirements of U.S. air travel, and said they were gaining public support. (more on news.yahoo.com)
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By europolice on 6. Januar 2011
Greece’s Citizens‘ Protection Ministry has come up with the idea to use two ships as sea-based centers for detention of illegal immigrants as it is struggling with an influx of migrants through its land border with Turkey.
Over the past week, Greece stirred a controversy in Europe by suggesting it might build a wall along its 206 km border with Turkey to fend off the surge of illegal immigrants breaching into the EU and the Schengen Area to which it belongs; subsequently, its plans appeared to have been dialed down to fencing off only the most problematic border section of 12.5 km. (more on novinite.com)
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By europolice on 6. Januar 2011
Die EU-Kommission möchte den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Piraterie im Internet verschärfen. Internetserviceprovider, Suchmaschinen und Webhosting-Anbieter sollen zukünftig stärker eingebunden werden, um „wirkungsvollere Mittel“ gegen Online-Piraterie zu finden.
Ende Dezember hat die EU-Kommission einen Bericht (pdf) bezüglich der Richtlinie vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (pdf) vorgelegt. In dem 10-seitigen Bericht ist die EU-Kommission der Meinung, dass (weiter auf vasistas.wordpress.com)
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By europolice on 3. Januar 2011
A part of the funds intended for Bulgaria’s preparation to join the Schengen agreement has been stolen, according to the controversial former Interior Minister Rumen Petkov.
Petkov pointed out that a total of EUR 160 M has been granted for Bulgaria in order to cover the Schengen criteria, of which EUR 30 M has been redistributed to the Ministry of Finance, where, in Petkov’s opinion, the money has been used for other purposes.
„I am inclined to believe it has been stolen,“ Petkov said on Monday. He stated that no there is no political agenda behind some Western European states‘ reluctance on Bulgaria joining the border-free zone and emphasized on the country’s failure to cover the technical criteria. Continue reading „Bulgaria Ex-Interior Minister: Schengen Funds Stolen“
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By europolice on 3. Januar 2011
The United States and Germany are jointly developing secret spy satellites under the guise of a commercial programme despite opposition from France, leaked US diplomatic cables showed Monday.
The project, named HiROS, envisions the construction of an undetermined number of high-resolution observation satellites capable of spotting any object on the planet down to a size of just 50 centimetres (about 1.5 feet), according to classified cables from US embassy in Berlin leaked to WikiLeaks and obtained by Norwegian daily Aftenposten.
The satellites will have the capacity to take infrared images at night and to send images much quicker back to earth than the satellites currently in service, the cables showed.
Due to the controversial nature of the programme, US and German officials have decided it should be presented as a civilian project with environmental aims, run by commercial entities. (more on google.com)
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By europolice on 1. Januar 2011
Τhe greek government plans on building a fence in evros, to stop the flows of migrants Christos Papoutsis (ministry of public order) revealed during an interview at Athenian-macedonian news agency.
We have a complete plan that we are implementing in these days. Such as the cooperation with the European Agency Frontex. We are also planning on upgrading the hellinic coast guard and building a fence on the border lands to discourage migrants from coming to greece” said the minister. (more on migrantsrightswatch.org)
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By europolice on 29. Dezember 2010
Matthias Monroy
Aufgedeckte Einsätze verdeckter Ermittler dokumentieren ihre zunehmende Verwendung in internationalen politischen Zusammenhängen. Die EU will noch mehr Vereinfachung
Der stetigen Internationalisierung von Proteststrukturen, etwa bei Gipfelprotesten oder Grenzcamps, folgen immer mehr grenzüberschreitende Einsätze von Undercover-Polizisten. Nach der Enttarnung eines britischen Polizisten in Großbritannien ist auch in Heidelberg ein Spitzel aufgeflogen. Indes enthüllt die Dokumentation eines Gerichtsverfahrens gegen Tierrechtler in Österreich, wie eine „Führungsperson“ mit ins Ausland fährt und per Mobiltelefon Treffen mithört. (weiter auf heise.de)
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