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By europolice on 22. Juni 2010
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über den Einsatz von Sicherheitsscannern auf EU-Flughäfen (Text von Bedeutung für den EWR)
Gegenstand dieser Mitteilung ist der zunehmende Einsatz von Sicherheitsscannern auf den Flughäfen der Europäischen Union, für den Regelungen auf nationaler Ebene gelten. Da die derzeit in Europa eingesetzten Scanner unterschiedliche Standards aufweisen, besteht das ernst zu nehmende Risiko einer Fragmentierung der Grundrechte der EU-Bürger, die ihr Freizügigkeitsrecht beeinträchtigt und zu gesundheitlichen Bedenken im Zusammenhang mit neuen Sicherheitstechnologien Anlass gibt. Sicherheitsscanner sind zwar noch die Ausnahme auf europäischen Flughäfen, es wird aber zunehmend notwendig, diesen Bedenken rasch Rechnung zu
tragen und eine gemeinsame Lösung zu finden.
In dieser Mitteilung wird die Argumentation geprüft, dass nur die gemeinsamen europäischen Luftsicherheitsstandards den Rahmen für ein harmonisiertes Konzept für den Einsatz von Sicherheitsscannern auf Flughäfen bilden können. Es wird untersucht, wie ein solches harmonisiertes Konzept den EU-Grundrechtsnormen und einem einheitlichen Niveau beim Gesundheitsschutz entsprechen sollte, damit diese Technologie in die bestehende Liste zugelassener Geräte für Personenkontrollen auf Flughäfen aufgenommen werden kann. (download pdf von register.consilium.europa.eu)
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By europolice on 22. Juni 2010
David Cronin
A leading Israeli supplier of warplanes used to kill and maim civilians in Gaza is in the running for two new scientific research grants from the European Union.
[electronicintifada.net] Israel’s attacks on Gaza in late 2008 and 2009 provided its air force with an opportunity to experiment with state-of-the-art pilotless drones such as the Heron. Although human rights groups have calculated that the Heron and other drones killed at least 87 civilians during that three-week war, EU officials have tentatively approved the release of fresh finance to the Heron’s manufacturer, Israel Aerospace Industries (IAI).
Two projects involving IAI have recently passed the evaluation stages of a call for proposals under the EU’s multi-annual program for research, which has been allocated 53 billion euros ($64 billion dollars) for the 2007-13 period.
The Union’s executive arm, the European Commission, has confirmed that IAI is one of 34 Israeli "partners" involved in 26 EU-funded projects for information technology which are under preparation. (more at electronicintifada.net)
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By europolice on 22. Juni 2010
By Kevin Murphy
International police have called for stricter rules on domain name registration, to help them track down online crooks, warning the industry that if it does not self-regulate, governments could legislate.
[theregister.co.uk] The changes, which are still under discussion, would place more onerous requirements on ICANN-accredited domain name registrars, and would likely lead to an increase in the price of domains.
Here in Brussels at the 38th public meeting of ICANN, police from four agencies said that registrars need to crack down on criminals registering domains with phoney contact info. (more at theregister.co.uk)
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By europolice on 22. Juni 2010
Gemeinsame Pressemeldung Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Der Polizeipräsident in Berlin und Bundespolizeidirektion Berlin
[presseportal.de] Im Rahmen eines durch EUROPOL koordinierten internationalen Polizeieinsatzes "common action day" ist den Strafverfolgungsbehörden ein Schlag gegen eine international agierende vietnamesische Schleuserorganisation gelungen. Dazu haben die Ermittler heute Morgen zeitgleich Einsatzmaßnahmen in Deutschland, Frankreich und Ungarn durchgeführt. Erstmals war zuvor auch auf Justizebene eine Koordinierung durch EUROJUST erfolgt.
Teil des "common action day" war auch ein seit Februar 2010 von der Staatsanwaltschaft Berlin (Abteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) geführtes Ermittlungsverfahren gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation. Bei dem Großeinsatz konnten die Beamten heute Morgen in Dresden einen und in Berlin vier Haftbefehle vollstrecken. Die Beschuldigten sollen nach bisherigen Kenntnissen 60 Landsleute über Tschechien nach Deutschland weiter nach Frankreich und Großbritannien geschleust haben.
Kurz nach 6 Uhr haben Beamte der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser insgesamt neun Objekte in Berlin durchsucht. Continue reading „Europaweiter Schlag gegen eine vietnamesische Schleuserorganisation“
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By europolice on 22. Juni 2010
VALENTINA POP
The US says it has more privacy protection measures for air passengers going through full body scanners than Europe.
[euobserver.com] Recognising the "potential for misuse," the US government has gone ahead with use of the controversial full body scanners under strict privacy provisions, an American official speaking to a group of European journalists said on Monday (21 June).
"There is more privacy protection in place in the US than in Europe, because we embedded those provisions before rolling out the system," said Mary Ellen Callahan, in charge of privacy and data protection at the Department of Homeland Security.
Controversial for their capacity to produce accurate naked images of one’s body, the bulky devices are meant to detect any metals, liquids or plastics hidden under the clothes. They have increasingly become a common feature in major air hubs such as London’s Heathrow, Amsterdam’s Schiphol or Chicago International. (more at euobserver.com)
Posted in Border Control, English, European Police
By europolice on 22. Juni 2010
[google.com] Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union steht in den Startlöchern. Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Institutionen nach Angaben von Unterhändlern in Madrid auf die politische Ausrichtung und die Haushaltskontrolle. Dem Vernehmen nach hat die frühere Büroleiterin des ehemaligen Bundesaußenministers Joschka Fischer (Grüne), Helga Schmid, beste Chancen auf einen Schlüsselposten.
EU-Außenministerin Catherine Ashton begrüßte die Einigung mit Vertretern des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Kommission. Sie bereite den Weg für einen "Außendienst, der den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Ashtons Leitung soll bis zu 8000 Diplomaten aus den 27 Mitgliedstaaten, dem Rat und der EU-Kommission umfassen. Der EAD soll der EU ein breiteres außenpolitisches Gehör verschaffen und tritt neben die nationalen Auswärtigen Dienste. Continue reading „Einigung auf Auswärtigen Dienst der EU“
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By europolice on 22. Juni 2010
Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE) am Montag in Brüssel hat sich Julian Assange, Gründer der Whistleblower-Website WikiLeaks, nachdrücklich gegen die Einführung einer Netzsperren-Infrastruktur in der Europäischen Union ausgesprochen.
[futurezone.orf.at] Mit dem Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström für eine Richtlinie, die alle EU-Staaten zur Einrichtung von Netzsperren gegen Kinderporno-Websites verpflichten würde, liefe Europa in Gefahr, ein unkontrollierbares geheimes Zensursystem einzurichten, so Assange.
Seine Organisation habe bereits die "schwarzen Listen" verschiedener Länder wie Australien, China und Thailand veröffentlicht. (weiter auf futurezone.orf.at)
Posted in European Police, Software/ IT
By europolice on 21. Juni 2010
StuPa Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal
2009/10
PRÄSIDIUM
Beschluss des StuPa: Nominierung des INDECT-Projektes für den BigBrother Award 2010
Auf seiner sechsten außerordentlichen Sitzung am 14.06.2010 hat das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal folgenden Beschluss gefasst:
Das Studierendenparlament der Bergischen Universität Wuppertal unterstützt die Nominierung des europäischen Forschungsprojektes INDECT für den BigBrother Award 2010. Näheres dazu findet sich im Protokoll der entsprechenden Sitzung. Continue reading „Nominierung des INDECT-Projektes für BigBrother Award“
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By europolice on 21. Juni 2010
Am 15. Juni 2010 hat die EU-Kommission ein neues Abkommen mit dem US-amerikanischen Finanzministerium (Department of Treasury – DoT) über den Transfer von Daten für das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) des DoT – gemeinhin als „SWIFT-Abkommen“ bekannt, weil es um die Finanzdaten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication geht – abgeschlossen. Verhandelt wurde seit dem 11. Mai, nachdem der Ministerrat ein neues Mandat erteilt hatte.
[unwatched.org] Statewatch und einige Europa-Abgeordnete haben den Text des Abkommens öffentlich gemacht. Er ist wesentlich länger als die bisherige Fassung, die im Februar von einer großen Mehrheit des Europäischen Parlaments wegen Datenschutzbedenken abgelehnt worden ist. Große Teile des neuen Textes bestehen aus unverbindlichen Formulierungen über Grundsätze des Datenschutzes und rechtlichen Sicherheitsvorkehrungen; offensichtlich soll dem Leser das Gefühl vermittelt werden, dass tatsächlich Verbesserungen erzielt worden sind.
Am wesentlichen Inhalt hat sich jedoch wenig verändert. Grundlage des Abkommens ist weiterhin der Transfer von „Massendaten“, d.h. von Millionen von Datensätzen über alle Banktransaktionen aus bestimmten Ländern über einen bestimmten Zeitraum. (weiter auf unwatched.org)
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By europolice on 21. Juni 2010
Libertad!-Aktivisten im Visier des Staatsschutzes
[info.libertad.de] Im Oktober 2009 ging der Prozess gegen Oliver, Florian und Axel im sog. mg-Prozess vor dem Berliner Kammergericht zu Ende. Über diesen Prozess und die Ermittlungsverfahren gegen vier weitere Personen wurde allseits ausführlich berichtet (www.einstellung.so36.net).
In diesem Artikel soll es um die ersten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der militanten gruppe (mg) gehen. Diese Ermittlungen begannen 1998 durch den Verfassungsschutz (VS), ab 2001 wurden sie als Ermittlungsverfahren nach § 129a vom Generalbundesanwalt durch das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeführt. Im Jahr 2008 wurden alle diese Verfahren (gegen insgesamt fünf Personen) eingestellt. Dass diese Verfahren vom Generalbundesanwalt eingestellt wurden bedeutet aber keinesfalls, dass der VS nicht gegen die gleichen Personen weiter ermittelt! (weiter auf info.libertad.de)
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By europolice on 21. Juni 2010
[german-foreign-policy.com] Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.
Europäisches Polizeitraining
Das "Europäische Polizeitraining 2010" ("European Union Police Force Training", EUPFT 2010), dessen erste Phase am heutigen Freitag zu Ende geht, wird von der Bundespolizei in Lehnin nahe Berlin durchgeführt. An der Übung, die am 7. Juni begonnen hat und in einer zweiten Phase vom 12. bis zum 23. Juli fortgesetzt wird, nehmen gut 320 Polizisten aus 16 europäischen Ländern teil. Finanziert wird das Training von der Europäischen Kommission. Laut offiziellen Angaben geht es summarisch darum, "in insgesamt fünf Übungsszenarien das Zusammenwirken von europäischen Polizeieinheiten" zu perfektionieren. (weiter auf german-foreign-policy.com)
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By europolice on 21. Juni 2010
[dlr.de] Deutschlands zweiter nationaler Erdbeobachtungssatellit TanDEM-X ist am 21. Juni 2010 um 04.14 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MEST, 08.14 Uhr Ortszeit) erfolgreich vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan gestartet. An Bord einer russischen Trägerrakete des Typs Dnjepr hat der mehr als 1,3 Tonnen schwere und fünf Meter lange Satellit seine Reise in den Orbit angetreten. Um 04.45 Uhr MEST gab es einen ersten Kontakt mit der Bodenstation Troll in der Antarktis.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) ist für die Steuerung von TanDEM-X (TerraSAR-X add-on for Digital Elevation Measurement) über ein Bodensegment, die Durchführung der Mission und die Erzeugung und Nutzung der wissenschaftlichen Daten verantwortlich. "TanDEM-X ist ein deutsches Schlüsselprojekt und liefert uns ein homogenes 3-D-Höhenmodell der Erde als unentbehrliche Grundlage für viele wissenschaftliche und kommerzielle Fragestellungen", sagte DLR-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner im Rahmen der Startveranstaltung im Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum (German Space Operation Center, GSOC) des DLR in Oberpfaffenhofen. "Die Mission demonstriert die deutsche Kompetenz in der satellitengestützten Radartechnik und ist das Ergebnis einer konsequenten Schwerpunktsetzung im nationalen Raumfahrtprogramm. Insbesondere ist TanDEM-X aber auch die Demonstration einer erfolgreichen Public-Private-Partnership (PPP)", betonte Prof. Wörner weiter. (weiter auf dlr.de)
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By europolice on 20. Juni 2010
Brüssel, den 16. Juni 2010 (18.06)
Interinstitutionelles Dossier: 2010/0177 (NLE)
11173/10
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
BEGRÜNDUNG
Am 24. März 2010 nahm die Kommission eine Empfehlung an den Rat an zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Bereitstellung von Zahlungsverkehrsdaten an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung. Am 11. Mai 2010 erließ der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt wurde. Am 5. Mai 2010 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission an den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen. Das Abkommen wurde von den Parteien am 11. Juni 2010 paraphiert. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre.
Das TFTP (Terrorist Finance Tracking Program – Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) hat zahlreiche Ermittlungshinweise geliefert, von denen die Dienststellen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union profitiert haben. (download pdf von euro-police.noblogs.org [update])
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By europolice on 20. Juni 2010
Fighting homegrown terrorism by monitoring Internet communications is a civil liberties trade-off the U.S. government must make to beef up national security, the nation’s homeland security chief said Friday.
[nationalterroralert.com] As terrorists increasingly recruit U.S. citizens, the government needs to constantly balance Americans’ civil rights and privacy with the need to keep people safe, said Homeland Security Secretary Janet Napolitano.
But finding that balance has become more complex as homegrown terrorists have used the Internet to reach out to extremists abroad for inspiration and training. Those contacts have spurred a recent rash of U.S.-based terror plots and incidents.
“The First Amendment protects radical opinions, but we need the legal tools to do things like monitor the recruitment of terrorists via the Internet,” Napolitano told a gathering of the American Constitution Society for Law and Policy. Continue reading „Napolitano – Internet Monitoring Needed to Fight Homegrown Terrorism“
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By europolice on 19. Juni 2010
[pcgameshardware.de] Das soziale Netzwerk Facebook konnte 2009 sowohl bei den
Nutzern als auch bei den Werbepartnern einen Zuwachs verzeichnen. Der
Umsatz des vergangenen Jahres wird Medienberichten zufolge von Experten
auf 700 Millionen bis 800 Millionen US-Dollar geschätzt. Ursprünglich
wurde ein Wert von höchstens 700 Millionen US-Dollar erwartet.
Des
Weiteren soll auch der Gewinn des US-Unternehmens mit mindestens
mehreren zehn Millionen US-Dollar relativ hoch ausgefallen sein. Gemäß derstandard.at haben sich bei
Facebook außerdem inzwischen eine halbe Milliarde Nutzer registriert.
Continue reading „Facebook: Umsatz betrug 2009 fast 800 Millionen Dollar“
Posted in Datenbanken, Software/ IT
By europolice on 19. Juni 2010
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen drei Berliner, gegen die das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2001 wegen des Verdachts der Gründung der militanten gruppe (mg) ermittelt hatte, für rechtswidrig erklärt.
Im Sommer 2001 hatte das BKA Ermittlungen gegen die Mitglieder der linken Initiative Libertad! aufgenommen. Der Hintergrund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte, kurz nach dem ersten Anschlag der mg im Juni 2001, in einem Dossier die drei Aktivisten als Gründer der militanten Organisation bezeichnet. Die Initative Libertad! setzt sich für politische Gefangene, gegen Folter und Kriegseinsätze ein – Themen, so die Analyse des Verfassungsschutzes, mit denen sich auch die mg befasst.
Das BKA setzte daraufhin ein Orwellsches Programm in Gang: Über ein Dutzend Telefonanschlüsse wurden abgehört, Emails wurden gelesen und die Internetnutzung ausgewertet. Auf die Haustüren waren hochauflösende Videokameras gerichtet, zeitweise wurden die Drei rund um die Uhr von Observationsteams begleitet. Das BKA verwanzte Autos und erstellte aus Peilsendern und den Funkzellendaten von Mobiltelefonen Bewegungsprofile. Kolleginnen und Freunde, Geschäftspartner und Familienangehörige wurden ausgespäht, selbst über die Telefonate von Kleinkindern legten die Fahnderinnen und Fahnder Auswertungsvermerke an. Continue reading „Bundesgerichtshof: BKA-Überwachung linker Aktivisten war illegal“
Posted in Justiz, Kommunikation
By europolice on 19. Juni 2010
"Anti-Terror-Prozess" in
Stuttgart-Stammheim endet. Prozess-Delegation am 6.
Juli
Nach über zwei Jahren Prozess endet
Anfang Juli vor dem Gericht in
Stuttgart-Stammheim der
"Anti-Terror-Prozess", der mit Hilfe des 2002
geschaffenen
§129b geführt wird und sich gegen die marxistisch-leninistische
DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) wendet. Am 6.
Juli wird in
Stuttgart-Stammheim eine Delegation stattfinden, um den
Gefangenen Gehör zu
verschaffen, sie nicht alleine zu lassen und
uns solidarisch zu zeigen. An
diesem Tag wird einer der Gefangenen,
Ahmet D. Yüksel, seine Schlusserklärung
verlesen.
Den Gefangenen wird vorgeworfen
Mitglieder der in Deutschland verbotenen und
sich auf den
EU-Terrorlisten befindenden DHKP-C (Revolutionäre
Volksbefreiungspartei-Front) zu sein. Als Beweise dienten unter
anderem Aussagen
von bekannten Folterern aus der Türkei und
Geständnisse, die unter Folter
erwirkt wurden. Ihnen drohen
Haftstrafen um die 5 Jahre.
Mit diesem Prozess soll ein
Präzedenzfall geschaffen werden, der nicht zuletzt
auf die bereits
laufenden Prozesse in Düsseldorf Einfluss haben wird, aber
darüber
hinaus auch für die drohenden kommenden Prozesse die Weichen
stellen
wird. Continue reading „Aufruf zur Prozessdelegation am 6. Juli“
Posted in Justiz
By europolice on 19. Juni 2010
The average motorist has the details of 200 of their journeys stored on the Government’s controversial vehicle surveillance database, new figures have shown.
By Jon Swaine
[telegraph.co.uk] The records, which include photographs of private cars, can be secretly handed by ministers to the governments of other European countries or the United States. Documents released under the Freedom of Information Act disclosed that 7.6 billion entries are currently stored on the police automatic number plate recognition (ANPR) database. The database is constantly fed pictures and details of journeys by Britain’s 38 million motorists as they drive past thousands of cameras across the country.
It was also disclosed that the records can be stored “for as long as is operationally necessary”. (more on telegraph.co.uk)
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By europolice on 19. Juni 2010
by Tom Burghardt
[globalresearch.ca] As "gee-whiz" high-tech wonders seamlessly morph into "your papers, please!," more often than not in "new normal" America science and technological innovation are little more than deranged handmaids serving corporate crime and political power.
In the interest of "keeping us safe," the Department of Homeland Security (DHS) unveiled a spiffy new surveillance cam "that puts others to shame," CNET breezily reported last week.
The Imaging System for Immersive Surveillance (ISIS) is a hemispherical group of cameras roughly the size of a basketball that, if one believes giddy accolades by enthusiasts touting the system, will lovingly wrap us in a "high-res video quilt," a DHS press release gushes. (more on globalresearch.ca)
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By europolice on 18. Juni 2010
Matthias Monroy
Europa hat viel vor mit dem neuen Satellitenaufklärungssystem GMES:
"Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel, Förderung einer
nachhaltigen Entwicklung, industrielle Erneuerung und
Konjunkturbelebung"
Die Errichtung eines eigenen EU-Satellitenaufklärungssystems und die
Nutzung gewonnener Daten auch durch europäische Sicherheitsbehörden ist
in den letzten beiden Wochen ein entscheidendes Stück vorangekommen. In
erster Lesung hatte das EU-Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit
(33 Gegenstimmen bei 624 Stimmen für die Annahme) die neue Verordnung
für die "Europäische Initiative für die Globale Umwelt- und
Sicherheitsüberwachung" GMES
beschlossen.
[heise.de] Damit haben die Parlamentarier den Weg geebnet, den parallel zum
Satellitenpositionierungsdienst Galileo
aufgebauten Weltraum-Überwachungsdienst GMES bis 2014 einsatzbereit zu
haben. Mit GMES will die Europäische Union die Satellitenaufklärung der
Mitgliedsstaaten um ein eigenes System ergänzen (siehe Kontrollgelüste
aus dem Orbit) und unabhängig von
Satelliten der USA und anderen kommerziellen Diensten werden, die
bislang einen beträchtlichen Teil der verwerteten Bilder liefern.
Das Parlament ist sich einig mit der Kommission und dem
parlamentarischen Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE),
die zuvor einstimmig für die neue Verordnung votierten. Für die nun
beginnende "operationelle Phase" von GMES stellt die EU zusätzliche 107
Millionen Euro bereit, die aus Mitteln in Höhe von 209 Millionen Euro
aus dem 7. Europäischen Rahmenprogramm (FP7) ergänzt werden. Auch
hierfür hatte das EU-Parlament grünes Licht gegeben.
Neben den neuen Finanzzusagen wird gleichzeitig über die Verteilung
längst vorgesehener Gelder verhandelt. Letzte Woche hatte die
Europäische Kommission Verhandlungen zur Unterzeichnung neuer
Forschungsverträge in Höhe von insgesamt 324 Millionen Euro aus
bestehenden Töpfen des FP7 angekündigt.
108 Konsortien aus dem Bereich der Weltraum- und Sicherheitsforschung
wurden nach Aufforderung zur Einreichung neuer Vorschläge für die
diesjährige Vergaberunde ausgewählt. (weiter auf heise.de)
Posted in Border Control, European Police, Forschung, Software/ IT, Space
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
