Monitoring European Police!

[daten-speicherung.de] Im Text
des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im
Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten
fünf Jahre geplant:

1. zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtungen eines anderen Mitgliedstaats erhalten können, ohne auf Zwangsmaßnahmen oder die Justizbehörden des anderen Staates zurückzugreifen“. Kommentar:
   In der Sache ist hier ein grenzüberschreitender Datenzugriff ohne
   richterliche Anordnung, wie sie bisher etwa zur Beschlagnahmen von
   Daten erforderlich ist, geplant.
2. „Unter Berücksichtigung der Beratungen im Rat und im Europäischen Parlament über die Einrichtung eines europäischen Fluggastdatensatzsystems
   fordert der Europäische Rat die Kommission auf, eine auf eine
   Folgenabschätzung gestützte EU-Maßnahme in Bezug auf Fluggastdatensätze
   für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und Verfolgung von
   terroristischen Straftaten und Straftaten der Schwerkriminalität
   vorzuschlagen, mit der ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet wird.“
   Kommentar: Geplant ist die verdachtslose und flächendeckende
   Aufzeichnung, wer wann wohin geflogen ist – bezüglich vollkommen
   unschuldiger Bürger. Nach dem erst später ergangenen Urteil des
   Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass
   dieses Vorhaben nicht grundrechtskonform ist.
3. Analysen der Geldwäsche-Meldestellen könnten „in eine – beispielsweise bei Europol angesiedelte – Datenbank für verdächtige Transaktionen einfließen“
4. Gefordert werden „Informationsquellen zur Feststellung verdächtiger Bargeldbewegungen“
5. Weitere Überwachung der Grenzen mittels Satelliten, Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen (Eurosur)
6. „Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass ein elektronisches System zur Aufzeichnung der Einreise in die Mitgliedstaaten und Ausreise aus den Mitgliedstaaten
   die bestehenden Systeme ergänzen könnte, damit die Mitgliedstaaten in
   die Lage versetzt werden, Daten wirksam unter Einhaltung der
   Datenschutzvorschriften auszutauschen.“
7. Der Rat ersucht die Kommission, „eine Studie über die Durchführbarkeit und den Nutzen der Entwicklung eines europäischen Genehmigungssystems für Reisen zu erstellen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge vorzulegen“. Kommentar: Ähnlich der USA soll eine Reise in die EU danach eine vorherige Anmeldung voraus setzen.
8. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, „die Frage automatisierter Grenzkontrollen und andere Aspekte im Hinblick darauf, das Grenzmanagement effizienter zu gestalten, weiter zu prüfen“.
9. Die Kommission soll eine Studie über die „Ausstellung von
   Kurzaufenthaltsvisa“ (Touristen und Geschäftsleute) erstellen, in der
   untersucht werden könnte, „inwiefern eine Einschätzung des individuellen Risikos“ einfließen soll. Kommentar:
   Es handelt sich um die US-amerikanische Praxis, aus unbestimmten
   Datenbanken und Datenbeständen einen „Risikowert“ des Einreisewilligen
   zu errechnen und gegebenenfalls aus nicht nachvollziehbaren Gründen die
   Einreise zu versagen.
10. Der Rat fordert einen „Informationsaustausch zwischen der EU und Drittländern,
    der sicher und effizient ist und angemessenen Datenschutzstandards
    entspricht“. „Die Union benötigt einen kohärenten Rechtsrahmen für die
    Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer für die Zwecke der
    Strafverfolgung. Dazu könnte ein Musterrahmenabkommen erstellt werden,
    das aus allgemein anwendbaren zentralen Elementen des Datenschutzes
    besteht.“ Kommentar: In Drittstaaten unterliegen persönliche Daten
    keinem ausreichenden Schutz. Datenübermittlungen ziehen daher
    regelmäßig Menschenrechtsverletzungen nach sich (z.B. Festnahme bei der
    Einreise, Aufnahme in Verdachtslisten oder gar Verbringung in
    Folterstaaten).

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