Was tun?
Was tun?
Anti-Frontex Days
Euro Apartheid 2012: No traveler is illegal! May 18-23 Warsaw, Poland Throughout May and June of this year, Warsaw is to become the exhibition center of European apartheid. During these months, as Euro 2012 fans take in the international atmosphere of the tournament in beer parks specially set up for them around the city, Frontex, [...]
“Open the doors, We have the right to know!”
The journalists of Reporters Without Borders are demanding access to administrative detention centres and invite their European colleagues to join the campaign launched today entitled “Open Access: Open the doors, We have the right to know!” The initiative, launched by European Alternatives and Migreurop together with a coalition of immigrants’ rights groups, is aimed at [...]
Echtzeitüberwachung
Bürgerrechtsorganisationen informierten über neue digitale Schnüffelwerkzeuge von Polizei und Geheimdiensten. Ihr Einsatz bewegt sich oftmals in einer rechtlichen Grauzone. Die öffentliche Auseinandersetzung war bislang schwach. Von Uwe Sievers Die Methoden aus George Orwells Roman »1984« gehören längst ins Museum. Facebook bietet einen ergiebigen Fundus für Ermittlungsbehörden, und Verbindungsdaten von Telefonen lassen sich mit Flugbuchungs- und [...]
Dienste surfen mit
Bürgerrechtler, Netzaktivisten und Anwälte diskutierten in Berlin über Möglichkeiten digitaler Überwachung und den Schutz davor Von Matthias Monroy Gegenstrategien im »digitalen Tsunami« – darüber diskutierten rund 100 Teilnehmer einer Konferenz am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Bei drei Podiumsdiskussionen wurde über die Zugriffe auf die beiden meistgenutzten digitalen Kommunikationsmittel, nämlich auf Mobilfunkgeräte und Computer, durch Polizei und [...]
Überwacht die Überwacher: Leitfaden zum sicheren Demonstrieren
Immer mehr technische Möglichkeiten gibt es für immer mehr Überwachung. Rettung naht: Die taz erklärt, wie man sich schützt und zurückschlägt.von S. Heiser / M. Kaul Kameraüberwachung, Funkzellenauswertung, stille SMS: Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, differenzieren sich immer stärker aus. Damit wollen sich Protestaktivisten und Bürgerrechtler auf [...]
Telekommunikative Spurensuche im digitalen Heuhaufen
Matthias Monroy Zahlen zur polizeilichen Funkzellenauswertung bestätigen deren steigende Nutzung auch im politischen Bereich. Handreichungen zum Selbstschutz kommen ausgerechnet vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Nach der digitalen Ausforschung der Standorte linker Demonstranten in Dresden wurde jetzt die ausufernde “telekommunikative Spurensuche” auch von Berliner Behörden öffentlich. Entsprechende Dokumente hatte zuerst der Blog netzpolitik.org veröffentlicht [...]
Solidarity gathering for the No Border Camp comrades on trial
On 8 February 2012 the Belgian State holds its first political trials of those accused of “crimes” during the 2010 Brussels No Border Camp. Two comrades are in court facing charges of “Armed Rebellion” and “Rebellion” relating to the demonstrations and mass arrests during the week of the No Border Camp. On 26 September 2010 [...]
Keine Strafe wegen „A.C.A.B. -Banner“ – Freispruch in 2. Instanz durch das Landgericht Karlsruhe bestätigt
Benedikt Klas, LL.M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Das als Anlage beigefügte Urteil des LG Karlsruhe ist zwar noch nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft Revision zum OLG Karlsruhe eingelegt hat. Dennoch kann es meines Erachtens sowohl für die tägliche Arbeit als Strafverteidiger als auch als Diskussionsbeitrag von Interesse sein. Das LG Karlsruhe hat mit Urteil [...]
Avoiding Facial Recognition of the Future
Jon Martindale A New York-based designer has created a camouflage technique that makes it much harder for computer based facial recognition. Along with the growth of closed circuit television (CCTV) , this has become quite a concern for many around the world, especially in the UK where being on camera is simply a part of [...]
Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen am 4. Februar 2012 in Berlin 11.00 – 19.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1 (U8, Kottbusser Tor). Vor fünf Jahren organisierten sich europäische Innenminister unter Rädelsführerschaft der deutschen EU-Präsidentschaft in einer sogenannten „Future Group“, um auf die Weichenstellungen für die Polizeiarbeit der Zukunft Einfluss zu nehmen. Schon damals wurde von [...]
Fight capitalist war – fight capitalist peace!
“Es gibt Verrückte in der Bundesrepublik”, betonte jüngst Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA). Darin stimmen wir ihm ausnahmsweise zu: Die sächsische Polizei macht Hausbesuche in Jena und erhebt über eine Million Handydaten, um Antifaschismus auch auf dem Stand der Technik zu kriminalisieren. Es finden weiterhin Abschiebungen statt, die in einem rassistisch aufgeladenen Klima kaum [...]
EIGHT WOMEN DECEIVED INTO LONG TERM INTIMATE RELATIONSHIPS WITH FIVE SEPARATE UNDERCOVER OFFICERS COMMENCE UNPRECEDENTED CLAIM AGAINST POLICE
BIRNBERG PEIRCE AND PARTNERS PRESS RELEASE 16.12.2011 Birnberg Peirce and partners have commenced legal action against the Metropolitan Police on behalf of eight women who were deceived into having long term intimate relationships with undercover police officers. The five undercover officers* were all engaged in infiltrating environmental and social justice campaign groups between the mid [...]
Emotionaler und sexueller Missbrauch durch Polizisten wird öffentlich
Matthias Monroy Bis zu neun Jahre haben britische Spitzel sexuelle Beziehungen betrieben, um linke Bewegungen auszuforschen. Jetzt setzen sich Betroffene kollektiv zur Wehr Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. “Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler [...]
UK: Women start legal action against police chiefs over emotional trauma – their statement
Eight women have started to sue police chiefs saying they were duped by undercover officers into forming long-term relationships. Below is the statement they have issued. One line has been removed for legal reasons. Birnberg Peirce and partners have commenced legal action against the Metropolitan Police on behalf of eight women who were deceived into [...]
Polizeikongress und Urban Operations Conference verhindern!
Fight capitalist war – Fight capitalist peace ! Gegen die Perfektionierung staatlichen Mordens Immer wieder werden wir durch kleine Randnotizen in der Zeitung an das Machtmonopol des Staates erinnert; in drei Sätzen zusammengefasste Pressemeldungen der Polizei über einen ihrer tödlichen Einsätze. Manchmal findet tödliche Polizeigewalt ein Echo in der autonomen Szene und selten genug gelingt [...]
Two comrades, Guido and Arturo sent to jail (Italy)
Guido and Arturo, two comrades from Cuneo (Italy), were jailed for a few weeks last February following an action to block a Castor train loaded with nuclear waste in Val Susa (northern Italy). The action was carried out during the night by about forty people, mostly anarchists and some village people. Within a short time [...]
Sitz der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn seit 11 Uhr von AntimilitaristInnen besetzt
„Wir möchten mit dieser Besetzung unmittelbar vor der Kriegskonferenz am 5. Dezember ein Zeichen gegen jede Form zivil-militärischer Zusammenarbeit setzen. Die Indienstnahme der Entwicklungshilfe als aktive Kriegshilfe muss sofort beendet werden“, so Lutz Wehring von der Initiative NO-CIMIC. Im letzten Jahr hat das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der Leitung von Einzelkämpfer [...]
Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen
Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in (ist doch keine reine Kader/Spezialist_innen aufgabe, oder? wir wolln doch alle aufrufen…) der BRD müssen [...]